“Hören Sie auch auf Mitteleuropa!”

Zbigniew Rau: Die Visegrád-Kooperation basiert auf voller Gleichberechtigung und Konsens zwischen den vier Mitgliedsstaaten

Von Zoltán Kottász

– Wir sind einer der dynamischsten Teile Europas, deshalb sollten unsere Interessen und unsere Stimme bei der Entwicklung europäischer Lösungen im richtigen Verhältnis berücksichtigt werden, sagte der polnische Außenminister Zbigniew Rau, der gestern gemeinsam mit seinen ungarischen, tschechischen und slowakischen Amtskollegen am Visegrád-Außenministertreffen in Komárom teilnahm, in einem Interview mit Magyar Nemzet. Zbigniew Rau wies auch darauf hin, dass seiner Meinung nach die ideologisch-politischen Spannungen zwischen der westlichen und der östlichen Hälfte der EU auf die Unkenntnis des Westens über die Geschichte dieses Teils Europas zurückzuführen sind.

– Die ungarische Präsidentschaft der Visegrád-Gruppe, die ein Jahr dauern wird, begann am 1. Juli. Was werden die Hauptaufgaben für die Visegrád-Gruppe im nächsten Jahr sein?

– Die Herausforderungen, vor denen die Visegrád-Kooperation steht, sind weitgehend dieselben wie während der polnischen Ratspräsidentschaft: die Abwehr der Covid-19-Pandemie, die Wiederherstellung und Weiterentwicklung unserer Volkswirtschaften und Infrastrukturverbindungen oder die komplexe internationale Situation, die unsere Sicherheit und die europäische Sicherheit, auch in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, beeinflusst. Dies gilt sowohl für hybride Bedrohungen als auch für Themen wie die Migration. Die Zusammenarbeit der V4-Länder zielt darauf ab, Mitteleuropa in den kommenden Monaten und auf längere Sicht eine starke Stimme in der Europäischen Union zu sichern.

Wir sind einer der dynamischsten Teile Europas, und unsere Interessen und unsere Stimme sollten bei der Entwicklung von europäischen Lösungen im richtigen Verhältnis berücksichtigt werden.

Das Programm des ungarischen Ratsvorsitzes hat unsere übergeordneten Ziele hervorragend formuliert: “Nach der Covid-19-Pandemie ist es das gemeinsame Ziel der Länder der Visegrád-Gruppe, zu den Gewinnern des globalen wirtschaftlichen und politischen Wandels zu gehören”.

– Viktor Orbán sagte kürzlich, dass die Zusammenarbeit zwischen den mitteleuropäischen Ländern keine Theorie, sondern eine praktische Realität sei. Der Premierminister erwähnte die gegenseitige Hilfe während der Pandemie, aber auch die sich immer weiter ausbreitenden Nord-Süd-Infrastruktur-, Energie- und Transportverbindungen. Was ist noch nötig, um diese Zusammenarbeit zu vertiefen?

– Ich stimme zu, dass unsere Zusammenarbeit sehr konkrete Dimensionen hat. Während der einjährigen polnischen V4-Präsidentschaft trafen sich unsere Premierminister zwanzig Mal, ich selbst traf mich neun Mal mit meinen Kollegen, und es gab vierzig Treffen auf Ministerebene zwischen den Leitern anderer Ministerien. In dieser Zeit haben wir eine Reihe gemeinsamer Initiativen in fast allen Bereichen der Tätigkeit unserer Länder entwickelt. Im Zusammenhang mit der Epidemie haben wir das virtuelle Zentrum V4 für das Management von Covid-19 eingerichtet, das es uns ermöglicht hat, den Kampf gegen die Epidemie zwischen unseren Ländern besser zu koordinieren. Ich freue mich, dass diese Initiative von der ungarischen V4-Präsidentschaft vorangetrieben wird.

In den schwierigsten Momenten der Pandemie haben wir uns gegenseitig mit sehr praktischer Hilfe unterstützt.

Wir haben uns aber nicht nur darauf konzentriert, die Zusammenarbeit innerhalb desr Gruppe effektiver zu gestalten, sondern auch auf die Solidarität mit unseren engsten Partnern. Während der polnischen Ratspräsidentschaft haben wir beispielsweise die zweite Auflage des V4 Ost-Solidaritäts-Programmes, das vom Internationalen Visegrád-Fonds unterstützt wird, im Rahmen der Östlichen Partnerschaft umgesetzt, um lokale Kapazitäten für die Pandemievorsorge zu unterstützen.

