Haupt­sache poli­tisch korrekt: Warum unsere Grund­rechte in Gefahr sind

Demonstration gegen Krieg in der Ukraine im März in Berlin. | Bild: Berliner Zeitung/Markus Wächter

Unsere Grund­rechte geraten in Verges­sen­heit, nicht erst seit Corona. Jetzt werden Kritiker abge­straft, die sich gegen die deut­sche Russ­land­po­litik stellen.

Von ORTWIN ROSNER | Es gibt einen schlei­chenden Verfall dessen, was man grob mit den Begriffen „Grund­rechte“, „Demo­kratie“ und „Meinungs­frei­heit“ kenn­zeichnet. Wer das nicht glauben will, dem sei das anhand eines Beispiels illus­triert. Er soll die Bericht­erstat­tung vor dem Angriff der Ameri­kaner auf den Irak im März 2003 mit der derzei­tigen Atmo­sphäre in der Medi­en­land­schaft vergleichen.

Damals gab es Proteste, und sie bekamen meiner Erin­ne­rung nach nicht nur einigen Raum in den Leit­me­dien, es waren punk­tuell sogar gewisse Sympa­thien für den Wider­stand gegen den Krieg erkennbar. Jeden­falls wurde keiner der kriti­schen Menschen, die damals auf die Straße gingen, als „Quer­denker“, „Schwur­bler“ oder „Hussein-Versteher“ abge­kan­zelt, und das, obwohl jedem klar war, dass es sich bei dem iraki­schen Staats­chef Saddam Hussein um einen äußerst grau­samen Diktator handelte, weit jenseits dessen, was man dem russi­schen Präsi­denten Wladimir Putin anlasten könnte. Man redete nämlich nicht bloß in Kampf­be­griffen, man bemühte sich wenigs­tens dem Anschein nach noch um so etwas wie Argu­mente pro und kontra, um einen offenen Diskurs.

Und der Gegner ist: der Andersdenkende

Heut­zu­tage, in Zeiten, wo Menschen Schwie­rig­keiten bekommen, bloß weil sie sich auf die eine oder andere Weise gegen die Corona-Politik stellen oder sich nicht genü­gend von Putin distan­ziert haben, wäre eine solche Tole­ranz kaum mehr denkbar. Sie ist durch eine völlige Schwarz-Weiß-Malerei ersetzt worden sowie durch einen belie­bigen Gebrauch von mili­tanten Parolen, Schlag­wör­tern und Kraft­aus­drü­cken. Wie unsinnig auch immer sie sein mögen, Haupt­sache, sie sind effektiv, zerstören das Ansehen des Gegners in der Öffent­lich­keit oder führen ihn sogar der Justiz zu. Und der Gegner ist: der Andersdenkende.

Inzwi­schen sind die Linien klar gezogen, und die Kritik an den Kriegen der USA ist verstummt, den Jour­na­listen Julian Assange, der ameri­ka­ni­sche Kriegs­ver­bre­chen aufdeckte, hat ein briti­sches Gericht aus dem Weg geräumt, der Meinungs­kor­ridor hat sich dras­tisch verengt, und über­haupt muss man heute sehr aufpassen, was man sagt. Denn ein Netz des Denun­zi­an­ten­tums hat sich über die poli­tisch-gesell­schaft­liche Land­schaft gelegt.

Eine Entwick­lung, die sich schon länger abge­zeichnet hat

Immer mehr Abweichler sehen sich auch mit Mord­dro­hungen konfron­tiert, wie beispiels­weise die Poli­tik­wis­sen­schaft­lerin Ulrike Guérot. Einige unter ihnen haben sich sogar zum Auswan­dern entschlossen, weil sie um sich und ihre Fami­lien fürch­teten, und ziehen sich dafür auch noch den gehäs­sigen Spott der „Volks­ver­hetzer“ zu. So weit sind wir gekommen, im Herzen Europas, mitten in Deutschland.

Das klingt sehr dras­tisch und ist es auch. Meine These ist aber die, dass die aktu­elle diskur­sive Situa­tion das Resultat einer zuneh­menden Pola­ri­sie­rung des öffent­li­chen Diskurses ist, die schon seit mindes­tens zwei Jahr­zehnten im Gange ist. Vieles, was mit Corona über uns herein­brach, ereig­nete sich zwar in dieser Vehe­menz über­ra­schend, ande­rer­seits tauchte es doch nicht aus dem Nichts auf. In Wahr­heit ist eine Erosion des Verständ­nisses für die Bedeu­tung von Grund­rechten schon seit längerem zu beob­achten. Es ging Schritt für Schritt, allzu vieles wurde hinge­nommen, und nach und nach über die Jahre hat man sich an Zustände gewöhnt, die für Demo­kratie und Rechts­staat alles andere als selbst­ver­ständ­lich sind.

