In Abnei­gung vereint: Orban und die EU-Nomenklatura

Die EU-Kommis­sion will Ungarn durch finan­zi­elle Erpres­sung diszi­pli­nieren und die Bevöl­ke­rung gegen den von der EU unge­liebten, aber von den Ungarn neu gewählten Victor Orbán aufbringen.

 

Von KRISTZINA KOENEN |Am 27. April hat der EU-Kommissar für Haus­halt und Verwal­tung, der Öster­rei­cher Johannes Hahn (ÖVP), im Namen der Euro­päi­schen Kommis­sion mit einem Brief an die unga­ri­sche Regie­rung offi­ziell ein Rechts­staat­lich­keits­ver­fahren gegen Ungarn eröffnet. Damit wurde ein Prozess in Gang gesetzt, an dessen Ende – wenn es so kommt, wie es die EU-Büro­kraten und ihr Parla­ment vorhaben – der Euro­päi­sche Rat (bestehend aus den Regie­rungs­chefs der Mitglied­staaten) beschließen kann, die EU-Förder­gelder des Corona-Hilfs­pa­kets für Ungarn teil­weise zurück­zu­halten oder endgültig zu strei­chen, sofern nicht garan­tiert werde, dass deren Verwen­dung den rechts­staat­li­chen Normen entspre­chend erfolgt. Zunächst hat Ungarn die Möglich­keit, Maßnahmen gegen die ange­spro­chenen Miss­stände zu ergreifen. Darauf folgt eine abschlie­ßende Abstim­mung im Rat, bei dem mindes­tens 15 Länder mit 65 Prozent der EU-Bevöl­ke­rung den von der Kommis­sion vorge­schla­genen Maßnahmen zustimmen müssen, damit sie in Kraft treten können.Dieser soge­nannte Rechts­staat­lich­keits­me­cha­nismus, den die Kommis­sion hier anzu­wenden gedenkt, ist eine neuere Entwick­lung, ein neues Macht­in­stru­ment inner­halb der EU. Ihre Entste­hungs­ge­schichte entspricht der bisher schon prak­ti­zierten Vorge­hens­weise der EU-Büro­kratie: Wenn sie neue macht­po­li­ti­sche Instru­mente zur poli­ti­schen Gleich­schal­tung der Mitglied­staaten und zur Durch­set­zung der grünen Fort­schritt­sagenda braucht, die weder Teil des EU-Vertrages sind, noch je Gegen­stand von Abstim­mungen waren, wird ein Land wegen irgend­wel­cher echten oder behaup­teten Abwei­chungen vor dem EuGH ange­klagt, diese entdeckt die Lücke in den Regu­lie­rungen, ermäch­tigt die Kommis­sion die entspre­chenden Schritte zu unter­nehmen und setzt damit neues Recht.

Diszi­pli­nie­rungs­maß­nahme durch die Hintertür

Der jetzt in Gang gesetzte Rechts­staat­lich­keits­me­cha­nismus ist entstanden, als sich der Euro­päi­sche Rat 2020 anschickte, über das EU-Budget der nächsten sieben Jahre und das soge­nannte Corona-Hilfs­paket von 750 Milli­arden zu entscheiden. Auf Drängen des links- und grün­do­mi­nierten Euro­päi­schen Parla­ments und etli­cher links­grüner Regie­rungen sollte im Text des Budget-Gesetzes die Koppe­lung von Auszah­lungen und Rechts­staat­lich­keit enthalten sein – mit dem ausdrück­li­chen Ziel, Ungarn und Polen zu diszi­pli­nieren, sie wegen ihrer eigen­stän­digen natio­nalen Politik abzustrafen.