Infrastrukturfragen folgten einem ähnlichen Muster. Innerhalb der V4 haben wir uns gemeinsam auf wichtige Infrastrukturprojekte geeinigt, die wir bei der Überprüfung des transeuropäischen Verkehrsnetzes berücksichtigt sehen möchten. Dazu gehören der zentrale Verkehrsknotenpunkt Polens, die Via Carpatia, die Hochgeschwindigkeitsbahn, die die Hauptstädte der V4-Länder verbindet, oder die Verbesserung der Schiffbarkeit der Wasserstraßen, die unsere Länder verbinden. Wir haben eine gemeinsame Erklärung der V4-Verkehrsminister zur Entwicklung des Schienenverkehrs verabschiedet, und im breiteren V4+-Rahmen wurden Dokumente zum mehrjährigen Arbeitsprogramm und zur Unterstützung der Mitgliedstaaten durch das Europäische Netzfinanzierungsinstrument (ENPI) im Rahmen der Kohäsionspolitik im Verkehrsbereich verabschiedet.

Unsere vier Länder sind nicht nur durch ähnliche historische Erfahrungen und Geografie verbunden, sondern auch durch spezifische Interessen und ähnliche sozioökonomische Herausforderungen.

– Die Visegrád-Gruppe hat heute ein spürbar größeres Gewicht in Europa, aber in den EU-Verhandlungen, wo sind die Bereiche, in denen sie am mächtigsten sein kann?

– Das Ziel der Visegrád-Gruppe ist es, eine aktive Rolle bei der Gestaltung der europäischen Agenda in allen für Mitteleuropa relevanten Fragen zu spielen. Um zu sehen, wie breit das Spektrum der Themen ist, mit denen wir uns innerhalb der V4 beschäftigen, müssen Sie sich nur die Jubiläumserklärung der V4-Ministerpräsidenten ansehen, die auf dem Krakauer Gipfel anlässlich des 30-jährigen Bestehens unserer Zusammenarbeit abgegeben wurde. Die Themen beziehen sich auf die Bereiche Gesellschaft, Wirtschaft und Innovation, Umwelt, Energie und Verkehr, innere und äußere Sicherheit sowie auf die breitere internationale Zusammenarbeit und Solidarität. Innerhalb der EU sind wir am stärksten für die Vertiefung des Binnenmarktes, insbesondere seiner digitalen oder Dienstleistungsdimension, sowie für die Erweiterungspolitik der EU, da diese von großer Bedeutung für die Stabilität, die Sicherheit und den Wohlstand unseres Kontinents sind.

Gleichzeitig müssen wir uns daran erinnern, dass die Visegrád-Zusammenarbeit auf voller Gleichberechtigung und Konsens zwischen den vier beteiligten Ländern basiert. Wir sprechen nicht in allen Belangen die gleiche Sprache, aber das ist nur natürlich.

Glücklicherweise haben unsere gemeinsamen Aktionen aufgrund unserer gemeinsamen Erfahrungen, Interessen und Herausforderungen eine sehr große Reichweite, wie unsere Erfahrungen unter der polnischen Präsidentschaft gezeigt haben.

– Westliche Staaten und EU-Institutionen greifen die Länder Mitteleuropas ständig an, vor allem in ideologischen Fragen (LGBTQ-Rechte, Abtreibung, Einwanderung), wobei sie den Mangel an Rechtsstaatlichkeit ansprechen. Ist die Visegrád-Kooperation stark genug, um diese Angriffe abzuwehren?

– Diese Spannungen rühren oft aus mangelnder Kenntnis des historischen Hintergrunds dieses Teils von Europa. Eine der Aufgaben der V4 ist es, unsere Partner darauf aufmerksam zu machen.

Wir wollen zeigen, dass unsere Länder in positiver und konstruktiver Weise zur Entwicklung der EU beitragen, aber unsere Interessen, unsere Besonderheiten und unsere Empfindlichkeiten sollten in gleichem Maße berücksichtigt werden wie im Falle anderer Mitgliedsländer.

So haben wir zum Beispiel während der polnischen Ratspräsidentschaft eine gemeinsame V4-Position zum neuen Asyl- und Migrationspakt verabschiedet, dem auch Slowenien und Estland beigetreten sind, in der wir die Grundsätze unserer Position bekräftigt haben. Gleichzeitig teilen die Visegrád-Länder, wie ich bereits erwähnt habe, nicht in allen Fragen die gleichen Ansichten, und das ist auch nichts Besonderes.

– Was hat zu einer solchen Trennung in ideologischen und politischen Fragen zwischen der westlichen und der östlichen Hälfte Europas geführt?

