Indiens Aadhaar, oder warum die Frei­heit für den „digi­talen Leni­nismus“ aufge­geben wird

Von Agnieszka Stelmach
 

Alles begann mit einer einfa­chen Annahme: den Menschen einen univer­sellen, zuver­läs­sigen, digi­talen Perso­nal­aus­weis zur Verfü­gung zu stellen, der das Funk­tio­nieren der größten Demo­kratie der Welt erleich­tern würde. Indiens Bill Gates – Milli­ardär Nandan Nile­kani – begann drei Jahre nach der Einfüh­rung des „inno­va­tiven“ Social Credit Systems in China (2006) mit der Arbeit an einem ähnli­chen System für Indien – Aadhaar. Was ursprüng­lich als frei­willig gedacht war, wird heute zum Zwang, der die Wider­spens­tigen werden zum zivilen Tod verurteilt.

Nile­kani ist der Mitbe­gründer von Infosys, dem Big-Tech-Unter­nehmen, das die IT-Revo­lu­tion in Indien einlei­tete. Der Milli­ardär wech­selte für ein paar Jahre in die Regie­rung und leitete die Unique Iden­ti­fi­ca­tion Autho­rity of India (UIDAI), die für die Umset­zung des welt­weit größten biome­tri­schen Iden­ti­fi­ka­ti­ons­pro­gramms Aadhaar verant­wort­lich ist. Die eindeu­tige veri­fi­zier­bare Iden­tität der Bürger sollte dem indi­schen Wohl­fahrts­staat helfen, Wohl­fahrts­pro­gramme umzu­setzen, Ressourcen zu sparen und Korrup­tion zu bekämpfen.

Aadhaar ist eine 12-stel­lige eindeu­tige Iden­ti­fi­ka­ti­ons­nummer, die auf demo­gra­fi­schen und biome­tri­schen Daten basiert. Ursprüng­lich sollte das neue Iden­ti­fi­ka­ti­ons­system frei­willig sein. Sogar der Oberste Gerichtshof hat bestä­tigt, dass von den Menschen nicht verlangt werden kann, eine Aadhaar-Nummer zu haben und anzu­geben. Mit der Zeit hat sich die Situa­tion jedoch geän­dert. Ohne eine Aadhaar-Nummer verlieren Menschen heute den Zugang zu Geld, Rente, medi­zi­ni­scher Versor­gung, Sozi­al­hilfe usw.

Eine ID-Nummer wird auf der Grund­lage von Wohn­sitz­daten (wenn keine Adresse vorhanden ist, wird sie von einer anderen Person verbürgt) und biome­tri­schen Daten vergeben: 10 Finger­ab­drücke, Iris-Scans und Voll­ge­sicht. Die Daten werden von der Unique Iden­ti­fi­ca­tion Autho­rity of India (UIDAI) gesam­melt, einer Einrich­tung, die im Januar 2009 von der Regie­rung unter der Zustän­dig­keit des Minis­te­riums für Elek­tronik und Infor­ma­ti­ons­tech­no­logie gegründet wurde.

Medi­en­be­richten zufolge waren bis Ende 2017 fast 99 Prozent der Bevöl­ke­rung regis­triert. Die Regie­rung bezeichnet Aadhaar als „ein stra­te­gi­sches poli­ti­sches Instru­ment für die soziale und finan­zi­elle Einglie­de­rung, die Reform des öffent­li­chen Sektors, die Verwal­tung des Steu­er­haus­halts, die Verbes­se­rung des Komforts und die Förde­rung einer naht­losen, auf den Menschen ausge­rich­teten Verwal­tung“. (UIDAI.gov, n.d., Abs. 4).

Das Projekt zielte offi­ziell darauf ab, die Korrup­tion bei der Weiter­gabe von Leis­tungen an die Bevöl­ke­rung zu redu­zieren, indem Zwischen­händler ausge­schaltet werden und den Menschen, insbe­son­dere den Armen, ein direkter Zugang zu einer Reihe von Dienst­leis­tungen im Sozi­al­system ermög­licht wird. Doch trotz der Behaup­tung, die Teil­nahme sei frei­willig, wurde im Laufe der Zeit Zwang einge­führt, der den Zugang zu verschie­denen öffent­li­chen und finan­zi­ellen Dienst­leis­tungen (Bank­konten, Versi­che­rungs­po­licen, Steu­er­zah­lungen, Renten­bezug usw.) vom Besitz einer Aadhaar-Nummer abhängig macht.