Das war ein bis dahin beispiel­loses Vorgehen in der EU, das aller­dings schon seit längerem von beson­ders fort­schritt­li­chen und deshalb dem unga­ri­schen Minis­ter­prä­si­denten Orbán, sowie der polni­schen PiS-Regie­rung feind­lich gesinnten Regie­rungen gefor­dert wurde. Nun sah man die Gele­gen­heit gekommen, die Not der Länder zu nutzen und über die Hintertür eines Hilfs­fonds­ver­trages die ersehnte Diszi­pli­nie­rungs­maß­nahme durch­zu­setzen. Sie sollte den Schutz der finan­zi­ellen Inter­essen der EU und die Respek­tie­rung der Rechts­staat­lich­keit garan­tieren, das heißt, an die Vergabe von Geld sollten poli­ti­sche Bedin­gungen geknüpft werden können.

Diese Verknüp­fung wurde von Ungarn und Polen nicht akzep­tiert, weil sie zu Recht davon ausgingen, dass sie gegen ihre konser­va­tiven Regie­rungen einge­setzt werden würde. Um der Veto-Drohung der beiden Länder zu entgehen, wurde – als Ergebnis von Merkels „Vermitt­lung“ – dem Gesetz eine Klausel hinzu­ge­fügt, in der fest­ge­halten wurde, dass der Mecha­nismus nur in Gang gesetzt werden darf, wenn die finan­zi­ellen Inter­essen der EU verletzt würden. Das bedeu­tete, zumin­dest in der Inter­pre­ta­tion der beiden betrof­fenen Länder, dass der Mecha­nismus nicht für poli­ti­sche Zwecke miss­braucht werden dürfe.

Sehr bald stellte es sich jedoch heraus, dass Merkel die Zustim­mung der beiden Länder durch einen Betrug erreicht hatte. Ungarn und Polen klagten vor dem EuGH gegen den Rechts­staat­lich­keits­me­cha­nismus, die Klage wurde Mitte Februar 2022, wie zu erwarten war, abge­wiesen. Die Begrün­dung durch den EuGH lässt über den poli­ti­schen Charakter des Mecha­nismus keine Zweifel aufkommen. Der Gerichtshof weist in seinem Urteil darauf hin,

„dass das gegen­sei­tige Vertrauen der Mitglied­staaten darauf beruht, dass diese die gemein­samen Werte achten, auf die sich die Union gründet. Diese Werte haben die Mitglied­staaten fest­ge­legt, und sie sind ihnen gemeinsam. Sie geben der Union als Rechts­ge­mein­schaft der Mitglied­staaten schlechthin ihr Gepräge. Zu ihnen zählen Rechts­staat­lich­keit und Soli­da­rität. Da die Achtung der gemein­samen Werte somit eine Voraus­set­zung für den Genuss all jener Rechte ist, die sich aus der Anwen­dung der Verträge auf einen Mitglied­staat ergeben, muss die Union auch in der Lage sein, diese Werte im Rahmen der ihr über­tra­genen Aufgaben zu verteidigen.“

Man muss kein Jurist sein, um auf die Schwam­mig­keit der hier enthal­tenen Begriffe wie Vertrauen, Soli­da­rität, Gepräge und Werte aufmerksam zu werden. Ähnlich schwammig ist auch die Defi­ni­tion der Rechts­staat­lich­keit selbst, die die EU 2020 – natür­lich wieder ohne jede Abstim­mung – vorge­nommen hatte: Jede öffent­liche Gewalt, heißt es, müsse „inner­halb des geltenden Rechts im Einklang mit den Werten der Demo­kratie und der Achtung der EU-Grund­rechte unter der Kontrolle unab­hän­giger und unpar­tei­ischer Gerichte“ stehen, kurzum, was der Rechts­staat ist, defi­niert die EU allein.

