Hundert­tau­sende Linke in Warschau auf Anti-Regie­rungs-Demons­tra­tion – Was steckt dahinter?

Von unserem Ost-Europa-Korre­spon­denten ELMAR FORSTER

Größte Demons­tra­tion seit 1989

 

Es handelt sich dabei um die größte Demons­tra­tion seit dem Fall des Kommu­nismus im Jahre 1989. Was steckt dahinter?

Orga­ni­siert wurde der Protest durch fast alle polni­schen Oppo­si­ti­ons­par­teien gegen die regie­rende natio­na­lis­ti­sche Partei „Recht und Gerech­tig­keit“ (PiS) von Jaroslaw Kaczynski. Der Marsch fiel mit dem 34. Jahrestag der ersten teil­weise freien Wahlen in Polen zusammen.

Unter den Teil­neh­mern befanden sich der ehema­lige links-libe­rale Premier­mi­nister Donald Tusk (Ex-EU-Rats­vor­stand) und der ehema­lige Präsi­dent und Soli­dar­nosc-Führer Lech Walesa, der in den 80er-Jahren maßgeb­lich am Sturz des Kommu­nismus betei­ligt war. (bbc)

Regie­rungs­partei „PiS“: „Hass­marsch“

Aus dem ganzen Land reisten Demons­tranten an, und auch in anderen polni­schen Städten wie etwa Krakau wurden Kund­ge­bungen abge­halten. Nach Ansicht von Premier­mi­nister Mora­wi­ecki reprä­sen­tieren diese jedoch nicht die Bevöl­ke­rung, sondern nur Akti­visten von Oppositionsparteien.

Linke-Double-Measures

Inter­es­sant: Reisen dem gegen­über aber bei Demons­tra­tionen für pro-natio­na­lis­ti­sche Regie­rungen wie in Ungarn, Polen oder Serbien Menschen aus der Provinz an, so werden diese von der links-libe­ralen Oppo­si­tion diskreditiert.

Außerdem wurden zahl­reiche Pro-Orban-Demons­tra­tionen (etwa vom 15.3.2022 – siehe unten) mit eben­falls mehr als 500.000 Menschen von den West­me­dien zensiert.

Inso­fern erkennt man also ein gemein­sames Muster, das stark auf eine der orch­s­trierten linken „Farben­re­vo­lu­tionen“ hindeu­tetm um natio­nale EU-Regie­rungen auf pseudo-demo­kra­ti­scher Weise weg-zu„putschen“.

Linke Inter­na­tio­nale arbeitet an „Farben­re­vo­lu­tion“ gegen Ungarn und Serbien – ORF-Medien-Mani­pu­la­tion“ (UM berich­tete)

Protest-Sammel­su­rium

Dabei ging es um Frus­tra­tion über die Infla­tion, die hohen Lebens­hal­tungs­kosten sowie um Frauen- und LGBTQ-Rechte.

„Anti-Russen-Gesetz“

Diese neue Gesetz soll – so der Vorwurf – die polni­sche Demo­kratie unter­graben. Inter­es­san­ter­weise wird dieses aber gerade auch von der EU und den USA kritisiert:

Setzt es doch eine Kommis­sion zur Unter­su­chung unzu­läs­siger russi­scher Einfluss­nahme auf die polni­sche Politik inner­halb der letzten 15 Jahre ein, und sieht dann in diesem Fall, ein Verbot gegen invol­vierte Personen für 10 Jahre vor, öffent­liche Ämter zu bekleiden.

Inso­fern ist aber die Kritik daran auch ein wenig absurd: Wurde doch die anti­rus­si­sche Stim­mung gerade von EU und USA geschürt. So sah man etwa Plakate etwa mit der Aufschrift…

Russi­sche Agenten, wir werden euch holen!

- typi­scher­weise mit dem Porträt von Minis­ter­prä­si­dent Viktor Orbán.

Die Regie­rung bestreitet den Vorwurf, die Demo­kratie zu unter­graben, und Präsi­dent Andrzej Duda hat bereits Ände­rungen vorge­schlagen. – Laut Kriti­kern würde das Gesetz aber gegen Oppo­si­tio­nelle, speziell gegen den links-libe­ralen Donald Tusk einge­setzt (Polens oberster Oppo­si­ti­ons­führer und Führer der Zentris­ti­schen „Bürger­platt­form“ – „PO“, sowie Ex-EU-Ratsvorsitzender).

