„Hören Sie auch auf Mitteleuropa!“

Der polnische Außenminister Zbigniew Rau · Foto: MTI/Czarek Sokolowski

Zbigniew Rau: Die Visegrád-Koope­ra­tion basiert auf voller Gleich­be­rech­ti­gung und Konsens zwischen den vier Mitgliedsstaaten

Von Zoltán Kottász

- Wir sind einer der dyna­mischsten Teile Europas, deshalb sollten unsere Inter­essen und unsere Stimme bei der Entwick­lung euro­päi­scher Lösungen im rich­tigen Verhältnis berück­sich­tigt werden, sagte der polni­sche Außen­mi­nister Zbigniew Rau, der gestern gemeinsam mit seinen unga­ri­schen, tsche­chi­schen und slowa­ki­schen Amts­kol­legen am Visegrád-Außen­mi­nis­ter­treffen in Komárom teil­nahm, in einem Inter­view mit Magyar Nemzet. Zbigniew Rau wies auch darauf hin, dass seiner Meinung nach die ideo­lo­gisch-poli­ti­schen Span­nungen zwischen der west­li­chen und der östli­chen Hälfte der EU auf die Unkenntnis des Westens über die Geschichte dieses Teils Europas zurück­zu­führen sind.

- Die unga­ri­sche Präsi­dent­schaft der Visegrád-Gruppe, die ein Jahr dauern wird, begann am 1. Juli. Was werden die Haupt­auf­gaben für die Visegrád-Gruppe im nächsten Jahr sein?

- Die Heraus­for­de­rungen, vor denen die Visegrád-Koope­ra­tion steht, sind weit­ge­hend dieselben wie während der polni­schen Rats­prä­si­dent­schaft: die Abwehr der Covid-19-Pandemie, die Wieder­her­stel­lung und Weiter­ent­wick­lung unserer Volks­wirt­schaften und Infra­struk­tur­ver­bin­dungen oder die komplexe inter­na­tio­nale Situa­tion, die unsere Sicher­heit und die euro­päi­sche Sicher­heit, auch in unserer unmit­tel­baren Nach­bar­schaft, beein­flusst. Dies gilt sowohl für hybride Bedro­hungen als auch für Themen wie die Migra­tion. Die Zusam­men­ar­beit der V4-Länder zielt darauf ab, Mittel­eu­ropa in den kommenden Monaten und auf längere Sicht eine starke Stimme in der Euro­päi­schen Union zu sichern.

Wir sind einer der dyna­mischsten Teile Europas, und unsere Inter­essen und unsere Stimme sollten bei der Entwick­lung von euro­päi­schen Lösungen im rich­tigen Verhältnis berück­sich­tigt werden.

Das Programm des unga­ri­schen Rats­vor­sitzes hat unsere über­ge­ord­neten Ziele hervor­ra­gend formu­liert: „Nach der Covid-19-Pandemie ist es das gemein­same Ziel der Länder der Visegrád-Gruppe, zu den Gewin­nern des globalen wirt­schaft­li­chen und poli­ti­schen Wandels zu gehören“.

- Viktor Orbán sagte kürz­lich, dass die Zusam­men­ar­beit zwischen den mittel­eu­ro­päi­schen Ländern keine Theorie, sondern eine prak­ti­sche Realität sei. Der Premier­mi­nister erwähnte die gegen­sei­tige Hilfe während der Pandemie, aber auch die sich immer weiter ausbrei­tenden Nord-Süd-Infra­struk­tur‑, Energie- und Trans­port­ver­bin­dungen. Was ist noch nötig, um diese Zusam­men­ar­beit zu vertiefen?

- Ich stimme zu, dass unsere Zusam­men­ar­beit sehr konkrete Dimen­sionen hat. Während der einjäh­rigen polni­schen V4-Präsi­dent­schaft trafen sich unsere Premier­mi­nister zwanzig Mal, ich selbst traf mich neun Mal mit meinen Kollegen, und es gab vierzig Treffen auf Minis­ter­ebene zwischen den Leitern anderer Minis­te­rien. In dieser Zeit haben wir eine Reihe gemein­samer Initia­tiven in fast allen Berei­chen der Tätig­keit unserer Länder entwi­ckelt. Im Zusam­men­hang mit der Epidemie haben wir das virtu­elle Zentrum V4 für das Manage­ment von Covid-19 einge­richtet, das es uns ermög­licht hat, den Kampf gegen die Epidemie zwischen unseren Ländern besser zu koor­di­nieren. Ich freue mich, dass diese Initia­tive von der unga­ri­schen V4-Präsi­dent­schaft voran­ge­trieben wird.