Angriff auf die erneut gewählte Orbán-Regierung

Mit dieser carte blanche in der Tasche geht die Kommis­sion nun daran, ihr neues Macht­in­stru­ment einzu­setzen. Allein schon der Zeit­punkt des Vorstoßes deutet darauf hin, dass es sich um kein sach­li­ches Anliegen, sondern um einen Angriff auf die Anfang April mit einer erneuten Zwei­drit­tel­mehr­heit gewählte unga­ri­sche Regie­rung und den Minis­ter­prä­si­denten Orbán geht. Denn die Kommis­sion hat mona­te­lang gezö­gert und mit Bedacht das Ergebnis der Parla­ments­wahlen am 3. April abge­wartet. Sie ist erst in Aktion getreten, als der Wahl­sieg der Konser­va­tiven und die Nieder­lage des von ihnen favo­ri­sierten links-grün-faschis­ti­schen Oppo­si­ti­ons­bünd­nisses fest­stand. Wegen seiner Wich­tig­keit im Ukraine-Krieg und seiner neu Entdeckten Anschmieg­sam­keit an die EU erhielt Polen offen­sicht­lich eine Gnaden­frist, die den auch in der Ukraine-Frage gegen den Strom schwim­menden Ungarn nicht zustand.

Es ist frei­lich nicht so, dass es in Ungarn keine Korrup­tion und keine Vettern­wirt­schaft geben würde, genauso, wie es in jedem Land bei der Vertei­lung der Steu­er­gelder anderer in größerem oder gerin­gerem Maße unsauber zugeht. In Ungarn ist die Vettern­wirt­schaft stärker verbreitet als in den nord­eu­ro­päi­schen Ländern, aber sie ist gewiss nicht schlimmer als in Grie­chen­land, Italien, Rumä­nien oder Bulga­rien, gegen die keine rechts­staat­liche Prüfung ange­stoßen wurde.

Und es ist gewiss nicht so, wie von der Leyen behauptet, dass „in Ungarn die Korrup­tion das größte Problem ist“. Es geht ja auch nicht um die Korrup­tion – das ist allen Betei­ligten klar. Nicht zufällig jubi­lierte ein beson­ders eifriger grüner EP-Abge­ord­neter, dass es bald kein Geld mehr „für den Auto­kraten-Kurs“ Orbáns geben werde. Doch Orbán ist kein Auto­krat, und die Wahlen haben die OSZE-Beob­achter, die mit dem ausdrück­li­chen Ziel nach Ungarn gereist waren, um von Wahl­fäl­schung zu berichten, als den demo­kra­ti­schen Regeln entspre­chend dokumentiert.

Noch im November hat die Euro­päi­sche Kommis­sion einen Brief an Ungarn geschickt, in dem 16 spezi­fi­sche Fragen an die unga­ri­sche Regie­rung gestellt wurden, von denen einige durchaus berech­tigt sind. So geht es unter anderem um den auffällig ange­wach­senen Wohl­stand von Freunden und Mitglie­dern der Orbán Familie, um die Auffor­de­rung, eine Liste von physi­schen Personen und Unter­nehmen aufzu­stellen, die von den Direkt­zah­lungen im Rahmen der gemein­samen Land­wirt­schafts­po­litik der EU am meisten profi­tiert haben.

Ebenso wurde nach mögli­chen Inter­es­sen­kon­flikten inner­halb der Regie­rung gefragt, die durch die Funk­tion von Regie­rungs­mit­glie­dern in öffent­li­chen Stif­tungen entstehen könnten, oder beim Börsen­gang des Buda­pester Flug­ha­fens. Diese und ähnliche Probleme, heißt es im Brief, „könnten die Effek­ti­vität und Unpar­tei­lich­keit der juris­ti­schen Vorge­hens­weise im Falle von Unre­gel­mä­ßig­keiten beim Manage­ment der Mittel der Union beein­flussen, was ein ernst­haftes Risiko beim Schutz der finan­zi­ellen Inter­essen der Euro­päi­schen Union bedeuten würde.“ 

Wahr­schein­lich ist an den meisten aufge­zählten Verdachts­mo­menten etwas dran, auch wenn einige Vorwürfe und vor allem ihre Auswir­kungen sicher­lich über­zeichnet sind. Keine von ihnen ist so gravie­rend, dass sie einen allei­nigen Ausschluss Ungarns unter allen 27 EU-Mitglie­dern aus der Vertei­lung der EU-Wieder­auf­bau­hilfen begründen würde. Aus Ungarn ist zu vernehmen, dass man mit der Einrich­tung einer neuen Anti­kor­rup­ti­ons­be­hörde den Vorwürfen entge­gen­treten werde.

