Inter­view mit Admiral Nicola de Felice: „Die NGOs verstärken den krimi­nellen Menschenhandel“

Konteradmiral Nicola De Felice · Foto: Facebook

Von Álvaro Peñas

Unser Kollege von El Correo de España führte ein ausführ­li­ches Inter­view mit dem italie­ni­schen Admiral Nicola de Felice *), das UNSER MITTELEUROPA im folgenden in deut­scher Über­set­zung wiedergibt.

Italien hat den Einwan­de­rungs­er­lass von Matteo Salvini aufge­hoben und auch die Geld­bußen für NGOs auf lächer­liche Summen redu­ziert. Welche anderen Maßnahmen hat die italie­ni­sche Regie­rung ergriffen?

Das neue Einwan­de­rungs­de­kret (noch kein Gesetz) greift bei den Sank­tionen im Zusam­men­hang mit dem Tran­sit­verbot für Schiffe in den Hoheits­ge­wäs­sern ein. Für Rettungs­ein­sätze gilt das Verbot nicht, wenn eine Mittei­lung an das Koor­di­nie­rungs­zen­trum und den Flag­gen­staat erfolgt ist und die Anwei­sungen der zustän­digen Behörde für die Suche und Rettung auf See einge­halten werden. Im Falle eines Verstoßes gegen das Verbot wird auf die geltenden Bestim­mungen des italie­ni­schen Navi­ga­ti­ons­ge­setzes verwiesen, das eine lächer­liche Geld­strafe zwischen 10.000 und 50.000 Euro vorsieht. Die zuvor einge­führten Verwal­tungs­strafen werden abge­schafft. Was den recht­li­chen Status von Auslän­dern betrifft, so befasst sich das neue Dekret über Einwan­de­rung und Sicher­heit auch mit der Frage der Konver­tier­bar­keit von „Aufent­halts­ge­neh­mi­gungen“, die aus anderen Gründen ausge­stellt wurden, in „Arbeits­ge­neh­mi­gungen“. Zu den bereits vorge­se­henen Kate­go­rien von umwan­del­baren Geneh­mi­gungen kommen dieje­nigen des beson­deren Schutzes, des Unglücks, des Wahl­auf­ent­halts, des Erwerbs der Staats­bür­ger­schaft oder der Staa­ten­lo­sig­keit, der sport­li­chen Betä­ti­gung, der künst­le­ri­schen Arbeit, der reli­giösen Gründe und der Unter­stüt­zung Minder­jäh­riger hinzu.

Was den inter­na­tio­nalen Auslän­der­schutz anbe­langt, so sieht die geltende Gesetz­ge­bung das Verbot der Auswei­sung und der Zurück­wei­sung vor, wenn die Rück­füh­rung für den Betrof­fenen das Risiko der Folter mit sich bringt. Mit dem neuen Einwan­de­rungs­de­kret kommt zu dieser Hypo­these die Gefahr hinzu, dass Ausländer einer unmensch­li­chen oder ernied­ri­genden Behand­lung ausge­setzt werden, und ihre Auswei­sung wird auch dann verboten, wenn die Gefahr einer Verlet­zung des Rechts auf Achtung ihres Privat- und Fami­li­en­le­bens besteht. In solchen Fällen ist die Ertei­lung einer Aufent­halts­er­laubnis zum beson­deren Schutz vorgesehen.

Welche Folgen haben diese Mass­nahmen an der italie­ni­schen Küste gehabt?

Die Menschen­händler haben Italien als den „weichen Unter­leib“ Europas iden­ti­fi­ziert und ihre krimi­nellen Geschäfte inten­si­viert, indem sie viel mehr ille­gale Einwan­derer an die italie­ni­schen Küsten geschickt haben als im vergan­genen Jahr, mit einer expo­nen­ti­ellen Zunahme der Todes­fälle auf See. Der Prozent­satz der im Jahr 2020 im Vergleich zu 2019 ange­lan­deten Personen hat sich verdrei­facht (bis heute sind es 30.466 gegen­über 10.422) und über­schreitet sogar das Jahr 2018, mitten in der Covid-Pandemie. Hervor­zu­heben ist, dass eine der zahl­reichsten ethni­schen Gruppen, die in Italien landen, die Bengalen sind, wo jede Person bis zu 30.000,00 Euro zahlt, die aus Asien durch Flüge nach Libyen und dann auf dem Seeweg nach Italien kommt. Ich erwarte einen Winter, aber vor allem einen Früh­ling mit einem großen Zustrom von ille­galen Einwan­de­rern, wie es ihn noch nie gegeben hat. Es wird ein schwie­riges Jahr 2021 für Italien und für Europa sein.

