Indien: Oberster Gerichtshof urteilt, dass niemand zu Covid-Impfung gezwungen werden darf

Der Oberste Gerichtshof in Indien hat entschieden, dass niemand gezwungen werden kann, sich impfen zu lassen, dass aber die Regie­rung im Inter­esse der Allge­mein­heit gewisse Beschrän­kungen aufer­legen kann.

Impf­zwang ist verfassungswidrig 

Ein Rich­ter­gre­mium, bestehend aus den Rich­tern L Nages­wara Rao und B. R. Gavai, fällte das Urteil über die Klage, mit der die verpflich­tende Covid-19-Impfung als verfas­sungs­widrig ange­fochten wurde, und erklärte: „Unter Berück­sich­ti­gung der körper­li­chen Auto­nomie ist die körper­liche Unver­sehrt­heit durch Artikel 21 geschützt. Niemand kann gezwungen werden, sich impfen zu lassen. (Aber) die Regie­rung kann in Berei­chen der körper­li­chen Auto­nomie regulieren“.

Das oberste Gericht sagte, dass die von einigen Landes­re­gie­rungen aufer­legte Bedin­gung, den Zugang unge­impfter Personen zu öffent­li­chen Plätzen zu beschränken, will­kür­lich ist und unter den gegen­wär­tigen Bedin­gungen zurück­ge­nommen werden sollte.

„Solange die Covid-Zahlen niedrig sind, sollten keine Beschrän­kungen für den Zugang von Personen zu öffent­li­chen Plätzen verhängt werden, und diese sollten zurück­ge­nommen werden, wenn solche Beschrän­kungen bestehen“, entschied das Gericht.

Impf-Neben­wir­kungen müssen öffent­lich gemacht werden

Das Gericht stellte aller­dings auch fest, dass die derzei­tige Covid-19-Impf­po­litik der Regie­rung nicht als offen­kundig will­kür­lich und unver­nünftig bezeichnet werden kann.

„Wir sind nicht geneigt, die Aufrecht­erhal­tung der schrift­li­chen Peti­tion in Frage zu stellen. Das Gericht hat die Befugnis, die frag­liche Politik im Hinblick auf die Verlet­zung der persön­li­chen Auto­nomie und der körper­li­chen Unver­sehrt­heit zu über­prüfen“, entschied das Gericht.

Das Gericht wies die Regie­rung außerdem an, Berichte über uner­wünschte Neben­wir­kungen von Impf­stoffen in einem öffent­lich zugäng­li­chen System zu veröf­fent­li­chen, ohne die Daten der Personen, die diese melden, zu kompromittieren.