Bürger sollen gegen Orbán aufge­bracht werden

Die EU frei­lich verfolgt andere Ziele, die mit einer Anti­kor­rup­ti­ons­be­hörde nicht erle­digt sein werden. Zum einen will sie Ungarn nötigen, der euro­päi­schen Anti­kor­rup­ti­ons­be­hörde OLAF beizu­treten, eine lange vertre­tene Forde­rung der unga­ri­schen Oppo­si­tion. Dem wird Ungarn sicher­lich nicht entspre­chen, da man – zu Recht – davon ausgeht, dass die EU-Staats­an­walt­schaft neben dem EuGH zu einem weiteren poli­ti­schen Druck­in­stru­ment gegen das Land werden würde.

Zum anderen aber soll die Bevöl­ke­rung gegen Orbán und die regie­rende Fidesz-Partei aufge­bracht und so das Land desta­bi­li­siert werden. 81 Prozent der Ungarn befür­worten die EU-Mitglied­schaft des Landes, sie stehen damit an fünfter Stelle unter den 27 Mitglieds­staaten. Diese Hingabe beruht vor allem auf der falschen Annahme, dass Ungarn seinen in den letzten Dekaden erwor­benen Wohl­stand vor allem der EU zu verdanken habe. Zugleich aber unter­stützt die über­wie­gende Mehr­heit der Bürger die auf natio­nale Unab­hän­gig­keit ausge­rich­tete und den Inter­essen des Landes entspre­chende Politik Orbáns. Diesen Wider­spruch versucht die EU mit den ange­drohten Mittel­strei­chungen zu vertiefen, weil sie erhofft, die Bürger würden sich dann gegen Orbán und die gewählte Regie­rung wenden.

Die Neigung der EU, noch schärfer gegen Ungarn vorzu­gehen, dürfte durch Orbáns Haltung zum Ukraine-Krieg noch einmal verstärkt werden. Erst am vorigen Freitag betonte er in einem Radio­in­ter­view noch einmal, dass er weiter an seiner vom EU-Main­stream abwei­chenden Politik der Neutra­lität fest­halten will:

„Ich sage es gera­de­heraus, dass ich nicht bereit bin, den Inter­essen der Ameri­kaner, der Deut­schen oder eines anderen euro­päi­schen Landes zu folgen, nicht einmal denen unserer besten Freunde, wenn sie den Inter­essen Ungarns wider­spre­chen. (…) Ich bin mir sicher, dass es keine einfache Aufgabe ist, inner­halb der EU für die Inter­essen eines so kleinen Landes zu kämpfen, und so ist es kein Zufall, dass die unga­ri­sche Regie­rung ein Dorn im Auge Brüs­sels ist.“ 

Sollten sich Deutsch­land und Frank­reich beim Vorgehen gegen Ungarn einig sein, werden die Sank­tionen nicht aufzu­halten sein. Aber viel­leicht werden sich einige deut­sche Unter­nehmen, die in Ungarn von den EU-Mitteln fürst­lich profi­tieren, wenn nicht für das Land, so doch wenigs­tens für den weiteren Fluss der ihnen in Ungarn zugu­te­kom­menden staat­li­chen Subven­tionen bei der EU einsetzen.

Dieser Artikel erschien am 12.5. Erst­ver­öf­fent­li­chung auf achgut.com sowie auf ungarnreal.de



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14 Kommentare

  1. Für Orbán wird leider immer schwie­riger, er bekommt beklemmten neuen ami-Botschafter.
    Kontraste gestern hat scharf die christ­liche Uni ange­griffen, war ekelig.
    Aber was kann man vor den Systemm­edien erwarten?
    Abschalten und Strom sparen, aber nur für sich selbst.