Matteo Salvini steht wegen seiner Bemü­hungen, die ille­gale Einwan­de­rung zu stoppen, als er Innen­mi­nister war, vor Gericht. Was halten Sie von diesem Prozess?

Es muss gleich gesagt werden, dass Matteo Salvini als Innen­mi­nister unschuldig ist, da er die inter­na­tio­nalen Regeln für die Rettung auf See, das Seerecht der UNO sowie die euro­päi­schen Abkommen für die Umsied­lung ille­galer Einwan­derer respek­tiert hat. Sogar der Euro­päi­sche Gerichtshof für Menschen­rechte selbst erkannte während des Falles Rackete und danach die Notwen­dig­keit an, ille­gale Einwan­derer in Italien nicht auszu­schiffen. Jetzt erleben wir die para­doxe Situa­tion, dass die Italiener zu Hause einge­sperrt sind und die Unter­nehmen aufgrund der Pande­mie­sperre nicht arbeiten können, während die ille­galen Einwan­derer die Häfen offen vorfinden und nach Italien reisen, ohne sich an die Gesund­heits- und Hygie­ne­vor­schriften zu halten.

Sie haben einen offenen Brief an die spani­schen und deut­schen Botschafter in Rom, Alfonso Dastis und Victor Elbling, geschrieben, in dem es um die Akti­vi­täten der NGO-Schiffe Open Arms und Sea Watch geht. Sie haben berichtet, dass sie zahl­reiche Verbre­chen und Verstöße gegen inter­na­tio­nale Normen begehen. Auf welche Verbre­chen und Verlet­zungen beziehen Sie sich dabei?

Die Skla­ven­schiffe von NGOs verstärken den krimi­nellen Menschen­handel, indem sie sich in der Nähe der liby­schen Küste aufhalten und als „Pull-Faktor“ für Schmuggler wirken, die über das Internet (AIS) und das Alarm­te­lefon in Echt­zeit die Routen und die Posi­tion der NGO-Schiffe kennen. Danach schi­cken sie die Boote der ille­galen Migranten, die dafür bezahlen, an Bord der NGO-Schiffe gebracht zu werden. Diese Schiffe entspre­chen nicht den inter­na­tio­nalen Stan­dards für die Rettung auf See, da sie nicht den Richt­li­nien der Koor­di­na­toren des SAR-Gebiets entspre­chen. Sie laden keine Migranten um und bringen sie nach Malta oder Tune­sien, d.h. an Orte, die der Sicher­heit näher liegen, sondern fahren in Rich­tung der italie­ni­schen Küsten und halten ille­gale Migranten Dutzende von Tagen an Bord zurück. Infol­ge­dessen erfüllen sie nicht einmal die Dublin-Verord­nung der EU, da sie gemäß Artikel 13 der Flag­gen­staat der NGO-Schiffe ist, die für den inter­na­tio­nalen Schutz ille­galer Migranten und die Asyl­ver­fahren zuständig sind, und nicht Italien. So ist für OPEN ARMS das zustän­dige EU-Mitglied Spanien und für SEA WATCH Deutsch­land. Darüber hinaus entspre­chen diese Schiffe nicht dem italie­ni­schen Navi­ga­ti­ons­kodex, den Stan­dard-Sicher­heits­vor­schriften für SOLAS und den MARPOL-Vorschriften zum Schutz der Meeres­um­welt. Kurz gesagt, eine Reihe von natio­nalen und inter­na­tio­nalen Vergehen von nicht geringer Bedeu­tung. Wenn die spani­sche und die deut­sche Regie­rung die Bergung dieser „bezah­lenden Schiff­brü­chigen“ als eine gute Tat betrachten, die ihnen mit ihrem radikal-chicen linken Gewissen Recht gibt, dann sollen sie ihre Arbeit mit der Öffnung ihrer Häfen oder Flug­häfen voll­ständig abschließen. Zum Beispiel können OPEN ARMS schnell Palma di Mallorca errei­chen, anstatt vor den italie­ni­schen Hoheits­ge­wäs­sern anzu­halten und auf eine Landung in Sizi­lien zu warten.

