Im Jahr 2021 könnte sich die Euro­päi­sche Union auflösen

Tamás Fricz · Foto: Derzsi Elekes Andor/ Wikimedia

Von Tamás Fricz *

Bis Ende des Jahres hatte sich in der Euro­päi­schen Union eine erstaun­liche insti­tu­tio­nelle und mora­li­sche Krise entwi­ckelt. Die insti­tu­tio­nellen Säulen der Union knacken, und heute schließe ich nicht aus, dass dies kurz- oder mittel­fristig den Zerfall der Union bedeuten könnte.

Die Ursache wurde natür­lich wieder von uns, den „rebel­li­schen“ Ungarn, zusammen mit den Polen verur­sacht. Mit kluger Taktik und Geschick haben wir Angela Merkel über­redet, die Möglich­keit einer libe­ralen Werte­dik­tatur über uns unter dem Vorwand der Rechts­staat­lich­keit auszu­schließen, indem wir das EU-Geld abheben, das wir schulden.

Es war möglich, sofort zu wissen und zu fühlen: Wir haben den Kampf gewonnen, aber der Krieg zwischen den globa­lis­ti­schen Libe­ralen und den Souve­rä­nisten wird weiter gehen.

Dies geschah, als das Euro­päi­sche Parla­ment sich daran machte, einen beispiel­losen Schritt in der Geschichte der Union zu unter­nehmen. Über­ra­schen­der­weise erlärte man, dass keine poli­ti­sche Erklä­rung des Euro­päi­schen Rates als Ausle­gung der Gesetz­ge­bung ange­sehen werden kann, also spielt es keine Rolle, was der Rat sagt und schreibt. Wie hat die nieder­län­di­sche libe­rale Abge­ord­nete Sophie in’t Veld, die uns sicher nicht liebt, es im November im Parla­ment so wort­ge­wandt ausge­drückt? „Der Rat soll die Klappe halten!“

Eine der Insti­tu­tionen der Union stellte somit die Legi­ti­mität der anderen in Frage, was bedeu­tete, dass das EP den Rat prak­tisch schlug. Dies ist eine insti­tu­tio­nelle Krise, die von der Tatsache verschont bleibt, dass die dritte Insti­tu­tion, das Kommis­sion – die im Prinzip ein Exeku­tiv­organ ist – der Hüter des Gesetzes, aber nicht der Gesetz­geber! – im Herbst spek­ta­kulär mit dem Parla­ment zusam­menzog, um im Juli ein Rats­ab­kommen auszuarbeiten.

Damit hat Ende 2020 die insti­tu­tio­nelle Krise in der Union begonnen. So starten wir ins Neue Jahr 2021.

Dieses Thema sollte im Jahr 2021 im Lichte der Entwick­lung des Kampfes zwischen Föde­ra­listen und Souve­rä­nisten unter­sucht werden sollte, der sich nun in Zusam­men­stößen zwischen Insti­tu­tionen manifestiert.

Um es verein­facht auszu­drü­cken: Wir können das insti­tu­tio­nelle Kräf­te­ver­hältnis so beschreiben, dass die Libe­ralen aufgrund der aktiven Arbeit des Soros-Welt­netz­werks bereits über zwei Drittel des Euro­päi­schen Parla­ments verfügen. Das heißt – keine kleine Verän­de­rung! – dass ein Gremium, das von Natur aus poli­tisch gespalten war, aufge­hört hat, ein demo­kra­ti­sches Gremium zu sein, und statt­dessen tatsäch­lich in eine ideo­lo­gisch weit gefasste poli­ti­sche Einbahn­stra­ßen­in­sti­tu­tion geraten ist. Und dies ist keine kleine nega­tive Wendung in der Geschichte des Parla­ments, sondern allge­meiner in der Geschichte der Union!

Ande­rer­seits hat sich die Euro­päi­sche Kommis­sion, die bereits unter Juncker im Geiste globa­lis­tisch-föde­ra­lis­ti­scher Prin­zi­pien gehan­delt hat, unter dem Vorsitz von Ursula von der Leyen nicht wesent­lich geän­dert. Leider werden die Akti­vi­täten der supra­na­tio­nalen Orga­ni­sa­tion von Personen wie Věra Jourová, Frans Timmer­mans, Didier Reyn­ders, Marga­rethe Vestagher, Marga­ritis Schinas, Helena Dalli, Ilva Johansson und Paolo Genti­loni bestimmt. Die sehr eng oder „nur“ eng mit dem Soros-Netz­werk verbunden sind.

Infol­ge­dessen gab es de facto ein Trotz- und Vertei­di­gungs­bündnis zwischen der Kommis­sion und dem Parla­ment, was bedeutet, dass die Föde­ra­listen 2:1 gegen­über den Souve­rä­nisten punkten. (Während der Spiel­pause, um es in Fußball­sprache hinzu­fügen.) Darüber hinaus ist es wichtig zu wissen, dass der Rat und das Parla­ment nach den geltenden Regeln der Union bei der Entschei­dungs­fin­dung im soge­nannten ordent­li­chen Gesetz­ge­bungs­ver­fahren (früher als Mitent­schei­dungs­ver­fahren bekannt) zusam­men­ar­beiten müssen. Die Tatsache, dass die Kommis­sion und das Parla­ment ein enges ideo­lo­gi­sches Bündnis geschlossen haben, hat jedoch das Kräf­te­ver­hältnis gestört, und keine Orga­ni­sa­tion möchte mehr „mitent­scheiden“.

