Justizminister László Trócsányi sagte in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der deutschen Tageszeitung “Die Welt”, Ungarn wolle nicht wie Westeuropa werden. Zu dem Verfahren nach Artikel 7, das im Europäischen Parlament nach einem Bericht der grünen Grünen-Abgeordneten Judith Sargentini eingeleitet wurde, sagte er, dass es nur dazu dient, Europa zu spalten und zu schwächen.
Als Antwort auf den Vorwurf, die ungarische Regierung habe die europäischen Werte geschwächt, sagte er: “Unsere Weltanschauung ist anders: Wir betonen den sozialen Zusammenhalt, historische Wurzeln, unsere Kultur und nationale Identität.” Bestimmte Worte und Begriffe im Westen haben ein andere Bedeutung in Ungarn, sagte er. Die Gleichheit im Westen bedeutet, dass jeder das Recht hat, zu heiraten, während in Ungarn die Ehe zwischen einem Mann und einer Frau bestehen muss.
Und während die Freiheit im Westen “die uneingeschränkte Freiheit des Einzelnen” bedeutet, glauben wir in Ungarn, dass die Freiheit auch Verantwortung damit trägt.
Zu den Bemerkungen des Sargentini-Berichts zur Justiz sagte er, das Dokument enthalte “oberflächliche, verallgemeinernde Urteile ” und die Einschätzung des Verfassungsgerichts war “lächerlich”. Als Antwort auf eine Frage zu kontroversen Gesetzesänderungen, die die Central European University (CEU) betreffen, sagte er, dass eine Bewertung, ob das Bard College in New York tatsächlich an Bildungsaktivitäten im Rahmen des CEO beteiligt war, noch andauerte Zeit.
