Ibiza-Affäre: Unge­heu­er­liche Anfein­dungen gegen Öster­reich von Hessenthaler-Anwalt

Hessenthaler-Anwalt Johannes Eisenberg (l.): „Der Antifaschist (Hessenthaler) hat durch seine mutige Tat HC Strache aus der Regierung und von der Machtposition gedrängt und die Regierungsbeteiligung der rechtsradikalen FPÖ zu beenden geholfen.“ Ihm gebühre daher „Lob der Bundesrepublik Deutschland sowie des freiheitlichen Europas, und nicht die schäbige Inhaftierung als Untersuchungshäftling in der JVA Moabit.“

Ibiza-Affäre: taz-Anwalt nennt Koks-Dealen und Staats­streich „Fake-Vorwürfe“

Die Berliner Behörden wussten schon seit November 2019, dass sich der „Sicher­heits­söldner“ Julian Hessenthaler, Urheber des mani­pu­lierten Ibiza-Videos, in Berlin aufhält, so sein Anwalt Johannes Eisen­berg in einer Pres­se­mit­tei­lung vom 14. Dezember. Seit Juli 2020 habe der vierte Straf­senat des Kammer­ge­richts Berlin einen Auslie­fe­rungs­haft­be­fehl erlassen, die aber erst am 10. Dezember zu einer Verhaf­tung Hessentha­lers geführt hat wie PI-NEWS berich­tete.

Der in linken Berliner Kreisen aktive Anwalt bestreitet alle Vorwürfe und wirft der öster­rei­chi­schen Justiz eine „orches­trierte Verdachts­kon­struk­tion“ vor, wobei er seinen Mandanten mit „Whist­leb­lo­wern“ wie Edward Snowden und Julian Assange vergleicht.  Dass Edward Snowden oder Julian Assange mani­pu­la­tive Videos geschnitten hätten, um Aussagen aus dem Kontext zu reißen, Firmen, Parteien und Poli­tiker zu erpressen, Leben zu vernichten und gegen eine demo­kra­ti­sche gewählte Regie­rung zu putschen, ist nicht bekannt.

Die Vorwürfe des Koka­in­han­dels gegen Hessenthaler sieht taz-Anwalt Eisen­berg als „Baga­telle“ an, und nennt die mutmaß­liche Abgabe von 1,5 kg Kokain durch seinen Mandanten „Kleinst­mengen“.

„Wegen dieser Fake-Vorwürfe hat das Kammer­ge­richt den Auslie­fe­rungs­haft­be­fehl erlassen und (Hessenthaler) in der JVA Moabit einker­kern lassen, ohne jede Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs“, so die abstruse Ausle­gung des Koks-Anwalts Jony „Schrotti“ Eisenberg.

„Die Vertei­di­gung von (Hessenthaler) hat bereits im November 2019 Kontakt zu den Berliner Behörden aufge­nommen und darum gebeten, vor der Anord­nung straf­pro­zes­surale Maßnahmen recht­li­ches Gehör zu erhalten. Sie hat ange­boten, jeder­zeit den Kontakt der deut­schen Behörden zu ihm zu ermög­li­chen, wenn das gewünscht ist.“ Die deut­schen Behörden wissen also seit über einem Jahr, dass sich der Urheber des von SZ, Spiegel und Jan Böhmer­mann einge­fä­delten Staats­streichs in Öster­reich in Berlin aufhält.

Die Straf­ver­fol­gung der öster­rei­chi­schen Behörden beruhe auf „unbe­grün­deten Vorwürfen, die von einem Poli­zei­be­amten konstru­iert wurden“, behauptet Eisen­berg ohne Belege. Dieser Beamte sei ein „glühender Strache-Anhänger“, der Ende Mai 2019 Grün­dungs­mit­glied der gegen die „Ibiza-Video“-Verantwortlichen einge­setzten Sonder­kom­mis­sion des BKA-Öster­reich, der „Soko-Tape“ sei. Die „Soko-Tape“ genießt in der Alpen­re­pu­blik hohes Ansehen, viele Öster­rei­cher erhoffen sich davon Aufklä­rung über die umstürz­le­ri­sche Medi­en­kam­pagne aus Deutsch­land gegen ihr Land.

