Hollän­di­scher Minis­ter­prä­si­dent und WEF-Global-Leader Rutte setzt Flücht­lings-Agenda um

Von Elmar Forster
Umset­zung trotz Flüchtlings-Chaos

Trotz chao­ti­scher Auswir­kungen und gesell­schaft­li­cher Span­nungen setzt Rutte die Pro-Welcome-Flücht­lings­agenda mit unver­mit­teltem Druck fort: Fehlende Miet­woh­nungen sollen noch in diesem Herbst für 20.000 Asyl­be­werber mit Aufent­halts­status gestellt werden. Außerdem soll ein drei­stel­liger Millio­nen­be­trag aufge­bracht werden – zur Entlas­tung von Asyl-Aufnah­me­ein­rich­tungen. Alles ist Teil einer neuen Verein­ba­rung zwischen Staat und den nieder­län­di­schen Kommunen (VNG).

Mark Rutte – Schwabs WEF-Global-Leaders bestes Pferd in Holland

Denn Mark Rutte ist ja nicht nur Minis­ter­prä­si­dent der Nieder­lande. Sondern: Er ist – wohl in erster Linie – ein Global Leader unter der Ägide von Klaus Schwabs Welt­wirt­schafts­forum. Und auch das ist Tatsache: Die Hälfte unserer west­li­chen Kabi­netts­mit­glieder sind  in diesem Forum orga­ni­siert. Welche Folgen dies für die Nieder­lande gerade jetzt in puncto Flücht­lings-Agenda zeigt, sehen wir gera­dezu in atem­be­rau­bender Zeitlupe.

Anbei eine inter­es­sante Anfrage im nieder­län­di­schen Parla­ment, durch den kriti­schen Abge­ord­neten Gideon van Meijeren von der FvD(Forum für Demo­kratie) an Mark Rutte in Bezug zu dessen Verwick­lungen zu Welt­wirt­schafts-Boss Klaus Schwab. Bestes Beispiel für eine Fassa­den­de­mo­kratie. (siehe: „Fassa­den­de­mo­kratie und Tiefer Staat“)

Hier der link mit engli­schen Untertiteln.…

Mark Rutte – WEF global leader | OnKnows.com

All das ist natür­lich längst kein Geheimnis mehr… Anbei die Laudatio von Klaus Schwab auf Mark Rutte anläss­lich der Verlei­hung des Global-Citizen-Awards-2019 (ab Marke 1,59):

Unru­he­po­ten­tial: Asylanten bei Vergabe von Sozi­al­woh­nungen bevorzugt

Denn nach Ansicht der Regie­rung könnten sich andere, nämlich einhei­mi­sche Sozi­al­hil­fe­emp­fänger eher eine Sozi­al­woh­nung leisten. Somit soll der Anteil von Asylan­ten­woh­nungen vorüber­ge­hend von acht auf 12% erhöht werden

Die Provinzen werden außerdem aufge­for­dert, zusätz­liche Einfa­mi­li­en­häuser für minder­jäh­rige Asyl­be­werber zu reser­vieren, weil gerade dieses Flücht­lings­seg­ment starke Zuwächse verzeichnet. Für sie gibt es nämlich derzeit prak­tisch keine freien Plätze mehr. Das hat seinen Grund: Gerade junge Migranten werden oft von ihren Eltern an Menschen­händler über­geben, weil die sozialen Förder­be­din­gungen in den Ziel­län­dern sehr lukrativ sind.

Außerdem möchte das Rutte-Kabi­nett den Bau von zusätz­lich 37.500 Flexi-Wohnungen vorab­treiben. Ein Drittel davon soll an Asyl­sta­tus­in­haber, der Rest ist für andere Notsu­chende bestimmt sein, z. B. für Menschen in einem Scheidungsverfahren.

Zur rheto­ri­schen Beru­hi­gung: „Mobile Grenzkontrollen“

Zwar hat die hollän­di­sche Natio­nal­po­lizei verstärkte mobile Grenz­kon­trollen ange­kün­digt, um das Sicher­heits­ge­fühl der hollän­di­schen Bevöl­ke­rung zu stärken. Aller­dings gibt es dies­be­züg­lich keine realis­ti­schen Umsetzungen.

Drama­ti­sche Flüchstlingssituation

Um den unver­min­derten Flücht­lings­strom einzu­bremsen, soll bis Ende 2023 die Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung für Wohnungs­lose ausge­setzt werden, indem keine Visa mehr ausge­stellt werden. Auch der EU-Vertei­lungs­schlüssel aus dem Türkei-Flücht­lings­deal ist ausge­setzt. Das Rutte-Kabi­nett verschanzt sich nun hinter der Schutz­be­haup­tung, die Nieder­lande hätte in der Vergan­gen­heit bereits viele Menschen aufgenommen.

Über­brü­ckungs­maß­nahmen sollen Asyl-Agenda fortsetzen

Trotz alledem soll es aber vorläufig keinen Asyl­stopp geben: Durch zusätz­liche finan­zi­elle Maßnahmen von mehr als 730 Millionen Euro und durch ein Gesetz in Vorbe­rei­tung, das den Gemeinden Aufnah­me­plätze aufzwingen soll.

Orwell­sches Framing: „Anstän­diger Weg“

Rutte will auf Biegen und Brechen die Flücht­lings-Agenda also weiterhin umzu­setzen: „Es ist extrem schwierig, dies in die rich­tige Rich­tung zu lenken“ – wie Minis­ter­prä­si­dent Rutte die jetzige Flücht­lings­si­tua­tion harmo­ni­siert:  „Wir denken jetzt, dass wir einen Ausweg aus diesem Problem gefunden haben.“

Ein Asyl­stopp sei dafür keine Option, so Rutte. „Wir können viel tun, aber ein Asyl­stopp bedeutet, die Grenzen zu schließen, und das ist nicht möglich. Dann müssen wir die Euro­päi­sche Union verlassen.“ (tele­graph)

Vorbild Ungarn

Natür­lich weiß auch Rutte, dass dem nicht so: Er müsste sich ja nur an Orbans Flücht­lings­po­litik ein Beispiel nehmen. Und Ungarn ist nach wie vor noch in der EU… Orban will aber  auch nicht Ever­y­bo­dies Darling von Schwab und Soros sein.

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