György Schöpflin : Die EU stol­pert über ihr eigenes Glau­bens­system, dass „mehr Europa“ die Antwort auf alles ist

György Schöpflin · Foto: Europäisches Parlament

Von Bogdan Sajovic

Wir spra­chen mit Professor György Schöpflin unter anderem über die Probleme der Migra­tion, die Juri­do­kratie, den Föde­ra­lismus, den kultu­rellen Marxismus und die Zukunft der Union.

Wenn wir gleich den Stier bei den Hörnern packen: Glauben Sie nicht, dass sich die Euro­päi­sche Union weit von den Werten und Idealen entfernt hat, die von den Grün­dungs­vä­tern vertreten wurden?

Ja, ich stimme zu, möchte aber hinzu­fügen, dass die Probleme, die die Grün­der­väter zu lösen versuchten, ganz anders gela­gert waren als die Probleme, vor denen die EU heute steht. Das zentrale Prinzip und die Recht­fer­ti­gung für die Inte­gra­tion war die Konflikt­lö­sung durch Konsens. Die EU hat dieses Prinzip weit­ge­hend aufge­geben und wird nun von der Akku­mu­la­tion von Macht ange­trieben. Ich halte dies für gefähr­lich, nicht zuletzt, weil es die Inte­gra­tion auf einen einzigen Faktor redu­ziert, der unab­hängig davon verfolgt wird, ob die Zustim­mung vorhanden ist oder nicht.

Die Zustim­mung hat sich zu einem Schlüs­sel­thema in der EU-Politik entwi­ckelt, und wir befinden uns mögli­cher­weise an einem Wende­punkt, wenn es um die Defi­ni­tion von Demo­kratie geht. Die Kluft besteht zwischen denje­nigen, die behaupten, dass die Zustim­mung der Regierten, d. h. des souve­ränen Volkes, im Mittel­punkt der Demo­kratie steht, und denje­nigen, die darauf bestehen, dass das Herz der Demo­kratie „Werte“ sind, wie sie von libe­ralen Poli­ti­kern und Gerichten defi­niert werden. Die Zunahme der poli­ti­schen Entschei­dungs­fin­dung durch ansonsten nicht rechen­schafts­pflich­tige Richter – wie den Euro­päi­schen Gerichtshof – verwan­delt die Demo­kratie in eine Juris­to­kratie. Das Brexit-Votum ist der Beweis dafür, dass eine Gesell­schaft, die sich ihrer poli­ti­schen Macht beraubt fühlt, zurück­schlägt (ich schreibe dies als jemand, der Remain unter­stützt hat, aber das Brexit-Votum voll und ganz akzeptiert).

Der Marxismus steht in völligem Wider­spruch zu den euro­päi­schen Werten. Wie konnte die EU-Führung also die Enthül­lung des Denk­mals für Karl Marx anläss­lich des zwei­hun­dertsten Jahres­tages seiner Geburt feiern?

Wenn man sich den jüngsten Wandel der euro­päi­schen Werte ansieht – immer mehr Macht für die EU -, dann sind sie gar nicht so weit von Marx‘ Idee entfernt, die Macht zu konzen­trieren, um die Welt zu verän­dern, zumin­dest struk­tu­rell. Und die EU, das symbo­li­sche Brüssel, ist zu der Über­zeu­gung gelangt, dass sie diese trans­for­ma­tive Rolle durch die Geschichte legi­ti­miert hat. Der Salva­tio­nismus hat eine lange Geschichte in Europa. Besorg­nis­er­re­gend ist, dass die EU dieser poli­ti­schen Mono­kultur alles unter­ordnet, was sie kann. Lassen Sie mich hinzu­fügen, dass der Prozess in der Praxis nicht annä­hernd so weit­rei­chend ist wie der Marxismus-Leni­nismus (oder der Tito­ismus, um präzise zu sein). Und natür­lich gibt es kommu­nis­ti­sche Parteien im Euro­päi­schen Parlament.

Würden Sie der Behaup­tung zustimmen, dass der kultu­relle Marxismus die Grund­lagen unserer euro­päi­schen Zivi­li­sa­tion zerstört?

