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Von Elmar Forster
Umsetzung trotz Flüchtlings-Chaos

Trotz chaotischer Auswirkungen und gesellschaftlicher Spannungen setzt Rutte die Pro-Welcome-Flüchtlingsagenda mit unvermitteltem Druck fort: Fehlende Mietwohnungen sollen noch in diesem Herbst für 20.000 Asylbewerber mit Aufenthaltsstatus gestellt werden. Außerdem soll ein dreistelliger Millionenbetrag aufgebracht werden – zur Entlastung von Asyl-Aufnahmeeinrichtungen. Alles ist Teil einer neuen Vereinbarung zwischen Staat und den niederländischen Kommunen (VNG).

Mark Rutte – Schwabs WEF-Global-Leaders bestes Pferd in Holland

Denn Mark Rutte ist ja nicht nur Ministerpräsident der Niederlande. Sondern: Er ist – wohl in erster Linie – ein Global Leader unter der Ägide von Klaus Schwabs Weltwirtschaftsforum. Und auch das ist Tatsache: Die Hälfte unserer westlichen Kabinettsmitglieder sind  in diesem Forum organisiert. Welche Folgen dies für die Niederlande gerade jetzt in puncto Flüchtlings-Agenda zeigt, sehen wir geradezu in atemberaubender Zeitlupe.

Anbei eine interessante Anfrage im niederländischen Parlament, durch den kritischen Abgeordneten Gideon van Meijeren von der FvD(Forum für Demokratie) an Mark Rutte in Bezug zu dessen Verwicklungen zu Weltwirtschafts-Boss Klaus Schwab. Bestes Beispiel für eine Fassadendemokratie. (siehe: “Fassadendemokratie und Tiefer Staat“)

Hier der link mit englischen Untertiteln….

Mark Rutte – WEF global leader | OnKnows.com

All das ist natürlich längst kein Geheimnis mehr… Anbei die Laudatio von Klaus Schwab auf Mark Rutte anlässlich der Verleihung des Global-Citizen-Awards-2019 (ab Marke 1,59):

Unruhepotential: Asylanten bei Vergabe von Sozialwohnungen bevorzugt

Denn nach Ansicht der Regierung könnten sich andere, nämlich einheimische Sozialhilfeempfänger eher eine Sozialwohnung leisten. Somit soll der Anteil von Asylantenwohnungen vorübergehend von acht auf 12% erhöht werden

Die Provinzen werden außerdem aufgefordert, zusätzliche Einfamilienhäuser für minderjährige Asylbewerber zu reservieren, weil gerade dieses Flüchtlingssegment starke Zuwächse verzeichnet. Für sie gibt es nämlich derzeit praktisch keine freien Plätze mehr. Das hat seinen Grund: Gerade junge Migranten werden oft von ihren Eltern an Menschenhändler übergeben, weil die sozialen Förderbedingungen in den Zielländern sehr lukrativ sind.

Außerdem möchte das Rutte-Kabinett den Bau von zusätzlich 37.500 Flexi-Wohnungen vorabtreiben. Ein Drittel davon soll an Asylstatusinhaber, der Rest ist für andere Notsuchende bestimmt sein, z. B. für Menschen in einem Scheidungsverfahren.

Zur rhetorischen Beruhigung: “Mobile Grenzkontrollen”

Zwar hat die holländische Nationalpolizei verstärkte mobile Grenzkontrollen angekündigt, um das Sicherheitsgefühl der holländischen Bevölkerung zu stärken. Allerdings gibt es diesbezüglich keine realistischen Umsetzungen.

Dramatische Flüchstlingssituation

Um den unverminderten Flüchtlingsstrom einzubremsen, soll bis Ende 2023 die Familienzusammenführung für Wohnungslose ausgesetzt werden, indem keine Visa mehr ausgestellt werden. Auch der EU-Verteilungsschlüssel aus dem Türkei-Flüchtlingsdeal ist ausgesetzt. Das Rutte-Kabinett verschanzt sich nun hinter der Schutzbehauptung, die Niederlande hätte in der Vergangenheit bereits viele Menschen aufgenommen.

Überbrückungsmaßnahmen sollen Asyl-Agenda fortsetzen

Trotz alledem soll es aber vorläufig keinen Asylstopp geben: Durch zusätzliche finanzielle Maßnahmen von mehr als 730 Millionen Euro und durch ein Gesetz in Vorbereitung, das den Gemeinden Aufnahmeplätze aufzwingen soll.