Das welt­weit größte biome­tri­sche Iden­ti­fi­ka­ti­ons­system ist laut dem ehema­ligen Welt­bank-Chef­ökonom Paul Romer „das ausge­klü­geltste ID-Programm der Welt“. Außerdem bietet es die größte Daten­bank mit Iden­ti­fi­ka­ti­ons­daten. Dieje­nigen, die sich gewei­gert haben, sich dem System anzu­schließen, finden sich am Rande der Gesell­schaft wieder.

Trotz Gerichts­ur­teilen, die bestä­tigen, dass niemand gezwungen werden kann, eine Aadhaar-Nummer zu haben oder vom Zugang zu bestimmten Dienst­leis­tungen ausge­schlossen zu werden, wenn er keine hat, hat die Zentral­re­gie­rung konse­quent ein Kern­ziel verfolgt: so viele Daten wie möglich über die Bürger zu sammeln und ihnen den Zugang zu Dienst­leis­tungen zu verwei­gern, wenn sie sich nicht der Behörde unterwerfen.

Es gibt Ideen, Aadhaar mit dem Wahl­system zu korre­lieren. Die Regie­rung würde enorme Mani­pu­la­ti­ons­mög­lich­keiten erhalten, indem sie wider­spens­tigen Bürgern das Wahl­recht entzieht. Der Oberste Gerichtshof hat sich bereits in den Fall eingemischt.

Eine eindeu­tige Nummer ist erfor­der­lich, um Sozi­al­hilfe von verschie­denen staat­li­chen Programmen zu erhalten, um Kauf- und Verkaufs­ver­träge abzu­schließen, um zu inves­tieren, um über­haupt ein Bank­konto zu eröffnen, um Trans­ak­tionen durch­zu­führen, um Kinder in der Schule anzu­melden usw.

Und obwohl noch keine Pläne ange­kün­digt wurden, das Verhalten der Bürger zu benoten und den Zugang zu bestimmten Lebens­be­rei­chen davon abhängig zu machen, ist klar, dass dies geschieht.

Aufbau eines tech­no­kra­ti­schen Überwachungsstaates

Indien, das dem chine­si­schen Modell folgt – und damit den Regie­rungen anderer west­li­cher Länder, die immer mehr Daten über ihre Bürger sammeln und in eine große Daten­bank inte­grieren – bewegt sich auf einen Über­wa­chungs­staat zu, wie Edward Snowden, ein ehema­liger Mitar­beiter der US National Secu­rity Agency, warnte, der 2013 gegen­über Medi­en­ver­tre­tern geheime Doku­mente enthüllte, die das Ausmaß der Über­wa­chung von US-Bürgern und Einwoh­nern anderer Länder zeigen.

Der indi­sche Milli­ardär Nile­kani, der den berühmten Satz „the world is flat“ geprägt hat, wurde mit dem Aufbau einer Daten­bank beauf­tragt, die die Daten von 1,3 Milli­arden Menschen enthält. Ange­sichts zahl­rei­cher Klagen und gericht­lich geäu­ßerter Bedenken, dass Aadhaar die Privat­sphäre bedroht, schrieb Nile­kani einen Artikel, in dem er die Samm­lung persön­li­cher Daten mit der „Frei­heit der indi­vi­du­ellen Entschei­dung“ recht­fer­tigte. Er argu­men­tierte, dass „die Anmel­dung bei Aadhaar frei­willig ist, und die Zustim­mung derje­nigen, die der [Daten­er­fas­sung] für ihre eigene Bequem­lich­keit und ihren eigenen Nutzen zustimmen, kann kaum als Verlet­zung ihres Rechts auf Privat­sphäre quali­fi­ziert werden.“

Der Inder, der regel­mäßig an den Treffen des Welt­wirt­schafts­fo­rums teil­nimmt, stellte in einem Artikel in Foreign Affairs fest, dass Daten der „Treib­stoff“ der modernen Wirt­schaft sind, eine wert­volle Ware, die man kaufen und verkaufen kann, und eine „stra­te­gi­sche Ressource der Nationen“, wie die chine­si­schen Kommu­nisten es ausdrü­cken. Digi­tale Ressourcen sind heute wert­voller als physi­sche. Er erin­nerte an die Worte von Tom Goodwin, der fest­stellte: „Uber, das größte Taxi­un­ter­nehmen der Welt, besitzt keine eigenen Fahr­zeuge. Face­book, der belieb­teste Medi­en­in­haber der Welt, erstellt keine Inhalte. Alibaba, der wert­vollste Einzel­händler der Welt, hat kein Inventar. Und Airbnb, der größte Unter­kunfts­an­bieter der Welt, besitzt keine Immobilien.“

Er fügt hinzu, dass der heutige Markt dieje­nigen groß­zügig belohnt, die am geschick­testen im Erfassen, Sammeln und Verar­beiten von Daten sind.

