Indien: Oberster Gerichtshof urteilt, dass niemand zu Covid-Impfung gezwungen werden darf

Der Oberste Gerichtshof in Indien hat entschieden, dass niemand gezwungen werden kann, sich impfen zu lassen, dass aber die Regie­rung im Inter­esse der Allge­mein­heit gewisse Beschrän­kungen aufer­legen kann.

Impf­zwang ist verfassungswidrig 

Ein Rich­ter­gre­mium, bestehend aus den Rich­tern L Nages­wara Rao und B. R. Gavai, fällte das Urteil über die Klage, mit der die verpflich­tende Covid-19-Impfung als verfas­sungs­widrig ange­fochten wurde, und erklärte: „Unter Berück­sich­ti­gung der körper­li­chen Auto­nomie ist die körper­liche Unver­sehrt­heit durch Artikel 21 geschützt. Niemand kann gezwungen werden, sich impfen zu lassen. (Aber) die Regie­rung kann in Berei­chen der körper­li­chen Auto­nomie regulieren“.

Das oberste Gericht sagte, dass die von einigen Landes­re­gie­rungen aufer­legte Bedin­gung, den Zugang unge­impfter Personen zu öffent­li­chen Plätzen zu beschränken, will­kür­lich ist und unter den gegen­wär­tigen Bedin­gungen zurück­ge­nommen werden sollte.

„Solange die Covid-Zahlen niedrig sind, sollten keine Beschrän­kungen für den Zugang von Personen zu öffent­li­chen Plätzen verhängt werden, und diese sollten zurück­ge­nommen werden, wenn solche Beschrän­kungen bestehen“, entschied das Gericht.

Impf-Neben­wir­kungen müssen öffent­lich gemacht werden

Das Gericht stellte aller­dings auch fest, dass die derzei­tige Covid-19-Impf­po­litik der Regie­rung nicht als offen­kundig will­kür­lich und unver­nünftig bezeichnet werden kann.

„Wir sind nicht geneigt, die Aufrecht­erhal­tung der schrift­li­chen Peti­tion in Frage zu stellen. Das Gericht hat die Befugnis, die frag­liche Politik im Hinblick auf die Verlet­zung der persön­li­chen Auto­nomie und der körper­li­chen Unver­sehrt­heit zu über­prüfen“, entschied das Gericht.

Das Gericht wies die Regie­rung außerdem an, Berichte über uner­wünschte Neben­wir­kungen von Impf­stoffen in einem öffent­lich zugäng­li­chen System zu veröf­fent­li­chen, ohne die Daten der Personen, die diese melden, zu kompromittieren.

10 Kommentare

  1. Damit sind die Inder uns weit voraus. Dort denkt man und lebt in der Realität. Hier läuft die größte Sauerei die man sich vorstellen kann und ein geis­tes­ge­störter Gesund­heits­mi­nister gibt den Ton dazu an und die Justiz folgt hirnlos und willig.

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