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Robert Habeck & Ursula von der Leyen brav maskiert vor der Kamera | Bild: Screenshot YouTube

Von ELMAR FORSTER | Die EU bereite sich wahrscheinlich auf die Einführung einer Gaspreis-Obergrenze vor – wie Nachrichtenagentur Reuters  aus einem durchgesickerten Schreiben des deutschen Energieministers, Robert Habeck (Grüne) zitierte. Dessen Brief an andere EU-Energieminister soll in  der italienischen Presse veröffentlicht worden sein: „Wir sind bereit, den Vorschlag zur Begrenzung des Gaspreises auf EU-Ebene zu prüfen.“ – so Habeck.

Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach sich bereits am Montag für Energiekrisen-Notfallintervention aus, obwohl ihrer Meinung nach hauptsächlich der Strommarkt betroffen sei.

“Außerordentliche Maßnahmen”

Aus dem Schreiben geht jedoch hervor, dass die EU angesichts der sich verschärfenden Energiekrise auch in der Gasfrage außerordentliche Maßnahmen ergreifen könnte. Ein außerordentliches Krisentreffen der EU-Energieminister soll am 9. September stattfinden und wurde (das Treffen von der tschechischen EU-Präsidentschaft einberufen.

„Schwierige Situation im Winter in Deutschland“

Die sagte Habeck am Montag auf einer Podiumsdiskussion. Langsam scheint sich auch bei Polit-Romantiker Habeck Ernüchterung einzustellen: Deutschland müsse sich der “bitteren Realität” stellen, dass Russland die Gaslieferungen an das Land nicht wiederherstellen wird, was zu schwerwiegenden Gasknappheiten führen könnte.

Bald Kriegsgewinn-Übersteuer nach ungarischem Vorbild?

Die amerikanische Politico berichtete zudem: Ursula von der Leyen hätte in ihrer Presseerklärung am Montag, kurz die Möglichkeit einer EU-weiten Steuer auf Energieunternehmen erwähnt, die derzeit große Krieg-Profit-Gewinne machen.

Insofern hat sich auch diesbezüglich die ungarische Position durchgesetzt: Laut EU-Kommissionspräsidentin solle die EU ein Instrument schaffen, “um den Billig-energieanbietern zu signalisieren, dass ihr zwar Gewinne machen könnt …, aber nicht alles für euch behalten dürft”. Dies wäre notwendig, um Menschen mit geringem Einkommen und Unternehmen, die jetzt finanziell ums Überleben kämpfen müssen, zu helfen.

Unser Ungarn-Korrespondent Elmar Forster berichtete bereits über das ungarische Model im Detail (siehe Ukraine-Krieg-Update vom 26.5. 2022)

Ungarische Sondersteuern auf Banken und Multis: 815 Milliarden Forint (ca 2,1 Mrd. EUR)

Der Gesamtbetrag setzt sich aus folgenden Posten zusammen:

Der Bankensektor zahlt neben der Sondersteuer für die zusätzlichen Kriegsgewinne auch eine Abgabe auf die Transaktionsgebühr: insgesamt 300 Milliarden HUF (50 Milliarden davon sind die Transaktionsgebühr) = 770 Mio EUR

Versicherungssektor: 50 Milliarden Forint / 128 Mio EUR
Energiesektor: 300 Milliarden HUF (v.a. die staatliche Ölgesellschaft MOL) / 770.- Mio EUR
Einzelhandel: 60 Mrd. HUF / 154 Mio EUR
Telekommunikation: 40 Mrd. HUF / 103 Mio EUR
Fluggesellschaften: 30 Milliarden Forint / 77 Mio EUR
Pharmasektor (ohne kleine Apotheken): 20 Mrd. HUF / 51 Mio EUR
Werbesteuer ab dem 1. Januar 2023): 15 Mrd. HUF / 38,5 Mio EUR

Sondersteuern für Krisengewinnler (Banken und multinationale Konzerne)

“Wir werden die Kosten zur Reduzierung der Versorgungs-Dienstleister und zur Stärkung der Verteidigungskräfte aus deren zusätzlichem Profit bezahlen. Dieser wird den Banken und multinationalen Konzernen abgeschöpft”, kündigte Orbán an.

