Habeck und VdL verzwei­felt: Energie-Preis­grenze und Orban als Vorbild für Kriegsgewinn-Sondersteuer

Von ELMAR FORSTER | Die EU bereite sich wahr­schein­lich auf die Einfüh­rung einer Gaspreis-Ober­grenze vor – wie Nach­rich­ten­agentur Reuters  aus einem durch­ge­si­ckerten Schreiben des deut­schen Ener­gie­mi­nis­ters, Robert Habeck (Grüne) zitierte. Dessen Brief an andere EU-Ener­gie­mi­nister soll in  der italie­ni­schen Presse veröf­fent­licht worden sein: „Wir sind bereit, den Vorschlag zur Begren­zung des Gaspreises auf EU-Ebene zu prüfen.“ – so Habeck.

Auch EU-Kommis­si­ons­prä­si­dentin Ursula von der Leyen sprach sich bereits am Montag für Ener­gie­krisen-Notfall­in­ter­ven­tion aus, obwohl ihrer Meinung nach haupt­säch­lich der Strom­markt betroffen sei.

„Außer­or­dent­liche Maßnahmen“

Aus dem Schreiben geht jedoch hervor, dass die EU ange­sichts der sich verschär­fenden Ener­gie­krise auch in der Gasfrage außer­or­dent­liche Maßnahmen ergreifen könnte. Ein außer­or­dent­li­ches Krisen­treffen der EU-Ener­gie­mi­nister soll am 9. September statt­finden und wurde (das Treffen von der tsche­chi­schen EU-Präsi­dent­schaft einberufen.

„Schwie­rige Situa­tion im Winter in Deutschland“

Die sagte Habeck am Montag auf einer Podi­ums­dis­kus­sion. Langsam scheint sich auch bei Polit-Roman­tiker Habeck Ernüch­te­rung einzu­stellen: Deutsch­land müsse sich der „bitteren Realität“ stellen, dass Russ­land die Gaslie­fe­rungen an das Land nicht wieder­her­stellen wird, was zu schwer­wie­genden Gasknapp­heiten führen könnte.

Bald Kriegs­ge­winn-Über­steuer nach unga­ri­schem Vorbild?

Die ameri­ka­ni­sche Poli­tico berich­tete zudem: Ursula von der Leyen hätte in ihrer Pres­se­er­klä­rung am Montag, kurz die Möglich­keit einer EU-weiten Steuer auf Ener­gie­un­ter­nehmen erwähnt, die derzeit große Krieg-Profit-Gewinne machen.

Inso­fern hat sich auch dies­be­züg­lich die unga­ri­sche Posi­tion durch­ge­setzt: Laut EU-Kommis­si­ons­prä­si­dentin solle die EU ein Instru­ment schaffen, „um den Billig-ener­gie­an­bie­tern zu signa­li­sieren, dass ihr zwar Gewinne machen könnt …, aber nicht alles für euch behalten dürft“. Dies wäre notwendig, um Menschen mit geringem Einkommen und Unter­nehmen, die jetzt finan­ziell ums Über­leben kämpfen müssen, zu helfen.

Unser Ungarn-Korre­spon­dent Elmar Forster berich­tete bereits über das unga­ri­sche Model im Detail (siehe Ukraine-Krieg-Update vom 26.5. 2022)

Unga­ri­sche Sonder­steuern auf Banken und Multis: 815 Milli­arden Forint (ca 2,1 Mrd. EUR)

Der Gesamt­be­trag setzt sich aus folgenden Posten zusammen:

Der Banken­sektor zahlt neben der Sonder­steuer für die zusätz­li­chen Kriegs­ge­winne auch eine Abgabe auf die Trans­ak­ti­ons­ge­bühr: insge­samt 300 Milli­arden HUF (50 Milli­arden davon sind die Trans­ak­ti­ons­ge­bühr) = 770 Mio EUR

Versi­che­rungs­sektor: 50 Milli­arden Forint / 128 Mio EUR
Ener­gie­sektor: 300 Milli­arden HUF (v.a. die staat­liche Ölge­sell­schaft MOL) / 770.- Mio EUR
Einzel­handel: 60 Mrd. HUF / 154 Mio EUR
Tele­kom­mu­ni­ka­tion: 40 Mrd. HUF / 103 Mio EUR
Flug­ge­sell­schaften: 30 Milli­arden Forint / 77 Mio EUR
Phar­ma­sektor (ohne kleine Apotheken): 20 Mrd. HUF / 51 Mio EUR
Werbe­steuer ab dem 1. Januar 2023): 15 Mrd. HUF / 38,5 Mio EUR

Sonder­steuern für Krisen­ge­winnler (Banken und multi­na­tio­nale Konzerne)

„Wir werden die Kosten zur Redu­zie­rung der Versor­gungs-Dienst­leister und zur Stär­kung der Vertei­di­gungs­kräfte aus deren zusätz­li­chem Profit bezahlen. Dieser wird den Banken und multi­na­tio­nalen Konzernen abge­schöpft“, kündigte Orbán an.

Ukrai­ne­krieg und Brüs­seler Sank­tionen sind Ursache für Profite der Multis

Außerdem werde die wirt­schaft­liche Situa­tion des Landes bei der heutigen Kabi­netts­sit­zung über­prüft. Sowohl der Ukrai­ne­krieg als auch die Brüs­seler Sank­ti­ons­po­litik führten zu diesen Preis­stei­ge­rungen. Aufgrund stei­gender Zins­sätze und stei­gender Preise erzielen die Groß­banken und multi­na­tio­nalen Konzerne zusätz­liche Gewinne.

Versor­gungs­schutz- und Vertei­di­gungs-Fonds wird eingerichtet

Deshalb wird die Regie­rung einen Versor­gungs­schutz- und einen Vertei­di­gungs­fonds einrichten:

„Von hier aus werden die Kosten zur Redu­zie­rung der Versor­gungs-Dienst­leis­tungs­preise sowie zur Stär­kung der Vertei­di­gungs­kräfte finan­ziert“, sagte Orban. Und weiter:

„Wir verpflichten Banken, Versi­cherer, Groß­han­dels­ketten, Energie- und Handels­un­ter­nehmen, Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­nehmen und Flug­ge­sell­schaften, den Groß­teil ihrer zusätz­li­chen Gewinne in diese beiden Fonds einzu­zahlen“, sagte er. Diese Einschrän­kungen sind auf zwei Jahre, 2022 und 2023, limi­tiert. (Mandiner)

Weitere Details und Zahlen sind für morgen angekündigt.

Orban legt sich mit inter­na­tio­naler Finanz-Olig­ar­chie an

Orban setzt damit einen überaus zwin­genden und mutigen Schritt gegen den Tiefen Finanz­staat. Nicht auszu­schließen sind – ausge­hend von diesem – Schritte zur geplanten Desta­bi­li­sie­rung der unga­ri­schen Demo­kratie. Das seit heute Mitter­nacht geltende Kriegs­not­stands­ge­setz könnte auch ein Schutz dagegen sein. (UM berich­tete: „Gibt es eine Verschwö­rung gegen Ungarn ?“)

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