Inter­view mit Alek­sandar Djurdjev (Serbien): “Wir sind Vorposten gegen die Isla­mi­sie­rung Europas”

Der Poli­tiker Alek­sandar Djurdjev über das Verhältnis Serbiens zur EU, das Selbst­be­stim­mungs­recht der ­bosni­schen Serben und die doppelten Maßstäbe des Westens
 

Serbien verhan­delt bereits seit acht Jahren mit der EU. Wann wird Serbien bereit sein, Mitglied zu werden?
Alek­sandar Djurdjev: Serbien ist schon seit langem bereit, der EU beizu­treten, sobald es die meisten der vom offi­zi­ellen Brüssel aufge­stellten Krite­rien erfüllt: Aufbau eines demo­kra­ti­schen Landes, Rechts­staat­lich­keit, Lage der Minder­heiten, Kampf gegen Krimi­na­lität und Korrup­tion, Stabi­lität der Wirt­schaft – ich behaupte zu Recht, dass wir nach all diesen Para­me­tern besser auf einen EU-Beitritt vorbe­reitet sind als Rumä­nien und Bulga­rien im Jahr 2007. Ich denke, wir sollten eher die umge­kehrte Frage stellen: Wann wird die EU bereit sein, Serbien aufzu­nehmen? Es ist offen­sicht­lich, dass das offi­zi­elle Brüssel eine beson­dere, ich würde sagen, vor allem geopo­li­ti­sche und dann histo­ri­sche und kultu­relle Bezie­hung zu Serbien hat. Serbien wird immer noch als Teil der ortho­doxen Zivi­li­sa­tion, als verlän­gerter Arm Russ­lands auf dem Balkan wahr­ge­nommen und die Serben als „kleine Russen“. Meiner Meinung nach ist eine solche Haltung eines Teils der EU verein­fa­chend und schäd­lich für die Union selbst.
Die Dinge haben sich in letzter Zeit zugunsten der Wahr­neh­mung Serbiens geän­dert, seit der unga­ri­sche Minis­ter­prä­si­dent Viktor Orbán betont hat, dass Serbien unver­züg­lich in die EU aufge­nommen werden sollte, der tsche­chi­sche Präsi­dent Milos Zeman das serbi­sche Volk öffent­lich um Verge­bung für die NATO-Bombar­die­rung im Jahr 1999 gebeten hat und fünf EU-Mitglied­staaten den soge­nannten Kosovo immer noch nicht aner­kannt haben.

In Öster­reich hören oder lesen wir oft, dass die EU für Serbien und den West­balkan von beson­derer Bedeu­tung ist. Deshalb stelle ich Ihnen die Gegen­frage: Welche beson­dere Bedeu­tung hat Serbien oder der West­balkan für die EU?
Djurdjev: Serbien hat eine immense geostra­te­gi­sche und geopo­li­ti­sche Bedeu­tung, da es durch das Morava-Vardar-Tal Mittel­eu­ropa mit der Türkei und dem Nahen Osten verbindet. Das serbi­sche Volk bewohnt den zentralen Teil der Balkan­halb­insel und übt seinen Einfluss in dem weiten Gebiet zwischen der Panno­ni­schen Tief­ebene und der Adria aus. Hinzu kommt der Reichtum an zahl­rei­chen natür­li­chen Ressourcen, von frucht­baren Ebenen über verschie­dene Erze bis hin zu seltenen Metallen wie Lithium, dem Metall der Zukunft, das in Serbien reich­lich vorhanden ist. Der west­liche Balkan als Ganzes ist beson­ders wichtig, weil er als eine Art euro­päi­scher Vorposten gegen die neue Inva­sion des Alten Konti­nents durch die isla­mi­sche Zivi­li­sa­tion wieder auftaucht. Vier­tens wächst die russi­sche und chine­si­sche Präsenz auf dem west­li­chen Balkan, insbe­son­dere in Serbien, was die EU mit Besorgnis erfüllt und sie zwingt, neue Stra­te­gien für dieses Gebiet zu finden. Neben der poli­ti­schen und wirt­schaft­li­chen Frage stellen Serbien und der west­liche Balkan für die EU heute also auch eine große Sicher­heits­frage dar.

