Hubert Speckner: „Herzens­sache“ Südtirol

Von REYNKE DE VOS | Für Öster­reich sei Südtirol „kein Poli­tikum, sondern eine Herzens­sache“, und des 1918/19 von Tirol abge­trennten und Italien als Kriegs­beute zuge­schla­genen südli­chen Landes­teils „Rück­kehr nach Öster­reich ein Gebet jedes Öster­rei­chers“: Mit dieser gefühlig-patrio­ti­schen Fest­le­gung aus Anlaß seiner ersten Regie­rungs­er­klä­rung setzte Leopold Figl, der erste aus der ersten Nach­kriegs­na­tio­nal­rats­wahl hervor­ge­gan­gene Bundes­kanzler, am 21. Dezember 1945 sozu­sagen den förm­li­chen Anspruchs- und Betrach­tungs­maß­stab in der Südtirol-Frage.
 

Figls „Herzens­sache“ wurde, ebenso wie die spätere Abwand­lung „Herzens­an­ge­le­gen­heit“, zum geflü­gelten Wort und ist als solches nach wie vor Bestand­teil des Polit­vo­ka­bu­lars in Österreich(s Parteien), wenn­gleich es längst seine rheto­ri­sche Kraft und magne­ti­sie­rende Wirkung einge­büßt hat, da es leider nurmehr als stereotyp gebrauchte Floskel in stan­dar­di­sierten Sonn­tags­reden vorkommt und keine greif­bare poli­ti­sche Agenda mehr dahintersteht.

Wer sich aus wie auch immer gear­tetem Inter­esse heraus der histo­ri­schen Entwick­lung des Bedeu­tungs­ver­lusts dieser „Herzens­sache“ bzw. „Herzens­an­ge­le­gen­heit“ anhand von 75 Jahren parla­men­ta­ri­scher Befas­sung mit der und poli­ti­schen Ausein­an­der­set­zung über die Südtirol-Frage im Öster­rei­chi­schen Natio­nalrat verge­wis­sern möchte, für den steht nun ein mehr denn erschöp­fendes Kompen­dium zur Verfü­gung. Für dessen Akku­ra­tesse und Voll­stän­dig­keit zeichnet ein viel­fach einschlägig in Erschei­nung getre­tener Histo­riker als Heraus­geber verant­wort­lich. Hubert Speckner hat in den 2022 im Verlag effekt! (Neumarkt a.d. Etsch) erschie­nenen vier volu­mi­nösen Bänden seiner Publi­ka­tion „,Herzens­sache‘ Südtirol … Südtirol in den Natio­nal­rats­sit­zungen der Zweiten Repu­blik Öster­reich. 1945–2020“ auf sage und schreibe 3122 (!) Seiten sämt­liche parla­men­ta­ri­schen Äuße­rungen zusam­men­ge­tragen, die zwischen 1945 und 2020 im Parla­ment zu Wien zur Südtirol-Frage getä­tigt wurden. Was nunmehr vorliegt, ist mit Fug und Recht ein Novum, denn in der gesamten (populär)wissenschaftlichen Lite­ratur zum Thema, ganz gleich ob sie histori(ograph)isch oder poli­tik­wis­sen­schaft­lich ausge­richtet ist, blieb die parla­men­ta­ri­sche Ausein­an­der­set­zung darüber un(ter)belichtet.

In den 2922 Natio­nal­rats­sit­zungen, die während des besagten Zeit­raums statt­fanden, kam das Thema Südtirol in immerhin 481 Sitzungen zur Sprache. Speckner hat aus dieser Zeit 1320 parla­men­ta­ri­sche Äuße­rungen (Wort­mel­dungen, Berichten, schrift­liche und münd­liche Anfragen, Beant­wor­tung parla­men­ta­ri­scher Anfragen, Initiativ- und Entschlie­ßungs­an­träge sowie Bürger­initia­tiven und Peti­tionen) zusam­men­ge­tragen. Jeden Buch­ein­band ziert das Konterfei jenes Poli­ti­kers, der in dem darin abge­han­delten Zeit­raum im Natio­nalrat am häufigsten zum Thema Südtirol gespro­chen oder sonstwie Akti­vität gezeigt hat. Es sind dies der geschicht­li­chen Abfolge nach Franz Gschnitzer (ÖVP), Bruno Kreisky (SPÖ), Felix Erma­cora (ÖVP) und Werner Neubauer (FPÖ).