Eisen­berg wirft den öster­rei­chi­schen Behörden ohne Begrün­dung „massive Verfah­rens­ver­stöße“ und „damit verbun­dene Grund­rechts­ver­let­zungen“ vor. Ein „Auslie­fe­rungs­hin­dernis“ bestehe, da Hessenthaler „wegen seiner poli­ti­schen Anschau­ungen verfolgt oder bestraft“ werden könne. In Öster­reich regiert eine schwarz-grüne Koali­tion. Eisen­berg begründet seine unge­heu­er­li­chen Vorwürfe gegen das EU-Part­ner­land damit, dass die FPÖ „seit Jahr­zehnten Staats­partei“ sei und „aus den Ländern wesent­liche Richter‑, Staats­an­walts- und Behör­den­stellen“ besetze.

„Teile der Justiz und der Polizei sind von der FPÖ und ihren Sympa­thi­santen durch­setzt“, so der Anwalt. Dass es in den Behörden auch hier und da nicht-linke oder gar „rechte“ Beamte geben könnte, scheint für ihn eine Grund­rechts­ver­let­zung darzu­stellen. Die Grund­rechte von HC Strache und Johann Gudenus, bzw. den öster­rei­chi­schen Bürgern auf Nicht­ein­mi­schung auslän­di­scher Staaten in die öster­rei­chi­sche Demo­kratie, lässt er frei­lich außer Acht.

Die Ferti­gung des Ibiza-Fake-Videos sei „eine Art Nothil­fe­maß­nahme“ gegen die schwarz-blaue Regie­rung in Öster­reich gewesen, so Eisen­berg, und nimmt dabei zur Kenntnis, dass sein Mandant bemüht war, die demo­kra­tisch gewählte Regie­rung Öster­reichs zu stürzen. „Der Anti­fa­schist (Hessenthaler) hat durch seine mutige Tat HC Strache aus der Regie­rung und von der Macht­po­si­tion gedrängt und die Regie­rungs­be­tei­li­gung der rechts­ra­di­kalen FPÖ zu beenden geholfen.“ Ihm gebühre daher „Lob der Bundes­re­pu­blik Deutsch­land sowie des frei­heit­li­chen Europas, und nicht die schä­bige Inhaf­tie­rung als Unter­su­chungs­häft­ling in der JVA Moabit.“

Um dem Frevel noch die Krone aufzu­setzen unter­stellt Eisen­berg der öster­rei­chi­schen Justiz abschlie­ßend, dass sie „die Tat, die Auflö­sung der ÖVP/FPÖ-Regie­rung und das Zurück­drängen der rechts­ra­di­kalen FPÖ mit falschen und konstru­ierten Vorwürfen rächen will.“

Die Tatsache, dass sein Mandant mit „falschen und konstru­ierten Vorwürfen“ die Regie­rung eines EU-Part­ner­landes zu Fall gebracht hat und die Karrieren zweier verdienter Patrioten zerstört hat, scheint der Berliner Anwalt nicht reflek­tiert zu haben.

  • 83 (2) StGB Vorbe­rei­tung eines hoch­ver­rä­te­ri­schen Unter­neh­mens: „Wer ein bestimmtes hoch­ver­rä­te­ri­sches Unter­nehmen gegen ein Land vorbe­reitet, wird mit Frei­heits­strafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“
  • 100a StGB Landes­ver­rä­te­ri­sche Fälschung: „Wer wider besseres Wissen gefälschte oder verfälschte Gegen­stände, Nach­richten darüber oder unwahre Behaup­tungen tatsäch­li­cher Art, die im Falle ihrer Echt­heit oder Wahr­heit für die äußere Sicher­heit oder die Bezie­hungen der Bundes­re­pu­blik Deutsch­land zu einer fremden Macht von Bedeu­tung wären, an einen anderen gelangen läßt oder öffent­lich bekannt­macht, um einer fremden Macht vorzu­täu­schen, daß es sich um echte Gegen­stände oder um Tatsa­chen handele, und dadurch die Gefahr eines schweren Nach­teils für die äußere Sicher­heit oder die Bezie­hungen der Bundes­re­pu­blik Deutsch­land zu einer fremden Macht herbei­führt, wird mit Frei­heits­strafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“

Dieser Beitrag erschien auch auf PI-NEWS

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