Immigration: EU-Umfrage zu Frontex-Ausgaben

In Europa, insbesondere in Italien, einem Land mit Tausenden von Kilometern Seegrenzen, gehen weiterhin illegale Migranten mit NGO-Schiffen oder Behelfsbooten an Land; die Häfen bleiben für NGO-Schiffe geöffnet, obwohl auf ihnen viele mit Covid infizierte Menschen ankommen.

Ein Problem, das vor allem Frontex, die europäische Grenzschutzagentur, beschäftigen sollte. Deren Struktur hat allerdings noch andere Probleme: Nachdem sie immer größer geworden ist, wurde sie von Olaf, der internen Betrugsbekämpfungsbehörde der EU, untersucht. Die Agentur scheint eine geldfressende Maschine mit vielen verrückten Ausgaben geworden zu sein, die ihrerseits sehr wenig mit dem Kampf gegen illegale Einwanderung zu tun haben.

Von 2015 bis 2019 gab Frontex 2,1 Millionen Euro für fünf jährliche Veranstaltungen aus, welche die Agentur zur Selbstdarstellung organisiert. Die Zeitung EUobserver überprüfte die Budgets und fand heraus, dass 94.000 Euro für ein einziges Abendessen im luxuriösen Restaurant Belvedere in Warschau ausgegeben wurden. Es gab 800 Gäste, obwohl nicht bekannt ist, wie viele tatsächlich anwesend waren. Der Höhepunkt wurde mit der Veranstaltung in Sopot erreicht, einem bekannten Ostseebad, in dem keine Migranten per Boot ankommen. Die europäischen Steuerzahler zahlten 580.152,22 € für die Veranstaltung.

Die Pressestelle der Agentur teilte mit, dass “Frontex vor dem Auftritt des Covids beschlossen hatte, die Veranstaltung nicht mehr durchzuführen”, die 2020 unterbrochen worden war. Es wurden jedoch auch noch andere fragwürdige Ausgaben aufgedeckt: Frontex gab 1 Million Euro für den Posten “Treffen” aus. Ganz zu schweigen von den Details: 17.500 € für acht finnische schwarze Lederstühle oder 137.000 € für das Redesign des Agenturlogos. Ein Weihnachtsessen für die Mitarbeiter kostete 22.000 Euro und ein Firmenvideo von Fuori dal coro zeigt eine Einstellung, die offen erklärt: “Wir haben verschiedene Gruppenaktivitäten wie Segeln, Oper und Fußballspiele”. In der Frontex-Zentrale im Zentrum Warschaus sind 1.500 Mitarbeiter beschäftigt, die 20 Millionen Euro im Jahr kosten. Das Budget von Frontex ist von 6,3 Millionen Euro im Jahr 2005 auf 1,1 Milliarden Euro in diesem Jahr gestiegen. Und bis 2027 soll die Agentur eine “Armee” von 10.000 Mitarbeitern haben.

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) hat eine Untersuchung eingeleitet, die im Januar bestätigt wurde, und zwar nicht nur im Hinblick auf wahnwitzige Ausgaben. Im Dezember hatte sie jedoch eine Razzia in den Büros des Frontex-Direktors Leggeri und seines Stabschefs wegen eines dubiosen Vertrags mit einer polnischen Computerfirma durchgeführt. In den letzten Tagen sind einige Dokumente aufgetaucht, die bereits als “Frontex-Akten” bezeichnet werden, über Treffen mit Sicherheitslobbyisten, die sich angeblich nicht an die strengen Regeln gehalten haben, die von Brüssel festgelegt wurden. Zwischen 2017 und 2019 fanden mehr als 70 % der Sitzungen (105 von 149) mit Personen statt, die nicht im EU-Transparenzregister zertifiziert sind. Auch mit Leonardo, einem der führenden internationalen Konzerne im Bereich Luft- und Raumfahrt, Telekommunikation und Satelliten, fanden fünf regelmäßige Treffen statt. Frontex ist an UAVs und Grenzüberwachungstechnologie sowie an biometrischer Erkennung interessiert.

Unterdessen betrifft die jüngste Landung in Italien 32 Migranten, die mit einem Segelboot in der Provinz Reggio Calabria ankamen. Ganz zu schweigen von der Ocean Viking, dem Flaggschiff der Nichtregierungsorganisationen, das zu SOS Méditerranée gehört und einen offenen Hafen in Sizilien fand, um 422 Migranten (125 Minderjährige) zu bringen, die vor der libyschen Küste in Augusta aufgegriffen wurden. Bis gestern Abend waren 49 von ihnen Covid-positiv, aber das macht nichts, denn Lockdowns und strengen Maßnahmen gelten bekanntlich nur für die Einheimischen.

Im Visier der EU sind auch der Direktor von Frontex, Fabrice Leggeri, “bête noire” aus der Sicht linksextremer NGOs, die als Talibans der Willkommenskultuir um jeden Preis auftreten, sowie viele Abgeordnete des Europäischen Parlaments, vor allem linke. Handelt es sich bei den Ermittlungen von Olaf womöglich um eine organisierte Kampagne zur Beseitigung von Leggeri und zur Reduzierung von Frontex, um damit den ohnehin dünnen offiziellen Kampf gegen die illegale Einwanderung zu schwächen?

Quelle: MPI