Haben Sie eine Antwort vom Botschafter oder ihren Regie­rungen erhalten?

Ich habe mehr­mals mit dem Poli­ti­schen Chef­büro der Deut­schen Botschaft in Rom, Herrn Grogro, gespro­chen, durch den ich die Posi­tion der deut­schen Regie­rung verstehen (aber nicht teilen) konnte. Ande­rer­seits hatte ich nicht das Privileg, irgend­einen Kontakt mit den spani­schen Diplo­maten in Italien zu haben, die eine Konfron­ta­tion stets abge­lehnt haben. Ich hoffe, dass ich bald einen Protest vor der spani­schen Botschaft in Rom abhalten kann, wie ich es bereits vor der deut­schen Botschaft getan habe.

Wie ist die aktu­elle Situa­tion der NGO-Schiffe im Mittelmeer?

Die Opera­ti­ons­basis der wich­tigsten NGOs befindet sich im spani­schen Hafen von Burriana. Von hier aus orga­ni­sieren sie Missionen, um Migranten nach Italien zu bringen. Die fünf Schiffe Alan Kurdi, Open Arms, Sea Watch 3, Sea Watch 4 und Louise Michel haben diese 60 Kilo­meter von Valencia entfernte Stadt, die heute zum Hafen der Skla­ven­schiffe des 21. Jahr­hun­derts geworden ist, als Opera­ti­ons­basis gewählt. Ermu­tigt durch die von Mónica Oltra, der Vize­prä­si­dentin der „Gene­ra­litat Valen­ciana“, erteilte Sonder­ge­neh­mi­gung können sie ohne Zahlung von Provi­sionen anlegen. Aber nicht ohne Probleme und Beschwerden der Hafen­ar­beiter, wie die Infor­ma­ti­ons­seite von Castellón berichtet: „Sie halten sich nicht an die Sicherheits‑, Andock- und Verbrauchs­pro­to­kolle. Die Besat­zungs­mit­glieder tragen keine Masken, halten keine Sicher­heits­ab­stände ein, sammeln Müll auf dem Pier an und verbrau­chen Wasser und Strom“. Nachdem die spani­sche OPEN ARMS vor etwa zehn Tagen in Sizi­lien 250 ille­gale Migranten abge­laden hat, von denen zahl­reiche mit dem Coro­na­virus infi­ziert sind, befindet sich das spani­sche Schiff nun mit der gesamten Besat­zung in Trapani bis zum 28. November unter Quaran­täne. Die norwe­gi­sche OCEAN VIKING wurde wegen Sicher­heits- und Umwelt­un­re­gel­mä­ßig­keiten in Porto Empe­docle (Sizi­lien) vorüber­ge­hend angehalten.

In einem Inter­view Ende Juli berich­teten Sie, dass ehema­lige IS-Kämpfer aus Tune­sien in Italien eintreffen. Der Terror­an­schlag von Nizza fand im November statt. Auch vom Coro­na­virus betrof­fene Migranten treffen ein. Wie ist diese Blind­heit durch euro­päi­sche Regie­rungen möglich?