An viele schlimme Dinge hat man sich viel zu leicht gewöhnt

Man denke etwa an die Wieder­ein­füh­rung von Folter­me­thoden durch die USA im Gefan­ge­nen­lager Guan­ta­namo Anfang der Nuller­jahre, über das anfangs große Empö­rung herrschte, das mitt­ler­weile aber aus dem Fokus der Aufmerk­sam­keit verschwunden ist, obwohl es nach wie vor exis­tiert. Man denke an die eben­falls seit der Bush-Regie­rung mit großer Regel­mä­ßig­keit von der ameri­ka­ni­schen Armee ausge­führten Droh­nen­morde, die ganz klar gegen grund­le­gende Rechts­prin­zi­pien der Genfer Konven­tion verstoßen, man denke an die außer­ge­richt­liche Besei­ti­gung des Saudi-Arabers Osama bin Laden 2011 oder an die gera­dezu hinter­häl­tige Abschlach­tung des irani­schen Gene­rals Quasem Solei­mani im Jahr 2020.

An derlei Dinge hat man sich viel zu leicht gewöhnt. Das – natür­lich völlig irrige – Argu­ment war, dass es ja gegen das Böse gehe und darum zulässig sei.

Die Schlüs­sel­stel­lung des Falls Julian Assange

Der öffent­liche Diskurs war in keinem dieser Fälle imstande oder viel­leicht auch gar nicht willig, auf eine nennens­werte Weise seine Stimme gegen die Menschen­rechts­ver­let­zungen zu erheben.

Eine beson­dere Bedeu­tung kommt jedoch dem Fall Assange zu. Hier zeich­nete sich ein neuer Trend ab, und nicht grundlos warnten Stimmen davor, dass es sich dabei um einen gefähr­li­chen Präze­denz­fall handeln würde. Da ging es nicht mehr gegen einen feind­li­chen mili­tä­ri­schen Kämpfer, sondern gegen einen Mann, der mögli­cher­weise nie eine Waffe in der Hand gehalten hatte und im Grunde bloß seiner Tätig­keit als Jour­na­list nach­ge­gangen war.

Etwas von dem Vorgehen von Staat und Eliten gegen Teile der eigenen Bevöl­ke­rung, wie es in der Corona-Debatte deut­li­chere Züge annahm, findet man hier schon vorge­zeichnet. All die schwer­wie­genden Verstöße gegen Rechts­staat­lich­keit im Verfahren gegen Assange ließen den öffent­li­chen Diskurs letzt­lich kalt, und das, obwohl der UN-Sonder­be­auf­tragte für Folter, der Schweizer Nils Melzer, und ein Heer von Akti­visten nicht müde wurden, darauf hinzuweisen.

Vom Fall Assange aus führt über­dies auch der Weg zur Krimi­na­li­sie­rung von oppo­si­tio­nellen Medien, wie sie im Vorgehen gegen Ken Jebsens Internet-Portal „KenFM“ Konturen annahm und vor kurzem im EU-weiten Verbot von „Russia Today“ und „Sputnik“ einen vorläu­figen Höhe­punkt erreicht hat. Das heißt, wir haben es letzt­lich mit einem Ende der Pres­se­frei­heit zu tun.

Viele haben den Ernst der Lage noch nicht verstanden: Die der EU zuge­hö­rigen poli­ti­schen Gemein­schaften treten damit in die Fußstapfen tota­li­tärer Systeme.

Das System der poli­ti­schen Korrektheit

Es gibt jedoch noch eine andere wich­tige Entwick­lungs­linie, die dazu beigetragen hat, das Verständnis für die Bedeu­tung von Grund­rechten nach und nach auszu­höhlen. Erstaun­li­cher­weise handelt es sich dabei um eine Bewe­gung, die sich an die Fahnen geheftet hat, gegen jede Art von Diskri­mi­nie­rung aufzu­treten. Dies geschieht aller­dings mit einer Mili­tanz, die erst recht wieder zu massiven Diskri­mi­nie­rungen, Ausgren­zungen und menschen­recht­lich frag­wür­digen Aktionen führt. Ja, man könnte sagen, das System der poli­ti­schen Korrekt­heit hat in den letzten Jahren und Jahr­zehnten einen regel­rechten Ausgren­zungs­ap­parat in die Gesell­schaft hineingebaut.