Glauben Sie, dass es im Hinblick auf den EU-Beitritt Schwie­rig­keiten in dem Sinne geben könnte, dass Brüssel von Belgrad die Aner­ken­nung des Kosovo verlangen könnte?
Djurdjev: Brüssel fordert dies ganz offen, aber die Brüs­seler Büro­kratie steckt in dieser Frage selbst in der Klemme, weil sie keine klar defi­nierte Posi­tion hat. Solange die Unab­hän­gig­keit des soge­nannten Kosovo nicht von Spanien, der Slowakei, Rumä­nien, Grie­chen­land und Zypern aner­kannt wird, kann ihre Aner­ken­nung nicht als offi­zi­eller Stand­punkt der gesamten EU ange­nommen werden. Serbien wird und kann seine südliche Provinz nicht aufgeben, nicht nur um eines nebel­haften Weges in die EU willen, sondern um jeden Preis, denn dieses Gebiet ist unsere geis­tige Wiege und hat einen beson­deren Platz in der serbi­schen natio­nalen Iden­tität. Ande­rer­seits ist der Druck Brüs­sels, der von Washington unter­stützt wird, groß und besteht seit 2008, aber die serbi­sche Führung ist sich bewusst, dass die Aner­ken­nung des soge­nannten Kosovo eine rote Linie ist, die niemand über­schreiten darf. Dies ist schließ­lich ihre verfas­sungs­mä­ßige Verpflich­tung – den Kosovo und Meto­hija als inte­gralen Bestand­teil Serbiens zu schützen. Ich möchte hinzu­fügen, dass die EU im Fall der versuchten Abspal­tung Kata­lo­niens im Jahr 2017 äußerst heuch­le­risch war. Damals haben alle das Völker­recht und die Achtung der Souve­rä­nität und terri­to­rialen Inte­grität Spaniens unter­stützt. In diesem Beispiel konnten die Serben wieder einmal spüren, dass mit zwei­erlei Maß gemessen wird.

Die serbi­sche Führung ist sich bewusst, dass die Aner­ken­nung des Kosovo das Über­schreiten einer roten Linie wäre.

Der Krieg in Bosnien und Herze­go­wina begann vor dreißig Jahren, und heute ist Bosnien und Herze­go­wina ein mehr oder weniger dysfunk­tio­naler Staat mit starken sezes­sio­nis­ti­schen Tendenzen in der Repu­blika Srpska. Ist es möglich, dass die terri­to­riale Neuord­nung nach dem Zerfall Jugo­sla­wiens noch nicht abge­schlossen ist?
Djurdjev: Sie haben Recht, Bosnien und Herze­go­wina ist ein dysfunk­tio­naler Staat, aber nicht wegen der Serben oder Kroaten, sondern wegen der bosnia­ki­schen Moslems, die tagtäg­lich gegen die Bestim­mungen des Dayton-Abkom­mens verstoßen und auf eine verfas­sungs­wid­rige Zentra­li­sie­rung und Verein­heit­lich­tung des Staates hinar­beiten, die in Wirk­lich­keit eine verdeckte Isla­mi­sie­rung ist. Vergessen Sie nicht, dass der Führer der bosni­schen Moslems während des Krieges, Alija Izet­be­govic, 1970 die „Isla­mi­sche Erklä­rung“ als isla­mis­tisch-funda­men­ta­lis­ti­sches Papier verfasst hat. Wir unter­stützen das Daytoner Modell für die Repu­blika Srpska und sind der Meinung, dass die Repu­blika Srpska, wenn ihr die entzo­genen Befug­nisse nicht zurück­ge­geben werden, jedes Recht hat, den Weg der fried­li­chen und demo­kra­ti­schen Unab­hän­gig­keits­er­klä­rung und der anschlie­ßenden Inte­gra­tion mit Serbien einzu­schlagen. Wie Sie sehen können, hat der kollek­tive Westen nichts dagegen, dass alle Albaner in einem Staat leben wollen, er unter­stützt sie sogar in ihrem Vorhaben, aber er verwei­gert dem serbi­schen Volk ein solches Recht. Ich bin der Meinung, dass der Zerfall des ehema­ligen Jugo­sla­wiens unge­recht war, weil die vom tota­li­tären, unde­mo­kra­ti­schen kommu­nis­ti­schen Regime gezo­genen Grenzen der Repu­bliken beigehalten wurden. Die serbi­sche natio­nale Frage wurde in den 1990er Jahren sicher­lich nicht auf gerechte Weise gelöst und solange sie nicht gelöst ist, können weder der Balkan noch Europa wirk­lich stabil sein.

