Hollän­di­scher Minis­ter­prä­si­dent und WEF-Global-Leader Rutte setzt Flücht­lings-Agenda um

Von Elmar Forster
Umset­zung trotz Flüchtlings-Chaos

Trotz chao­ti­scher Auswir­kungen und gesell­schaft­li­cher Span­nungen setzt Rutte die Pro-Welcome-Flücht­lings­agenda mit unver­mit­teltem Druck fort: Fehlende Miet­woh­nungen sollen noch in diesem Herbst für 20.000 Asyl­be­werber mit Aufent­halts­status gestellt werden. Außerdem soll ein drei­stel­liger Millio­nen­be­trag aufge­bracht werden – zur Entlas­tung von Asyl-Aufnah­me­ein­rich­tungen. Alles ist Teil einer neuen Verein­ba­rung zwischen Staat und den nieder­län­di­schen Kommunen (VNG).

Mark Rutte – Schwabs WEF-Global-Leaders bestes Pferd in Holland

Denn Mark Rutte ist ja nicht nur Minis­ter­prä­si­dent der Nieder­lande. Sondern: Er ist – wohl in erster Linie – ein Global Leader unter der Ägide von Klaus Schwabs Welt­wirt­schafts­forum. Und auch das ist Tatsache: Die Hälfte unserer west­li­chen Kabi­netts­mit­glieder sind  in diesem Forum orga­ni­siert. Welche Folgen dies für die Nieder­lande gerade jetzt in puncto Flücht­lings-Agenda zeigt, sehen wir gera­dezu in atem­be­rau­bender Zeitlupe.

Anbei eine inter­es­sante Anfrage im nieder­län­di­schen Parla­ment, durch den kriti­schen Abge­ord­neten Gideon van Meijeren von der FvD(Forum für Demo­kratie) an Mark Rutte in Bezug zu dessen Verwick­lungen zu Welt­wirt­schafts-Boss Klaus Schwab. Bestes Beispiel für eine Fassa­den­de­mo­kratie. (siehe: „Fassa­den­de­mo­kratie und Tiefer Staat“)

Hier der link mit engli­schen Untertiteln.…

Mark Rutte – WEF global leader | OnKnows.com

All das ist natür­lich längst kein Geheimnis mehr… Anbei die Laudatio von Klaus Schwab auf Mark Rutte anläss­lich der Verlei­hung des Global-Citizen-Awards-2019 (ab Marke 1,59):

Unru­he­po­ten­tial: Asylanten bei Vergabe von Sozi­al­woh­nungen bevorzugt

Denn nach Ansicht der Regie­rung könnten sich andere, nämlich einhei­mi­sche Sozi­al­hil­fe­emp­fänger eher eine Sozi­al­woh­nung leisten. Somit soll der Anteil von Asylan­ten­woh­nungen vorüber­ge­hend von acht auf 12% erhöht werden

Die Provinzen werden außerdem aufge­for­dert, zusätz­liche Einfa­mi­li­en­häuser für minder­jäh­rige Asyl­be­werber zu reser­vieren, weil gerade dieses Flücht­lings­seg­ment starke Zuwächse verzeichnet. Für sie gibt es nämlich derzeit prak­tisch keine freien Plätze mehr. Das hat seinen Grund: Gerade junge Migranten werden oft von ihren Eltern an Menschen­händler über­geben, weil die sozialen Förder­be­din­gungen in den Ziel­län­dern sehr lukrativ sind.

Außerdem möchte das Rutte-Kabi­nett den Bau von zusätz­lich 37.500 Flexi-Wohnungen vorab­treiben. Ein Drittel davon soll an Asyl­sta­tus­in­haber, der Rest ist für andere Notsu­chende bestimmt sein, z. B. für Menschen in einem Scheidungsverfahren.

Zur rheto­ri­schen Beru­hi­gung: „Mobile Grenzkontrollen“

Zwar hat die hollän­di­sche Natio­nal­po­lizei verstärkte mobile Grenz­kon­trollen ange­kün­digt, um das Sicher­heits­ge­fühl der hollän­di­schen Bevöl­ke­rung zu stärken. Aller­dings gibt es dies­be­züg­lich keine realis­ti­schen Umsetzungen.

Drama­ti­sche Flüchstlingssituation

Um den unver­min­derten Flücht­lings­strom einzu­bremsen, soll bis Ende 2023 die Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung für Wohnungs­lose ausge­setzt werden, indem keine Visa mehr ausge­stellt werden. Auch der EU-Vertei­lungs­schlüssel aus dem Türkei-Flücht­lings­deal ist ausge­setzt. Das Rutte-Kabi­nett verschanzt sich nun hinter der Schutz­be­haup­tung, die Nieder­lande hätte in der Vergan­gen­heit bereits viele Menschen aufgenommen.

Über­brü­ckungs­maß­nahmen sollen Asyl-Agenda fortsetzen

Trotz alledem soll es aber vorläufig keinen Asyl­stopp geben: Durch zusätz­liche finan­zi­elle Maßnahmen von mehr als 730 Millionen Euro und durch ein Gesetz in Vorbe­rei­tung, das den Gemeinden Aufnah­me­plätze aufzwingen soll.