Und auch hier hat man die Menschen nach und nach daran gewöhnt, starke Einschnitte in bis vor einigen Jahren noch selbst­ver­ständ­liche bürger­liche Frei­heiten hinzu­nehmen. Dabei ist das Argu­ment im Kern dasselbe wie bei Droh­nen­morden und derglei­chen: Es gehe schließ­lich gegen das Böse, gegen Rassismus und Sexismus in diesem Fall. So irrig eine solche Begrün­dung auch ist, sie hat sich als äußerst effektiv erwiesen, und wem sich diese Logik nicht erschießt, der wird eben selbst zur Zielscheibe.

Erosion des Verständ­nisses für Grundrechte

Pate steht dafür das soge­nannte Tole­ranz-Para­doxon des öster­rei­chi­schen Philo­so­phen Karl Popper, dessen Gehalt man kurz zusam­men­fassen könnte mit: „Keine Tole­ranz den Into­le­ranten.“ Aller­dings hätte er nicht im Traum daran gedacht, dass Leute einmal seine Aussage dafür miss­brau­chen würden, ein selbst schon faschis­to­ides System der Gesin­nungs­über­wa­chung und des Denun­zi­an­ten­tums zu instal­lieren, das bein­hart jeden sank­tio­niert, bei dem man irgend­eine Art von tatsäch­li­chem oder vermeint­li­chem Fehl­tritt ausfindig machen kann, ein System, das Bücher umschreiben lässt, wenn darin nicht genehme Wörter vorkommen, ein System, das dafür sorgt, dass Leute gekün­digt werden, weil man heraus­findet, dass sie irgend­einmal vor Jahren auf der „falschen“ Kund­ge­bung waren, oder das Leuten vorschreibt, dass sie keine Dreat­locks tragen dürfen.

Hierbei handelt es sich um auto­ri­täre Hand­lungs­muster, die das glatte Gegen­teil des Ideals der „offenen Gesell­schaft“ darstellen, für das Popper einge­treten ist.

Alles daran ist obskur. Doch wie bei den mili­tä­ri­schen Über­griffen der USA so war desglei­chen hier die schritt­weise Gewöh­nung daran effektiv, und für viele junge Leute ist es ganz normal, auf diese Weise zu denken. Auch auf dieser Ebene also kam es also über die Jahre zu einer tief­grei­fenden Erosion des Verständ­nisses von Grundrechten.

Poli­tisch korrekt morden

Kein Wunder also, dass aus diesem Eck selten eine Kritik an den Haft­be­din­gungen Assanges oder an den Droh­nen­morden kam, geschweige denn an den Corona-Maßnahmen. Im Umfeld der Woke-Bewe­gung macht man zwar einen riesigen Tumult, wenn einer die Auffas­sung vertritt, dass es ein biolo­gi­sches Geschlecht gebe, nicht aber, wenn ein älterer weiß­häu­tiger Jour­na­list im Gefängnis verrottet. Den Prin­zi­pien der poli­ti­schen Korrekt­heit nach ist daran ja auch tatsäch­lich nichts problematisch.

Charak­te­ris­tisch ist daher demge­gen­über das Aufsehen, das die Ermor­dung des Afro­ame­ri­ka­ners George Floyd im Mai 2020 durch einen poli­zei­li­chen Über­griff erregte. Offen­sicht­lich vermögen im System der poli­ti­schen Korrekt­heit Menschen­rechts­ver­let­zungen nur mehr dann zu empören, wenn ihnen rassis­ti­sche Motive zugrunde gelegt werden können. Alle anderen Opfer haben das Pech, dass die an ihnen began­genen Untaten poli­tisch korrekt waren.

Fakten­che­cker

Nur mehr als Aperçu geht sich hier ein kurzer Blick auf eine dritte Entwick­lungs­linie aus, an die man sich ähnlich über die Jahre gewöhnt hat, obwohl sie nicht weniger obskur ist. Damit meine ich all die „Fakten­che­cker“, die inzwi­schen unter­wegs sind und die poten­ziell jeden bewerten, ermahnen, einschüch­tern oder gar löschen, der von einer bestimmten vorge­ge­benen Idee von „Wahr­heit“ oder „Tatsa­chen“ abweicht. Sie erle­digen das Geschäft der Über­wa­chung und des Denun­zi­an­ten­tums in den sozialen Medien. Ulrike Guérot vergleicht sie mit dem irani­schen Wäch­terrat. Meine Asso­zia­tion ist eher die mit dem Orwell’schen Wahrheitsministerium.