Dann wird den bosni­schen Serben das Recht auf Selbst­be­stim­mung verwei­gert? Und behan­delt die west­liche Welt, d.h. die EU und die USA, sie fair?
Djurdjev: Die Haltung ihnen gegen­über ist sicher­lich nicht fair, denn der Westen will, dass sie der Aufhe­bung des Dayton-Abkom­mens und der Assi­mi­lie­rung in einem einheit­li­chen Bosnien und Herze­go­wina zustimmen, das mehr­heit­lich musli­misch sein soll. Die Serben in der Repu­blika Srpska haben das Recht auf Selbst­be­stim­mung, weil sie ständig unter Unge­rech­tig­keiten leiden, was im Völker­recht als ein Element der Theorie des korri­gie­renden Rechts aner­kannt wird, das die Voraus­set­zung für die Durch­füh­rung eines fried­li­chen und demo­kra­ti­schen Unab­hän­gig­keits­re­fe­ren­dums erfüllt. Die Sache ist völlig klar: Entweder genießen die Serben in der Repu­blika Srpska die vollen Dayton-Rechte, oder Bosnien und Herze­go­wina wird früher oder später zerfallen, weil niemand bereit ist, sich zur Geisel einer rück­wärts­ge­wandten Politik des Konflikts, der Drohungen und der Erpres­sung zu machen, die vom poli­ti­schen Sara­jevo seit Jahren favo­ri­siert wird.

Kroa­tien verhin­dert die Rück­kehr der vertrie­benen Serben und will die ­verblie­benen Serben assimilieren.

Wie würden Sie die aktu­ellen Bezie­hungen zwischen Serbien und seinen ehema­ligen Kriegs­geg­nern Kroa­tien und Bosnien beschreiben?
Djurdjev: Trotz der schmerz­haften histo­ri­schen Erfah­rung behan­delt Serbien diese Länder mit größtem Respekt. Wir respek­tieren die terri­to­riale Inte­grität und Souve­rä­nität beider Länder, und wie reagieren sie darauf? Indem sie den soge­nannten Kosovo aner­kennen, erklären sie uns zu einem völker­mor­denden Staat und Volk und fordern ständig Repa­ra­tionen für irgend­eine Art von Kriegs­schaden. Die kroa­ti­sche Minder­heit genießt in Serbien volle Rechte und wird recht­lich und finan­ziell unter­stützt. Auf der anderen Seite verhin­dert Kroa­tien nicht nur syste­ma­tisch die Rück­kehr der vertrie­benen Serben, sondern die verblie­benen Serben leben dort in Angst und unter dem Eindruck der Assi­mi­lie­rung, indem versucht wird, sie zu soge­nannten ortho­doxen Kroaten zu machen. Auf der anderen Seite lehnt Bosnien und Herze­go­wina jeden konstruk­tiven Vorschlag aus Belgrad ab, selbst wenn er sich auf Fragen bezieht, die das Leben der einfa­chen Menschen betreffen, wie den Bau von Auto­bahnen, Flug­häfen, Wasser­kraft­werken usw.

