Herbert Kickl zum Wiener Attentat: Gab gab es einen Verrat inner­halb des Verfassungsschutzes?

Mit brisanten Erkennt­nissen wartet FPÖ-Klub­ob­mann Bundes­par­tei­ob­mann-Stell­ver­treter Herbert Kickl auf: Denn der isla­mis­ti­sche Atten­täter, der in Wien am Montag vier unschul­dige Menschen ermordet hat, ist unter Beob­ach­tung des Verfas­sungs­schutzes gestanden. ÖVP-Innen­mi­nister Nehammer und seine Spit­zen­be­amten haben bisher das Gegen­teil behauptet.

Für Kickl stellt sich die Frage, warum der Verfas­sungs­schutz nicht schon längst zuge­griffen hat. Damit hätte das Attentat verhin­dert werden können!

Fakt ist: Der Täter stand unter Beob­ach­tung des Verfas­sungs­schutzes – und zwar ab dem Zeit­punkt unmit­telbar nach seiner Haft­ent­las­sung bis hin zu seiner Tat am Montag­abend. Eine verdeckte Ermitt­lungs-Opera­tion hat Anfang 2020 begonnen und der Beob­ach­tung der Isla­mis­ten­szene in Wien inklu­sive des späteren Atten­tä­ters gedient. „Er war demnach bereits kurz nach seiner Haft­ent­las­sung wieder am Radar des Verfas­sungs­schutzes“, sagt Kickl.

Aus der Bean­tra­gung der Haus­durch­su­chungen unmit­telbar nach dem Terror­an­schlag geht eben­falls hervor, dass sowohl der Täter als auch das Umfeld dem Verfas­sungs­schutz bekannt waren. Wört­lich heißt es darin: „Alle diese Personen sind hier­amt­lich einschlägig aufgrund ihrer Zuge­hö­rig­keit zur radikal-isla­mis­ti­schen Szene bekannt und verkehren auch wieder­keh­rend an Orten (in der Regel Moscheen), die eben­falls der sala­fis­ti­schen Szene zuzu­ordnen sind.“ Glei­ches wird auch über den erschos­senen Täter ausgesagt.

Aber es geht noch weiter: Ausdrück­lich wird in dem Ansu­chen auf Haus­durch­su­chungen ange­führt, dass vertrau­liche Infor­ma­tionen vorliegen, wonach der spätere Atten­täter gemeinsam mit einer weiteren männ­li­chen Person Mitte Juli 2020 in die Slowakei gereist sein soll, um sich dort Muni­tion für ein AK-47 Sturm­ge­wehr zu besorgen. Ein Origi­nal­do­ku­ment der slowa­ki­schen Sicher­heits­be­hörde zeigt auch, dass es einen inten­siven Infor­ma­ti­ons­aus­tausch zwischen verschie­denen Ländern gegeben hat und die Slowaken diese Akti­vi­täten dort beob­achte und in Öster­reich dies­be­züg­lich nach­ge­fragt haben, was das für Leute sind und darauf eine sehr ausführ­liche Auskunft bekommen haben.

Alles spricht also dafür, dass der spätere Atten­täter nach seiner Haft­ent­las­sung beob­achtet wurde. Und Herbert Kickl fragt sich deshalb, warum mit diesen Erkennt­nissen nicht versucht worden ist, die bedingte Entlas­sung aufzu­heben. Denn die Infor­ma­tionen haben ja ergeben, dass eine Dera­di­ka­li­sie­rung nicht statt­ge­funden hat. Oder hätte ein Dera­di­ka­li­sierter versucht, sich irgendwo Muni­tion für ein Sturm­ge­wehr zu besorgen? Warum also hat der Verfas­sungs­schutz nicht schon längst zuge­griffen? Durch eine verant­wor­tungs­volle Vorgangs­weise der Zustän­digen hätte das heim­tü­cki­sche isla­mis­ti­sche Attentat verhin­dert werden können!

Und es geht noch weiter. Denn mögli­cher­weise gab es einen Verrat inner­halb des Verfas­sungs­schutzes. In den frühen Morgen­stunden des 3. November – einen Tag nach dem Attentat! – war unter dem Deck­namen „RAMSES“ nämlich eine große Opera­tion inklu­sive zahl­rei­cher Haus­durch­su­chungen in der Isla­mis­ten­szene ange­setzt gewesen. Das war auch der Grund dafür, warum bereits am Montag massive Poli­zei­kräfte in der Innen­stadt zusam­men­ge­zogen worden sind.

„Man kann an einen Zufall glauben, ich glaube aber nicht daran“, so Kickl. Für ihn stellt sich viel­mehr die Frage, ob diese Razzia mögli­cher­weise verraten wurde. „Gibt es viel­leicht wieder einmal eine undichte Stelle im Bereich des Verfas­sungs­schutzes? Und hat dieser Täter viel­leicht deswegen zuge­schlagen, weil er davon etwas erfahren hat?“

Jetzt stellt sich natür­lich die Frage nach der poli­ti­schen Verant­wor­tung für diesen mögli­chen Verrat – und auch jener nach der Verant­wor­tung für Falsch­in­for­ma­tionen. Alle Frak­tionen, der Bundes­prä­si­dent, die Öffent­lich­keit und die Jour­na­listen sind fehl­in­for­miert worden! Wenn sich diese Vorwürfe bestä­tigen, ist Innen­mi­nister Nehammer rück­tritts­reif! Und dass der Innen­mi­nister das weiß hat, zeigte sich in seiner Pres­se­kon­fe­renz: Dort hat er wild um sich geschlagen und Herbert Kickl beschimpft. Handelt so jemand, der ein reines Gewissen hat?

Quelle: fpoe.at

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Laut einem Insider habe ein Dolmet­scher die geplanten Terror-Razzien des BVT an die Isla­misten verpfiffen. Ein Auslöser für den Terrorakt des 20-Jährigen Fejzulai Kujtim (auch Kujtim Fejzullahu)?

Quelle: oe24.at