Es ist auch sehr wichtig, die Argu­men­ta­tion von Onkel Soros zu sehen, die die Entschlie­ßung des Parla­ments vorweg­nehmen sollte – was für ihn nicht unge­wöhn­lich ist -, als er nach dem Abkommen von Merkel-Orbán schrieb, dass der Euro­päi­sche Rat seine Befug­nisse erwei­tert und die Fähig­keit des Ausschusses redu­ziert habe, Gesetze auszu­legen und entspre­chend zu handeln. Dies ist wieder erstaun­lich, da Soros will­kür­lich den Vorrang der Staats- und Regie­rungs­chefs souve­räner Mitglied­staaten gegen­über dem Ausschuss in Frage stellt und offenbar versucht, das Gleich­ge­wicht zwischen Macht und Entschei­dungs­fin­dung zugunsten des Ausschusses zu verändern.

Auf den Punkt gebracht, beginnt Soros jetzt zu tanzen, und die Aussicht ist, dass der Rat die restrik­tive Klausel zur Rechts­staat­lich­keit als ziem­lich unbe­deu­tend und schwe­relos ansieht und sagt, dass das Kommis­sion ab Anfang Januar ohne weiteres mit der Durch­set­zung der Rechts­staat­lich­keit beginnen kann!

Es ist wiederum nicht schwer, die logi­sche Abfolge zu erkennen: György Soros inter­pre­tiert die Situa­tion, und das Parla­ment und das Kommis­sion unter­nehmen in Abstim­mung mitein­ander die nächsten Schritte gemäß den Richt­li­nien eines Geld­ma­gnaten bzw. barm­her­zigen Sama­ri­ters. Und Soros‘ Rich­tung ist klar: Er möchte die Macht des souve­ränen Rates zugunsten der supra­na­tio­nalen und föde­ra­lis­ti­schen Kommis­sion und des Parla­ments schwä­chen und diese Macht­um­wand­lung einer Verwirk­li­chung der Verei­nigten Staaten von Europa näher bringen.

Lassen Sie uns zur Frage der Entwick­lung des Kräf­te­ver­hält­nisses zwischen den Insti­tu­tionen noch den Gerichtshof der Euro­päi­schen Union hinzu­fügen: Leider beweisen dessen einsei­tige Entschei­dungen gegen­über Ungarns in den letzten Jahren, die stets die migran­ten­freund­li­chen, multi­kul­tu­rellen Werte und die Gender-Theorie unter­stützen, dass das Gericht dem föde­ra­lis­ti­schen und libe­ralen Main­stream verpflichtet ist. Viel­leicht spielt dabei die Tatsache eine Rolle, dass es unter den Rich­tern des Gerichts eine große Anzahl von Personen gibt, die vom Soros-Netz­werk bezahlt werden, um Entschei­dungen „profes­sio­nell“ vorzubereiten.

Wenn ich die aktu­elle Situa­tion zusam­men­fasse, sehe ich, dass sich bis Ende 2020 in der Union eine ernst­hafte insti­tu­tio­nelle Patt­si­tua­tion und Krise entwi­ckelt hat, die die Stärke und Effi­zienz dieser inter­na­tio­nalen Orga­ni­sa­tion fast zunichte macht. Die Union steht meiner Meinung nach kurz vor dem Zerfall.

Die EU-Verträge von Maas­tricht, Lissabon usw. – die natür­lich bereits aus tausend Wunden bluten – werden vor unseren Augen zu unbe­deu­tenden Papier­fetzen, die vom Wind wegge­blasen werden.

Quelle: Magyar Nemzet


*) Der Autor ist Poli­tik­wis­sen­schaftler und Forschungs­be­rater am unga­ri­schen Zentrum für Grundrechte

5 Kommentare

  1. Ein schöner Traum.….aber die Realität.…..da verdienen viel zu viele Leute viel zu viel Geld – die werden ihr Geschäft mit Zähnen und Klauen bis aufs Blut verteidigen !

  2. Schon Rocke­feller sagte, „Machen wir eine grosse Krise und die Leute sind mit allem einver­standen“. Das passiert jetzt!

  3. Die Macht der EU beruht darauf, dass eine Konkur­renz­or­ga­ni­sa­tion für Völker fehlt, die keinen Allein­gang wollen aber genug von der EU haben. Nach meinem partein­eu­tralen #euro­päi­schen­kon­zept wären Zusam­men­ar­beit und Selbst­be­stim­mung vereinbar und Volks­ent­scheide garan­tiert. Ich wünsche mir, dass mein Heimat­land Schweiz bei der Grün­dung einer neuen Orga­ni­sa­tion mitmacht. Das Konzept findet man auf meiner Webseite.

    19
  4. Von mir aus könnte diese EU sich auflösen, je früher desto besser. Dieser verfluchte Moloch „Brüssel“ muß fallen.

    26

Schreibe einen Kommentar zu Regula Heinzelmann Antwort abbrechen

Please enter your comment!
Please enter your name here