Habeck und VdL verzwei­felt: Energie-Preis­grenze und Orban als Vorbild für Kriegsgewinn-Sondersteuer

Robert Habeck & Ursula von der Leyen brav maskiert vor der Kamera | Bild: Screenshot YouTube

Von ELMAR FORSTER | Die EU bereite sich wahr­schein­lich auf die Einfüh­rung einer Gaspreis-Ober­grenze vor – wie Nach­rich­ten­agentur Reuters  aus einem durch­ge­si­ckerten Schreiben des deut­schen Ener­gie­mi­nis­ters, Robert Habeck (Grüne) zitierte. Dessen Brief an andere EU-Ener­gie­mi­nister soll in  der italie­ni­schen Presse veröf­fent­licht worden sein: „Wir sind bereit, den Vorschlag zur Begren­zung des Gaspreises auf EU-Ebene zu prüfen.“ – so Habeck.

Auch EU-Kommis­si­ons­prä­si­dentin Ursula von der Leyen sprach sich bereits am Montag für Ener­gie­krisen-Notfall­in­ter­ven­tion aus, obwohl ihrer Meinung nach haupt­säch­lich der Strom­markt betroffen sei.

„Außer­or­dent­liche Maßnahmen“

Aus dem Schreiben geht jedoch hervor, dass die EU ange­sichts der sich verschär­fenden Ener­gie­krise auch in der Gasfrage außer­or­dent­liche Maßnahmen ergreifen könnte. Ein außer­or­dent­li­ches Krisen­treffen der EU-Ener­gie­mi­nister soll am 9. September statt­finden und wurde (das Treffen von der tsche­chi­schen EU-Präsi­dent­schaft einberufen.

„Schwie­rige Situa­tion im Winter in Deutschland“

Die sagte Habeck am Montag auf einer Podi­ums­dis­kus­sion. Langsam scheint sich auch bei Polit-Roman­tiker Habeck Ernüch­te­rung einzu­stellen: Deutsch­land müsse sich der „bitteren Realität“ stellen, dass Russ­land die Gaslie­fe­rungen an das Land nicht wieder­her­stellen wird, was zu schwer­wie­genden Gasknapp­heiten führen könnte.

Bald Kriegs­ge­winn-Über­steuer nach unga­ri­schem Vorbild?

Die ameri­ka­ni­sche Poli­tico berich­tete zudem: Ursula von der Leyen hätte in ihrer Pres­se­er­klä­rung am Montag, kurz die Möglich­keit einer EU-weiten Steuer auf Ener­gie­un­ter­nehmen erwähnt, die derzeit große Krieg-Profit-Gewinne machen.

Inso­fern hat sich auch dies­be­züg­lich die unga­ri­sche Posi­tion durch­ge­setzt: Laut EU-Kommis­si­ons­prä­si­dentin solle die EU ein Instru­ment schaffen, „um den Billig-ener­gie­an­bie­tern zu signa­li­sieren, dass ihr zwar Gewinne machen könnt …, aber nicht alles für euch behalten dürft“. Dies wäre notwendig, um Menschen mit geringem Einkommen und Unter­nehmen, die jetzt finan­ziell ums Über­leben kämpfen müssen, zu helfen.

Unser Ungarn-Korre­spon­dent Elmar Forster berich­tete bereits über das unga­ri­sche Model im Detail (siehe Ukraine-Krieg-Update vom 26.5. 2022)

Unga­ri­sche Sonder­steuern auf Banken und Multis: 815 Milli­arden Forint (ca 2,1 Mrd. EUR)

Der Gesamt­be­trag setzt sich aus folgenden Posten zusammen:

Der Banken­sektor zahlt neben der Sonder­steuer für die zusätz­li­chen Kriegs­ge­winne auch eine Abgabe auf die Trans­ak­ti­ons­ge­bühr: insge­samt 300 Milli­arden HUF (50 Milli­arden davon sind die Trans­ak­ti­ons­ge­bühr) = 770 Mio EUR

Versi­che­rungs­sektor: 50 Milli­arden Forint / 128 Mio EUR
Ener­gie­sektor: 300 Milli­arden HUF (v.a. die staat­liche Ölge­sell­schaft MOL) / 770.- Mio EUR
Einzel­handel: 60 Mrd. HUF / 154 Mio EUR
Tele­kom­mu­ni­ka­tion: 40 Mrd. HUF / 103 Mio EUR
Flug­ge­sell­schaften: 30 Milli­arden Forint / 77 Mio EUR
Phar­ma­sektor (ohne kleine Apotheken): 20 Mrd. HUF / 51 Mio EUR
Werbe­steuer ab dem 1. Januar 2023): 15 Mrd. HUF / 38,5 Mio EUR

Sonder­steuern für Krisen­ge­winnler (Banken und multi­na­tio­nale Konzerne)

„Wir werden die Kosten zur Redu­zie­rung der Versor­gungs-Dienst­leister und zur Stär­kung der Vertei­di­gungs­kräfte aus deren zusätz­li­chem Profit bezahlen. Dieser wird den Banken und multi­na­tio­nalen Konzernen abge­schöpft“, kündigte Orbán an.

