„Hass im Netz“: Öster­reich führt Zensur- und Will­kür­ge­setz­ge­bung ein!

Öster­reichs schwarz-grüne Bundes­re­gie­rung macht einen weiteren großen Schritt in Rich­tung Über­wa­chungs­staat und Zensur kriti­scher Meinungen und Inhalte im Internet. Das am Donnerstag von der grünen Justiz­mi­nis­terin Alma Zadić (laut einer Partei­kol­legin immerhin die „erste musli­mi­sche Minis­terin Öster­reichs“!) präsen­tierte Geset­zes­paket gegen „Hass im Internet“ trägt deut­lich die Hand­schrift des ultra­linken Koali­ti­ons­part­ners, da sich vor allem auch die umstrit­tene grüne Klub­ob­frau und Radi­kal­fe­mi­nistin Sigrid Maurer in den Ausar­bei­tungs­pro­zess einband. Künftig sollen soge­nannte „Hass­pos­tings“ leichter straf­recht­lich geahndet werden, sich betrof­fene User zudem „rasch, kosten­günstig und nieder­schwellig“ wehren können. Was das für das ehemals freie Internet bedeutet, zeigt die FPÖ auf, welche von einem Ende der Meinungs- und Kommu­ni­ka­ti­ons­frei­heit sowie einem mäch­tigen Druck­mittel gegen poli­ti­sche Mitbe­werber warnt.

Freies Internet vor dem Aus

Mit blumigen Worten wurde das Geset­zes­paket von den poli­ti­schen Vertre­tern der Grünen und der ÖVP schön­ge­färbt. Es gehe um die „Gesprächs­kultur im Netz“, immerhin sei das Internet „kein rechts­freier Raum“. Dafür sollen Youtube, Face­book und andere große Social-Media-Platt­formen bei der Löschung „hetze­ri­scher und belei­di­gender Inhalte“ stärker von der öster­rei­chi­schen Bundes­re­gie­rung und der „unab­hän­gigen“ Justiz in die Pflicht genommen werden. Sie müssten künftig eine Ansprech­person bereit­stellen, was einem Zensor bzw. Block­wart gleich­kommt, der in voraus­ei­lendem Gehorsam und aus Angst vor Strafen für sein Unter­nehmen eher alles löscht, was ihm unpas­send erscheint, als es stehen zu lassen.

Zudem werden erneut die Minder­hei­ten­rechte gegen­über der auto­chthonen Bevöl­ke­rung gestärkt. Denn zusätz­lich werden auch straf­recht­liche Verschär­fungen vorge­sehen. So soll Verhet­zung nicht nur strafbar sein, wenn sie sich gegen ganze Bevöl­ke­rungs­gruppen richtet, sondern auch wenn gegen einzelne Personen „gehetzt“ wird, die diesen Gruppen angehören.

Und auch eine weitere poli­ti­sche Stoß­rich­tung wird mit dem neuen Geset­zes­paket klar: Die „Rechte von Frauen im Internet“ sollen gestärkt werden, da diese angeb­lich drei mal häufiger Opfer von „Hass im Netz“ würden und zudem viele, gerade junge Frauen im Internet poli­tisch aktiv sind.

Wie auch bekannt wurde, sehen die Maßnahmen zudem Netz­sperren vor, wie die Internet-Verei­ni­gung ISPA am Freitag in einer Aussendung schreibt. Demnach sollen Internet-Anbieter gezwungen werden, den Zugang zu Webseiten oder Seiten auf Online-Platt­formen tech­nisch zu unter­binden (!), wenn darauf Hass-Postings zu finden sind. Will­kommen in der Diktatur!

Denun­zi­an­tentum 2.0: Jeder kann mit Screen­shot Anzeige einreichen

Den gesamten Wahn­sinn der neuen Gesetze fasste die grüne Klub­ob­frau Maurer auf Twitter, sicht­lich erfreut, wie folgt zusammen:

Bedeutet: Künftig kann jeder jeden denun­zieren, in dem er einen Screen­shot (!) an das zustän­dige Gericht schickt und dort dann ein Richter entscheidet, ob es sich um eine „Hass­nach­richt“ handelt oder eben nicht. Ob der Screen­shot gefälscht/manipuliert ist, oder nicht, muss der Beklagte beweisen, nicht der Kläger! Somit ist das Anklagen kostenlos, der Einspruch des Betrof­fenen aller­dings nicht mehr:

Zensur unlieb­samer Meinungen als wahrer Grund

Als einzige Partei in Öster­reichs poli­ti­scher Land­schaft stieg die FPÖ auf die Barri­kaden und kriti­sierte das Geset­zes­paket bis zu letzt scharf. Für den FPÖ-Medi­en­spre­cher Chris­tian Hafenecker handelt es sich um einen „schwarz-grünen Ramm­bock gegen die Meinungs- und Kommu­ni­ka­ti­ons­frei­heit“ und die „Ermög­li­chung staat­li­cher Zensur“. Denn in Wirk­lich­keit gehe es der Regie­rung darum, unlieb­same Meinungen in sozialen Medien zu denun­zieren und sie letzt­end­lich zu unter­drü­cken. „Denn es ist unüber­sehbar, dass ÖVP und Grünen jegliche kriti­sche Bericht­erstat­tung oder Meinungs­äu­ße­rung ein Dorn im Auge ist“, so Hafenecker.

Ebenso sieht der FPÖ-Poli­tiker in dem Zensur­ge­setz ein Vorgehen gegen Corona-Kritiker:

„Gerade in Zeiten der Corona-Angst­pro­pa­ganda der schwarz-grünen Regie­rung stellen soziale genauso wie alter­na­tive Medien eine wich­tige Platt­form für unge­fil­terten und freien Meinungs­aus­tausch dar, welcher ein wesent­li­ches Element unserer demo­kra­ti­schen Gesell­schaft ist. Ginge es Schwarz-Grün tatsäch­lich um die Bekämp­fung von ‚Hass im Netz‘, hätten sie die erst vor kurzem präsen­tierten FPÖ-Vorschläge, welche sich unter anderem auf einen besseren Schutz von Opfern belei­di­gender Postings, die Impf­licht­nahme der Medi­en­nutzer selbst und den Erhalt der Meinungs­frei­heit fokus­sieren, aufgenommen.“

Öster­reichs Weg in den Totalitarismus

Für FPÖ-Klub­ob­mann Herbert Kickl ist die Maßnahme der schwarz-grünen Bundes­re­gie­rung ein Schritt in Rich­tung Tota­li­ta­rismus. Zudem gebe es im öster­rei­chi­schen Straf­recht bereits genü­gend Rechts­mittel gegen üble Nach­rede, Belei­di­gung, Drohung und dergleichen.

„Der tatsäch­liche Hinter­grund des neuen Gesetzes ist nichts anderes als die geplante Ausübung von Zensur. Man will den poli­ti­schen Mitbe­werber damit mundtot machen, indem man jedes Posting dann gene­ral­stabs­mäßig meldet und die Netz­be­treiber unter Andro­hung horrender Strafen zum Löschen zwingt. Das ist die Absicht, die dahin­ter­steckt, das ist ein weiterer Schritt zum schwarzen Tota­li­ta­rismus, den die Grünen willig mittragen“, erklärte Kickl