Hälfte der EU-Länder fordert eine neue Migrationspolitik

Illegale Einwanderer im Hafen von Pozallo in der Nähe von Ragusa, Sizilien, am 21. Mai 2021. Ein Schiff der deutschen Organisation Sea Eye, die sich auf den Transport von Migranten spezialisiert hat, ist mit mehr als 400 illegalen Einwanderern in den Hafen von Süditalien eingelaufen. · Foto: MTI / ANSA / Francesco Ruta.

Nicht nur Buda­pest und Warschau, sondern nicht nur Mittel- und Osteu­ropa, sondern auch Athen und Kopen­hagen und insge­samt fast die Hälfte der EU-Mitglied­staaten fordern nun, dass die Euro­päi­sche Kommis­sion ihren „Idea­lismus“ in Bezug auf Einwan­de­rung aufgibt, warnte Jean-Thomas Lesueur, Direktor des Thomas-More-Insti­tuts, in einer Erklä­rung gegen­über Le Figaro und erklärte, dass diese Mitglied­staaten die Gefahr einer Desta­bi­li­sie­rung erkannt hätten.
 

Die Innen­mi­nister von zwölf Mitglied­staaten (Bulga­rien, Däne­mark, Estland, Grie­chen­land, Lett­land, Litauen, Öster­reich, Polen, Slowakei, Tsche­chi­sche Repu­blik, Ungarn und Zypern) haben laut einem Inter­view mit Lesueur am 7. Oktober einen Brief an EU-Kommissar Marga­ritis Skinas geschickt, in dem sie ihre Unzu­frie­den­heit mit der gemein­samen Migra­ti­ons­po­litik zum Ausdruck brachten.

Das Schreiben war an Marga­ritis Skinas, Kommissar für die Förde­rung der euro­päi­schen Lebensart, und Ylva Johansson, Kommis­sarin für Inneres, gerichtet. Trotz des höfli­chen und konstruk­tiven Tons des Schrei­bens unter­streicht Lesueur, dass dieser Brief eine Warnung vor der euro­päi­schen Migra­ti­ons­po­litik und ein Aufruf zum Handeln an die Kommis­sion darstellte.

Die Unter­zeichner des Vorschlags zur Erör­te­rung und Ände­rung der von der Kommis­sion im Juni vorge­legten „Stra­tegie für einen stär­keren und wider­stands­fä­hi­geren Schengen-Raum“ sind nicht zimperlich:

Sie sagen, dass der 2006 ange­nom­mene und 2016 über­ar­bei­tete Schen­gener Grenz­kodex „das ille­gale Über­schreiten der Außen­grenzen nicht ange­messen behan­delt“, „keine klaren Regeln bietet“ und keine Instru­mente für den Fall „ernst­hafter Bedro­hungen“ vorschlägt.

Diesem Konzept zufolge könne Europa nur im Falle der oben erwähnten ernst­haften Bedro­hung substan­zi­elle Maßnahmen ergreifen.

Lesueur weist darauf hin, dass sich neben Polen und Ungarn in letzter Zeit zehn weitere Mitglied­staaten kritisch zum Thema Migra­tion und euro­päi­sche Rechts­ord­nung geäu­ßert haben. Dies ist ein Zeichen dafür, dass sich diese Länder der Gefahr einer Desta­bi­li­sie­rung poli­tisch bewusst sind.

 

Quelle: Magyar Nemzet


5 Kommentare

  1. Warum müssen die Staaten Europas dafür aufkommen und ihre Grenzen öffnen für Menschen welche ihre Heimat verlassen müssen, da ihr Land in Trümmer liegt, in Folge von Kriegen die in Namen der „Demo­kra­ti­sie­rung“ geführt werden?

    • Ist doch logisch wir seid über 75 Jahren ein dazu verdammtes Sühne­volk, was Stein­meier immer wieder und zu jeder sich bietenden Gele­gen­heit runter Betet. Migra­tion verbieten….eher geht Deutsch­land den Bach runter.

  2. … und die einhei­mi­sche Bevöl­ke­rung ALLER EU-Staaten fordert das schon lange – zumin­dest der Teil der noch ein bisserl denken kann und nicht zur Frak­tion der völlig vertrot­telten Gutmen­schen gehört.

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  3. Zumin­dest wäre es volksnah, das Teddy­bären-Will­kom­mens­gehabe endlich als geschei­tert zu betrachten. Allein aus diesem Grund wird es Einsicht und dies­be­züg­li­ches Nach­geben seitens der Verant­wort­li­chen aber nicht ohne weiteres geben – „wo kämen wir denn auch hin, uns vom Volk (Souverän!) auf der Nase rumtanzen zu lassen“.
    Das wiederum sollte dazu animieren die Forde­rungen durchaus deut­li­cher zu formu­lieren: Unmiss­ver­ständ­lich als Antimigrationspolitik!!!

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