Nile­kani ermu­tigte die Menschen, die Aadhaar-Nummer zu bean­tragen, da sie sicher­stellen würde, dass die Sozi­al­hilfe die Bedürf­tigsten erreicht und das Problem der korrupten Mittels­männer gelöst wird.

Miss­hand­lungen, Todes­fälle aufgrund fehlender Aadhaar-Nummer

Ist das die Realität? In den indi­schen und auslän­di­schen Medien kursieren immer wieder Infor­ma­tionen über ausge­hun­gerte Menschen, die durch die Einfüh­rung des Systems den Zugang zu jegli­cher Sozi­al­hilfe verloren haben. NGOs sammeln akri­bisch Beweise für die mangel­hafte und ille­gale Funk­ti­ons­weise des Systems. Viele Fälle werden vor Gericht gebracht.

Kürz­lich wurde von einer fünf­köp­figen Familie in Aligarh berichtet, die nicht in das Aadhaar-System aufge­nommen wurde und deshalb keine Lebens­mit­tel­karten erhalten konnte. Eine 45-jährige Frau und ihre vier Kinder landeten im Kran­ken­haus, nachdem sie über zwei Monate lang mit Hunger gekämpft hatten. Eine NGO hat schließ­lich geholfen.

Guddi, deren Ehemann letztes Jahr während des Lock­downs, der aufgrund der ersten Welle von Covid verhängt wurde, starb, war zusammen mit ihren vier Kindern von der Verhän­gung des Lock­downs schwer betroffen. Ihr 20-jähriger Sohn, ein Maurer – der einzige Ernährer der Familie – verlor seine Arbeit während der zweiten Welle des Ausbruchs. Extrem erschöpft und abge­ma­gert, erholen sie sich nun langsam unter der Obhut von Sanitätern.

- Es war nichts im Haus. Das war drei Monate lang so. Wir wurden sowohl von Hunger als auch von Krank­heiten geplagt. Wir gingen zu den Nach­barn, um Essen zu bekommen, aber sie sagten, sie könnten uns für ein oder zwei Tage ernähren, aber nicht jeden Tag. Dann haben wir aufge­hört, sie um Hilfe zu bitten“, erzählt die Frau.

Die Witwe fügte hinzu, dass sie sich an die örtli­chen Behörden wandte, um Hilfe zu erhalten, aber sie wurde abge­wiesen, genau wie der Laden, in dem sie um 5 kg Reis bat. Aligarh District Magis­trate Chandra Bhushan Singh war über­rascht, dass die Familie keine Aadhaar-Nummer hatte. Er schlug vor, dass sie wahr­schein­lich nie einen Antrag auf Aufnahme in das System gestellt haben.

Die Frau erklärte jedoch, dass sie die Nummer bereits vor dem Ausbruch über einen lokalen Vertreter, der mit der Regie­rung zusam­men­ar­beitet, bean­tragt und sogar 350 Rupien bezahlt hatte. Der Agent weigerte sich später, ihre Anfrage zu bear­beiten, nachdem sie ihre SIM-Karte verloren hatte. Eine funk­tio­nie­rende Handy­nummer ist für die Erstel­lung einer Aadhaar-Karte uner­läss­lich. Daher war sie nicht in der Lage, es einzu­richten, und im Gegenzug ist die Sozi­al­hilfe davon abhängig, es zu haben.

Als Parash, ein HIV-posi­tiver Mann, vor einigen Monaten in ein staat­li­ches Kran­ken­haus in Delhi ging, um Medi­ka­mente zu bekommen, wurde er mit einer Quit­tung abge­wiesen. Er hatte keine Aadhaar-Karte, obwohl er einen Führer­schein und eine Wähler­karte besaß, was zur Authen­ti­fi­zie­rung und Bean­tra­gung der Medi­ka­mente hätte ausrei­chen müssen. Er beklagte gegen­über Reuters, dass man ohne Aadhaar-Karte für den Staat ein Niemand sei.

