StartAktueller BeitragHans-Georg Maaßen stuft „Letzte Generation“ als staatsfeindlich ein
Hans-Georg Maaßen stuft „Letzte Generation“ als staatsfeindlich ein
Die Strafverfahren gegen die Mitglieder dieser sog. „Letzte Generation“ häufen sich und laut zahlreicher Juristen erfüllt die Gruppe die Kriterien einer kriminellen Vereinigung.
Ende April stimmte der Staatsschutzsenat des Landgerichts Potsdam dieser Einschätzung zu und erklärte, dass zumindest ein Anfangsverdacht für die Bildung einer kriminellen Vereinigung nach Paragraph 129 des Strafgesetzbuches besteht.
Weisungsgebundener Staatsanwaltschaft waren Hände gebunden
Die sog. „Letzte Generation“ wird somit wegen zahlreicher Vergehen, darunter Sachbeschädigung, Nötigung und gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr, als kriminelle Vereinigung eingestuft. Die Staatsanwaltschaft Berlin, die aufgrund der Vielzahl an Straftaten besonders betroffen ist, hatte diesen Anfangsverdacht bisher nicht erkannt oder durfte ihn nicht erkennen, da sie weisungsgebunden ist. Nun hat jedoch die neue Justizsenatorin Felor Badenberg eine Überprüfung der bisherigen Haltung angekündigt. Dies könnte dramatische Auswirkungen haben, denn jede finanzielle Unterstützung könnte zur Strafbarkeit führen.
„Klimaschutz“ soll Rechtsstaat aushebeln
Dass die „Letzte Generation“ auch als kriminelle Vereinigung behandelt wird, ist darüber hinaus ein noch ganz anderer Fall. Laut Hans-Georg Maaßen, dem ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, ist der Tatbestand allein nicht ausreichend. Die „Letzte Generation“ ist nicht nur eine kriminelle Vereinigung im Sinne des allgemeinen Strafrechts, die ähnlich wie mafiöse Clans agiert, sondern sie verfolgt auch politische Ziele, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung bedrohen. Die Mitglieder dieser Gruppe streben einen Staat an, in dem der Klimaschutz absoluten Vorrang hat und Demokratie oder Rechtsstaatlichkeit keine Rolle mehr spielen. Maaßen fordert daher, dass dieses Vorhaben verhindert werden muss. Der Rechtsstaat und Demokratie sind jedenfalls erhaltenswerte Güter.
Dieser Beitrag erschien zuerst auf ZURZEIT, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION
Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte.
Für jede Spende (PayPal oder Banküberweisung) ab € 10.- erhalten Sie als Dankeschön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „CORONA-DIKTATUR? NEIN DANKE“ portofrei und gratis! Details hier.
Wird dieser Typ nicht schon von seiner ehem. Behörde als „Staatsgefährder“ eingestuft?
Über Jahre hinweg hat er alles mitgetragen was seiner Karriere förderlich war und jetzt macht er „den Lauten“?
Auf die Frage warum er nicht schon eher „den Mund aufgemacht“ habe gab er zur Antwort:
„Als Staatsdiener hat man eben andere Prioritäten“!
Ja, so ist das bei den ganzen Heuchlern, da hat man Charakter nur dann, wenn es der persönlichen Karriere dient. Das nennen sie dann „Loyalität“. Klug ist er ja, aber der Charakter ist genau so mies wie bei denen die ihn jetzt auf „dem Zuge“ haben.
Aber im Vergleich zur Ampel-Regierung mit Scholz, Habeck usw. sind die Straßenkleber doch nur ein kleiner Fisch. Oder heizen sie auch mit standigen Lieferungen tödlicher Waffen ständig den UA-Krieg an.
Nein, man sollte die Maßstäbe nicht verwechseln. Die größten Verbrecher befinden sich in hochdotierten Ämtern und lassen sich vom Steuerzahler freihalten. Die Klimakleber sind „nur“ ein Ärgernis für die betroffenen Autofahrer und sollten danach beurteilt werden.