Ob es uns gefällt oder nicht, der Marxismus und andere Formen des Links- und Rechts­ra­di­ka­lismus sind Teil der euro­päi­schen Tradi­tion. Aber ich würde sie nicht als „Kulturm­ar­xismus“ bezeichnen, denn es steckt viel Foucault in der Mischung, plus einige Gedanken von Rawls und Gramsci. Ich bin Opti­mist genug, um zu glauben, dass die euro­päi­sche Zivi­li­sa­tion wider­stands­fähig genug ist, um in ihren Grund­festen weiter­zu­leben, viel­leicht in einem verän­derten Zustand. Die Zeichen des Wider­stands sind sichtbar. Es gibt eine inter­es­sante Wieder­be­le­bung des römisch-katho­li­schen Denkens in Frank­reich, es gibt immer mehr Anzei­chen dafür, dass die jüngere Genera­tion in Italien, Frank­reich und Spanien mit Mitte-Rechts-Ideen sympa­thi­siert. Und, was viel­leicht am wich­tigsten ist, es gibt eine natio­nale Zuge­hö­rig­keit, sei sie nun staats­bür­ger­lich oder ethnisch. Die Kluft zwischen Mittel­eu­ropa, wo die Natio­na­lität als notwen­dige Bedin­gung für die Frei­heit ange­sehen wird, und dem Westen wird immer größer.

Warum ist die Brüs­seler Euro­kratie so gegen Ungarn und Polen, die das Justiz­system refor­mieren und von den Über­resten aus der Zeit des kommu­nis­ti­schen Tota­li­ta­rismus befreien wollen?

Weil die EU von der libe­ralen Linken geka­pert wurde und diese Libe­ralen wissen, dass ihre beste Chance, Mittel­eu­ropa ihre Werte aufzu­zwingen, in der Juris­to­kratie liegt. Ungarn und Polen stehen im Faden­kreuz, weil sie ihr natio­nal­kon­ser­va­tives Projekt ganz klar verfolgen.

Warum besteht Brüssel darauf, die Massen­mi­gra­tion aus der Dritten Welt zu unter­stützen, obwohl die Erfah­rung zeigt, dass sie Ghet­toi­sie­rung, erhöhte Krimi­na­lität und Gewalt, kultu­relle und reli­giöse Konflikte sowie finan­zi­elle Belas­tungen mit sich bringt?

Es gibt eine Antwort auf den Arbeits­markt: Die west­li­chen Länder brau­chen billige Arbeits­kräfte für Arbeiten, die sonst niemand machen will. Aber noch wich­tiger ist die post­ko­lo­niale Schuld, die charak­te­ris­ti­scher­weise in Mittel­eu­ropa nicht vorhanden ist. Der Westen findet dies uner­klär­lich und weigert sich, die Rele­vanz sowohl der kommu­nis­ti­schen als auch der impe­rialen Vergan­gen­heit (Preußen, Russ­land, Osmanen, Öster­reich-Ungarn) als zentrales Merkmal der mittel­eu­ro­päi­schen Erin­ne­rung zu akzep­tieren. Irgendwie zählen diese impe­rialen Unter­wer­fungen nicht.

Entschei­dend ist, dass der Westen das Trauma des Zweiten Welt­kriegs (im Großen und Ganzen) über­winden konnte, während dies für die kommu­nis­tisch regierten Länder nicht der Fall war und ist. Und drit­tens wird es mit dem Univer­sa­lismus erklärt, dass es eine einzige Mensch­heit gibt und dass es die histo­ri­sche Aufgabe Europas ist, sie zu vereinen. Dieser Univer­sa­lismus hat seine Wurzeln im Chris­tentum (ebenso im Islam), im Marxismus und in der Aufklä­rung. Nun, da das Erbe der Aufklä­rung – dass die Wissen­schaft alles löst – in Schwie­rig­keiten ist, da die Komple­xi­täts­theorie das Newton­sche Welt­bild unter­gräbt, ziehen es die Univer­sa­listen vor, die Beweise zu ignorieren.

Brüssel arbeitet hart daran, allen Mitglie­dern der Union eine radi­kale LGBT-Agenda (und den Rest des Alpha­bets) aufzu­zwingen. Was ist Ihrer Meinung nach der Grund und das Ziel dieser Politik?