Die welt­weit größte biome­tri­sche Daten­bank, die ursprüng­lich geschaffen wurde, um Sozi­al­zah­lungen zu ratio­na­li­sieren und Verschwen­dung und Korrup­tion zu redu­zieren, hat sich seit 2009 schritt­weise zu einem komplexen Über­wa­chungs­system entwi­ckelt. Die Regie­rung von Premier­mi­nister Narendra Modi erzwingt die Verwen­dung von Aadhaar, um öffent­liche Dienst­leis­tungen in Anspruch zu nehmen, Steuern zu beglei­chen, Fahr­karten zu buchen, zu tele­fo­nieren, Trans­ak­tionen zu tätigen, Kinder in der Schule und an der Univer­sität anzu­melden, medi­zi­ni­sche Hilfe zu erhalten und neuer­dings auch, um auf die ange­sam­melten Gelder auf den eigenen Renten­konten zuzu­greifen und ganz allge­mein, um Renten zu erhalten.

Es ist offen­sicht­lich, dass es eine massive Verlet­zung des Rechts auf Privat­sphäre gibt, und häufige Daten­lecks und Hacker­an­griffe bedrohen die Sicher­heit der Bürger. Die tech­ni­schen Mängel im System treffen die Menschen direkt, die von heute auf morgen – manchmal mona­te­lang – aufgrund von Authen­ti­fi­zie­rungs­pro­blemen den Zugang zu Dienst­leis­tungen und ihren eigenen Geldern verlieren. Die Daten werden auch in großem Umfang genutzt, um Bürger für die Über­wa­chung zu kartieren und zu profi­lieren und um Dissi­denten, Jour­na­listen und alle Kritiker der Regie­rung anzu­greifen, die des „Verrats an der Nation“ beschul­digt werden.

Im Januar entdeckte die Enthül­lungs­jour­na­listin Rachna Khaira, dass die Laptops einiger Anwerber des Aadhaar-Systems – dieje­nigen, die die Iris scannen und Finger­ab­drücke nehmen – gehackt worden waren. Khaira hat es geschafft, den Zugang zu den Aadhaar-Daten von einer Milli­arde Menschen zu kaufen … für weniger als 7 Dollar. Nach ihrem Bericht leitete die Unique Iden­ti­fi­ca­tion Autho­rity recht­liche Schritte ein und beschul­digte sie der Cyberkriminalität.

Prof. Reetika Khera, Spezia­listin für Wirt­schaft und öffent­liche Systeme am Indian Insti­tute of Manage­ment, Ahma­d­abad, beschrieb nur einige der Probleme mit dem System.

Sie wies darauf hin, dass das System von Anfang an die admi­nis­tra­tive Effi­zienz von Sozi­al­hil­fe­pro­grammen verbes­sern sollte, indem es die Korrup­tion redu­ziert und die Inklu­sion in solche Programme erhöht. Im Gegen­satz zu diesen Behaup­tungen ist sie jedoch zu einem Hindernis für den Zugang zu bestehenden Leis­tungen geworden.

Es gibt zwei sich über­schnei­dende Probleme mit der in Aadhaar verwen­deten Tech­no­logie. Das eine ist die Frage der Robust­heit und das andere ist die Implementierung.

Schon bei der Erfas­sung der biome­tri­schen Daten gibt es ein Problem, wenn die Qualität der Daten unzu­rei­chend ist. Theo­re­tisch gibt es ein System von „biome­tri­schen Ausnahmen“, in der Realität ist dieses vor Ort oft nicht verfügbar und sehbe­hin­derten Kindern oder älteren Menschen werden Leis­tungen verweigert.

Manche Menschen – auch wenn sie gerne eine Aadhaar-Karte vorlegen würden, weil sie diese für die Einschrei­bung in die Schule oder die Inan­spruch­nahme von Sozi­al­hilfe benö­tigen – können aufgrund von Krank­heit keine Karte erhalten. Wer zum Beispiel seine Karte verliert, kann oft kein Duplikat bekommen.

Manchmal werden gefälschte Aadhaar-Nummern gene­riert. Es gibt auch Fälle, in denen gefälschte Dupli­kate ausge­stellt wurden.

Gerade die Korre­la­tion, die Inte­gra­tion von Aadhaar – die für eine Reihe von staat­li­chen Dienst­leis­tungen und Vergüns­ti­gungen obli­ga­to­risch geworden ist – ist in vielen Fällen aus verschie­denen Gründen umständ­lich oder unmöglich.

Durch verpasste Termine, z. B. wegen Krank­heit, verloren Menschen den Zugang zu Dienstleistungen.