– Ich glaube, dass die Trennlinie in ideologischen Fragen nicht nur zwischen dem Westen und dem Osten verläuft. Die unterschiedlichen Haltungen zwischen den beiden Hälften des europäischen Kontinents resultieren natürlich aus unterschiedlichen historischen Erfahrungen, insbesondere aus den Tragödien dieses Teils Europas im 20.

Es gibt aber auch viele Bewegungen und Parteien in Westeuropa, die sich der Bedeutung traditioneller Werte bewusst sind und die sehen, dass eine starke Europäische Union auf starken Mitgliedstaaten und auf den in den Verträgen verankerten Prinzipien der Gleichheit, Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit beruhen muss.

Wir sollten nicht vergessen, dass das Motto der EU lautet: “In Vielfalt geeint”. Als Visegrád-Gruppe sollte es unser Ziel sein, dafür zu sorgen, dass die Stimme Mitteleuropas und seiner Bürger genauso berücksichtigt wird wie die der Bürger der anderen Mitgliedstaaten.

– Das Thema Migration ist nun in Polens Reichweite, da Weißrussland irakische, afghanische und syrische Migranten nach Litauen einreisen lässt. Was kann Mitteleuropa tun, um die Einwanderung zu stoppen, wenn die Frage der Aufnahme von Migranten Europa so sehr spaltet?

– Der Beitritt Polens zur EU und die Schengen-Mitgliedschaft fielen mit dem Aufkommen von Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Migration an unseren östlichen Grenzen zusammen. Allerdings hat sich das Phänomen in letzter Zeit deutlich verschärft, nachdem die weißrussischen Behörden beschlossen haben, illegale Migranten als politisches Instrument zu nutzen, um politischen Druck auf Nachbarstaaten und die EU auszuüben. Dieses Phänomen ist politisch inakzeptabel und vor allem moralisch verwerflich. Wir sind uns bewusst, dass der Zweck dieser Aktionen darin besteht, die Verteidigungsfähigkeit der östlichen Grenzen der EU zu testen und uns unter Druck zu setzen, während gleichzeitig eine Art “Bestrafung” der EU dafür erfolgt, dass sie im Fall von Weißrussland nicht mit Menschenrechtsverletzungen einverstanden ist und die Demokratie verteidigt. Die wichtigste Aufgabe ist im Moment, diese Aktivitäten einzudämmen.

Der Grenzschutz muss dringend verstärkt werden, damit illegale Grenzübertritte unmöglich gemacht werden – Litauen steht derzeit unter dem stärksten Migrationsdruck.

Polen hat dem litauischen und lettischen Grenzschutz seine Unterstützung zugesagt, sowohl durch Frontex als auch durch bilaterale Zusammenarbeit. Gleichzeitig müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass es sich nicht um ein lokales oder regionales Problem handelt, sondern um ein Problem für die gesamte Europäische Union. Wir alle erinnern uns an die dramatischen Bilder von Ceuta und Melilla, als im Mai Tausende von illegalen Migranten unter ähnlichen Umständen in die EU kamen.

Ich habe dieses Thema auch auf dem letzten Rat für Auswärtige Angelegenheiten angesprochen – auch im Zusammenhang mit der Möglichkeit, ein neues Paket von Sanktionen gegen die Handlungen des weißrussischen Regimes vorzubereiten. Alle Mitgliedstaaten und europäischen Institutionen unterstützen voll und ganz die Notwendigkeit, entschiedene Maßnahmen zu ergreifen, um Migranten aufzuhalten. Die zuständigen Gremien der Europäischen Kommission arbeiten bereits an diesem Thema. Gemeinsames Handeln ist der Schlüssel, um illegale Migration langfristig zu stoppen: Verstärkung der EU-Außengrenzen, Widerstand gegen den Druck von Drittländern, die illegale Migration zur Erreichung ihrer politischen Ziele nutzen, entschlossene und konsequente Ausweisung von Personen, die sich nicht in der EU aufhalten dürfen, und Bekämpfung der eigentlichen Ursachen der Migration sowie Unterstützung und Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern.

– In den letzten Jahren sind die Spannungen zwischen den Großmächten USA, Russland und China ernsthaft eskaliert, wobei sich der politische Konflikt vor allem in Wirtschafts- und Handelsstreitigkeiten in Europa, aber auch in der Zunahme von Militärübungen auf dem Kontinent niederschlägt. Was kann Europa tun, um sich gegen diese Herausforderung zu wappnen?