Ukrai­ne­krieg und Brüs­seler Sank­tionen sind Ursache für Profite der Multis

Außerdem werde die wirt­schaft­liche Situa­tion des Landes bei der heutigen Kabi­netts­sit­zung über­prüft. Sowohl der Ukrai­ne­krieg als auch die Brüs­seler Sank­ti­ons­po­litik führten zu diesen Preis­stei­ge­rungen. Aufgrund stei­gender Zins­sätze und stei­gender Preise erzielen die Groß­banken und multi­na­tio­nalen Konzerne zusätz­liche Gewinne.

Versor­gungs­schutz- und Vertei­di­gungs-Fonds wird eingerichtet

Deshalb wird die Regie­rung einen Versor­gungs­schutz- und einen Vertei­di­gungs­fonds einrichten:

„Von hier aus werden die Kosten zur Redu­zie­rung der Versor­gungs-Dienst­leis­tungs­preise sowie zur Stär­kung der Vertei­di­gungs­kräfte finan­ziert“, sagte Orban. Und weiter:

„Wir verpflichten Banken, Versi­cherer, Groß­han­dels­ketten, Energie- und Handels­un­ter­nehmen, Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­nehmen und Flug­ge­sell­schaften, den Groß­teil ihrer zusätz­li­chen Gewinne in diese beiden Fonds einzu­zahlen“, sagte er. Diese Einschrän­kungen sind auf zwei Jahre, 2022 und 2023, limi­tiert. (Mandiner)

Weitere Details und Zahlen sind für morgen angekündigt.

Orban legt sich mit inter­na­tio­naler Finanz-Olig­ar­chie an

Orban setzt damit einen überaus zwin­genden und mutigen Schritt gegen den Tiefen Finanz­staat. Nicht auszu­schließen sind – ausge­hend von diesem – Schritte zur geplanten Desta­bi­li­sie­rung der unga­ri­schen Demo­kratie. Das seit heute Mitter­nacht geltende Kriegs­not­stands­ge­setz könnte auch ein Schutz dagegen sein. (UM berich­tete: „Gibt es eine Verschwö­rung gegen Ungarn ?“)

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Unser Ungarn-Korre­spon­dent Elmar Forster, seit 1992 Auslands­ös­ter­rei­cher in Ungarn, hat ein Buch geschrieben, welches Ungarn gegen die west­liche Verleum­dungs­kam­pagne vertei­digt. Der amazon-Best­seller  ist für UM-Leser zum Preis von 17,80.- (inklu­sive Post­zu­stel­lung und persön­li­cher Widmung) beim Autor bestellbar unter <ungarn_​buch@​yahoo.​com>

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18 Kommentare

  1. Hoffent­lich geht’s dem Orban nicht wie JFK oder Herrhausen .….

    Es ist gefähr­lich, sich mit den wirk­lich Mäch­tigen auf diesem Planeten anzulegen !

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  2. Jeder mit Maske ist eine Witz­figur. Warum wird sie demons­trativ getragen? Weil die Phar­ma­mafia gut zahlt und um die „Schafe“ das Gehirn zu waschen. Diese Zwei sind absolut Falsch, Unfähig und Dumm. Friert weiter, Ihr aus Deutsch­land, die Nazi­ukraine freut sich, spendet weiter Geld, Waffen während eure Bevöl­ke­rung nicht weiss wie über­leben. Ins Gefängnis gehören diese Verräter.

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    • NEIN, diese zwei wissen, wofür sie doch bezahlt werden und in wessen Auftrag sie agieren müssen, genauso wie die Baer­bock u. Co. Auch das Tragen des Mund­lap­pens als Skla­ven­symbol verstärkt den Treue­schwur dem Ober­be­fehls­haber gegenüber.

  3. DEN bÖRSEN­HANDEL FÜR ERDGAS UND STROM AUSSETZEN; DIESES EIGENTÜMLICHE MACHWERK; DAS BEI STROMERZEUGERN NUR DAS TEUERSTE KRAFTWERK ALS PREIS­MAß­STAB ANSETZT, sofort aussetzen und NS II in Betrieb nehmen. Die Blamage werden die EU-Korruptis über­leben. Die Ampel­mafia kann sich dann neue Jobs suchen (Tüten kleben im Knast ?) Nur, wer soll dann weiter­ma­chen ? Weidel for Cancelor

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  4. Nun naht Weih­nachten. Und damit die Zeit, daß diese Volks­feinde und übelsten Krimi­nellen den „Ceau­sescu“ machen…

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  5. OT zum Gönderwahn:

    www.wochenblick.at/brisant/10-jaehriges-transmodel-auf-new-yorker-fashion-week-gefeiert/

    Das Kind ist vermut­lich bereits kaputt. – Wer der,die, das Kind in die Pubertät kommt und dann doch sich als Junge und nur als Junge fühlen würde, käme er vermut­lich kaum noch zurecht in dieser Welt. 