Fehler, die durch die Korre­la­tion von Daten mit neuen Diensten entstehen, führen dazu, dass manche Menschen ohne Rente, Zugang zu Bank­konten usw. dastehen. Es braucht nur eine Unge­nau­ig­keit, einen Tipp­fehler in den korre­lierten Daten­banken und schon gibt es Probleme.

Es ist auch nicht klar, wie sich Personen, die unter der biome­tri­schen Ausnah­me­klausel regis­triert wurden, routi­ne­mäßig authen­ti­fi­zieren sollen, wenn sie Zugang zu Leis­tungen, Versor­gungs­ein­rich­tungen usw. haben. Selbst unter denje­nigen, die sich mit allen biome­tri­schen Merk­malen regis­trieren konnten, haben viele Probleme mit der Authen­ti­fi­zie­rung per Finger­ab­druck (Verwi­schung der Finger­ab­drücke durch harte körper­liche Arbeit).

Die Regie­rung hat vor dem Obersten Gerichtshof zuge­geben, dass es ein ernst­haftes Problem mit der fehlenden Authen­ti­fi­zie­rung gibt. Ältere Menschen sind anfäl­liger für Fehler bei der biome­tri­schen Authen­ti­fi­zie­rung. Biome­tri­sche Daten sind nicht über die gesamte Lebens­dauer stabil. Daher werden die Personen gebeten, sich zu aktualisieren/neu zu regis­trieren. Dies kostet oder kann Zeit in Anspruch nehmen und in manchen Fällen wieder­holte Bemü­hungen erfor­dern (z. B. wenn es nicht einfach ist, ein Rekru­tie­rungs­zen­trum zu finden).

In dem Maße, in dem Aadhaar ein wesent­li­ches Merkmal des Banken­sys­tems wird, gibt es Probleme beim Zugriff auf Gelder und bei der Weiter­lei­tung von Zahlungen: Die Archi­tektur der Aadhaar Payments Bridge (APB) verwendet die UID-Nummer als Finanz­adresse. Aufgrund des Prin­zips des „Last Aadhaar Linked Account“ (LALA), wenn Menschen mehr als ein Konto haben, erhält das zuletzt mit Aadhaar verknüpfte Bank­konto auto­ma­tisch alle Zahlungen, auch solche, die an andere, zuvor mit Aadhaar verknüpfte Konten gerichtet waren.

Zunächst wurden Bank­konten mit Aadhaar-Nummern verknüpft. Dies geschah oft, ohne dass die betrof­fene Person über­haupt infor­miert wurde. Später mussten die Banken „e‑KYC“ ausfüllen und die Erlaubnis der Kunden einholen, um Bank­konten mit Aadhaar unter Verwen­dung biome­tri­scher Authen­ti­fi­zie­rung zu verknüpfen. Bis die e‑KYC-Forma­li­täten nicht abge­schlossen sind, können Bank­konten „einge­froren“ werden. Die E‑KYC-Veri­fi­zie­rung dauert manchmal mehrere Monate, bis sie erfolg­reich abge­schlossen ist.

Durch die Eingabe einer falschen Aadhaar-Nummer oder wenn die demo­gra­fi­schen Daten auf der Aadhaar-Karte nicht mit den Details über­ein­stimmen, die mit dem Bank­konto verknüpft sind, verlieren Menschen den Zugang zu Geld. Einige Menschen haben den Zugang zu ihrer Rente verloren. Dieje­nigen, die Glück hatten und deren Leis­tungen wieder­her­ge­stellt wurden, bekamen ihre Rück­stände viele Monate lang nicht zurück, selbst wenn ihre Namen fälsch­li­cher­weise aus dem System gelöscht wurden. Es gibt viele Verzö­ge­rungen und abge­lehnte Zahlungen.

Junge Menschen können sich nicht in der Schule anmelden, weil sie keine Aadhaar-Nummer haben. Aus dem glei­chen Grund haben Frauen manchmal Babys auf dem Park­platz eines Kran­ken­hauses entbunden.

In Geschäften, in denen Lebens­mittel auf der Grund­lage des Regie­rungs­pro­gramms ratio­niert werden, haben sich die Warte­schlangen aufgrund des Authen­ti­fi­zie­rungs­pro­zesses erheb­lich verlängert.

Bestechung wurde nicht ausge­rottet, da Mittels­männer weiterhin eine Rolle bei der Beschaf­fung der Aadhaar-Karte und deren Verknüp­fung mit immer mehr Daten­banken spielen. Außerdem nutzen sie Schlupf­lö­cher im System zu ihrem eigenen Vorteil aus.