Aller­dings könnten die Proteste genau das Gegen­teil bewirken: Nämlich die Posi­tion der „PiS“ bei den dies­jäh­rigen Parla­ments­wahlen stärken.

Donald Tusk sieht das natur­gemäß anders:

Die Demo­kratie stirbt im Schweigen, aber heute haben Sie Ihre Stimme für die Demo­kratie erhoben, das Schweigen ist vorbei, wir werden schreien.

Laut Wojciech Przy­bylski, Redak­teur von „Visegrad Insight“ gegen­über BBC, liegt die „PiS“ in den Meinungs­um­fragen nämlich immer noch in Führung. Und „das wird sie mobi­li­sieren, weil sie wissen, dass die Oppo­si­tion real ist“.

„Lex Tusk“ ?

Weil das „Anti-Russen-Gesetz“ aber die Einset­zung einer Unter­su­chungs­kom­mis­sion zur russi­schen Einfluss­nahme vorsieht, und zwar: Ob alle Amts­träger in den vergan­genen 15 Jahren unter dem Einfluss Moskaus Entschei­dungen getroffen haben, die die Sicher­heit des Landes gefährden.

So war aber gerade Tusk von 2007 bis 2014 polni­scher Regie­rungs­chef. Damals pflegte der 66-jährige enge Kontakte zur deut­schen Ex-Bundes­kanz­lerin Angela Merkel, welche die Politik Putins befür­wor­tete. Und auch Tusk selbst unter­stütze diese pro-russi­sche Politik. Ein gefun­denes Fressen für die „PiS“, die um unter­stellt, ein Lakai Deutsch­lands oder des Kremls zu sein.

Inso­fern tut sich aber gerade die Oppo­si­tion wohl schwer in ihrer Begrün­dung, warum jetzt gerade der links-libe­rale Tusk von diesem Gesetz ausge­nommen werden soll. Müsste doch gerade die anti-russi­sche EU- und US-Politik dahinter stehen…

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25 Kommentare

  1. Die Dollar­mil­lionen von Soros und der US-Agent Tusk wollen Polen aufs unterste Niveau von Brüssel drücken.
    Massen­psy­chose und kollek­tiver Suizid einer Nation.…

  2. „Onuce“ heisst nicht „Agenten“, sondern „Fuss­lappen“. Der Satz auf dem Trans­pa­rent wäre am besten mit „Russen-Fuss­lappen, wir kriegen euch“ zu übersetzen.

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  3. Die Demo richte sich gegen eine Geset­zes­än­de­rung, mit der die PIS die Rechte der Jusitz beschränken wollte. Deswegen wurde Polen vor dem EUGH verklagt. Heute stand die Urteils­ver­kün­dung an. An den Demons­tra­tionen sieht man, wie wichtig den Polen die Unab­hän­gig­keit der Justiz ist. Der EUGH hat ihnen in seinem heutigen Urteil recht gegeben. Erstaun­lich, wie viele hier nicht verstehen, worum es ging, krude Theo­rien aufstellten und das ganze gar auf Lech Walesa zurück­führen. Bildung tut Not im rechten Lagerchen.

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    • Die Leute haben durchaus genug Bildung, um zu wissen, was Thema in Polen ist. Sie wissen aber, im Gegen­satz zu Ihnen, dass die Ernen­nung von Rich­tern in Deutsch­land genauso poli­ti­siert und partei­en­ver­filzt ist wie in Polen. Und diese Heuchelei, mit der Sie kein Problem haben, stößt viele ab! Übri­gens ist es in USA und den meisten Ländern der Welt ganz ähnlich. Überall versu­chen die Regie­renden, ihren Einfluss auf die Recht­spre­chung auszu­dehnen. Ihre Kommen­tare erin­nern mich zu sehr an den nase­weisen Quart­aner, der was gelernt hat und nun gleich der ganzen Welt erklären will, wo’s lang geht. Nungut, bleiben Sie dabei, aber unter­lassen Sie jedwede Belei­di­gung von anderen, die im Koppe nur etwas weiter sind als Sie.

