In großer Sorge

Ein Gastkommentar von Dr. Norbert van Handel (Steinerkirchen/Traun)

Kritische Kommentare können entweder falsch oder richtig, bösartig oder freundlich, demagogisch oder konstruktiv sein.

Heute aber scheint es an der Zeit wirklich besorgt zu sein über die Weiterentwicklung Österreichs, Deutschlands und Europas.

Die sogenannte Corona Krise hat weltweit zu nicht mehr als einem Prozent von Infizierten geführt. Die Todeszahlen liegen überall, auch in jenen Ländern, die schlechter mit dem Virus umgegangen sind, als etwa Deutschland oder Österreich, weit unter einem Prozent.

Ja, sicherlich sind auch einige Leute durch Corona gestorben, von den meisten aber weiß man nicht, ob ihr Ableben nicht ganz andere Gründe hatte und die Infektion mit Corona nur dazu kam.

Wie auch immer, wir akzeptieren zwei große Denkschulen, die einen, dass Corona ähnlich arg wie die Pest sei und die andere, dass Corona nur eine harmlose Grippe wäre.

Was wir aber nicht akzeptieren können ist, dass ganz Länder, ganze Wirtschaften, ganze Gesellschaften an die Wand gefahren werden, wenn es weniger als ein Prozent Corona Infizierte gibt.

Dies ist politisch verantwortungslos, schwächt die Wirtschaft dramatisch und damit auch das notwendige Gesundheitswesen und nimmt „normalen“ Patienten die Chance behandelt zu werden – wie viele durch diese Verzögerungen starben, ist ebenfalls nicht bekannt.

– Unabhängig von den innenpolitischen Zuständen, hat sich eine Nachricht in den Gazetten versteckt, die man leicht überlesen kann: so hat sich Österreich zuletzt geweigert, sich der Kritik der EU an den von der neuen israelischen Regierung angekündigten Annexionsplänen palästinensischer Gebiete anzuschließen.

Der palästinensische Außenminister Riad Malki zeigt sich auch tief besorgt und alarmiert über die österreichische Nahostpolitik.

Man darf sich erinnern, seit Kurt Waldheim UN Generalsekretär und Bruno Kreisky österreichischer Bundeskanzler war, war die österreichische Linie die einer selbstverständlich positiven Grundhaltung zu Israel, immer aber auch den palästinensischen Standpunkt zu kennen und, wo es notwendig war, zu vertreten.

Wieso es zu einer generellen Änderung der österreichischen Außenpolitik kam, ist unbekannt.

Dass der österreichische Kanzler Sebastian Kurz Mitglied des European Council of Foreign Relations (ECFR) ist, das im wesentlichen von George Soros finanziert wird, mag vielen zu denken geben.

– Ebenfalls zu denken geben kann einem die 180 Grad Wendung der Frau Merkel – ich darf auf unseren offenen Brief an Frau Merkel vom 13. Mai 2016 erinnern – die zusammen mit dem eher erfolglosen französischen Präsidenten plötzlich ein 500 Milliarden Euro Paket vorlegt, für das die EU Mitgliedsländer anteilig haften sollen. Also genau das, was die EU Verträge verbieten, nämlich Querfinanzierungen für Pleitestaaten, zu organisieren.

Diese sollen ausgestattet mit Haftungen der sparsamen Länder werden, die dann, was meist der Fall sein wird, wenn das Geld nicht zurückkommt, dafür haften müssen – besser gesagt deren Steuerzahler.

Der Gegenvorschlag von Österreich, Dänemark, Schweden und den Niederlanden sieht dagegen Kredite vor, die zurückgezahlt werden müssen. Auch diese Lösung ist wirtschaftlich bedenklich, wenn nicht, wie für jeden anderen Kredit, Sicherheiten eingefordert werden, etwa durch Anteile an Staatsindustrien, an Infrastrukturbetrieben, an Inseln oder auch an Kulturgütern.

Es ist nicht anzunehmen, dass die Spitzenpolitiker der europäischen Staaten dies nicht wissen.

Mit Sorge stellen wir daher fest, dass wir die Motive solcher wirtschaftlichen Fehlleistungen nicht kennen.

Wenn jammernd darauf verwiesen wird, dass es ja um die EU und die Solidarität der Mitgliedsländer untereinander usw. usw. geht, dann muss man leider feststellen, dass in allen wichtigen Fragen der letzten Jahre die EU versagte. Von der Immigrationspolitik bis zur Verteidigung, von der Aufrechterhaltung der vier großen Freiheiten (Personen, Waren, Dienstleistungen, Geld), die in der Corona Krise zusammenbrachen, bis zu einer nicht vorhandenen Außenpolitik, die außer den Wirtschaftspartner Russland und damit auch die eigenen Mitgliedsländer zu schädigen, wenig brachte.

– Wenn wir nun an Österreich denken, so ist die Bewältigung der Krise durch die Regierung, die diese selbst ausgelöst hat, mehr als bedenklich:

– Großsprecherisch angesagte Hilfsmaßnahmen erreichen vor allem die kleinen und mittleren Betriebe nicht, die reihenweise in Konkurs gehen werden.

– Der einzige Profiteur ist der Lebensmittel Einzelhandel, der in der Krise einen Gewinn von 200 Millionen Euro einfuhr. Genau dieser Lebensmittelhandel weigerte sich aber bis jetzt ausländische Lebensmittel deutlich für den Konsumenten als solche zu kennzeichnen.

– Dies wieder schädigt dramatisch die heimische Landwirtschaft, da der Konsument, der lieber, auch wenn sie vielleicht da und dort etwas mehr kosten, heimische Produkte kauft, in die Irre geführt wird. Gerade jetzt aber braucht die Landwirtschaft den Konsumenten als starken Partner. Wenn Bauern nicht das Entgelt für ihre Leistung bekommen, wenn bäuerliche Produkte unter den Entstehungskosten verkauft werden müssen, wenn Almbauern aufgrund (pardon) idiotischer Gerichtsurteile verantwortlich für unvorsichtige Touristen, die von weidenden Kühen verletzt werden, haften, wenn Bergbauern Rückzahlungen von Geldern, die sie nie erhielten, leisten müssen, weil da oder dort die schwierige Grenzziehung im alpinen Raum nicht ganz klar ist, dann ist es kein Wunder, wenn das Bauernsterben zunimmt und wenn die zwingende Notwendigkeit eines Staates sich autark zu versorgen im weiter Ferne rückt.

– Wie die dramatisch hohe Arbeitslosenzahl – die höchste seit 1945 – verdaut werden wird, wenn andererseits die Digitalisierung fortschreiten soll und wer dies zahlt und aus welchen Töpfen dies gezahlt werden soll, ja, wer überhaupt die Krise finanziert, bleibt offen.

– Dies weiß die Regierung nicht, zumindest sagt sie es nicht.

Dass insgesamt ein beachtlicher Verarmungsprozess stattfinden wird, ist evident.

Das alles macht uns wirkliche Sorgen!

Webseite des Gastautors: norbert.vanhandel.at/