Das sollte selbst P.S., der Georg Ohm für den Erfinder des deutschen Widerstands hält und sich auch so benimmt, begreifen können: Wer täglich Gesetze bricht und dafür bestraft wird, ist kein Spaßvogel, sondern ein Wiederholungstäter. Wer die beim Namen nennt idt nicht staatsfeindlich, sondern rechtstreu.
Eins verstehe ich nicht, wenn die Journalie sich nicht so auf diese Truppe einschießen würde, wenn es keine ständigen Berichte in den Medien gäbe, würde sich diese Truppe von selbst erledigen. Warum gibt man diesen Spinnern soviel Raum ? Als würde sich mit den völlig irrsinnigen Forderungen der angeblichen Klima-AKTIVISTEN auch nur etwas im Klima verändern. Früher hatte der Begriff : Aktivist was positives an sich.
Wenn es Herr Maßen begriffen hat, so ist damit noch lange nicht klar dass es auch die derzeit noch Regierenden begriffen haben, aber wahrscheinlich garantiert nicht .….….….….….….….….
Ich stufe die deutsche „Pseudo“ Regierung als staatsfeindlich ein!
Wird dieser Typ nicht schon von seiner ehem. Behörde als „Staatsgefährder“ eingestuft?
Über Jahre hinweg hat er alles mitgetragen was seiner Karriere förderlich war und jetzt macht er „den Lauten“?
Auf die Frage warum er nicht schon eher „den Mund aufgemacht“ habe gab er zur Antwort:
„Als Staatsdiener hat man eben andere Prioritäten“!
Ja, so ist das bei den ganzen Heuchlern, da hat man Charakter nur dann, wenn es der persönlichen Karriere dient. Das nennen sie dann „Loyalität“. Klug ist er ja, aber der Charakter ist genau so mies wie bei denen die ihn jetzt auf „dem Zuge“ haben.
Aber im Vergleich zur Ampel-Regierung mit Scholz, Habeck usw. sind die Straßenkleber doch nur ein kleiner Fisch. Oder heizen sie auch mit standigen Lieferungen tödlicher Waffen ständig den UA-Krieg an.
Nein, man sollte die Maßstäbe nicht verwechseln. Die größten Verbrecher befinden sich in hochdotierten Ämtern und lassen sich vom Steuerzahler freihalten. Die Klimakleber sind „nur“ ein Ärgernis für die betroffenen Autofahrer und sollten danach beurteilt werden.
Das sollte selbst P.S., der Georg Ohm für den Erfinder des deutschen Widerstands hält und sich auch so benimmt, begreifen können: Wer täglich Gesetze bricht und dafür bestraft wird, ist kein Spaßvogel, sondern ein Wiederholungstäter. Wer die beim Namen nennt idt nicht staatsfeindlich, sondern rechtstreu.
Hans-Georg Maaßen stuft „Letzte Generation“ als staatsfeindlich ein, der Rest der Republik stuft Hans-Georg Maaßen als staatsfeindlich ein.
Wer das tut, ist tatsächlich nur ein kläglicher Rest.
Eins verstehe ich nicht, wenn die Journalie sich nicht so auf diese Truppe einschießen würde, wenn es keine ständigen Berichte in den Medien gäbe, würde sich diese Truppe von selbst erledigen. Warum gibt man diesen Spinnern soviel Raum ? Als würde sich mit den völlig irrsinnigen Forderungen der angeblichen Klima-AKTIVISTEN auch nur etwas im Klima verändern. Früher hatte der Begriff : Aktivist was positives an sich.
Wenn es Herr Maßen begriffen hat, so ist damit noch lange nicht klar dass es auch die derzeit noch Regierenden begriffen haben, aber wahrscheinlich garantiert nicht .….….….….….….….….
Wenn es der Geschwefelte sagt muß es ja falsch sein.
#Neuschlandlogik, alternativlos.
… wahrscheinlich garantiert nicht … 🙂