In den schwie­rigsten Momenten der Pandemie haben wir uns gegen­seitig mit sehr prak­ti­scher Hilfe unterstützt.

Wir haben uns aber nicht nur darauf konzen­triert, die Zusam­men­ar­beit inner­halb desr Gruppe effek­tiver zu gestalten, sondern auch auf die Soli­da­rität mit unseren engsten Part­nern. Während der polni­schen Rats­prä­si­dent­schaft haben wir beispiels­weise die zweite Auflage des V4 Ost-Soli­da­ri­täts-Programmes, das vom Inter­na­tio­nalen Visegrád-Fonds unter­stützt wird, im Rahmen der Östli­chen Part­ner­schaft umge­setzt, um lokale Kapa­zi­täten für die Pande­mie­vor­sorge zu unterstützen.

Der tsche­chi­sche Vize­au­ßen­mi­nister Jan Kohout, der unga­ri­sche Außen­mi­nister Szij­jártó Péter, der slowa­ki­sche Außen­mi­nister Ivan Korčok und der polni­sche Außen­mi­nister Zbigniew Rau bei einem Treffen der Außen­mi­nister der Visegrád-Vier und des West­bal­kans in Rogalin, Polen, am 28. Juni · Foto: MTI/PAP/Jakub Kaczmarczyk

Infra­struk­tur­fragen folgten einem ähnli­chen Muster. Inner­halb der V4 haben wir uns gemeinsam auf wich­tige Infra­struk­tur­pro­jekte geei­nigt, die wir bei der Über­prü­fung des trans­eu­ro­päi­schen Verkehrs­netzes berück­sich­tigt sehen möchten. Dazu gehören der zentrale Verkehrs­kno­ten­punkt Polens, die Via Carpatia, die Hoch­ge­schwin­dig­keits­bahn, die die Haupt­städte der V4-Länder verbindet, oder die Verbes­se­rung der Schiff­bar­keit der Wasser­straßen, die unsere Länder verbinden. Wir haben eine gemein­same Erklä­rung der V4-Verkehrs­mi­nister zur Entwick­lung des Schie­nen­ver­kehrs verab­schiedet, und im brei­teren V4+-Rahmen wurden Doku­mente zum mehr­jäh­rigen Arbeits­pro­gramm und zur Unter­stüt­zung der Mitglied­staaten durch das Euro­päi­sche Netz­fi­nan­zie­rungs­in­stru­ment (ENPI) im Rahmen der Kohä­si­ons­po­litik im Verkehrs­be­reich verabschiedet.

Unsere vier Länder sind nicht nur durch ähnliche histo­ri­sche Erfah­rungen und Geografie verbunden, sondern auch durch spezi­fi­sche Inter­essen und ähnliche sozio­öko­no­mi­sche Herausforderungen.

- Die Visegrád-Gruppe hat heute ein spürbar größeres Gewicht in Europa, aber in den EU-Verhand­lungen, wo sind die Bereiche, in denen sie am mäch­tigsten sein kann?

- Das Ziel der Visegrád-Gruppe ist es, eine aktive Rolle bei der Gestal­tung der euro­päi­schen Agenda in allen für Mittel­eu­ropa rele­vanten Fragen zu spielen. Um zu sehen, wie breit das Spek­trum der Themen ist, mit denen wir uns inner­halb der V4 beschäf­tigen, müssen Sie sich nur die Jubi­lä­ums­er­klä­rung der V4-Minis­ter­prä­si­denten ansehen, die auf dem Krakauer Gipfel anläss­lich des 30-jährigen Bestehens unserer Zusam­men­ar­beit abge­geben wurde. Die Themen beziehen sich auf die Bereiche Gesell­schaft, Wirt­schaft und Inno­va­tion, Umwelt, Energie und Verkehr, innere und äußere Sicher­heit sowie auf die brei­tere inter­na­tio­nale Zusam­men­ar­beit und Soli­da­rität. Inner­halb der EU sind wir am stärksten für die Vertie­fung des Binnen­marktes, insbe­son­dere seiner digi­talen oder Dienst­leis­tungs­di­men­sion, sowie für die Erwei­te­rungs­po­litik der EU, da diese von großer Bedeu­tung für die Stabi­lität, die Sicher­heit und den Wohl­stand unseres Konti­nents sind.