Ukrainekrieg und Brüsseler Sanktionen sind Ursache für Profite der Multis

Außerdem werde die wirtschaftliche Situation des Landes bei der heutigen Kabinettssitzung überprüft. Sowohl der Ukrainekrieg als auch die Brüsseler Sanktionspolitik führten zu diesen Preissteigerungen. Aufgrund steigender Zinssätze und steigender Preise erzielen die Großbanken und multinationalen Konzerne zusätzliche Gewinne.

Versorgungsschutz- und Verteidigungs-Fonds wird eingerichtet

Deshalb wird die Regierung einen Versorgungsschutz- und einen Verteidigungsfonds einrichten:

“Von hier aus werden die Kosten zur Reduzierung der Versorgungs-Dienstleistungspreise sowie zur Stärkung der Verteidigungskräfte finanziert”, sagte Orban. Und weiter:

“Wir verpflichten Banken, Versicherer, Großhandelsketten, Energie- und Handelsunternehmen, Telekommunikationsunternehmen und Fluggesellschaften, den Großteil ihrer zusätzlichen Gewinne in diese beiden Fonds einzuzahlen”, sagte er. Diese Einschränkungen sind auf zwei Jahre, 2022 und 2023, limitiert. (Mandiner)

Weitere Details und Zahlen sind für morgen angekündigt.

Orban legt sich mit internationaler Finanz-Oligarchie an

Orban setzt damit einen überaus zwingenden und mutigen Schritt gegen den Tiefen Finanzstaat. Nicht auszuschließen sind – ausgehend von diesem – Schritte zur geplanten Destabilisierung der ungarischen Demokratie. Das seit heute Mitternacht geltende Kriegsnotstandsgesetz könnte auch ein Schutz dagegen sein. (UM berichtete: “Gibt es eine Verschwörung gegen Ungarn ?”)

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18 Gedanken zu „Habeck und VdL verzweifelt: Energie-Preisgrenze und Orban als Vorbild für Kriegsgewinn-Sondersteuer“
  1. Hoffentlich geht’s dem Orban nicht wie JFK oder Herrhausen …..

    Es ist gefährlich, sich mit den wirklich Mächtigen auf diesem Planeten anzulegen !

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  2. Jeder mit Maske ist eine Witzfigur. Warum wird sie demonstrativ getragen? Weil die Pharmamafia gut zahlt und um die “Schafe” das Gehirn zu waschen. Diese Zwei sind absolut Falsch, Unfähig und Dumm. Friert weiter, Ihr aus Deutschland, die Naziukraine freut sich, spendet weiter Geld, Waffen während eure Bevölkerung nicht weiss wie überleben. Ins Gefängnis gehören diese Verräter.

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    1. NEIN, diese zwei wissen, wofür sie doch bezahlt werden und in wessen Auftrag sie agieren müssen, genauso wie die Baerbock u. Co. Auch das Tragen des Mundlappens als Sklavensymbol verstärkt den Treueschwur dem Oberbefehlshaber gegenüber.

  3. DEN bÖRSENHANDEL FÜR ERDGAS UND STROM AUSSETZEN; DIESES EIGENTÜMLICHE MACHWERK; DAS BEI STROMERZEUGERN NUR DAS TEUERSTE KRAFTWERK ALS PREISMAßSTAB ANSETZT, sofort aussetzen und NS II in Betrieb nehmen. Die Blamage werden die EU-Korruptis überleben. Die Ampelmafia kann sich dann neue Jobs suchen (Tüten kleben im Knast ?) Nur, wer soll dann weitermachen ? Weidel for Cancelor

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  4. OT zum Gönderwahn:

    https://www.wochenblick.at/brisant/10-jaehriges-transmodel-auf-new-yorker-fashion-week-gefeiert/

    Das Kind ist vermutlich bereits kaputt. – Wer der,die, das Kind in die Pubertät kommt und dann doch sich als Junge und nur als Junge fühlen würde, käme er vermutlich kaum noch zurecht in dieser Welt.