Im Wesent­li­chen, weil LGBT als eine univer­selle „verletz­liche Minder­heit“ darge­stellt werden kann. Es ist ein Thema, das sich leicht in die Politik einbringen lässt, und es bedeutet, dass andere, ebenso „gefähr­dete“ Minder­heiten, wie z. B. Behin­derte, igno­riert werden können. Der Schutz von Minder­heiten ist in Artikel 2 des Vertrags veran­kert, aber die EU lehnt es einfach ab, dass natio­nale Minder­heiten irgend­etwas damit zu tun haben – schauen Sie sich an, was mit dem Mino­rity Safe­Pack passiert ist, einer Bürger­initia­tive, die weit über eine Million Unter­schriften erhalten hat, aber von der Kommis­sion bewusst beiseite gefegt wurde.

Finden Sie es nicht heuch­le­risch, dass sich die EU einer­seits zu den Menschen­rechten bekennt und mit China koope­riert, wo Menschen aufgrund ihrer ethni­schen, reli­giösen oder poli­ti­schen Zuge­hö­rig­keit in Lagern gefol­tert und sogar als Skla­ven­ar­beiter einge­setzt werden?

Man kann das heuch­le­risch nennen, aber man kann es auch Prag­ma­tismus nennen. Man beachte, dass das Igno­rieren des Schick­sals der Uiguren eine univer­sa­lis­ti­sche Logik hat. Wenn der Westen sich die Sache der Uiguren zu eigen macht, warum dann nicht auch andere ethnisch-reli­giöse Minder­heiten, die schlecht behan­delt werden?

Finden Sie es nicht inter­es­sant, dass Brüssel den Mitglie­dern eine Zentra­li­sie­rung vorschreibt, aber bei der ersten großen Bewäh­rungs­probe, d. h. der Pandemie des chine­si­schen Virus, hat der büro­kra­ti­sche Mastodon völlig aufge­geben, und jedes Land musste die Pandemie allein bewältigen?

Fairer­weise muss man sagen, dass die EU keine Erfah­rung mit Gesund­heits­fragen hatte – diese fallen in die Zustän­dig­keit der Mitglied­staaten – und als sie mit der Covid-Krise konfron­tiert wurde, hat sie einen gewal­tigen Fehler begangen. Die Kommis­sion verfügte weder über die perso­nellen Ressourcen noch über die Infra­struktur, um mit der Pandemie fertig zu werden. Die EU ist über ihr eigenes Glau­bens­system gestol­pert, dass „mehr Europa“ die Antwort auf alles ist. Das Gleiche gilt für die Finanz­krise 2008 und die Migra­tion (2015).

Die Führung der Union geht mit aller Härte gegen jedes Mitglied vor, das sich ihrer Agenda nicht voll­ständig unter­werfen will: Polen, Ungarn und neuer­dings auch Slowe­nien. Sie drohen mit Ausset­zungen, Blockade von Finanz­mit­teln, Ausschluss. Hat der Brexit diese Leute nichts gelehrt, wollen sie den Zerfall der Union?

In Wahr­heit war der Brexit eine große Erleich­te­rung für Brüssel, denn – so dachten viele – die Abwe­sen­heit des Verei­nigten König­reichs würde es einfa­cher machen, die föde­ra­lis­ti­sche Agenda zu verfolgen. Polen, Ungarn, ja Mittel­eu­ropa insge­samt, sind ein unwill­kom­menes Hindernis für diese Agenda. Aber man sollte nicht vergessen, dass es auch im Westen Mitglieds­staaten gibt, die gegen den Föde­ra­lismus sind, wie Schweden, ganz zu schweigen von dem Drittel oder mehr der west­li­chen Wähler, die gegen den Föde­ra­lismus sind. Ich finde den Aufstieg von Vox (Spanien) oder Chega (Portugal) in diesem Zusam­men­hang faszinierend.

Sie sind seit langem Mitglied des Euro­päi­schen Parla­ments. Können Sie uns sagen, wie stark der Einfluss von Lobby­gruppen auf die Arbeit dieses Gremiums ist?