Die Zusam­men­schau aller parla­men­ta­ri­schen Akti­vi­täten vermit­telt ein untrüg­li­ches konden­siertes Konti­nuum der Abfolge konflikt­rei­cher Gescheh­nisse, die die Höhen und Tiefen des öster­rei­chisch-italie­ni­schen Verhält­nisses prägten und stellt eine wahre Fund­grube in Bezug auf die gesamte öster­rei­chi­sche Südti­rol­po­litik nach 1945 und deren Akteure dar. Im Über­blick lassen sich daraus vergrö­bernde Befunde ableiten.

Grund­sätz­lich haben die drei tradi­tio­nellen Natio­nal­rats­par­teien  (SPÖ, ÖVP, VdU/FPÖ)  zufolge der nach dem Zweiten Welt­krieg durch die am 5. September 1946 in Paris vom öster­rei­chi­schen Außen­mi­nister Karl Gruber und dem italie­ni­schen Minis­ter­prä­si­denten Alcide DeGas­peri getrof­fenen vertrag­li­chen Über­ein­kunft hinsicht­lich des südli­chen Tirol  im Großen und Ganzen für lange Zeit in der Südti­rol­po­litik weit­ge­hend an einem Strang gezogen. Infol­ge­dessen pflegten sie, wenn­gleich aufgrund Stärke, Einfluß und ideo­lo­gi­scher  Über­ein­stim­mung diffe­rie­rend,  unter­schied­lich enge/intensive Bezie­hungen  zu der seit 1945 zwischen Brenner und Salurner Klause domi­nanten Sammel­partei SVP. Die (nach Eigen­de­fi­ni­tion) „Sammel­partei der Südti­roler“ vereinte christ­lich-soziale, katho­lisch-konser­vativ  bäuer­liche, bürger­lich-libe­rale und sozia­lis­ti­sche / sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Strö­mungen unter ihrem Dach.

Diese mehr oder weniger konsen­suale Politik hatte sogar Bestand, als es während der 1960er Jahre just wegen der Südtirol-Frage in der FPÖ rumorte und sich Gleich­ge­sinnte aus dem Kreis Norbert Burgers von ihr lösten und in der von Burger gegrün­deten Natio­nal­de­mo­kra­ti­schen Partei (NDP) zusam­men­fanden. Erst im Zuge des kommu­nis­ti­schen System­kol­lapses und Umbruchs in Mittelost‑, Südost- und Osteu­ropa sowie der unmit­telbar damit verbun­denen Wieder­ver­ei­ni­gung Deutsch­lands geriet  dieser Konsens aus den Fugen, zumal da diese Entwick­lung mit der innen­po­li­ti­schen Debatte über die höchst umstrit­tene Abgabe der öster­rei­chisch-italie­ni­schen Streit­bei­le­gungs­er­klä­rung gegen­über den Vereinten Nationen (UN) in Zusam­men­hang stand.