  2. „In Ungarn ist die Vettern­wirt­schaft stärker verbreitet als in den nord­eu­ro­päi­schen Ländern“
    Aber im Vergleich zu den formal raffi­nierter einge­fä­delten Klün­ge­leien der hiesigen Vokstreter sind das dennoch alles nur Peanuts.

    Inter­es­sant wird wie es weiter­geht: Orban bleibt stand­haft, und gut möglich daß am Ende der Wider­stand gegen den Russen­gas­boy­kott mehr einspart als die einbe­hal­tenen Straf­zah­lungen der EU kosten.
    Buda­pest gegen Brüssel, wohl doch kein einfa­ches 1:0 der feisten souve­rä­ni­täts­feind­li­chen EUro­kratur gegen den aufrechten David am Balaton.

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  3. „Aber viel­leicht werden sich einige deut­sche Unter­nehmen, die in Ungarn von den EU-Mitteln fürst­lich profi­tieren, wenn nicht für das Land, so doch wenigs­tens für den weiteren Fluss der ihnen in Ungarn zugu­te­kom­menden staat­li­chen Subven­tionen bei der EU einsetzen.“

    Dream on. Ist doch eine perfekte Gele­gen­heit, die Zelte abzu­bre­chen, nach Rumä­nien oder Bulga­rien umzu­ziehen und den gesamten Subven­ti­ons­zirkus von vorne zu beginnen, weil man doch wegen dem bösen Auto­kraten das Land verlassen und neu anfangen musste.

    Kohls Zeiten, als die Regie­rung sich selber als verlän­gerte PR-Abtei­lung der Indus­trie verstand und im voraus­ei­lenden Gehorsam so weit ging, dass ein Herr Zimmer­mann „wegen der Folgen für den Auto­ex­port“ gegen die Idee des Kata­ly­sa­tors tobte, obwohl zu jener Zeit die Export­mo­delle alle schon längst mit Drei­we­gekat ausge­stattet sein mussten, sind lange vorbei. Heute krie­chen Konzerne wie Daimler, BMW und Volx­wagen selbst vor Gestalten wie Greta & Luise.

    • Das Unter­nehmen mit dem sinkenden Stern lobt das Kretsch­ge­schwür und lieb­äu­gelt mit Greta & Co – ist auch kein Wunder, denn seine Zukunft sieht es nicht mehr in solider Inge­niers­technik (alter Weiße­män­ner­kram!) sondern als „mobi­lity provider“ – heißt, der Kunde darf wie gehabt für nen schönen Namen ordent­lich zahlen, bekommt dafür aber anders als früher nix mehr zum in-die-Garage-stellen:
      Nix mehr besitzen & (dumm und) glück­lich sein, wie die großen Souf­fleure es laufend vorplappern.

  4. Ich hatte schon mal geschrieben, warum man nicht Bürger fragt, wie sie dazu­stehen und vor allem was die EU also die Führerin Uschi, Gennossin Barley und die anderen Deut­schen in Brüssel verlangen. Vor allem das Soros dahin­ter­steckt. Das man die Familie im tradi­tio­nellen Sinn abschaffen will, so wie der Genosse Busch­mann von der FDP, jetzt per Gesetz beschließen lassen möchte. Wollen die Ungarn sich von anderen vorschreiben lassen, was sie zutun und zu lassen haben. Wollen sie wie in Deutsch­land, daß sich Frauen allein auf den Straßen nicht mehr sicher fühlen, daß statt Glocken der Musel­mane vom Turm plärrt. Kann mir nicht vorstellen, daß die Ungarn so leben wollen. Viel­leicht sollte Orban, die Grenz­be­la­gerer gleich nach Deutsch­land durch­winken und könnte nebenbei noch Gewinn machen.

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  5. brüssel nach budapest,
    föhnu­schi zu ihren 48 enkeln,
    eu blue­chip monar­chien ins exil
    und amis raus aus europa!

    hat jemand eine bessere idee?