Ich bin die falsche Person, um diese Frage zu stellen, da ich haupt­säch­lich in nicht-legis­la­tiven Ausschüssen (Verfas­sung, Auswär­tige Ange­le­gen­heiten) gear­beitet habe, so dass ich nicht als Lobbyist in Frage kam. Aber anek­do­tisch gesehen, ja, es gibt endlosen Lobby­ismus, genau wie in der Kommis­sion. Und diese Lobbys sind niemandem Rechen­schaft schuldig. Das Gleiche gilt für das Ökosystem der Brüs­seler NGOs und Think Tanks.

Können Sie uns abschlie­ßend Ihre Meinung über die Zukunft der Euro­päi­schen Union mitteilen?

Begin­nend mit meiner ersten Antwort – Demo­kratie am Schei­deweg und der Rück­gang der Konflikt­lö­sung – sehe ich große Meinungs­ver­schie­den­heiten voraus. Der Binnen­markt ist von Vorteil, wenn auch weniger für die wirt­schaft­lich schwä­cheren Mittel­eu­ro­päer, aber die poli­ti­schen Konflikte werden nicht leicht zu lösen sein, solange die liberal-föde­ra­lis­ti­sche Strö­mung die Ober­hand hat. Kann Europa ohne die Zustim­mung einer großen Minder­heit weiter inte­griert werden? Ich würde sagen, nein, es sei denn, sie wird unter Zwang voran­ge­trieben – die Anzei­chen für diesen Zwang sind vorhanden und kaum zu über­sehen. Die Länder Mittel­eu­ropas haben in jüngster Zeit Erfah­rungen mit Zwang gemacht und lehnen ihn ab.

In diesem Zusam­men­hang ist die Erklä­rung der 16 Parteien vom 2. Juli über die Zukunft der EU von großer Bedeu­tung, denn sie bietet eine klare, alter­na­tive Grund­lage für die Inte­gra­tion Europas, bei der die Mitglied­staaten eine aktive Rolle spielen und Aufsichts­in­sti­tu­tionen die Brüs­seler Föde­ra­listen kontrol­lieren können. Entschei­dend ist, dass Mitte-Rechts darauf besteht, dass es bei der Demo­kratie um Zustim­mung geht, und Zustim­mung kann nicht durch „Werte“ außer Kraft gesetzt werden. Ein System, das von Werten beherrscht wird, unter­gräbt seinen eigenen Plura­lismus und ist auf dem besten Weg, eine Olig­ar­chie zu werden. Die Linke mag dies als „Popu­lismus“ abtun, aber das Bekenntnis zur Über­le­gen­heit demo­kra­ti­scher Wahlen gegen­über der Herr­schaft von Eliten (durch die Juris­to­kratie) ist das Herz­stück der Demo­kratie, wie sie sich in Europa in den letzten zwei bis drei Jahr­hun­derten heraus­ge­bildet hat.

Um die Erklä­rung zu zitieren: „Die Nutzung der poli­ti­schen Struk­turen und des Rechts zur Schaf­fung eines euro­päi­schen Super­staates und neuer sozialer Struk­turen ist eine Mani­fes­ta­tion des aus der Vergan­gen­heit bekannten gefähr­li­chen und inva­siven Social Engi­nee­ring, das legi­timen Wider­stand hervor­rufen muss“.

Die Wahlen zum Euro­päi­schen Parla­ment im Jahr 2024 könnten sich als ein Wende­punkt in der Geschichte Europas erweisen, der dem Konsens eine quali­tativ stär­kere Rolle verleiht.

Biografie

György Schöpflin (geb. 1939 in Buda­pest) war Professor für Politik an der Univer­sität London, Fidesz-Abge­ord­neter im Euro­päi­schen Parla­ment (2004–2019) und ist derzeit Senior Rese­arch Fellow am iASK (Kőszeg) und an der Univer­sität für den öffent­li­chen Dienst Buda­pest. Sein jüngstes Buch ist „The Euro­pean Polis“ (Ludo­vika, 2021).

Dieser Beitrag erschien zuerst bei DEMOKRACIJA, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.


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