Ille­gale Migra­tion: Lett­land verhängt an der Grenze zu Weiß­russ­land den Ausnahmezustand

Angehörige des litauischen Grenzschutzes patroullieren an der Grenze zu Weißrussland in der Nähe des Dorfes Purvenai, Litauen. Die Zahl der täglich ankommenden Asylbewerber erreicht manchmal eine dreistellige Zahl, da die Migranten in den Wäldern vor den litauischen Grenzbeamten auftauchen · Foto: Mindaugas Kulbis,

Nach der Entschei­dung Litauens, ille­gale Migranten nach Weiß­russ­land zurück­zu­schi­cken, hat die ille­gale Migra­tion nach Polen und Lett­land zugenommen

Aufgrund des sich verschär­fenden Problems der ille­galen Migra­tion hat die letti­sche Regie­rung den Ausnah­me­zu­stand in den an Weiß­russ­land gren­zenden Regionen verhängt. Der Ausnah­me­zu­stand wird zwischen dem 11. August und dem 10. November 2021 in Kraft sein.

Gemäß der Entschei­dung der Regie­rung wird der letti­sche Grenz­schutz von der Polizei und den natio­nalen Streit­kräften unter­stützt, um die Situa­tion on den Griff zu bekommen.

Die Befug­nisse des Grenz­schutzes werden dabei erwei­tert. Die Beamten werden das Recht haben, ille­gale Migranten zurück­zu­weisen und sogar physi­sche Gewalt und beson­dere Maßnahmen anzu­wenden, wenn die Situa­tion dies erfordert.

Die letti­sche Regie­rung hat außerdem die zustän­digen Insti­tu­tionen verpflichtet, für die Unter­brin­gung und erste Hilfe für Personen zu sorgen, die die weiß­rus­sisch-letti­sche Grenze über­quert haben.

Die stei­gende Zahl der Migranten hat Litauen, Lett­land und Polen erreicht, die den bela­rus­si­schen Präsi­denten Alex­ander Luka­schenko beschul­digen, das Problem zu nutzen, um die EU zur Aufhe­bung der Sank­tionen zu drängen.

Zwischen dem 6. und 10. August haben bereits 283 Migranten die letti­sche Grenze überquert.

Letzte Woche kündigte der letti­sche Premier­mi­nister Arturs Kriš­jānis Kariņš an, die Moder­ni­sie­rung der Grenz­in­fra­struktur seines Landes zu beschleu­nigen und die Streit­kräfte für den Schutz der Grenze einzusetzen.

Auch die Letten haben den Grenz­schutz bereits verstärkt und werden von vier Frontex-Beamten unterstützt.

Quelle: Forsal,pl


3 Kommentare

  1. Wenn zwei das Gleiche tun, ist es immer noch nicht dasselbe. Der Spruch fällt mir im Vergleich von Litauen mit Ungarn ein. Dass Ungarn die Ille­galen zurück­schickt, erregt die Brüs­seler Gemüter, die gar nicht laut genug auf Orban schimpfen können. Wenn das Gleiche in Litauen passiert, ist es es natür­lich eine unsäg­liche Frech­heit, die man sich von einem Macht­haber wir Luka­schenko nicht gefallen lassen darf. Ein kleiner Unter­schied besteht dennoch: Erdogan wird dafür bezahlt, dass er keine Migranten nach Europa durch­lässt, er tut es trotzdem, und kassiert Millionen Euro dafür. Die Brüs­seler Elite ist ein Konglo­merat von Krimi­nellen. Nur Geld und mora­li­sche Verwahr­lo­sung beherrscht die Brüs­seler Szene.

  2. Diesen „Zustrom“ (264) muss Ungarn in doppelter Anzahl jede Nacht abwehren und wird von der EU d SSR aufs Übelste angegangen.

  3. Fast wie hier. Bei uns herscht der Aufnahme­zu­stand.

    Also immer rein in die gute Stube. Z’sammenricken!!!!

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