Wie stehen Sie zu dem wach­senden Einfluss Saudi-Arabiens in Bosnien, zumal Saudi-Arabien für seine beson­ders funda­men­ta­lis­ti­sche Ausle­gung des Islam bekannt ist?
Djurdjev: Dies ist nicht nur ein Problem für Bosnien und Herze­go­wina oder die Serben, sondern auch für Europa insge­samt. Saudi-Arabien bringt über wahha­bi­ti­sche Orga­ni­sa­tionen enorme Geld­summen nach Bosnien und Herze­go­wina, führt aber auch radi­kale Ausle­gungen des Islam ein, die zur Schaf­fung eines isla­mi­schen Staates, zu Gewalt und Terror gegen Nicht-Muslime aufrufen. Es genügt, die Exis­tenz ganzer Sied­lungen mit Lagern für die Ausbil­dung von Mudscha­heddin zu beob­achten, wie z. B. Gornja Maoca bei Brcko, um zu verstehen, womit wir es zu tun haben. Vergessen Sie nicht, dass der soge­nannte Kosovo und Bosnien und Herze­go­wina prozen­tual die meisten Kämpfer des Isla­mi­schen Staates aus Europa stellten und Wien eines der Rekru­tie­rungs­zen­tren war, von dem aus sie auf die Schlacht­felder des Nahen Ostens geschickt wurden. Viele von ihnen sind zurück­ge­kehrt und drohen, in ganz Europa Terror­an­schläge zu verüben.

1999 bombar­dierte die NATO Serbien und Jugo­sla­wien unter Verlet­zung des Völker­rechts. Welchen Einfluss hat dieser Krieg auf die aktu­ellen Bezie­hungen zwischen Serbien und Ländern wie den USA?
Djurdjev: Es war die tragischste Seite der Bezie­hungen Serbiens zu den Verei­nigten Staaten und der west­li­chen Welt insge­samt. Wie Sie so schön gesagt haben, wurde eine brutale Aggres­sion gegen unser Land gestartet, die gegen das Völker­recht verstößt. Dennoch wollen wir mit allen auf glei­cher Augen­höhe zusam­men­ar­beiten, auch mit der west­li­chen Welt. Es erüb­rigt sich zu sagen, dass die NATO mit ihrer Inter­ven­tion im Jahr 1999 den Zorn der Serben und aller Bürger Serbiens provo­ziert hat und niemals als Frie­dens­bündnis wahr­ge­nommen werden wird. Der russi­sche Präsi­dent Wladimir Putin hat dem fran­zö­si­schen Präsi­denten Emanuel Macron kürz­lich eine ange­mes­sene Antwort gegeben: Die NATO ist kein Frie­dens­bündnis, fragen Sie die Menschen in Serbien, was sie darüber denken.

Der Kosovo und Bosnien-Herze­go­wina stellten prozen­tual die meisten Kämpfer des Isla­mi­schen Staaten aus Europa.

Serbien ist ein wich­tiger Teil der chine­si­schen Gürtel- und Stra­ßen­in­itia­tive (BRI). Wie sehen Sie das chine­si­sche Enga­ge­ment in der Region im Allgemeinen?
Djurdjev: In unserer Region, und ich würde sagen, auch im Rest der Welt, arbeitet China nach dem Prinzip der Zusam­men­ar­beit zum gegen­sei­tigen Nutzen. Ihre Inves­ti­tionen in Serbien sind stra­te­gisch wichtig und tragen zum allge­meinen Wachstum unserer Wirt­schaft und zur wirt­schaft­li­chen Entwick­lung bei. Gemeinsam mit Russ­land unter­stützt China Serbien in inter­na­tio­nalen Orga­ni­sa­tionen in erheb­li­chem Maße im Kampf um die Wahrung unserer terri­to­rialen Inte­grität und Souve­rä­nität. Außerdem schützen die beiden Länder gemeinsam die Repu­blika Srpska vor den Angriffen des soge­nannten Hohen Reprä­sen­tanten, der von ihnen als stän­dige Mitglieder des UN-Sicher­heits­rats nicht gewählt wurde und der daher illegal und unrecht­mäßig ist. Dies war der erste konkrete poli­ti­sche Schritt Chinas auf euro­päi­schem Terri­to­rium und zeigte, wie viel Serbien und die Serben für China als verläss­liche Partner bedeuten.

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