Ich glaube, dass leider die globa­lis­ti­schen und anti­eu­ro­päi­schen Ideo­lo­gien die Grund­lage für die Regie­rungs­me­thodik zahl­rei­cher euro­päi­scher Staaten wie in Italien und Spanien bilden. Die Unfä­hig­keit zur Steue­rung des Migra­ti­ons­phä­no­mens und die Inkom­pe­tenz einiger Minister führen dazu, mittel­fristig eine Kata­strophe in unseren Ländern entstehen zu lassen, sowohl eine soziale, iden­ti­täts­stif­tende, terro­ris­ti­sche als auch wirt­schaft­liche Kata­strophe. Die euro­päi­schen Völker, die ehrlich an ein großes Europa glauben, können diese Bedin­gungen nicht ertragen, die ihre Souve­rä­nität eindeutig zugunsten eines falschen und heuch­le­ri­schen Gutmen­schen­tums aushöhlen, die uns und den nächsten euro­päi­schen Genera­tionen schadet. Aber ich möchte opti­mis­tisch sein, ich glaube, dass bald Völker von großer Kultur und Geschichte wie die Italiener und Spanier erkennen können, dass eine unkon­trol­lierte ille­gale Einwan­de­rung unseren Gesell­schaften, der Entwick­lung und dem Wohl­ergehen unserer Fami­lien, unserer Kinder nur schaden kann. Es wird bald eine demo­kra­ti­sche Aner­ken­nung der Parteien geben, die an die Iden­tität, die Souve­rä­nität und die tradi­tio­nellen Werte eines Europas der Vater­länder glauben.

Die Kana­ri­schen Inseln leiden unter einem massiven Zustrom ille­galer Einwan­derer, und es ist bereits von einem neuen Lampe­dusa die Rede. VOX hat die spani­sche Regie­rung erfolglos aufge­for­dert, die Marine einzu­setzen, um den Mafias Einhalt zu gebieten. Welche Maßnahmen müssen Ihrer Meinung nach ergriffen werden, um die ille­gale Einwan­de­rung einzudämmen?

Wie ich meiner eigenen Regie­rung immer wieder sage, reicht es nicht aus, Millionen von Euro für Grenz­kon­troll­aus­rüs­tung an afri­ka­ni­sche Länder zu zahlen. Spanien tut dies mit Marokko, Senegal, Maure­ta­nien, Mali und anderen. Es ist notwendig, mit einer euro­päi­schen Marine-Einsatz­truppe zu inter­ve­nieren, die mit den lokalen Marine- und Poli­zei­kräften in den Hoheits­ge­wäs­sern dieser Länder zusam­men­ar­beitet, um die Ausreise ille­galer Emigranten vor den Küsten zu blockieren, natür­lich nachdem diese Art von Maßnahmen den afri­ka­ni­schen Regie­rungen und der UNO mitge­teilt wurde. Es ist notwendig, die afri­ka­ni­schen Regie­rungen mit mora­li­schem Zureden, wirt­schaft­li­chem Druck, kommer­zi­ellen Zwängen sowie gege­be­nen­falls durch mili­tä­ri­sche Zusam­men­ar­beit davon zu über­zeugen, in diesem Sinne auch bei der Massen­rück­füh­rung auf dem Seeweg zusammenzuarbeiten.

Das Inter­view erschien zuerst in spani­scher Sprache bei El Correo de España und danach auch in fran­zö­si­scher Sprache bei Euro­li­bertés, in hollän­di­scher Sprache bei React­Nieuws, in italie­ni­scher Sprache bei ImolaOggi sowie in engli­scher Sprache bei TheNew­Pro­me­theism.

__________

*) Senior Fellow des Centro Studi Machia­velli, Konter­ad­miral Ober­stufe (im Ruhe­stand). Ehema­liger Komman­deur von Zerstö­rern und Fregatten; erfüllte wich­tige diplo­ma­ti­sche, stra­te­gi­sche, finan­zi­elle und tech­ni­sche Aufgaben für den Vertei­di­gungs- und Mari­ne­stab im In- und Ausland, auf See und an Land, wobei er Stra­te­gien verfolgte, die darauf abzielen, die italie­ni­sche und euro­päi­sche Vertei­di­gungs- und Sicher­heits­po­litik wirksam zu gestalten. War von 2007 bis 2010 italie­ni­scher Vertei­di­gungs­at­taché in Tune­sien und kennt daher die Probleme des Maghreb gut. Sein letzte Mission von 2015 bis Dezember 2018, womit er seinen aktiven Dienst been­dete, war das Mari­ne­kom­mando von Sizilien.

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here