Grüne Agenda = globa­lis­ti­sche Agenda

Von Álvaro Peñas

Poli­ti­scher Umwelt­schutz wurde oft als Tarnung benutzt, als ein akzep­ta­bles Banner, unter dem sich Ideen versteckten, die sehr wenig mit Umwelt­schutz zu tun hatten und sicher­lich viel weniger akzep­tabel waren. Während des Kalten Krieges, als die UdSSR und die kommu­nis­ti­schen Länder allent­halben die Umwelt verschmutzten und alle Arten von Atom­tests durch­führten, umarmten die west­li­chen kommu­nis­ti­schen Parteien den radi­kalen Umwelt­schutz und Pazi­fismus und pran­gerten die dem kapi­ta­lis­ti­schen System inne­woh­nende Zerstö­rung des Planeten an. Sie waren die soge­nannten Wasser­me­lonen-Umwelt­schützer: außen grün, innen rot. In West­deutsch­land, der Wiege der wich­tigsten grünen Partei in Europa, hat die DDR-Geheim­po­lizei Stasi die grüne Bewe­gung erfolg­reich unter­wan­dert. Der berüch­tigtste Fall war der von Dirk Schneider, Spre­cher der grünen Bundes­tags­frak­tion, der 1983 eine Partei­de­le­ga­tion in die DDR leitete. Unter seinem Einfluss und dem anderer Unter­wan­derer wie ihm posi­tio­nierten sich die Grünen für die DDR und gegen die deut­sche Wieder­ver­ei­ni­gung als „Bedro­hung des Frie­dens“. Im Oktober 1991 wurde Schneider denun­ziert, weil er 10 Jahre lang unter dem Deck­namen Ludwig als Stasi-Spitzel gear­beitet hatte. 2016 gaben die Grünen eine Studie bei den Histo­ri­kern Jens Gieseke und Andrea Bahr in Auftrag, um die Präsenz von Stasi-Agenten in ihrer Orga­ni­sa­tion zu klären. Nach Ansicht der Partei haben die etwa zwanzig Infil­tra­toren ihre Ziele nicht erreicht, was ange­sichts der Haltung der Grünen zur DDR und der enormen program­ma­ti­schen Über­ein­stim­mung mit Die Linke, den Erben des Real­so­zia­lismus, eher frag­würdig ist, zumal die Plakate, die diesen Artikel illus­trieren und den dies­jäh­rigen Kongress der Grünen Jugend mit dem Slogan „Viele Kämpfe, ein Kampf“ ankün­digen, an die Propa­gan­da­pla­kate der Sowjet­union erin­nern, die den Weg „zum Sozia­lismus“ markierten.

Aller­dings verkauft sich das sowje­ti­sche oder Stasi-Modell in der heutigen Welt nicht sehr gut, der Umwelt­schutz schon. Nach den neuesten Umfragen sind Bündnis 90/Die Grünen und ihre Kandi­datin Anna­lena Baer­bock die führende Partei in Deutsch­land mit 27–25% Wahl­ab­sicht, zwischen einem und drei Punkten mehr als die Konser­va­tiven der CDU/CSU (24%), gefolgt von den Sozi­al­de­mo­kraten (13%), den Libe­ralen (12%), den Patrioten der Alter­na­tive für Deutsch­land (11%) und Die Linke (7%). Diese Umfragen sind sehr wichtig, weil im September nächsten Jahres die Wahlen zum Bundestag statt­finden werden. Für das plötz­liche Wachstum der Grünen gibt es zwei Gründe. Erstens die Schwäche der Partei von Angela Merkel, der CDU, mit einer großen Führungs­krise und übersät mit Korrup­ti­ons­fällen. Nach den Umfragen wird mehr als die Hälfte ihrer Wähler von 2017 sie 2021 nicht mehr unter­stützen, und 16% werden die Grünen wählen. Zwei­tens, was zwei­fellos der Haupt­grund für diese erneute Sympa­thie in der Bevöl­ke­rung ist: die unge­zü­gelte Unter­stüt­zung der deut­schen Medien für Baer­bock, obwohl ihr die Erfah­rung außer­halb der Partei­po­litik fehlt. Die Medien haben die grüne Kandi­datin nicht nur gelobt, sondern einige, wie der Tages­spiegel, haben sogar­d­arauf hinge­wiesen, dass die deut­sche Bevöl­ke­rung viel­leicht noch nicht reif für jemanden ihres Formats sei.

Diese mediale Unter­stüt­zung macht Sinn, wenn man sich die grüne Politik anschaut, die eines der wich­tigsten Arbeits­pferde der Agenda 2030 und des Globa­lismus ist. Wir müssen uns nur anschauen, wie die UN und andere inter­na­tio­nale Insti­tu­tionen sich Phäno­menen wie „Fridays for Future“ und ihrer Prophetin Greta Thun­berg zuge­wandt haben. Unter dem Vorwand der Ökologie werden Gesetze zum Klima­wandel verab­schiedet, wie gerade in Spanien und Frank­reich geschehen, die zu Arbeits­lo­sig­keit, Steu­er­erhö­hungen, Deindus­tria­li­sie­rung und dem Verlust unserer Ener­gie­un­ab­hän­gig­keit führen werden, oder, was dasselbe ist, zum Verlust der natio­nalen Souve­rä­nität, die das Haupt­ziel der globa­lis­ti­schen Politik ist. Aber das ist nicht der einzige Punkt, in dem die grüne Agenda und die globa­lis­ti­sche Agenda, die ansonsten alle Mantras des Progres­si­vismus und der Viel­falt teilt, über­ein­stimmen; beide machen gemein­same Sache zugunsten der Masseneinwanderung.