Die Streit­bei­le­gungs­er­klä­rung resul­tierte quasi als Ultima ratio aus den UN-Reso­lu­tionen 1497/XV (31. Oktober 1960) und 1661 (28. November 1961), worin Öster­reich und Italien darauf fest­ge­legt worden waren, den Südtirol-Konflikt durch Verhand­lungen  beizu­legen. Trotz dieser UN-Maßgaben und daraus folgender mannig­fa­cher Begeg­nungen von Außen­mi­nis­tern und Diplo­maten beider Seiten hatte sich Rom nicht wirk­lich zu Zuge­ständ­nissen bezüg­lich der 1946 verein­barten Auto­nomie für die Südti­roler bereit­ge­funden und stets darauf beharrt, alle daraus erwach­senen Verpflich­tungen erfüllt zu haben. Erst das tatkräf­tige Aufbe­gehren unei­gen­nüt­ziger heimat­lie­bender Akti­visten des Befrei­ungs­aus­schusses Südtirol (BAS), die spek­ta­ku­läre Anschläge auf italie­ni­sche Einrich­tungen verübten und damit den Konflikt inter­na­tional vor aller Augen ersicht­lich werden ließen, führte letzt­lich zu einer gewissen Korrektur der römi­schen Politik und zu ernst­haften Verhand­lungen, worin auch Reprä­sen­tanten Südti­rols in Kommis­sionen einge­bunden waren und woraus  ein aus Maßnah­men­ka­talog  (137 Bestim­mungen zum Schutze der Südti­roler Bevöl­ke­rung) sowie  Opera­ti­onska­lender (Vorgaben für die Schritte zu deren Verwirklichung/Umsetzung) bestehendes Autonomie-„Paket“ und schließ­lich das Zweite Auto­no­mie­statut für Südtirol hervor­ging, welches  am 20. Januar 1972 in Kraft trat. Bis die Bestim­mungen gemäß Statut umge­setzt waren – wobei sich die rasch wech­selnden römi­schen Regie­rungen und die prin­zi­pi­elle Hals­star­rig­keit bzw. Sper­rig­keit Italiens immer wieder als Hemm­schuh erwiesen – sollten noch einmal zwei ganze Jahr­zehnte verstrei­chen, sodaß die besagte Streit­bei­le­gungs­er­klä­rung erst am 11. Juni 1992 abge­geben werden konnte.

Sowohl Teile des Inhalts als auch die proze­du­ralen Schritte auf dem Wege zur Erfül­lung des Auto­nomie-Pakets, damit der Voraus­set­zungen zu formellen Beile­gung des Streits um Südtirol zwischen Öster­reich und Italien vor den UN waren höchst umstritten. Die poli­ti­schen Ausein­an­der­set­zungen über die Möglich­keiten der  wirk­samen Einklag­bar­keit vor dem Inter­na­tio­nalen Gerichtshof (IGH) hielten weiter an, vor allem aber besteht die bis heute unbe­ant­wortet geblie­bene Grund­frage nach Gewäh­rung und Ausübung des nach dem Ersten wie dem Zweiten Welt­krieg verwei­gerten Selbst­be­stim­mungs­rechts  fort.

Während SPÖ, ÖVP und Grüne mit Abgabe der Streit­bei­le­gungs­er­klä­rung die Südtirol-Frage faktisch für beant­wortet erach­teten, legten insbe­son­dere FPÖ-Parla­men­ta­rier – wie etwa Sieg­fried Dillers­berger, Martin Graf, Werner Neubauer  –  immer wieder den Finger in die Wunde der weder nach dem Ersten, noch nach dem Zweiten Welt­krieg gewährten Ausübung des Selbst­be­stim­mungs­rechts und die damit verbun­dene Zukunfts­per­spek­tive für die Südti­roler. Auch namhafte ÖVP-Granden und SPÖ-Poli­tiker wie beispiels­weise der lang­jäh­rige Tiroler Landes­haupt­mann Eduard Wallnöfer (ÖVP) und sein Stell­ver­treter Herbert Salcher (SPÖ), später Gesund­heits- und Finanz­mi­nister unter den SPÖ-Kanz­lern Bruno Kreisky und Fred Sino­watz, äußerten sich bisweilen kritisch bis ableh­nend. Für die Bundes-ÖVP tat sich hierin insbe­son­dere der renom­mierte Staats‑, Verfas­sungs- und Völker­rechtler Felix Erma­cora, Mitglied der Euro­päi­schen wie der UN-Menschen­rechts­kom­mis­sion, zeit­weise auch deren Präsi­dent und nicht zuletzt Autor bedeu­tender Publi­ka­tionen zum Südtirol-Konflikt, hervor.