    Ein Verbröchen an diesem Kind wie an allen solchen Kindern und vernünftigerweise sollte dieser sog. Mutter das Sorgerecht entzogen und dem vernünftigen Vater gegeben werden – hätte schon längst geschehen müssen.

    Meines Erachtens.

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    1. Ich kann der Politmafia ihre Kleptomanie noch geradeso nachsehen. Dafür könnte man sie tatsächlich im Knast Tüten kleben lassen, bis sie alles wieder zurückgezahlt haben, aber daß ich Abend für Abend mit ihren Wahnideen in der Glotze belästigt werde in Form der Schwulerei in jeder Sendung und dem Fremdvolk in jeder Werbung, werte ich als Angriff auf meine Seele.
      Da fällt mir nur noch „Ceausescu“ ein, solche Wut bekomme ich. Wir haben keine Ordnung mehr, und das schon lange. Die 2 Gestalten auf dem Foto erregen mehr Wut in mir als das gesamte Politbüro der DDR 1989.

  5. Unter Uschi wurde Gas an der Börse zum Spekulationsobjekt und jetzt wollen sie eine Obergrenze, was sicherlich wieder ein Bauchklatscher wird, so wie alles was diese Frau in Angriff nimmt. Solange wie Strom , Öl, Gas an der Börse sind wird eine Obergrenze nichts bringen und schon gar keine große Senkung der Preise. Meine Urin sagt mir, wird auch bald Trinkwasser ander Börse gehandelt. Sie können sich noch soviel winden, sie kommen aus ihre Sanktionen nicht mehr heraus. Jetzt wollen vor allem die neuen Staaten der USA wie Lettland, Polen und auch Bärchenbock auf deren drängen ein achtes Sanktionpaket beschließen. Kommt jetzt eine Mauer mit Selbstschussanlage wie in der DDR, entlang der russischen und die von Weißrussland bauen? Wenn ich mich recht erinnere stammt die Minensperre aus der Tschechoslowakei. Lettland würde zudem alle Russen im Land in Lager verschleppen, so könnte man die Äußerungen des Präsidenten verstehen. Die Gesetze die Lettland Regierung gegenüber der russisch sprachigen Bevölkerung erlassen hat, haben sehr bedenkliche Ähnlichkeit zu der des dritten Reiches. Aber das stört in der EU niemanden und in der Rappelkistenregierung schon garnicht. Mal sehen was die Länder im Winter veranstalten, vermutlich ohne Gas aus Russland. Es sei den man kauft teures Lng aus China oder Indien. Das kommt dann auch aus Russland.

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    1. Bitte bezeichnen Sie die Uschi nicht als Frau, dabei wird mir speiübel. Die ist nichts anderes als eine abartige Alte, eine durch und durch korrupte Alte, verlogen, hinterhältig, faschistisch-niederträchtig, raffgierig, strohdumm und antideutsch.
      Die konnte noch nie gesunde, sowie Affären- und Beraterfreie Entscheidungen treffen und mit Geld umgehen. Es ist ja nur das Geld der anderen, was dieser lobbyistische Kothaufen zum Fenster rausschmeißt.

  6. Und dann kommen Hetzer sogar aus Prag, die Ungarn mit Zurückhaltung der EU-Gelder erpressen wollen (Mit Rutte und EU-Gremien zusammen!) und kopieren sie Orbán.
    Ab heute bekommt Ungarn täglich zusätzlich 5,8 Mi. m³ Erdgas geliefert.
    Für wie viele Haushalten werden für einzelne Wohnungen das ausreichen?
    Ca. 1 Million?
    Mich ekelt diese EU an.

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    1. “Robert Habeck & Ursula von der Leyen brav maskiert vor der Kamera”

      also wenn ich so viel Dreck am Stecken hätte wie diese beiden Politikerdarsteller würde ich mich auch maskieren — und noch eine verspiegelte Sonnenbrille aufsetzen …

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