Orwell­sches Framing: „Anstän­diger Weg“

Rutte will auf Biegen und Brechen die Flücht­lings-Agenda also weiterhin umzu­setzen: „Es ist extrem schwierig, dies in die rich­tige Rich­tung zu lenken“ – wie Minis­ter­prä­si­dent Rutte die jetzige Flücht­lings­si­tua­tion harmo­ni­siert:  „Wir denken jetzt, dass wir einen Ausweg aus diesem Problem gefunden haben.“

Ein Asyl­stopp sei dafür keine Option, so Rutte. „Wir können viel tun, aber ein Asyl­stopp bedeutet, die Grenzen zu schließen, und das ist nicht möglich. Dann müssen wir die Euro­päi­sche Union verlassen.“ (tele­graph)

Vorbild Ungarn

Natür­lich weiß auch Rutte, dass dem nicht so: Er müsste sich ja nur an Orbans Flücht­lings­po­litik ein Beispiel nehmen. Und Ungarn ist nach wie vor noch in der EU… Orban will aber  auch nicht Ever­y­bo­dies Darling von Schwab und Soros sein.

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14 Kommentare

  1. Medi­zi­ni­scher Notfall in Amsterdam – Tausende von Teddy­bä­ren­wer­fe­rinnen im kollek­tiven Dauerorgasmus!

  2. Wie ist es nur moeglich?=Edda Seipel‘ sche Frage des Buergertums!
    Sehr einfach mit demo­kra­ti­schen Mitteln wird eine WEF-Welt geschaffen!
    Fassa­den­de­mo­kratie, als Mittel zur Gruen­dung einer Euro­pa­stadt mit Ausdeh­nung bis ins Ruhr­ge­biet und das Rhein­land hinein wird hier u.a.angebahnt ‑30 Mio Einwohner.…..
    Es stellt sich indessen eine weitere Frage zwin­gend, naem­lich wie haelt man diesen Prozess auf!?
    Der Prozess ist system­be­dingt, die Fest­stel­lung erweist sich als zwin­gend, Frage also der Verfasst­heit und der Gewalten im Staat, diese Frage ist anzu­pa­cken, keine andere!
    Alf v.Eller Hortobagy
    unabh.Politikberater
    und
    Jurist

  3. Im Grunde müssen alle west­li­chen Regie­rungen ausge­tauscht werden gegen unbe­stech­liche, ehrliche Menschen mit normalen Empfin­dungen, wie Erhal­tung der eigenen Art, was schon bei Tieren gegeben ist.

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  4. Auch hier geh ich jede, wirk­lich jede Wette ein: Rutte steht auf kleine Kinder beim Sex! Wie quasi all seine WEF-Kumpanen

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  5. So wie den Den Haag, droht vielen Kommunen der Notstand. Denn sie müssen zu einem bestimmten Termin, die Verträge Gazprom kündigen und diese durch andere Gaslie­fe­ranten ersetzen. Die Stadt konnte aber bisher keiner Ersatz finden und bean­tragt eine Ausnahme von den Sank­tionen, sonst steht die Stadt ohne Gas da und bedeutet, auch die Gäste von Ratte werden frieren. Doch wie auch andere, ahnen schon wie man das Problem löst, still und heim­lich, wird man unserer Gas nach Holland leiten. Um was wollen wir Wetten.

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    • zuwas braucht man im Herbst die Bundes­wehr, die beim zwangs-Impfen tätig sind? Von Tür zu Tür gehen? Gegen­wehr gibts dann nicht, sicher wird man dann noch unschäd­lich gemacht. Bei der Regie­rung ist das möglich und die angeb­liche BW macht mit.

  6. Putin traf WEF-Schwab im Jahr 2019: “Haben Sie immer unter­stützt und werden es weiter tun!”

    Das Treffen vom 27. November 2019 und der Wort­laut der Gespräche ist bis heute auf der Home­page des Kreml abrufbar. Wladimir Putin versi­cherte dem umstrit­tenen Gründer und Anführer des Welt­wirt­schafts­fo­rums WEF volle Unter­stüt­zung. Es ist befremd­lich, dass sich der Präsi­dent einer Welt­macht auf einer Augen­höhe mit dem nicht gewählten WEF-Chef begibt und man sich gegen­seitig “gute Zusam­men­ar­beit” versichert. 

    report24.news/putin-traf-wef-schwab-im-jahr-2019-haben-sie-immer-unterstuetzt-und-werden-es-weiter-tun/

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  7. Ich setze auf den Klima­wandel. Fahre eifrig meinen Diesel-SUV und hoffe, daß Holland bald im Meer versinkt…koste es was es wolle.

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  8. Wie so oft, kann die Realität durch Ände­rung eines Buch­sta­bens eindrucks­voll darge­stellt werden: Man tausche das R durch ein N!

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  9. Auch hier sieht man wieder warum Demo­kratie die dümmste aller mögli­chen Regie­rungs­formen ist, denn die Holländer wählen genau dies, immer und immer wieder, verlangen also nach der Isla­mi­sie­rung und Umvol­kung. Gelie­fert wie bestellt.

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