– In der Tat hat das letzte Jahrzehnt eine Periode wachsender Rivalität zwischen den Hauptakteuren gebracht. Die geopolitische Landkarte der Welt hat sich verändert, das sicherheitspolitische Umfeld erodiert, was sich in der zunehmenden Zahl von Militärmanövern zeigt, die auch diese Frage aufwirft.

Allerdings können wir die Vereinigten Staaten nicht mit Russland und China gleichsetzen.

Auf der einen Seite sprechen wir über den Führer der freien Welt, der der Garant einer auf internationalen Regeln und Rechten basierenden Ordnung ist, und auf der anderen Seite sprechen wir über Länder, die man als Herausforderer des Status quo des Systems bezeichnen könnte, die versuchen, eine neue Ordnung aufzubauen, die auf einer multivektoralen Politik und einem Wertesystem basiert, das sich vom Westen unterscheidet. Die USA sind der engste Verbündete Europas, und Russland, das in der Ukraine und in Georgien Aggressionen und territoriale Annexionen durchführt und die Gebiete seiner engsten Nachbarn besetzt, ist die größte Bedrohung für den Frieden in Europa, wie der NATO-Gipfel bestätigt hat. Und China ist ein wichtiger wirtschaftlicher und politischer Partner, mit dem große diplomatische Anstrengungen unternommen werden müssen, um Beziehungen aufzubauen.

Es müssen jedoch Anstrengungen unternommen werden, um sicherzustellen, dass die Beziehungen Chinas zu den Vereinigten Staaten und der freien Welt insgesamt nicht zu Spannungen führen und antagonistisch werden.

Es stellt sich auch die Frage, wie sich die Europäische Union in Bezug auf die fragmentierte Weltpolitik positionieren soll. Ich bin überzeugt, dass die Subjektivität der EU von starken transatlantischen Beziehungen abhängt. Ohne eine starke Präsenz der Vereinigten Staaten und eine effektive NATO wird die Europäische Union nicht ihre subjektive Rolle behalten, sondern zum Objekt der Ambitionen externer Mächte werden. Es ist ein seltsames Paradox, dass diejenigen, die am lautesten über die Notwendigkeit sprechen, eine starke, autonome, geopolitische Europäische Union aufzubauen, dies oft gegen die Vereinigten Staaten tun. Das ist unlogisch. Von Jahr zu Jahr arbeitet Polen immer enger mit den Vereinigten Staaten zusammen, wovon die wachsende Zahl der in unserem Land und in den Ländern der sogenannten “Ostflanke” stationierten US-Truppen zeugt. Wir haben auch beschlossen, amerikanische M1A2 Abrams-Panzer zu kaufen.

Unsere Zusammenarbeit mit den USA ist ein wichtiges Element der transatlantischen Beziehungen – die Basis einer starken nordatlantischen Allianz. Der NATO-Gipfel im Juni hat gezeigt, dass die Verbündeten eine ähnliche Einschätzung des internationalen Sicherheitsumfelds teilen.

Obwohl sie weitgehend von technologischen Entwicklungen und neuen Herausforderungen geprägt ist, sind die “alten” Bedrohungen leider nicht verschwunden. Moskau unternimmt zunehmend aggressive Schritte und setzt seine Politik der Annexion und Besetzung fort. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass sich das von Moskau eingesetzte Instrumentarium erweitert hat und neben rein militärischen Operationen zunehmend auch hybride Instrumente umfasst. Erwähnenswert sind die jüngsten Cyberangriffe in Polen und den USA, die Nutzung der Covid-19-Pandemie für Desinformationskampagnen, aber auch die entlang unserer Grenzen aufgebauten militärischen Kapazitäten und die vom Kreml oft provozierten militärischen Zwischenfälle.

Natürlich können wir uns nicht allein auf Washingtons Gnade verlassen – Europa muss auch seine eigene Widerstandsfähigkeit im Energie- und Wirtschaftsbereich sowie gegen hybride Bedrohungen aufbauen.

Die Stärke der Union liegt in ihrem wirtschaftlichen Potenzial, in der Größe ihres gemeinsamen Marktes und in ihren vier Freiheiten. Dieses Potenzial müssen wir voll ausschöpfen. Darauf sollte die Union ihren internationalen Status aufbauen. Wir entwickeln auch eine militärische Zusammenarbeit. Projekte wie die militärische Mobilität oder Initiativen wie die Umsetzung der Europäischen Friedensfazilität werden dazu beitragen, unsere gemeinsame europäische Sicherheit im Osten zu stärken. Sowohl direkt als auch durch die Verstärkung unserer Bemühungen innerhalb der NATO.

Quelle: Magyar Nemzet