Inter­na­tio­nale Medi­en­or­ga­ni­sa­tionen verbreiten weiterhin Lügen über die slowe­ni­sche Regierung

Die Initia­tive Media Freedom Rapid Response, an der mehrere inter­na­tio­nale Medi­en­or­ga­ni­sa­tionen betei­ligt sind, hat einen neuen Bericht über mutmaß­liche schwer­wie­gende Verlet­zungen der Medi­en­frei­heit in Slowe­nien vorgelegt.
 

Wie es in dem Bericht heißt, habe die slowe­ni­sche Regie­rung durch die Über­nahme der EU-Rats­prä­si­dent­schaft die Medi­en­frei­heit verschlech­tert, weil sie angeb­lich die Medien unter­mi­niert, die kritisch über die Regie­rung schreiben. Die Medi­en­frei­heit soll sich rapide verschlech­tert haben, als Janez Janša im vergan­genen Jahr die Regie­rung über­nahm. Im Bericht erwähnt wird insbe­son­dere den Druck auf das öffent­liche RTV und die Nach­rich­ten­agentur STA. In ihrer Kritik sind die Autoren des Berichts ansonsten sehr allge­mein und wieder­holen meist, was die slowe­ni­schen Main­stream- (d.h. linken) Medien schon seit langem wiederkäuen.

Dadurch stellt sich natür­lich die Frage, wie glaub­würdig eine jour­na­lis­ti­sche Orga­ni­sa­tion sein kann, die über die Regie­rung des Landes schreibt, das jetzt die EU-Rats­prä­si­dent­schaft über­nimmt, dass es sich fast wie ein Regime nach Luka­schenko-Art handle. Auch wenn in Slowe­nien seit dem Amts­an­tritt der aktu­ellen Regie­rung im letzten Jahr kein einziger Jour­na­list inhaf­tiert war. Mit welchem Maß wird hier gemessen?

Dieser Beitrag erschien zuerst bei DEMOKRACIJA, unserem Partner in defr EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.


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