Auch Betrug und Iden­ti­täts­dieb­stahl sind keine Selten­heit. Aadhaar-Karten werden mit Finanz­daten (Bank­kon­to­num­mern, Mobil­te­le­fon­num­mern und Steu­er­erklä­rungen) verknüpft.

Am schlimmsten ist jedoch die stei­gende Zahl der doku­men­tierten Hunger­toten (2017 waren es mindes­tens 45), die dadurch verur­sacht wurden, dass es verpflich­tend ist, eine Aadhaar-Nummer zu haben, um von Sozi­al­hil­fe­pro­grammen zu profi­tieren. Andere starben, als ihnen die medi­zi­ni­sche Versor­gung in Kran­ken­häu­sern verwei­gert wurde.

Jeder muss einen „digi­talen Fußab­druck“ hinterlassen

Einmal mehr bestä­tigt sich, dass eine über­mäßig zentra­li­sierte tech­no­lo­gi­sche Archi­tektur, gepaart mit keiner oder geringer Verant­wort­lich­keit seitens der Verwal­tung, die Sicher­heit der Menschen bedroht.

Ein Programm, das eigent­lich frei­willig sein sollte, wird nun zur Pflicht und mischt sich in immer mehr Bereiche des tägli­chen Lebens ein. – Wir schaffen ein Ökosystem, in dem wir keine Kontrolle über unsere eigenen Daten haben und in dem ein einziger Iden­ti­fi­kator – Aadhaar – alle Daten­banken mitein­ander verbindet und zu einem Werk­zeug für Profiling und Über­wa­chung wird“, glaubt Prof. Reetika Khera. Im Gespräch mit Reuters fügte sie hinzu: „Es gibt eine weit verbrei­tete Verknüp­fung von sensi­blen Daten­banken ohne Datenschutz.“

Die Regie­rung vertei­digt das System ständig mit dem Argu­ment, dass es die Verschwen­dung eindämmt. Banken, Mobil­funk­an­bieter und Flug­ge­sell­schaften können auf die Aadhaar-Daten­bank zugreifen, um Iden­ti­täten zu über­prüfen. Außerdem können Unter­nehmen Infor­ma­tionen über die Ausgaben- und Konsum­ge­wohn­heiten einer Person weiter­geben und die Daten mit öffent­li­chen Aufzeich­nungen, einschließ­lich des Wähler­ver­zeich­nisses, verknüpfen. Die Regie­rung kann die Daten ohne die Zustim­mung und das Wissen des Einzelnen zur Profi­ler­stel­lung und Über­wa­chung verwenden.

- Der Staat macht Aadhaar allge­gen­wärtig und übt Druck auf die Menschen aus, ihre Iden­tität nach­zu­weisen. So werden auch dieje­nigen, die nicht digital präsent sind, gezwungen, einen digi­talen Fußab­druck zu hinter­lassen, erklärt Anwältin Usha Ramana­than. – Dies ist nicht nur ein Eingriff in die Privat­sphäre, sondern die Schaf­fung eines Über­wa­chungs­staates: Jeder wird gezwungen, diese Nummer zu bekommen, und jede Agentur wird zu einem Organ des Staates, fügte sie hinzu.

Obwohl der Oberste Gerichtshof bekräf­tigt hat, dass die Privat­sphäre des Einzelnen ein Grund­recht und Teil der von der Verfas­sung garan­tierten Frei­heiten ist, wird dies von der Regie­rung nicht respektiert.

Der Minister für Infor­ma­ti­ons­tech­no­logie sagte, dass die Privat­sphäre „vernünf­tigen Einschrän­kungen“ unter­liegt und die Daten der Bürger ohne deren Zustim­mung verar­beitet werden können.

Die Anwältin Mishi Chaud­hary weist darauf hin, dass sie nicht in einem „Panop­tikum“ leben möchte, in dem sogar ein FedEx-Mann nach einer Aadhaar-Nummer fragen kann. Sie verwies auf Chinas Social Credit System (SCS) als Beispiel für die dysto­pi­sche Zukunft, auf die Indien mit dem Aadhaar-System zusteuert.

Das chine­si­sche System entstand als Folge des gesun­kenen Vertrauens der Kommu­nisten in die Markt­wirt­schaft und des Zusam­men­bruchs der Moral der Bürger. Es ist eine Kombi­na­tion aus Konfu­zia­nismus und Kommunismus.

