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Illegale Einwanderer im Hafen von Pozallo in der Nähe von Ragusa, Sizilien, am 21. Mai 2021. Ein Schiff der deutschen Organisation Sea Eye, die sich auf den Transport von Migranten spezialisiert hat, ist mit mehr als 400 illegalen Einwanderern in den Hafen von Süditalien eingelaufen. · Foto: MTI / ANSA / Francesco Ruta.

Nicht nur Budapest und Warschau, sondern nicht nur Mittel- und Osteuropa, sondern auch Athen und Kopenhagen und insgesamt fast die Hälfte der EU-Mitgliedstaaten fordern nun, dass die Europäische Kommission ihren “Idealismus” in Bezug auf Einwanderung aufgibt, warnte Jean-Thomas Lesueur, Direktor des Thomas-More-Instituts, in einer Erklärung gegenüber Le Figaro und erklärte, dass diese Mitgliedstaaten die Gefahr einer Destabilisierung erkannt hätten.
 

Die Innenminister von zwölf Mitgliedstaaten (Bulgarien, Dänemark, Estland, Griechenland, Lettland, Litauen, Österreich, Polen, Slowakei, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern) haben laut einem Interview mit Lesueur am 7. Oktober einen Brief an EU-Kommissar Margaritis Skinas geschickt, in dem sie ihre Unzufriedenheit mit der gemeinsamen Migrationspolitik zum Ausdruck brachten.

Das Schreiben war an Margaritis Skinas, Kommissar für die Förderung der europäischen Lebensart, und Ylva Johansson, Kommissarin für Inneres, gerichtet. Trotz des höflichen und konstruktiven Tons des Schreibens unterstreicht Lesueur, dass dieser Brief eine Warnung vor der europäischen Migrationspolitik und ein Aufruf zum Handeln an die Kommission darstellte.

Die Unterzeichner des Vorschlags zur Erörterung und Änderung der von der Kommission im Juni vorgelegten “Strategie für einen stärkeren und widerstandsfähigeren Schengen-Raum” sind nicht zimperlich:

Sie sagen, dass der 2006 angenommene und 2016 überarbeitete Schengener Grenzkodex “das illegale Überschreiten der Außengrenzen nicht angemessen behandelt”, “keine klaren Regeln bietet” und keine Instrumente für den Fall “ernsthafter Bedrohungen” vorschlägt.

Diesem Konzept zufolge könne Europa nur im Falle der oben erwähnten ernsthaften Bedrohung substanzielle Maßnahmen ergreifen.

Lesueur weist darauf hin, dass sich neben Polen und Ungarn in letzter Zeit zehn weitere Mitgliedstaaten kritisch zum Thema Migration und europäische Rechtsordnung geäußert haben. Dies ist ein Zeichen dafür, dass sich diese Länder der Gefahr einer Destabilisierung politisch bewusst sind.

 

Quelle: Magyar Nemzet


5 Gedanken zu „Hälfte der EU-Länder fordert eine neue Migrationspolitik“
  1. Warum müssen die Staaten Europas dafür aufkommen und ihre Grenzen öffnen für Menschen welche ihre Heimat verlassen müssen, da ihr Land in Trümmer liegt, in Folge von Kriegen die in Namen der “Demokratisierung” geführt werden?

    1. Ist doch logisch wir seid über 75 Jahren ein dazu verdammtes Sühnevolk, was Steinmeier immer wieder und zu jeder sich bietenden Gelegenheit runter Betet. Migration verbieten….eher geht Deutschland den Bach runter.

  2. … und die einheimische Bevölkerung ALLER EU-Staaten fordert das schon lange – zumindest der Teil der noch ein bisserl denken kann und nicht zur Fraktion der völlig vertrottelten Gutmenschen gehört.

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  3. Zumindest wäre es volksnah, das Teddybären-Willkommensgehabe endlich als gescheitert zu betrachten. Allein aus diesem Grund wird es Einsicht und diesbezügliches Nachgeben seitens der Verantwortlichen aber nicht ohne weiteres geben – „wo kämen wir denn auch hin, uns vom Volk (Souverän!) auf der Nase rumtanzen zu lassen“.
    Das wiederum sollte dazu animieren die Forderungen durchaus deutlicher zu formulieren: Unmissverständlich als Antimigrationspolitik!!!

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