In großer Sorge

Dr. Norbert van Handel

Ein Gast­kom­mentar von Dr. Norbert van Handel (Steinerkirchen/Traun)

Kriti­sche Kommen­tare können entweder falsch oder richtig, bösartig oder freund­lich, demago­gisch oder konstruktiv sein.

Heute aber scheint es an der Zeit wirk­lich besorgt zu sein über die Weiter­ent­wick­lung Öster­reichs, Deutsch­lands und Europas.

Die soge­nannte Corona Krise hat welt­weit zu nicht mehr als einem Prozent von Infi­zierten geführt. Die Todes­zahlen liegen überall, auch in jenen Ländern, die schlechter mit dem Virus umge­gangen sind, als etwa Deutsch­land oder Öster­reich, weit unter einem Prozent.

Ja, sicher­lich sind auch einige Leute durch Corona gestorben, von den meisten aber weiß man nicht, ob ihr Ableben nicht ganz andere Gründe hatte und die Infek­tion mit Corona nur dazu kam.

Wie auch immer, wir akzep­tieren zwei große Denk­schulen, die einen, dass Corona ähnlich arg wie die Pest sei und die andere, dass Corona nur eine harm­lose Grippe wäre.

Was wir aber nicht akzep­tieren können ist, dass ganz Länder, ganze Wirt­schaften, ganze Gesell­schaften an die Wand gefahren werden, wenn es weniger als ein Prozent Corona Infi­zierte gibt.

Dies ist poli­tisch verant­wor­tungslos, schwächt die Wirt­schaft drama­tisch und damit auch das notwen­dige Gesund­heits­wesen und nimmt „normalen“ Pati­enten die Chance behan­delt zu werden – wie viele durch diese Verzö­ge­rungen starben, ist eben­falls nicht bekannt.

- Unab­hängig von den innen­po­li­ti­schen Zuständen, hat sich eine Nach­richt in den Gazetten versteckt, die man leicht über­lesen kann: so hat sich Öster­reich zuletzt gewei­gert, sich der Kritik der EU an den von der neuen israe­li­schen Regie­rung ange­kün­digten Anne­xi­ons­plänen paläs­ti­nen­si­scher Gebiete anzu­schließen.

Der paläs­ti­nen­si­sche Außen­mi­nister Riad Malki zeigt sich auch tief besorgt und alar­miert über die öster­rei­chi­sche Nahost­po­litik.

Man darf sich erin­nern, seit Kurt Wald­heim UN Gene­ral­se­kretär und Bruno Kreisky öster­rei­chi­scher Bundes­kanzler war, war die öster­rei­chi­sche Linie die einer selbst­ver­ständ­lich posi­tiven Grund­hal­tung zu Israel, immer aber auch den paläs­ti­nen­si­schen Stand­punkt zu kennen und, wo es notwendig war, zu vertreten.

Wieso es zu einer gene­rellen Ände­rung der öster­rei­chi­schen Außen­po­litik kam, ist unbe­kannt.

Dass der öster­rei­chi­sche Kanzler Sebas­tian Kurz Mitglied des Euro­pean Council of Foreign Rela­tions (ECFR) ist, das im wesent­li­chen von George Soros finan­ziert wird, mag vielen zu denken geben.

- Eben­falls zu denken geben kann einem die 180 Grad Wendung der Frau Merkel – ich darf auf unseren offenen Brief an Frau Merkel vom 13. Mai 2016 erin­nern – die zusammen mit dem eher erfolg­losen fran­zö­si­schen Präsi­denten plötz­lich ein 500 Milli­arden Euro Paket vorlegt, für das die EU Mitglieds­länder anteilig haften sollen. Also genau das, was die EU Verträge verbieten, nämlich Quer­fi­nan­zie­rungen für Plei­te­staaten, zu orga­ni­sieren.

Diese sollen ausge­stattet mit Haftungen der spar­samen Länder werden, die dann, was meist der Fall sein wird, wenn das Geld nicht zurück­kommt, dafür haften müssen – besser gesagt deren Steu­er­zahler.