Die deut­schen Grünen, wie auch die Main­stream-Medien, scheinen all die Inte­gra­tions- und Wirt­schafts­pro­bleme (laut Regie­rung betrugen die Kosten für Deutsch­land im Jahr 2018 23 Milli­arden Euro), die durch den Massen­zu­strom von Migranten im Jahr 2015 verur­sacht wurden, nicht zu bemerken. Doch das ist für Baer­bock, die noch mehr Migran­ten­kon­tin­gente für Deutsch­land fordert, Neben­sache: „Wir brau­chen drin­gend zusätz­liche Kontin­gente. Dutzende von (deut­schen) Kommunen sind bereit.“ Und auch für Europa gilt: „Flücht­lings­kon­tin­gente sollten so schnell wie möglich in der EU verteilt werden, um dort Asyl­ver­fahren durch­führen zu können.“ Andere Mitglieder ihrer Partei haben ähnliche Aussagen gemacht. Michael Kellner, Poli­ti­scher Bundes­ge­schäfts­führer, schrieb auf Twitter: „Wenn die EU der euro­päi­schen Idee verpflichtet bleiben will, dann ist Soli­da­rität gefragt. Die Flücht­linge auf den grie­chi­schen Inseln müssen evaku­iert werden. Deutsch­land sollte voran­gehen und auch an den euro­päi­schen Außen­grenzen Flücht­linge aufnehmen.“ Die Grüne Jugend ist noch einen Schritt weiter gegangen und hat gefor­dert, EU-Gelder für Fähren zum Trans­port von Migranten aus Afrika zu verwenden, anstatt sie für eine Grenz­schutz­agentur wie Frontex auszu­geben. Zu diesem Pro-Immi­gra­tions-Eifer fügen die Grünen noch ihre Klima­hys­terie hinzu und entwarfen 2020 einen Vorschlag, wonach Deutsch­land in Zukunft 150 Millionen Klima­flücht­linge aufnehmen soll. Eine Forde­rung, in der sie mit Fridays for Future über­ein­stimmen: „Das euro­päi­sche Vorgehen in Grie­chen­land ist unmensch­lich. In einer Welt, in der die Indus­trie­länder aufgrund der Klima­krise immer mehr Menschen zur Flucht zwingen, brau­chen wir eine klare Einhal­tung der Grundrechte.“

In Europa folgen die Grünen dem glei­chen Trend wie ihre deut­schen Unter­stützer und führten im Euro­päi­schen Parla­ment eine Kampagne unter dem Titel „Europa heißt will­kommen“, in der sie auf mehr als 500 Städte und Gemeinden hinwiesen, die bereit sind, mehr Migranten aufzu­nehmen. Ein weiteres Land mit einer starken grünen Präsenz ist Schweden, wo die Grünen Teil der Regie­rung sind. Ihre Spre­cherin und derzei­tige Minis­terin für Gleich­stel­lung und Wohnungsbau, Märta Stenevi, machte am 1. April eine kontro­verse Aussage, in der sie sagte, dass weiße, im Land gebo­rene Schwe­dinnen zur Seite treten sollten, damit Frauen aus auslän­di­schen Minder­heiten Schweden regieren könnten. Es scheint, dass sie sich nicht zu den weißen Schwe­dinnen zählt, obwohl sie eine ist; sie ist hingegen noch nicht von ihrem Amt zurück­ge­treten. Bei all dieser endo­phoben Rhetorik, die so typisch für die Linke ist, muss ein anderer Schwede erwähnt werden, Lars Ahlfors, Vorsit­zender der Grünen in Eslöv, einer Stadt mit 20.000 Einwoh­nern in Südschweden, der sagte, dass die Schweden, wenn sie den Multi­kul­tu­ra­lismus nicht mögen, ihn verlassen sollten. Die Partei entschul­digte sich später und behaup­tete, es sei eine „ironi­sche“ Aussage gewesen. In Spanien ist der Vertreter der grünen Linie EQUO, eine 2011 gegrün­dete Partei, die bei den verschie­denen Wahlen in Koali­tion mit Izquierda Unida und Podemos ange­treten ist, aber 2019 die lila Koali­tion verlassen hat, um sich der Partei von Iñigo Errejón, Más Madrid, und Compromis anzu­schließen. Más Madrid will nach ihren guten Wahl­er­geb­nissen bei den Gemein­de­wahlen von Madrid den Fehde­hand­schuh des deut­schen Modells aufnehmen und eine „grüne Welle“ anführen. Eine perfekte Tarnung und eine clevere Stra­tegie für die glei­chen Ideale, bei denen Podemos stagniert, aber grün ange­malt und viel­leicht weniger beängs­ti­gend. Der Wasser­me­lonen-Umwelt­schutz hat nicht aufge­hört zu exis­tieren, er hat sich einfach der Zeit ange­passt und will uns nicht zur Diktatur des Prole­ta­riats führen, sondern zur Diktatur der Eliten.

Álvaro Peñas
Als leiden­schaft­li­cher Geschichts­in­ter­es­sierter und einge­fleischter Reisender kennt er die Länder Osteu­ropas, die er häufig bereist, und deren poli­ti­sche Situa­tion er dank seiner Kontakte mit Jour­na­listen und Poli­ti­kern der patrio­ti­schen Parteien vieler dieser Länder gut kennt.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei EL CORREO DE ESPAÑA, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.