Hans-Georg Maaßen stuft  „Letzte Gene­ra­tion“ als staats­feind­lich ein

Die Straf­ver­fahren gegen die Mitglieder dieser sog. „Letzte Gene­ra­tion“ häufen sich und laut zahl­rei­cher Juristen erfüllt die Gruppe die Krite­rien einer krimi­nellen Vereinigung.
Ende April stimmte der Staats­schutz­senat des Land­ge­richts Potsdam dieser Einschät­zung zu und erklärte, dass zumin­dest ein Anfangs­ver­dacht für die Bildung einer krimi­nellen Verei­ni­gung nach Para­graph 129 des Straf­ge­setz­bu­ches besteht.

Weisungs­ge­bun­dener Staats­an­walt­schaft waren Hände gebunden

Die sog. „Letzte Gene­ra­tion“ wird somit wegen zahl­rei­cher Vergehen, darunter Sach­be­schä­di­gung, Nöti­gung und gefähr­liche Eingriffe in den Stra­ßen­ver­kehr, als krimi­nelle Verei­ni­gung einge­stuft. Die Staats­an­walt­schaft Berlin, die aufgrund der Viel­zahl an Straf­taten beson­ders betroffen ist, hatte diesen Anfangs­ver­dacht bisher nicht erkannt oder durfte ihn nicht erkennen, da sie weisungs­ge­bunden ist. Nun hat jedoch die neue Justiz­se­na­torin Felor Baden­berg eine Über­prü­fung der bishe­rigen Haltung ange­kün­digt. Dies könnte drama­ti­sche Auswir­kungen haben, denn jede finan­zi­elle Unter­stüt­zung könnte zur Straf­bar­keit führen.

„Klima­schutz“ soll Rechts­staat aushebeln

Dass die „Letzte Gene­ra­tion“ auch als krimi­nelle Verei­ni­gung behan­delt wird, ist darüber hinaus ein noch ganz anderer Fall. Laut Hans-Georg Maaßen, dem ehema­ligen Präsi­denten des Bundes­amtes für Verfas­sungs­schutz, ist der Tatbe­stand allein nicht ausrei­chend. Die „Letzte Gene­ra­tion“ ist nicht nur eine krimi­nelle Verei­ni­gung im Sinne des allge­meinen Straf­rechts, die ähnlich wie mafiöse Clans agiert, sondern sie verfolgt auch poli­ti­sche Ziele, die die frei­heit­lich-demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung bedrohen. Die Mitglieder dieser Gruppe streben einen Staat an, in dem der Klima­schutz abso­luten Vorrang hat und Demo­kratie oder Rechts­staat­lich­keit keine Rolle mehr spielen. Maaßen fordert daher, dass dieses Vorhaben verhin­dert werden muss. Der Rechts­staat und Demo­kratie sind jeden­falls erhal­tens­werte Güter.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf ZURZEIT, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION

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