Innen­mi­nister Kickl: Einwan­de­rungs­fa­na­tiker haben Koali­tion gesprengt

Foto: BMI

Der  öster­rei­chi­sche Innen­mi­nister, Herbert Kickl schrieb am Sonntag in seinem Face­book-Post, wie die öster­rei­chi­sche Regie­rung von innen gestürzt wurde: „Im Spiel des Bundes­kanz­lers Kurz ging es darum, ihn von seinem Posten zu entfernen”. Warum? Weil er als Innen­mi­nister eine zu selbst­be­wusste Anti-Migra­ti­ons­po­litik führte, die die einwan­de­rungs­freund­li­chen Kräfte, wie die ÖVP, sensibel traf. Kickl stellte außerdem klar, dass er und seine Partei das Angebot seiner Entlas­sung aus dem Innen­mi­nis­te­rium für die Fort­set­zung der Regie­rung nicht annehmen, weshalb im September eine neue Natio­nal­rats­wahl statt­finden wird.

Der Face­book-Beitrag des Innenministers:

„ZU DEN RÜCKTRITTSFORDERUNGEN VON KANZLER UND BUNDESPRÄSIDENT GEGEN MICH ALS INNENMINISTER

Bundes­kanzler Kurz und Bundes­prä­si­dent Van der Bellen verlangen meinen Rück­tritt als Innen­mi­nister. Das Ressort dürfe nicht mehr in frei­heit­li­chen Händen sein. Ich soll in ein anderes Ressort wech­seln, dann „dürfen“ alle anderen bleiben. Das ist pure ÖVP-Machtpolitik.

Mir persön­lich sagt es natür­lich keiner der beiden ins Gesicht. Auch war es in den persön­li­chen Gesprä­chen und Treffen mit Kurz zur Lösung der aktu­ellen Krise und zum Fort­be­stand der Regie­rung in den letzten Tagen von seiner Seite niemals ein Thema.

Ich bin alles andere als ein Sessel­kleber. Ich möchte von den beiden Genannten aber eines wissen: Was haben meine Ressort­füh­rung und Politik seit dem Regie­rungs­an­tritt mit zwei Jahre alten Aufnahmen aus Ibiza zu tun? Ich sage: Gar nichts.

Deshalb erwarte ich mir von Kanzler und Präsi­dent, den Mut aufzu­bringen, mir diese Gründe für die Forde­rung, das Ressort zu verlassen, ins Gesicht zu sagen. Das gleiche erwarte ich mir in der Frage, warum diese Forde­rung erst nach dem Rück­tritt von HC Strache im Laufe des Sams­tag­nach­mit­tags mit immer größerer Heftig­keit gestellt und plötz­lich ein Thema wurde.

Und schließ­lich: Warum ist jemand, der im Innen­mi­nis­te­rium nicht tragbar sein soll, für jedes andere Ressort gut genug, wenn nur das Innen­mi­nis­te­rium wieder in schwarze Hände kommt?

Wenn man mich entlassen will, dann soll man wenigs­tens ehrlich sein. Kuhhandel gibt es mit mir keinen.”

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