Zieht man nun die Sonn­tags­reden-Floskel „Herzens­an­ge­le­gen­heit Südtirol“ heran und legt sie sozu­sagen als Folie über das Selbst­be­stim­mungs­recht  der Südti­roler, so führt das gleich­na­mige vier­bän­dige Opus magnum des Hubert Speckner untrüg­lich vor Augen, wie  sich die poli­ti­schen Akzente zuun­gunsten des legi­timen Verlan­gens nach dessen Gewäh­rung und Ausübung verschoben haben. Der FPÖ-Natio­nal­rats­ab­ge­ord­nete und Südtirol-Spre­cher  Werner Neubauer konfron­tierte  den in der Plenar­sit­zung des Natio­nal­rats am 21. November 2014 anwe­senden dama­ligen Außen­mi­nister Sebas­tian Kurz (ÖVP) mit der Frage, wie die Regie­rung die Rolle Öster­reichs als Schutz­macht gegen­über Südtirol defi­niere. Denn der vom Außen­mi­nis­te­rium vorge­legte „Außen- und Euro­pa­po­li­ti­sche Bericht 2013“ halte auf Seite 74 fest, „dass für Öster­reich kein Zweifel bestehe, dass die Südtirol-Auto­nomie völker­recht­lich auch auf dem Selbst­be­stim­mungs­recht beruht, das als fort­be­stehendes Recht von Südtirol in Form weit­ge­hender Auto­nomie ausgeübt werde“.

Diese Inter­pre­ta­tion habe den Südti­roler Heimat­bund (SHB) veran­laßt, den renom­mierten Inns­bru­cker Völker­rechtler Peter Pern­thaler mit einer „gutach­ter­li­chen Klärung zu dieser heiklen Inter­pre­ta­tion der Bundes­re­gie­rung“ zu beauf­tragen. Im Gutachten, so Neubauer, werde „klar zum Ausdruck gebracht, dass das Recht auf Selbst­be­stim­mung nicht nur den Staats­na­tionen, sondern ‚jedem Volk und jeder Volks­gruppe‘ zukommt und dass weder das ‚innere‘ noch das ‚äußere Selbst­be­stim­mungs­recht‘ Südti­rols durch die Auto­nomie aufge­hoben oder verbraucht worden“ sei. Der Südti­roler Landtag habe sich in einem Beschluß vom 9. Oktober 2014 zu den UN-Menschen­rechts­pakten bekannt und das in Artikel 1 veran­kerte Selbst­be­stim­mungs­recht der Völker auch für Südtirol bekräf­tigt. Dieser Südti­roler Land­tags-beschluß stehe ganz offen­sicht­lich „im Gegen­satz zur Inter­pre­ta­tion von Auto­nomie und Selbst­be­stim­mungs­recht der öster­rei­chi­schen Bundes­regie-rung“, stellte Neubauer fest und brachte zusammen mit Abge­ord­ne­ten­kol­legen seiner Partei einen Antrag „zur Klärung in dieser für die Südti­roler so wesent­li­chen Frage“ ein.

Wie anhand von Speck­ners Publi­ka­tion beim weiteren Verfolg der Ange­le­gen­heit  zu ersehen ist, hat sich an der dama­ligen Inter­pre­ta­tion, wie sie im Bericht des Außen­mi­nis­te­riums von 2013 nieder­ge­legt war, eben­so­wenig geän­dert wie an der Haltung des (nach­ma­ligen und seit 1921 vorma­ligen Kanz­lers) Sebas­tian Kurz und dessen Partei ÖVP, die (derzeit noch) in Regie­rungs­ko­ali­tion mit den Grünen verbunden ist, deren Empfin­dungen für Südtirol ohne­dies keine „Herzens­sache“ sein mögen.

Biblio­gra­phi­sche Angaben:

» Speckner, Hubert (Hrsg.), „Herzens­sache“ Südtirol …. Südtirol in den Natio­nal­rats­sit­zungen der Zweiten Repu­blik Öster­reich 1945 bis 2020, Verlag Gra&Wis, Wien / Effekt! Buch, Neumarkt a.d. Etsch/Südtirol 2022; Bd. 1: 1945 bis 1966; Bd, 2: 1966 bis 1979; Bd.3: 1979 bis 1996; Bd. 4: 1996 bis 2020; insg. 3120 Seiten; zus. 80 €.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei PI NEWS, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.

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