Gleich­zeitig müssen wir uns daran erin­nern, dass die Visegrád-Zusam­men­ar­beit auf voller Gleich­be­rech­ti­gung und Konsens zwischen den vier betei­ligten Ländern basiert. Wir spre­chen nicht in allen Belangen die gleiche Sprache, aber das ist nur natürlich.

Glück­li­cher­weise haben unsere gemein­samen Aktionen aufgrund unserer gemein­samen Erfah­rungen, Inter­essen und Heraus­for­de­rungen eine sehr große Reich­weite, wie unsere Erfah­rungen unter der polni­schen Präsi­dent­schaft gezeigt haben.

- West­liche Staaten und EU-Insti­tu­tionen greifen die Länder Mittel­eu­ropas ständig an, vor allem in ideo­lo­gi­schen Fragen (LGBTQ-Rechte, Abtrei­bung, Einwan­de­rung), wobei sie den Mangel an Rechts­staat­lich­keit anspre­chen. Ist die Visegrád-Koope­ra­tion stark genug, um diese Angriffe abzuwehren?

- Diese Span­nungen rühren oft aus mangelnder Kenntnis des histo­ri­schen Hinter­grunds dieses Teils von Europa. Eine der Aufgaben der V4 ist es, unsere Partner darauf aufmerksam zu machen.

Wir wollen zeigen, dass unsere Länder in posi­tiver und konstruk­tiver Weise zur Entwick­lung der EU beitragen, aber unsere Inter­essen, unsere Beson­der­heiten und unsere Empfind­lich­keiten sollten in glei­chem Maße berück­sich­tigt werden wie im Falle anderer Mitgliedsländer.

So haben wir zum Beispiel während der polni­schen Rats­prä­si­dent­schaft eine gemein­same V4-Posi­tion zum neuen Asyl- und Migra­ti­ons­pakt verab­schiedet, dem auch Slowe­nien und Estland beigetreten sind, in der wir die Grund­sätze unserer Posi­tion bekräf­tigt haben. Gleich­zeitig teilen die Visegrád-Länder, wie ich bereits erwähnt habe, nicht in allen Fragen die glei­chen Ansichten, und das ist auch nichts Besonderes.

- Was hat zu einer solchen Tren­nung in ideo­lo­gi­schen und poli­ti­schen Fragen zwischen der west­li­chen und der östli­chen Hälfte Europas geführt?

- Ich glaube, dass die Trenn­linie in ideo­lo­gi­schen Fragen nicht nur zwischen dem Westen und dem Osten verläuft. Die unter­schied­li­chen Haltungen zwischen den beiden Hälften des euro­päi­schen Konti­nents resul­tieren natür­lich aus unter­schied­li­chen histo­ri­schen Erfah­rungen, insbe­son­dere aus den Tragö­dien dieses Teils Europas im 20.

Es gibt aber auch viele Bewe­gungen und Parteien in West­eu­ropa, die sich der Bedeu­tung tradi­tio­neller Werte bewusst sind und die sehen, dass eine starke Euro­päi­sche Union auf starken Mitglied­staaten und auf den in den Verträgen veran­kerten Prin­zi­pien der Gleich­heit, Subsi­dia­rität und Verhält­nis­mä­ßig­keit beruhen muss.

Wir sollten nicht vergessen, dass das Motto der EU lautet: „In Viel­falt geeint“. Als Visegrád-Gruppe sollte es unser Ziel sein, dafür zu sorgen, dass die Stimme Mittel­eu­ropas und seiner Bürger genauso berück­sich­tigt wird wie die der Bürger der anderen Mitgliedstaaten.

- Das Thema Migra­tion ist nun in Polens Reich­weite, da Weiß­russ­land iraki­sche, afgha­ni­sche und syri­sche Migranten nach Litauen einreisen lässt. Was kann Mittel­eu­ropa tun, um die Einwan­de­rung zu stoppen, wenn die Frage der Aufnahme von Migranten Europa so sehr spaltet?

