Ille­gale Immi­gra­tion: Das kann Draghi von der EU und der NATO verlangen

Foto: Centro Machiavelli

Von Nicola De Felice

Eines ist sicher: Das Problem ist ein politisches.

Es gibt Regeln des inter­na­tio­nalen Seerechts, die von den EU-Mitglieds­staaten und den Staaten an der Südküste des Mittel­meers unter­zeichnet oder rati­fi­ziert wurden, die es einem Küsten­staat erlauben, seine natio­nalen Inter­essen im Zusam­men­hang mit dem ille­galen Migran­ten­strom durch­zu­setzen. Wir beginnen mit den wich­tigen Urteilen des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Menschen­rechte (EGMR) und des regio­nalen Verwal­tungs­ge­richts von Lazio im Juli 2019. Im Fall von Carola Rackete und dem NGO-Schiff Sea Watch 3 entschieden diese beiden Gerichte, dass es nicht zulässig sei, ille­gale Migranten in Italien anzu­landen, die keine beson­deren gesund­heit­li­chen Bedürf­nisse aufweisen, es sei denn, es handelt sich um schwan­gere Frauen oder Minderjährige.

Die Hamburger Konven­tion, eine Maßnahme zur inter­na­tio­nalen Zusam­men­ar­beit bei der Suche und Rettung auf See, weist Malta, Libyen und Tune­sien vor Italien genaue Zustän­dig­keiten für die Koor­di­na­tion und Zuwei­sung eines sicheren Ortes zu. Die UNO hat durch die Inter­na­tional Mari­time Orga­niz­a­tion (IMO) seit langem die Rettungs­ka­pa­zi­täten der Staaten in den Gewäs­sern aner­kannt, in denen ille­gale Migranten von NGO-Schiffen aufge­nommen werden. Es gibt keinen legalen Grund für Italien, dies zu tun, insbe­son­dere wenn ille­gale Einwan­derer dafür bezahlen, von Menschen­händ­lern von der liby­schen Küste auf auslän­di­sche NGO-Schiffe trans­por­tiert zu werden, Schiffe, die unter hollän­di­scher (Ocean Viking), deut­scher (Sea Watch 3 und 4) oder spani­scher (Open Arms) Flagge fahren.

Um es ein für alle Mal klar­zu­stellen: Mit seiner Flagge schreibt ein Staat einem Schiff seine Natio­na­lität zu, folg­lich wird es zum Hoheits­ge­biet dieses Staates. Die Ocean Viking ist also norwe­gi­sches Terri­to­rium, die Sea Watch 3 und 4 sind deut­sches Terri­to­rium und die Open Arms ist spani­sches Terri­to­rium. Eine Flagge gehisst zu haben, bringt Verant­wort­lich­keiten, Rechte, klare und präzise Verpflich­tungen mit sich, wie bei der Anwen­dung der EU-Dublin-Verord­nung, die in Art. 13 besagt: „Wird fest­ge­stellt, dass der Antrag­steller die Grenze eines Mitglied­staates auf dem Land‑, See- oder Luftweg illegal über­schritten hat und aus einem Dritt­land kommt, so ist der betref­fende Mitglied­staat für die Prüfung des Antrags auf inter­na­tio­nalen Schutz zuständig.“ Daher sind Norwegen (das nicht zur EU gehört, aber die Verord­nung rati­fi­ziert hat), Deutsch­land und Spanien für die Asyl­an­träge ille­galer Migranten an Bord der Ocean Viking, der Sea Watch bzw. der Open Arms zuständig, und als solche haben sie die Pflicht, sie nach Hause zu bringen, und zwar mit ein paar Stunden Navi­ga­tion oder durch die Orga­ni­sa­tion einer effek­tiven Luft­brücke von Malta, Marseille oder Tune­sien aus.

Ein euro­päi­scher Staat, der eine solche Über­stel­lung ille­galer Einwan­derer akzep­tiert, tut Italien keinen Gefallen, sondern hält sich pflicht­be­wusst an das im EU-Vertrag von Lissabon von 2009 fest­ge­legte Prinzip der Soli­da­rität und gegen­sei­tigen Unter­stüt­zung. Wenn ein euro­päi­scher Staat die Über­stel­lung hingegen nicht akzep­tiert, kann Italien ihn wegen Nicht­ein­hal­tung der verein­barten Regeln vor dem Euro­päi­schen Gerichtshof verklagen. Italien kann ferner den Beitritt zur Dublin-Verord­nung in Bezug auf das Wiener Über­ein­kommen von 1969 aussetzen, wie es Frank­reich und andere osteu­ro­päi­sche Staaten bereits getan haben. Italien kann auch eine Koali­tion von unter­stüt­zenden Staaten für eine wirk­same Migra­ti­ons­po­litik im Rahmen des oben genannten Vertrages schaffen, indem es Maßnahmen initi­iert, die zur Bekämp­fung des Terro­rismus beitragen können, z.B. indem es Dritt­länder bei der Bekämp­fung des Terro­rismus auf ihrem Gebiet unter­stützt. Italien kann die kommer­zi­elle und mili­tä­ri­sche Zusam­men­ar­beit mit Herkunfts- oder Tran­sit­staaten ille­galer Einwan­derer von Rück­füh­rungs­ab­kommen abhängig machen.

Darüber hinaus kann die EU auf der Grund­lage der so genannten „Peters­berger Verein­ba­rungen“ und späterer Modi­fi­ka­tionen auf zivile und mili­tä­ri­sche Mittel für die Durch­füh­rung von Missionen außer­halb der EU zurück­greifen, wobei sie auf der Grund­lage des so genannten „Berlin Plus“-Pakets von 2002 sogar Zugriff auf NATO-Kapa­zi­täten hat. Diese Methode wurde erfolg­reich in Somalia im Kampf gegen Piraten einge­setzt und ebenso auf dem Balkan, das sollten wir nicht vergessen.

Letzt­lich kann Draghi von Europa und der NATO eine koope­ra­ti­vere und prag­ma­ti­schere Haltung verlangen, sowohl was die Planung und das Manage­ment von Inter­ven­tionen in außer­eu­ro­päi­schen Krisen­ge­bieten als auch die Zusam­men­ar­beit in einer Reihe neuer Bereiche betrifft, allen voran die ille­gale Einwan­de­rung, in der sich der Terro­rismus versteckt. Es reicht, wenn man es poli­tisch will.

Nicola De Felice
Senior Fellow des Centro Studi Machia­velli, Konter­ad­miral Ober­stufe (im Ruhe­stand). Ehema­liger Komman­deur von Zerstö­rern und Fregatten; erfüllte wich­tige diplo­ma­ti­sche, stra­te­gi­sche, finan­zi­elle und tech­ni­sche Aufgaben für den Vertei­di­gungs- und Mari­ne­stab im In- und Ausland, auf See und an Land, wobei er Stra­te­gien verfolgte, die darauf abzielen, die italie­ni­sche und euro­päi­sche Vertei­di­gungs- und Sicher­heits­po­litik wirksam zu gestalten. War von 2007 bis 2010 italie­ni­scher Vertei­di­gungs­at­taché in Tune­sien und kennt daher die Probleme des Maghreb gut. Sein letzte Mission von 2015 bis Dezember 2018, womit er seinen aktiven Dienst been­dete, war das Mari­ne­kom­mando von Sizilien.

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Dieser Beitrag erschien zuerst bei CENTRO MACHIAVELLI, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.


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