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      • Lieber Carlos,
        ich hatte das Zitat von Walesa nufr hier einge­fügt um zu zeigen, wie freund­lich uns die polni­schen Eliten gesonnen sind, bezog sich im Grunde nicht auf den Artikel hier.
        Ich weiß nicht, wie freund­lich uns die polni­sche Bevöl­ke­rung gesonnen ist jeden­falls denkt man manchmal, bei den vielen Polen die hier herumfahren,
        man ist in Polen …
        Wenn dieses Land so Klasse ist, dann frage ich mich immer wieder, wieso sich die millio­nen­fach in Irland, England, dieser BRD und anderswo aufhalten …

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        • Lieber m/w/d Grün­wald, die Polen fahren hier rum, weil sie von den Deut­schen gerufen und gebraucht werden, u. a. als billige LKW-Fahrer, Bauar­beiter und Alten­pfle­ge­rinnen. Letz­tere wohnen dann bei den Alten, für die sie billig ange­heuert wurden, weil die eigene Bagage es nicht hinbe­kommt und Deut­sche den Job nicht machen wollen. Und diese Leute werden in den Betreu­ungs­haus­halten sehr geschätzt, mehr al so manche unfreund­liche Grünwäldinnen.

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  4. In Buda­pest gab es so um 2015, 2016 eine Demo von Leuten, die von Orbán verlangten, er sollte mit der EU Beitritts­ver­hand­lungen beginnen.
    Die Demo löste sich auf, noch ehe sie die halbe Strecke zurück­ge­legt hatte, weil Passanten den Demons­trie­renden vertrau­lich ins Ohr flüs­terten, dass Ungarn tatsäch­lich schon seit 2004 EU-Mitglied ist…

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      • Wich­sender, eigent­lich soll­test Du wissen, dass ich der Meinung bin, dass Orban-Ungarn aus der EU austreten sollte. Warum sollte ich also an einem Protest­marsch mitgehen, der Orban auffor­dert, einzutreten? 

  5. Bekanntes Zitat von Lech Walesa :
    ———————————–

    Wenn die Deut­schen erneut Europa in der einen oder anderen Art desta­bi­li­sieren, sollte man nicht mehr zu einer Auftei­lung Zuflucht nehmen, sondern dieses Land einfach von der Land­karte ausra­dieren. Der Osten und der Westen besitzen die notwen­digen fort­ge­schrit­tenen Tech­no­lo­gien, um diesen Urteils­spruch durchzuführen.

    – Leszek Walesa, Else­vier (Nieder­lande) vom 7. April 1990

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    • Grün­wald
      Dieser hoch gekom­mene polni­sche Gewerk­schafts­bonze hat auch einmal ärger­lich gegen­über Deutsch­land gesagt, man müsse die Fremd­staa­ten­klau­seln 53 und 107 dagegen geltend machen.

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      • Walesa hatte damals als Gewerk­schafts­bonze auch behauptet, er hätte nie ein Buch gelesen. Er war immer ein sehr einfa­cher Mann geblieben, und man sollte seine Kommen­tare nicht über­schätzen. Sondern lieber mt dem verglei­chen, was man selber so von sich gegeben hat.

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        • Walessa war under seinen Genossen als ein Säufer verrufen.
          Außerdem hat er viele seiner Genossen an den Geheim­dienst verraten.

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      • Lieber Herr Hartmann,
        dieser polni­sche Gewerk­schafts­bonze hatte sogar nach­weis­lich für den polni­schen Geheim­dienst und für die DDR Stasi gear­beitet, wissen heute leider nur sehr Wenige !

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  6. Früher dachte man als poli­ti­scher Endver­brau­cher, link-gleich­schal­te­ri­sche Demos werden von der Sowjet­union fern­ge­steuert (bsp. Wood­stock oder Anti­pers­hing). Heute mutmaßt man eher, links-gleich­schal­te­ri­sche Demos werden von den USA fern­ge­steuert, wie jetzt in Warschau oder Leipzig. 