- Der Beitritt Polens zur EU und die Schengen-Mitglied­schaft fielen mit dem Aufkommen von Maßnahmen zur Bekämp­fung der ille­galen Migra­tion an unseren östli­chen Grenzen zusammen. Aller­dings hat sich das Phänomen in letzter Zeit deut­lich verschärft, nachdem die weiß­rus­si­schen Behörden beschlossen haben, ille­gale Migranten als poli­ti­sches Instru­ment zu nutzen, um poli­ti­schen Druck auf Nach­bar­staaten und die EU auszu­üben. Dieses Phänomen ist poli­tisch inak­zep­tabel und vor allem mora­lisch verwerf­lich. Wir sind uns bewusst, dass der Zweck dieser Aktionen darin besteht, die Vertei­di­gungs­fä­hig­keit der östli­chen Grenzen der EU zu testen und uns unter Druck zu setzen, während gleich­zeitig eine Art „Bestra­fung“ der EU dafür erfolgt, dass sie im Fall von Weiß­russ­land nicht mit Menschen­rechts­ver­let­zungen einver­standen ist und die Demo­kratie vertei­digt. Die wich­tigste Aufgabe ist im Moment, diese Akti­vi­täten einzudämmen.

Der Grenz­schutz muss drin­gend verstärkt werden, damit ille­gale Grenz­über­tritte unmög­lich gemacht werden – Litauen steht derzeit unter dem stärksten Migrationsdruck.

Polen hat dem litaui­schen und letti­schen Grenz­schutz seine Unter­stüt­zung zuge­sagt, sowohl durch Frontex als auch durch bila­te­rale Zusam­men­ar­beit. Gleich­zeitig müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass es sich nicht um ein lokales oder regio­nales Problem handelt, sondern um ein Problem für die gesamte Euro­päi­sche Union. Wir alle erin­nern uns an die drama­ti­schen Bilder von Ceuta und Melilla, als im Mai Tausende von ille­galen Migranten unter ähnli­chen Umständen in die EU kamen.

Ille­gale Einwan­derer in einem Flücht­lings­lager in Kapčia­miestis, Litauen, am 13. Juli · Foto: MTI/Mindaugas Kulbis

Ich habe dieses Thema auch auf dem letzten Rat für Auswär­tige Ange­le­gen­heiten ange­spro­chen – auch im Zusam­men­hang mit der Möglich­keit, ein neues Paket von Sank­tionen gegen die Hand­lungen des weiß­rus­si­schen Regimes vorzu­be­reiten. Alle Mitglied­staaten und euro­päi­schen Insti­tu­tionen unter­stützen voll und ganz die Notwen­dig­keit, entschie­dene Maßnahmen zu ergreifen, um Migranten aufzu­halten. Die zustän­digen Gremien der Euro­päi­schen Kommis­sion arbeiten bereits an diesem Thema. Gemein­sames Handeln ist der Schlüssel, um ille­gale Migra­tion lang­fristig zu stoppen: Verstär­kung der EU-Außen­grenzen, Wider­stand gegen den Druck von Dritt­län­dern, die ille­gale Migra­tion zur Errei­chung ihrer poli­ti­schen Ziele nutzen, entschlos­sene und konse­quente Auswei­sung von Personen, die sich nicht in der EU aufhalten dürfen, und Bekämp­fung der eigent­li­chen Ursa­chen der Migra­tion sowie Unter­stüt­zung und Zusam­men­ar­beit mit den Herkunftsländern.

- In den letzten Jahren sind die Span­nungen zwischen den Groß­mächten USA, Russ­land und China ernst­haft eska­liert, wobei sich der poli­ti­sche Konflikt vor allem in Wirt­schafts- und Handels­strei­tig­keiten in Europa, aber auch in der Zunahme von Mili­tär­übungen auf dem Konti­nent nieder­schlägt. Was kann Europa tun, um sich gegen diese Heraus­for­de­rung zu wappnen?

- In der Tat hat das letzte Jahr­zehnt eine Periode wach­sender Riva­lität zwischen den Haupt­ak­teuren gebracht. Die geopo­li­ti­sche Land­karte der Welt hat sich verän­dert, das sicher­heits­po­li­ti­sche Umfeld erodiert, was sich in der zuneh­menden Zahl von Mili­tär­ma­nö­vern zeigt, die auch diese Frage aufwirft.

Aller­dings können wir die Verei­nigten Staaten nicht mit Russ­land und China gleichsetzen.

Auf der einen Seite spre­chen wir über den Führer der freien Welt, der der Garant einer auf inter­na­tio­nalen Regeln und Rechten basie­renden Ordnung ist, und auf der anderen Seite spre­chen wir über Länder, die man als Heraus­for­derer des Status quo des Systems bezeichnen könnte, die versu­chen, eine neue Ordnung aufzu­bauen, die auf einer multi­vek­to­ralen Politik und einem Werte­system basiert, das sich vom Westen unter­scheidet. Die USA sind der engste Verbün­dete Europas, und Russ­land, das in der Ukraine und in Geor­gien Aggres­sionen und terri­to­riale Anne­xionen durch­führt und die Gebiete seiner engsten Nach­barn besetzt, ist die größte Bedro­hung für den Frieden in Europa, wie der NATO-Gipfel bestä­tigt hat. Und China ist ein wich­tiger wirt­schaft­li­cher und poli­ti­scher Partner, mit dem große diplo­ma­ti­sche Anstren­gungen unter­nommen werden müssen, um Bezie­hungen aufzubauen.