Der Gegen­vor­schlag von Öster­reich, Däne­mark, Schweden und den Nieder­landen sieht dagegen Kredite vor, die zurück­ge­zahlt werden müssen. Auch diese Lösung ist wirt­schaft­lich bedenk­lich, wenn nicht, wie für jeden anderen Kredit, Sicher­heiten einge­for­dert werden, etwa durch Anteile an Staats­in­dus­trien, an Infra­struk­tur­be­trieben, an Inseln oder auch an Kultur­gü­tern.

Es ist nicht anzu­nehmen, dass die Spit­zen­po­li­tiker der euro­päi­schen Staaten dies nicht wissen.

Mit Sorge stellen wir daher fest, dass wir die Motive solcher wirt­schaft­li­chen Fehl­leis­tungen nicht kennen.

Wenn jammernd darauf verwiesen wird, dass es ja um die EU und die Soli­da­rität der Mitglieds­länder unter­ein­ander usw. usw. geht, dann muss man leider fest­stellen, dass in allen wich­tigen Fragen der letzten Jahre die EU versagte. Von der Immi­gra­ti­ons­po­litik bis zur Vertei­di­gung, von der Aufrecht­erhal­tung der vier großen Frei­heiten (Personen, Waren, Dienst­leis­tungen, Geld), die in der Corona Krise zusam­men­bra­chen, bis zu einer nicht vorhan­denen Außen­po­litik, die außer den Wirt­schafts­partner Russ­land und damit auch die eigenen Mitglieds­länder zu schä­digen, wenig brachte.

- Wenn wir nun an Öster­reich denken, so ist die Bewäl­ti­gung der Krise durch die Regie­rung, die diese selbst ausge­löst hat, mehr als bedenk­lich:

- Groß­spre­che­risch ange­sagte Hilfs­maß­nahmen errei­chen vor allem die kleinen und mitt­leren Betriebe nicht, die reihen­weise in Konkurs gehen werden.

- Der einzige Profi­teur ist der Lebens­mittel Einzel­handel, der in der Krise einen Gewinn von 200 Millionen Euro einfuhr. Genau dieser Lebens­mit­tel­handel weigerte sich aber bis jetzt auslän­di­sche Lebens­mittel deut­lich für den Konsu­menten als solche zu kenn­zeichnen.

- Dies wieder schä­digt drama­tisch die heimi­sche Land­wirt­schaft, da der Konsu­ment, der lieber, auch wenn sie viel­leicht da und dort etwas mehr kosten, heimi­sche Produkte kauft, in die Irre geführt wird. Gerade jetzt aber braucht die Land­wirt­schaft den Konsu­menten als starken Partner. Wenn Bauern nicht das Entgelt für ihre Leis­tung bekommen, wenn bäuer­liche Produkte unter den Entste­hungs­kosten verkauft werden müssen, wenn Almbauern aufgrund (pardon) idio­ti­scher Gerichts­ur­teile verant­wort­lich für unvor­sich­tige Touristen, die von weidenden Kühen verletzt werden, haften, wenn Berg­bauern Rück­zah­lungen von Geldern, die sie nie erhielten, leisten müssen, weil da oder dort die schwie­rige Grenz­zie­hung im alpinen Raum nicht ganz klar ist, dann ist es kein Wunder, wenn das Bauern­sterben zunimmt und wenn die zwin­gende Notwen­dig­keit eines Staates sich autark zu versorgen im weiter Ferne rückt.

- Wie die drama­tisch hohe Arbeits­lo­sen­zahl – die höchste seit 1945 – verdaut werden wird, wenn ande­rer­seits die Digi­ta­li­sie­rung fort­schreiten soll und wer dies zahlt und aus welchen Töpfen dies gezahlt werden soll, ja, wer über­haupt die Krise finan­ziert, bleibt offen.

- Dies weiß die Regie­rung nicht, zumin­dest sagt sie es nicht.

Dass insge­samt ein beacht­li­cher Verar­mungs­pro­zess statt­finden wird, ist evident.

Das alles macht uns wirk­liche Sorgen!

 


Webseite des Gast­au­tors: norbert.vanhandel.at/

1 Kommentar

  1. Frau­maue­rer­ideale sollen durch­ge­setzt werden, das der adelige Herr das nicht andeutet wundert schon a weng—–

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