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  6. Etwas OT, finde aber gerade keinen passenden Artikel hier dazu:

    Hö Böck und die Grenzen der Schweinswalliebe:

    www.sueddeutsche.de/politik/habeck-lng-fluessiggas-umwelthilfe‑1.5579062

    Sie treiben diese TLN Flüs­sig­gas­ter­mi­nals und die Vogel- und Tier­schre­derer alias Wind­räder voran – aller Umwelt­schutz wird über Bord geworfen, Haupt­sache kein r.ssisches Gas. 

    Ich weiß nicht, wer dieser Bande noch recht­zeitig der Stecker zieht. Es ist nur noch zum Verzwei­feln und noch mehr zum Verzwei­feln ist, dass die Masse von nix eine Ahnung hat was das läuft, nur das ÖR-Narrativ papa­gei­en­haft nach­plärrt und sich nicht die Bohne dafür interessiert.
    Wenn ich die Leute beob­achte und erlebe in meinem Kaff, dann habe ich das Gefühl, in einer Paral­lel­welt zu leben zu deren gelebter Wolke sieben-Welt.

    Das ist surreal. 

    Meines Erach­tens.

    • Die Grünen im Nach­barort haben sich schon vor mehreren Jahren enttarnt: Geht es um Wohnungen für Einhei­mi­sche war das Eidech­sen­ha­bitat heilig, aber ging es um den Bau neuer Schatz­kisten für die Gold­stück-Fach­kräfte war dieselbe Fläche plötz­lich ideal dafür!

      Frisch­luft­schneisen? Braucht man nicht, bald darf man in der Innen­stadt eh nur noch mit Sonder­ge­neh­mi­gung Auto fahren (so man über­haupt noch einen Park­platz findet, die werden mitt­ler­weile mit klobigen Sitz­gar­ni­turen zuge­stellt auf denen man dann nur selten jemand sitzen sieht).

  7. Orban ist ein Taktierer und er wird sich seine Zustim­mung von der EU gut bezahlen lassen. So wie es sein türki­scher Kollege Erdogan mit der Zustim­mung für die OTAN-Neulinge vorex­er­ziert. Das ist doch die übliche Vorge­hens­weise in den „Bünd­nissen“ des „Werte­wes­tens“: maxi­male Intrans­pa­renz bei elemen­taren Entschei­dungen und ohne Legi­ti­ma­tion des Volkes bzw. ohne parla­men­ta­ri­sche Mehrheitsverhältnisse.

    Der Viktor Orban macht schon alles richtig!

    • orban hat die fresse von dieser u.s._ eu
      gestri­chen voll…von taktieren keine spur.

      eine eu kann nur eu sein wenn die anglos
      mit sack und pack des konti­nents verwiesen
      werden…und nur dass; wäre richtig @ragnar

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      • @ramstein … Zustimmung.

        Jedoch wird Orban zuvor noch heraus­holen für seine Ungarn, was es heraus­zu­holen gibt. Das ist in dieser Situa­tion legitim und das meine ich mit taktieren.

        So ohne weitere Einmi­schungen wird sich die anglo­ame­ri­ka­ni­sche Bagage nicht zurück­ziehen befürchte ich. EUropa ist fest in deren Klauen. Einzige Möglich­keit in meinen Augen: die EU muss zerschlagen werden und die einzelnen Staaten/Mitglieder müssen sich wieder auf ihre Souve­rä­nität besinnen.

        Bis dahin wäre es aber noch ein weiter Weg. Ich hoffe inständig darauf, dass Russ­land diese Matrix konter­ka­riert. Mein Wider­stand ist der EU und den Trans­at­lan­ti­kern jeden­falls gewiss!

  8. Mit großer Zunei­gung bin ich mit Orban Varga und Findez vereint.
    Bravo Ungarn!
    Mein tiefe Abnei­gung gegen die EU und grüner Mist verbindet mich mit Ungarn.
    Ich werde Mitglied und spreche gegen die dikta­to­ri­sche Anma­ßung der EU. EU besteht aus nur einenem Vertrags­ver­hältnis, das sich außer halb der Verträge bestimmen will. Auch bei dieser Verschwen­dung muss die EU scheitern.

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