Es müssen jedoch Anstren­gungen unter­nommen werden, um sicher­zu­stellen, dass die Bezie­hungen Chinas zu den Verei­nigten Staaten und der freien Welt insge­samt nicht zu Span­nungen führen und antago­nis­tisch werden.

Es stellt sich auch die Frage, wie sich die Euro­päi­sche Union in Bezug auf die frag­men­tierte Welt­po­litik posi­tio­nieren soll. Ich bin über­zeugt, dass die Subjek­ti­vität der EU von starken trans­at­lan­ti­schen Bezie­hungen abhängt. Ohne eine starke Präsenz der Verei­nigten Staaten und eine effek­tive NATO wird die Euro­päi­sche Union nicht ihre subjek­tive Rolle behalten, sondern zum Objekt der Ambi­tionen externer Mächte werden. Es ist ein selt­sames Paradox, dass dieje­nigen, die am lautesten über die Notwen­dig­keit spre­chen, eine starke, auto­nome, geopo­li­ti­sche Euro­päi­sche Union aufzu­bauen, dies oft gegen die Verei­nigten Staaten tun. Das ist unlo­gisch. Von Jahr zu Jahr arbeitet Polen immer enger mit den Verei­nigten Staaten zusammen, wovon die wach­sende Zahl der in unserem Land und in den Ländern der soge­nannten „Ostflanke“ statio­nierten US-Truppen zeugt. Wir haben auch beschlossen, ameri­ka­ni­sche M1A2 Abrams-Panzer zu kaufen.

Unsere Zusam­men­ar­beit mit den USA ist ein wich­tiges Element der trans­at­lan­ti­schen Bezie­hungen – die Basis einer starken nord­at­lan­ti­schen Allianz. Der NATO-Gipfel im Juni hat gezeigt, dass die Verbün­deten eine ähnliche Einschät­zung des inter­na­tio­nalen Sicher­heits­um­felds teilen.

Obwohl sie weit­ge­hend von tech­no­lo­gi­schen Entwick­lungen und neuen Heraus­for­de­rungen geprägt ist, sind die „alten“ Bedro­hungen leider nicht verschwunden. Moskau unter­nimmt zuneh­mend aggres­sive Schritte und setzt seine Politik der Anne­xion und Beset­zung fort. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass sich das von Moskau einge­setzte Instru­men­ta­rium erwei­tert hat und neben rein mili­tä­ri­schen Opera­tionen zuneh­mend auch hybride Instru­mente umfasst. Erwäh­nens­wert sind die jüngsten Cyber­an­griffe in Polen und den USA, die Nutzung der Covid-19-Pandemie für Desin­for­ma­ti­ons­kam­pa­gnen, aber auch die entlang unserer Grenzen aufge­bauten mili­tä­ri­schen Kapa­zi­täten und die vom Kreml oft provo­zierten mili­tä­ri­schen Zwischenfälle.

Natür­lich können wir uns nicht allein auf Washing­tons Gnade verlassen – Europa muss auch seine eigene Wider­stands­fä­hig­keit im Energie- und Wirt­schafts­be­reich sowie gegen hybride Bedro­hungen aufbauen.

Die Stärke der Union liegt in ihrem wirt­schaft­li­chen Poten­zial, in der Größe ihres gemein­samen Marktes und in ihren vier Frei­heiten. Dieses Poten­zial müssen wir voll ausschöpfen. Darauf sollte die Union ihren inter­na­tio­nalen Status aufbauen. Wir entwi­ckeln auch eine mili­tä­ri­sche Zusam­men­ar­beit. Projekte wie die mili­tä­ri­sche Mobi­lität oder Initia­tiven wie die Umset­zung der Euro­päi­schen Frie­dens­fa­zi­lität werden dazu beitragen, unsere gemein­same euro­päi­sche Sicher­heit im Osten zu stärken. Sowohl direkt als auch durch die Verstär­kung unserer Bemü­hungen inner­halb der NATO.

Quelle: Magyar Nemzet


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