    Ein Verbrö­chen an diesem Kind wie an allen solchen Kindern und vernünf­ti­ger­weise sollte dieser sog. Mutter das Sorge­recht entzogen und dem vernünf­tigen Vater gegeben werden – hätte schon längst geschehen müssen.

    Meines Erach­tens.

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    • Ich kann der Polit­mafia ihre Klep­to­manie noch gera­deso nach­sehen. Dafür könnte man sie tatsäch­lich im Knast Tüten kleben lassen, bis sie alles wieder zurück­ge­zahlt haben, aber daß ich Abend für Abend mit ihren Wahn­ideen in der Glotze beläs­tigt werde in Form der Schwu­lerei in jeder Sendung und dem Fremd­volk in jeder Werbung, werte ich als Angriff auf meine Seele.
      Da fällt mir nur noch „Ceau­sescu“ ein, solche Wut bekomme ich. Wir haben keine Ordnung mehr, und das schon lange. Die 2 Gestalten auf dem Foto erregen mehr Wut in mir als das gesamte Polit­büro der DDR 1989.

  6. Unter Uschi wurde Gas an der Börse zum Speku­la­ti­ons­ob­jekt und jetzt wollen sie eine Ober­grenze, was sicher­lich wieder ein Bauch­klat­scher wird, so wie alles was diese Frau in Angriff nimmt. Solange wie Strom , Öl, Gas an der Börse sind wird eine Ober­grenze nichts bringen und schon gar keine große Senkung der Preise. Meine Urin sagt mir, wird auch bald Trink­wasser ander Börse gehan­delt. Sie können sich noch soviel winden, sie kommen aus ihre Sank­tionen nicht mehr heraus. Jetzt wollen vor allem die neuen Staaten der USA wie Lett­land, Polen und auch Bärchen­bock auf deren drängen ein achtes Sank­ti­onpaket beschließen. Kommt jetzt eine Mauer mit Selbst­schuss­an­lage wie in der DDR, entlang der russi­schen und die von Weiß­russ­land bauen? Wenn ich mich recht erin­nere stammt die Minen­sperre aus der Tsche­cho­slo­wakei. Lett­land würde zudem alle Russen im Land in Lager verschleppen, so könnte man die Äuße­rungen des Präsi­denten verstehen. Die Gesetze die Lett­land Regie­rung gegen­über der russisch spra­chigen Bevöl­ke­rung erlassen hat, haben sehr bedenk­liche Ähnlich­keit zu der des dritten Reiches. Aber das stört in der EU niemanden und in der Rappel­kis­ten­re­gie­rung schon garnicht. Mal sehen was die Länder im Winter veran­stalten, vermut­lich ohne Gas aus Russ­land. Es sei den man kauft teures Lng aus China oder Indien. Das kommt dann auch aus Russland.

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    • Bitte bezeichnen Sie die Uschi nicht als Frau, dabei wird mir spei­übel. Die ist nichts anderes als eine abar­tige Alte, eine durch und durch korrupte Alte, verlogen, hinter­hältig, faschis­tisch-nieder­trächtig, raff­gierig, stroh­dumm und antideutsch.
      Die konnte noch nie gesunde, sowie Affären- und Bera­ter­freie Entschei­dungen treffen und mit Geld umgehen. Es ist ja nur das Geld der anderen, was dieser lobby­is­ti­sche Kothaufen zum Fenster rausschmeißt.

  7. Und dann kommen Hetzer sogar aus Prag, die Ungarn mit Zurück­hal­tung der EU-Gelder erpressen wollen (Mit Rutte und EU-Gremien zusammen!) und kopieren sie Orbán.
    Ab heute bekommt Ungarn täglich zusätz­lich 5,8 Mi. m³ Erdgas geliefert.
    Für wie viele Haus­halten werden für einzelne Wohnungen das ausreichen?
    Ca. 1 Million?
    Mich ekelt diese EU an.

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    • „Robert Habeck & Ursula von der Leyen brav maskiert vor der Kamera“

      also wenn ich so viel Dreck am Stecken hätte wie diese beiden Poli­ti­ker­dar­steller würde ich mich auch maskieren – und noch eine verspie­gelte Sonnen­brille aufsetzen …

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