Die SCS sammelt Infor­ma­tionen über die Konsum­ak­ti­vi­täten und das soziale Verhalten der Bürger, um unter anderem die Wahr­schein­lich­keit vorher­zu­sagen, dass sie Rech­nungen mit Kredit­karten bezahlen, um Anders­den­kende loszu­werden usw.

Beide Projekte stehen beispiel­haft für den weit verbrei­teten Glauben, dass Big Data – das Sammeln, Spei­chern und Analy­sieren riesiger Mengen digi­taler Infor­ma­tionen – „Markt­zu­sam­men­brü­chen, ethni­scher und reli­giöser Gewalt, poli­ti­schem Still­stand, weit verbrei­teter Korrup­tion und gefähr­li­chen Macht­kon­zen­tra­tionen“ ein Ende setzen kann (Pent­land, 2014).

Nur ist es genau dieses System, das zu viel Miss­brauch und „gefähr­li­cher Macht­kon­zen­tra­tion“ durch die Regie­rung und Unter­nehmen führt, und das sogar formal den Respekt vor dem Recht auf Privat­sphäre sicherstellt.

In China ist das Recht auf Privat­sphäre als Grund­recht in der Verfas­sung veran­kert. Im Jahr 2000 wurden Vorschriften zum Schutz der Sicher­heit und der Privat­sphäre von Infor­ma­tionen im Internet erlassen. Mit den Fort­schritten in der Tech­no­logie und den neuen Möglich­keiten hat die Regie­rung in den letzten Jahren jedoch ihre Kontrolle über die Internet-Service-Provider verschärft und verlangt von ihnen, dass sie eine große Menge an Daten herun­ter­laden, aufzeichnen und speichern.

Nach Angaben der SCS schlägt die chine­si­sche Regie­rung vor, jedem Bürger ein soziales Kredit­ra­ting zu geben, das seine „Vertrau­ens­wür­dig­keit“ reprä­sen­tiert, basie­rend auf seinen tägli­chen sozialen und wirt­schaft­li­chen Akti­vi­täten. Die Idee wurde bereits Anfang 2000 in offi­zi­ellen und inof­fi­zi­ellen Kreisen disku­tiert. In einem 2014 veröf­fent­lichten Plan hieß es, dass sich die SCS auf vier Haupt­be­reiche konzen­trieren würde: Inte­grität in Regie­rungs­an­ge­le­gen­heiten, kommer­zi­elle Inte­grität, soziale Inte­grität und Glaub­wür­dig­keit gegen­über der Justiz. Das Ziel wiederum war es, „das Bewusst­sein für Inte­grität und den Grad der Glaub­wür­dig­keit in der Gemein­schaft zu erhöhen.“

Also imple­men­tierte die Regie­rung ein System, um Bürger in Echt­zeit zu verfolgen und konti­nu­ier­lich zu bewerten. Die Bewer­tungen bestimmen ihre Glaub­wür­dig­keit. Die Behörde entscheidet, ob eine Person z. B. für eine Hypo­thek oder einen Job in Frage kommt, ob sie in den Urlaub fahren oder ihr Kind in einer bestimmten Schule anmelden kann.

Der Schöpfer des indi­schen Über­wa­chungs­sys­tems argu­men­tiert, dass es die Grund­lage für eine „inno­va­tive Wirt­schaft“ ist, und das erste Ziel hinter Aadhaar war Inklu­si­vität (Inklu­sion – ein heutiges Modewort).

- Wenn wir eine Iden­ti­täts­platt­form schaffen können, die im ganzen Land über­tragbar ist, die digital ist, werden die Menschen in der Lage sein, ihr Leben voran­zu­bringen, sagte er. Das zweite Ziel war steu­er­li­cher Natur.

Der indi­sche Milli­ardär weist darauf hin, dass die Anwen­dungs­mög­lich­keiten von Aadhaar riesig sind. Es kann mit einem digi­ta­li­sierten Gesund­heits­system verbunden werden, das medi­zi­ni­sche Aufzeich­nungen aus Kran­ken­häu­sern, Laboren und Apotheken mitein­ander verknüpft. Es hat poten­zi­elle Anwen­dungen im Bildungs­wesen, um die akade­mi­schen Leis­tungen der Schüler zu verfolgen und zu authen­ti­fi­zieren, usw.

