Hans-Georg Maaßen stuft  „Letzte Gene­ra­tion“ als staats­feind­lich ein

Die Straf­ver­fahren gegen die Mitglieder dieser sog. „Letzte Gene­ra­tion“ häufen sich und laut zahl­rei­cher Juristen erfüllt die Gruppe die Krite­rien einer krimi­nellen Vereinigung.
Ende April stimmte der Staats­schutz­senat des Land­ge­richts Potsdam dieser Einschät­zung zu und erklärte, dass zumin­dest ein Anfangs­ver­dacht für die Bildung einer krimi­nellen Verei­ni­gung nach Para­graph 129 des Straf­ge­setz­bu­ches besteht.

Weisungs­ge­bun­dener Staats­an­walt­schaft waren Hände gebunden

Die sog. „Letzte Gene­ra­tion“ wird somit wegen zahl­rei­cher Vergehen, darunter Sach­be­schä­di­gung, Nöti­gung und gefähr­liche Eingriffe in den Stra­ßen­ver­kehr, als krimi­nelle Verei­ni­gung einge­stuft. Die Staats­an­walt­schaft Berlin, die aufgrund der Viel­zahl an Straf­taten beson­ders betroffen ist, hatte diesen Anfangs­ver­dacht bisher nicht erkannt oder durfte ihn nicht erkennen, da sie weisungs­ge­bunden ist. Nun hat jedoch die neue Justiz­se­na­torin Felor Baden­berg eine Über­prü­fung der bishe­rigen Haltung ange­kün­digt. Dies könnte drama­ti­sche Auswir­kungen haben, denn jede finan­zi­elle Unter­stüt­zung könnte zur Straf­bar­keit führen.

„Klima­schutz“ soll Rechts­staat aushebeln

Dass die „Letzte Gene­ra­tion“ auch als krimi­nelle Verei­ni­gung behan­delt wird, ist darüber hinaus ein noch ganz anderer Fall. Laut Hans-Georg Maaßen, dem ehema­ligen Präsi­denten des Bundes­amtes für Verfas­sungs­schutz, ist der Tatbe­stand allein nicht ausrei­chend. Die „Letzte Gene­ra­tion“ ist nicht nur eine krimi­nelle Verei­ni­gung im Sinne des allge­meinen Straf­rechts, die ähnlich wie mafiöse Clans agiert, sondern sie verfolgt auch poli­ti­sche Ziele, die die frei­heit­lich-demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung bedrohen. Die Mitglieder dieser Gruppe streben einen Staat an, in dem der Klima­schutz abso­luten Vorrang hat und Demo­kratie oder Rechts­staat­lich­keit keine Rolle mehr spielen. Maaßen fordert daher, dass dieses Vorhaben verhin­dert werden muss. Der Rechts­staat und Demo­kratie sind jeden­falls erhal­tens­werte Güter.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf ZURZEIT, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION


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10 Kommentare

  1. Wird dieser Typ nicht schon von seiner ehem. Behörde als „Staats­ge­fährder“ eingestuft?
    Über Jahre hinweg hat er alles mitge­tragen was seiner Karriere förder­lich war und jetzt macht er „den Lauten“?
    Auf die Frage warum er nicht schon eher „den Mund aufge­macht“ habe gab er zur Antwort:
    „Als Staats­diener hat man eben andere Prioritäten“!
    Ja, so ist das bei den ganzen Heuch­lern, da hat man Charakter nur dann, wenn es der persön­li­chen Karriere dient. Das nennen sie dann „Loya­lität“. Klug ist er ja, aber der Charakter ist genau so mies wie bei denen die ihn jetzt auf „dem Zuge“ haben.

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  2. Aber im Vergleich zur Ampel-Regie­rung mit Scholz, Habeck usw. sind die Stra­ßen­kleber doch nur ein kleiner Fisch. Oder heizen sie auch mit stan­digen Liefe­rungen tödli­cher Waffen ständig den UA-Krieg an.
    Nein, man sollte die Maßstäbe nicht verwech­seln. Die größten Verbre­cher befinden sich in hoch­do­tierten Ämtern und lassen sich vom Steu­er­zahler frei­halten. Die Klimakleber sind „nur“ ein Ärgernis für die betrof­fenen Auto­fahrer und sollten danach beur­teilt werden.

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  3. Das sollte selbst P.S., der Georg Ohm für den Erfinder des deut­schen Wider­stands hält und sich auch so benimmt, begreifen können: Wer täglich Gesetze bricht und dafür bestraft wird, ist kein Spaß­vogel, sondern ein Wieder­ho­lungs­täter. Wer die beim Namen nennt idt nicht staats­feind­lich, sondern rechtstreu.

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  4. Hans-Georg Maaßen stuft  „Letzte Gene­ra­tion“ als staats­feind­lich ein, der Rest der Repu­blik stuft Hans-Georg Maaßen als staats­feind­lich ein.

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  5. Eins verstehe ich nicht, wenn die Jour­nalie sich nicht so auf diese Truppe einschießen würde, wenn es keine stän­digen Berichte in den Medien gäbe, würde sich diese Truppe von selbst erle­digen. Warum gibt man diesen Spin­nern soviel Raum ? Als würde sich mit den völlig irrsin­nigen Forde­rungen der angeb­li­chen Klima-AKTI­VISTEN auch nur etwas im Klima verän­dern. Früher hatte der Begriff : Akti­vist was posi­tives an sich.

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  6. Wenn es Herr Maßen begriffen hat, so ist damit noch lange nicht klar dass es auch die derzeit noch Regie­renden begriffen haben, aber wahr­schein­lich garan­tiert nicht .….….….….….….….….

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