    Viel­leicht ist die tatsäch­liche Wahr­heit zugleich kompli­zierter und einfa­cher. Einfa­cher, weil es eine gemein­same Quelle gibt: Schon um 1890 erschien eine brit. Kari­katur, in der geplant ist, das Zaren­reich in ein sozia­lis­ti­sches Expe­ri­ment zu verwan­deln, was dann auch 1917 mit der Einschleu­sung Lenins unter dubioser kaiser­lich-deut­scher OHL-Mitwir­kung gelungen ist, mit der Folge des Monar­chie-Endes auch in Deutsch­land, Öster­reich-Ungarn und Konstan­ti­nopl (Istanbul).

    In den USA gibt es stärke bürger­liche Kräfte (Repu­bli­kaner-Partei) als in Europa. Also sind auch nicht naiv die USA schuld an der offen­sicht­li­chen trans­at­lan­ti­sche Diktatur, die beson­ders in der BRD nur globa­list­sche Maul­huren als Kanzler, als Präsi­denten und weit­ge­hend auch als Abge­ord­nete bzw. als Parteien zulässt. 

    Mytho­lo­gisch-alle­go­risch gesagt scheint der verder­be­ri­sche Ungeist anderswo zu sitzen, sei es als über­per­so­naler derzeit wieder beson­ders böser Welt­geist oder als Zirkel von Mani­pu­la­toren oder als Kombi­na­tion aus beidem.

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  7. Bei den meist katho­li­schen Polen weiß man meis­tens nicht genau „worum“ es geht – das kann Alles und Nichts bedeuten.
    Viel­leicht haben sie auch nur Angst vor einer Zerstü­cke­lung der einst geraubten Ländereien ?
    Die „Ange­le­gen­heit im OSTEN“ ist nämlich noch nicht geklärt !

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    • Der röm. Katho­li­zismus (Konstantin, Justi­nian) ist zwar teil­weise als der Bolsche­wismus der Spät­an­tike anzu­sehen, weil vor 1700 Jahren die Kulte der Völker im Röm. Reich gleich­ge­schaltet worden und die sog. immer leidenden einfa­chen Leute vergött­licht worden sind.
      Der Katho­li­zismus ist anfällig für Sozia­lismus, obgleich er an sich idea­lis­tisch-hier­ar­chisch ist, mit Schwer­punkt auf Betreuung der sog. einfa­chen Leute.
      Bei der Groß­kund­ge­bung in Warschau scheinen aber fremde (trans­at­lan­tisch-globa­lis­ti­sche und euro­kra­ti­sche) Anstifter und naiv an Gleich­ma­cherei Glau­bende dahinter zu stehen, denn die Polen sind über­wie­gend sehr volks­treu und patriotisch.

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  8. Es wird so leicht daher behauptet dass die Demons­tranten gegen die PiS sämt­lich Linke waren – das wage ich nach­drück­lich zu bezwei­feln. Ebenso, wie alle, die FÜR Orban auf die Straße gegangen sind, alles Rechte sein sollen. Diese tumbe, geis­tes­schwache Verein­fa­chung ist typisch für unsere Zeit und hat wesent­lich zur Spal­tung beigetragen. Poli­ti­kern und der verlo­genen Jour­naille ist das natür­lich gleich­gültig. Ich für mein Teil könnte mir durchaus vorstellen, in Warschau gegen Duda und Konsorten zu demons­trieren, und in Buda­pest für Orban. Ganz einfach: weil ich mich weder zu den Linken noch zu den Rechten zähle und mir diese beiden Farb­ge­bungen eini­ger­maßen verhasst sind. Je stärker ein Land von der Pola­ri­sie­rung links/rechts lebt und darauf zurück­greift, desto armse­liger ist es intel­lek­tuell geworden.

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      • … Nur gemeinsam ist man stark …
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        Das war sogar schon so in etwa ein Spruch beim Bauern­krieg unter Führung von Thomas Müntzer im Mittelalter.
        @Carlos, wieder ein sehr guter Beitrag von Ihnen, schließe ich mich
        voll an !

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  9. wer wohl)))

    TümeR könnte in der schlag­zeile nicht gefragt werden

    ohne den luft€ und die ami kriegs­treiber wäre polen
    so wichtig wie molda­vien oder litauen

    wer nicht pariert wird soros­like farbrevoluzioniert

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