Nile­kani ist opti­mis­tisch. Er sieht Aadhaar als eine Platt­form für Inno­va­tionen, ähnlich wie das Internet und GPS. – GPS beant­wortet die Frage: Wo bin ich? Und Aadhaar beant­wortet die Frage: Wer bin ich? Es gibt heute so viele Inno­va­tionen in der Welt, die eine Kombi­na­tion aus dem Internet und GPS sind. Unter­nehmen wie Google, Face­book, Uber und Apple. Bestehen wegen dieser Kern­tech­no­lo­gien“, argu­men­tierte er. – Ich glaube, dass Aadhaar eine Platt­form für enorme Inno­va­tionen sein wird, und wir werden in den kommenden Jahren viele inno­va­tive Anwen­dungen sehen, kommen­tierte er.

Aadhaar soll Indien dabei helfen, ins nächste Jahr­hun­dert „durch­zu­starten“.

Letztes Jahr hatte die Regie­rung darauf bestanden, eine Aadhaar-bezo­gene App, Aarogya Setu, zu instal­lieren, um die Benutzer über Bedro­hungen, bewährte Prak­tiken und Tipps zu Coro­na­viren zu informieren.

Die App wurde in kurzer Zeit von über 60 Millionen Menschen herun­ter­ge­laden. Die Leute waren nicht einmal durch die Infor­ma­tion im Klein­ge­druckten beun­ru­higt, dass die Regie­rung Daten mit nicht spezi­fi­zierten „anderen Agen­turen“ für nicht spezi­fi­zierte „andere Zwecke“ teilen könnte.

Wir haben uns daran gewöhnt, das Konzept der Daten­schutz­rechte zu trivia­li­sieren, was Tech­no­kraten und Regie­rungen zugute kommt, die davon träumen, fast jeden Bereich des Lebens der Bürger zu kontrollieren.

Das Argu­ment: „Dies ist ein Kampf auf Leben und Tod, also hören Sie auf, über Privat­sphäre zu reden, laden Sie einfach diese App herunter und schützen Sie sich“ täuscht die Leute effektiv. Eine neue Inter­pre­ta­tion des Trans­ak­ti­ons­rechts wird durch­ge­setzt: Wenn Sie etwas wollen, müssen Sie Ihre Privat­sphäre aufgeben. Es gibt keine unver­äu­ßer­li­chen Rechte mehr, sondern Rechte, die man sich verdienen muss … durch staat­lich gewünschtes Verhalten. Es gibt Beloh­nungen für gehor­same, keine Fragen stel­lende Bürger, die bereit sind, „die Augen und Ohren der Auto­rität“ zu sein. Sie sind bereit, ihre Nach­barn zu beob­achten, zu belau­schen, zu verfolgen und die Auto­rität bei jedem Anzei­chen von „Unge­horsam“ oder Dissens zu alarmieren.

Die Bürger werden wie Tiere abge­richtet, um zu gehor­chen und ihre Rechte im Namen von „Wohl­stand und Sicher­heit“ aufzugeben.

Kürz­lich blockierte die SN in Indien Pläne, die Volks­zäh­lung mit Aadhaar zu verknüpfen. Im Jahr 2015. Die Wahl­kom­mis­sion star­tete ein Pilot­pro­jekt mit dem Namen National Elec­toral Roll Clean­sing and Authen­ti­ca­tion Program, um das Aadhaar-System zu nutzen, um doppelte Namen aus den Wähler­listen zu entfernen. Das Projekt wurde jedoch einige Monate später auf Eis gelegt, als der Oberste Gerichtshof als Antwort auf eine Peti­tion von KS Putta Swami, einem pensio­nierten Richter des Karna­taka High Court, fest­legte, wofür Aadhaar verwendet werden kann.

„Digi­taler Leni­nismus“ – wie der deut­sche Poli­tik­wis­sen­schaftler Sebas­tian Heil­mann das chine­si­sche System und ähnliche biome­tri­sche Iden­ti­fi­ka­ti­ons­sys­teme beschreibt – wird nicht nur in Indien oder China, sondern auch bei uns und vielen anderen Big-Tech-basierten Volks­wirt­schaften mit der unver­ständ­li­chen Passi­vität der Bürger umge­setzt, die im Austausch für die verspro­chenen Annehm­lich­keiten ihre Iden­tität, einen Teil ihrer selbst, aufgeben und zu einer Mario­nette in den Händen der tech­no­kra­ti­schen Macht und der IT-Konzerne werden. In einiger Zeit, wenn wir die Folgen der beispiel­losen Über­wa­chung aufgrund der Einfüh­rung neuer Vorschriften zur Cyber­si­cher­heit direkt erleben werden, wem werden wir dann die Schuld geben?

Quelle: PCh24.pl

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