Orwellsches Framing: “Anständiger Weg”

Rutte will auf Biegen und Brechen die Flüchtlings-Agenda also weiterhin umzusetzen: “Es ist extrem schwierig, dies in die richtige Richtung zu lenken” – wie Ministerpräsident Rutte die jetzige Flüchtlingssituation harmonisiert:  “Wir denken jetzt, dass wir einen Ausweg aus diesem Problem gefunden haben.”

Ein Asylstopp sei dafür keine Option, so Rutte. “Wir können viel tun, aber ein Asylstopp bedeutet, die Grenzen zu schließen, und das ist nicht möglich. Dann müssen wir die Europäische Union verlassen.” (telegraph)

Vorbild Ungarn

Natürlich weiß auch Rutte, dass dem nicht so: Er müsste sich ja nur an Orbans Flüchtlingspolitik ein Beispiel nehmen. Und Ungarn ist nach wie vor noch in der EU… Orban will aber  auch nicht Everybodies Darling von Schwab und Soros sein.

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14 Gedanken zu „Holländischer Ministerpräsident und WEF-Global-Leader Rutte setzt Flüchtlings-Agenda um“
  1. Medizinischer Notfall in Amsterdam – Tausende von Teddybärenwerferinnen im kollektiven Dauerorgasmus!

  2. Wie ist es nur moeglich?=Edda Seipel’ sche Frage des Buergertums!
    Sehr einfach mit demokratischen Mitteln wird eine WEF-Welt geschaffen!
    Fassadendemokratie, als Mittel zur Gruendung einer Europastadt mit Ausdehnung bis ins Ruhrgebiet und das Rheinland hinein wird hier u.a.angebahnt -30 Mio Einwohner……
    Es stellt sich indessen eine weitere Frage zwingend, naemlich wie haelt man diesen Prozess auf!?
    Der Prozess ist systembedingt, die Feststellung erweist sich als zwingend, Frage also der Verfasstheit und der Gewalten im Staat, diese Frage ist anzupacken, keine andere!
    Alf v.Eller Hortobagy
    unabh.Politikberater
    und
    Jurist

  3. Im Grunde müssen alle westlichen Regierungen ausgetauscht werden gegen unbestechliche, ehrliche Menschen mit normalen Empfindungen, wie Erhaltung der eigenen Art, was schon bei Tieren gegeben ist.

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  4. Auch hier geh ich jede, wirklich jede Wette ein: Rutte steht auf kleine Kinder beim Sex! Wie quasi all seine WEF-Kumpanen

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  5. So wie den Den Haag, droht vielen Kommunen der Notstand. Denn sie müssen zu einem bestimmten Termin, die Verträge Gazprom kündigen und diese durch andere Gaslieferanten ersetzen. Die Stadt konnte aber bisher keiner Ersatz finden und beantragt eine Ausnahme von den Sanktionen, sonst steht die Stadt ohne Gas da und bedeutet, auch die Gäste von Ratte werden frieren. Doch wie auch andere, ahnen schon wie man das Problem löst, still und heimlich, wird man unserer Gas nach Holland leiten. Um was wollen wir Wetten.

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    1. zuwas braucht man im Herbst die Bundeswehr, die beim zwangs-Impfen tätig sind? Von Tür zu Tür gehen? Gegenwehr gibts dann nicht, sicher wird man dann noch unschädlich gemacht. Bei der Regierung ist das möglich und die angebliche BW macht mit.

  6. Putin traf WEF-Schwab im Jahr 2019: “Haben Sie immer unterstützt und werden es weiter tun!”

    Das Treffen vom 27. November 2019 und der Wortlaut der Gespräche ist bis heute auf der Homepage des Kreml abrufbar. Wladimir Putin versicherte dem umstrittenen Gründer und Anführer des Weltwirtschaftsforums WEF volle Unterstützung. Es ist befremdlich, dass sich der Präsident einer Weltmacht auf einer Augenhöhe mit dem nicht gewählten WEF-Chef begibt und man sich gegenseitig “gute Zusammenarbeit” versichert.

    https://report24.news/putin-traf-wef-schwab-im-jahr-2019-haben-sie-immer-unterstuetzt-und-werden-es-weiter-tun/

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  7. Ich setze auf den Klimawandel. Fahre eifrig meinen Diesel-SUV und hoffe, daß Holland bald im Meer versinkt…koste es was es wolle.

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  8. Wie so oft, kann die Realität durch Änderung eines Buchstabens eindrucksvoll dargestellt werden: Man tausche das R durch ein N!

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  9. Auch hier sieht man wieder warum Demokratie die dümmste aller möglichen Regierungsformen ist, denn die Holländer wählen genau dies, immer und immer wieder, verlangen also nach der Islamisierung und Umvolkung. Geliefert wie bestellt.

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