Die neue Disziplinargesellschaft

Damit sind noch lange nicht alle Aspekte benannt, aber sche­ma­tisch werden doch die Arme eines schwer­wie­genden gesell­schafts­po­li­ti­schen Umbruchs erkennbar. Wie auch der italie­ni­sche Philo­soph Giorgio Agamben fest­stellt, handelt es sich um eine Trans­for­ma­tion der bürger­li­chen Demo­kratie in eine neue, im Kern mili­ta­ris­tisch ange­legte Gesell­schafts­form. Die digi­tale Erfas­sung aller Lebens­be­reiche durch QR-Codes erin­nert nicht nur an die Tele­vi­soren in George Orwells dysto­pi­schem Roman „1984“, sondern lässt außerdem die Erfül­lung jenes Traums eines voll­kom­menen Über­wa­chungs-Panop­ti­kums Wirk­lich­keit werden, wie er dem 1832 verstor­benen utili­ta­ris­ti­schen Philo­so­phen Jeremy Bentham vorschwebte und vom fran­zö­si­schen Mach­theo­re­tiker Michel Foucault analy­siert wurde.

Den Gedanken an Grund- und Menschen­rechte gibt es in dieser Konstruk­tion noch, aber er wird instru­men­ta­li­siert und daher weit­ge­hend beliebig akti­viert, nämlich bloß dann, wenn er sich als stra­te­gisch nütz­lich erweist, etwa als Argu­ment für die Kriegs­füh­rung („huma­ni­täre Inter­ven­tion“), oder um einen geopo­li­ti­schen Gegner in Verruf zu bringen (wie im Fall des in Russ­land inhaf­tierten Oppo­si­tio­nellen Alexej Nawalny).

Dieser Beitrag unter­liegt der Crea­tive Commons Lizenz (CC BY-NC-ND 4.0). Er darf für nicht kommer­zi­elle Zwecke unter Nennung des Autors und der Berliner Zeitung und unter Ausschluss jegli­cher Bear­bei­tung von der Allge­mein­heit frei weiter­ver­wendet werden. 

Quelle: Dieser Beitrag unter­liegt der Crea­tive Commons Lizenz (CC BY-NC-ND 4.0). Er darf für nicht kommer­zi­elle Zwecke unter Nennung des Autors und der Berliner Zeitung und unter Ausschluss jegli­cher Bear­bei­tung von der Allge­mein­heit frei weiter­ver­wendet werden.

8 Kommentare

  1. Totale Über­wa­chung durch Digital-Euro – Lagarde forciert WEF-Enteignungsplan:

    www.wochenblick.at/great-reset/totale-ueberwachung-durch-digital-euro-ezb-chefin-forciert-wef-enteignungsplan/

    Ich weiß wirk­lich nicht, was die alle in ihrer Birne haben – eine Seele im Herzen haben sie offenbar nicht.

    Was haben die davon, wenn sie ALLES haben – denn sie wollen ALLES für sich – auch die ganze Erde für sich alleine.

    Wenn der Wahn­sinn der Gier sich mal in einem Gehirne einge­nistet hat, dann kreist der dort offenbar immer schneller.

    Was ist der Hinter­grund von GIER? – „Geld statt Liebe“ sagt der V.lksmund – ergo sind die von jegli­cher Liebe abge­kop­pelt und/oder haben keine echte wahre Liebe erhalten von ihren Bezugspersonen.

    Auch scheint in ihnen eine tief­sit­zende Angst zu wohnen, sie würden verhun­gern, wenn sie nicht ALLES hätten. – Doch Gier kennt keine Grenzen und die Angst wird niemals durch diese verschwinden. – Selbst wenn sie das ganze ALL sich ange­eignet hätten, würde diese Angst nicht verschwinden und wahre Liebe würden sie dadurch auch niemals erlangen – die kann man nunmal nicht kaufen, nicht rauben – die kann man nur im eigenen Herzen finden. 

    Und wer Liebe will, der muss auch Liebe geben.

    Meiner Erkenntnis nach.

  2. Herrn Ortwin Rosner gilt mein herz­lichster Dank für diesen wert­vollen Beitrag! Ich hole ihn mir zu den Favo­riten, um diese klare Darstel­lung unserer gesamt­po­li­ti­schen Situa­tion in Wieder­ho­lungen zu lesen und zu medi­tieren. Denn Wissen ist Macht!

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  3. Wir alle, die guten Willens sind auf die Frei­heit und die Grund­rechte zu bestehen, müssen auch neu denken: Aufstehen, nicht sagen, es nütze sowieso nicht, und hingehen zu allen Möglich­keiten des passiven Wider­stands und zu fried­li­chen Demons­tra­tionen gegen Unge­rech­tig­keit, Impf­zwang, einsei­tigem Jour­na­lismus und gegen jede Art von Krieg. MFG gr

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