Inter­view mit Angel Dzham­bazki (Bulga­ri­sche Natio­nale Bewegung)

Angel Dzhambazki · Foto: El Correo de España

Von Álvaro Peñas *

Inter­view mit Angel Dzham­bazki, MdEP und Vize­prä­si­dent der Bulga­ri­schen Natio­nalen Bewe­gung (IMRO), die zur Frak­tion der Euro­päi­schen Konser­va­tiven und Refor­misten (EKR) gehört. Die bulga­ri­sche Euro­pa­ab­ge­ord­nete hat den Bericht für das Euro­päi­sche Parla­ment über den Antrag des spani­schen Obersten Gerichts­hofs auf Aufhe­bung der Immu­nität der flüch­tigen kata­lo­ni­schen Sepa­ra­tisten Puig­de­mont, Comín und Ponsatí verfasst. Das Euro­päi­sche Parla­ment stimmte am 9. März für den spani­schen Antrag. Neben diesem Thema spre­chen wir in diesem Inter­view über Europa, die erzwun­gene Einfüh­rung der Gender-Ideo­logie, die grüne Agenda und den Beitritt der Türkei zur EU.

Was ist Ihre Meinung zu der zwischen Ungarn und Polen und der EU erzielten Verein­ba­rung über den euro­päi­schen Haushalt?

Ungarn und Polen spra­chen sich dagegen aus, dass die Euro­päi­sche Kommis­sion Geld für den „Green Deal“ und die digi­tale Agenda ausgibt. Leider haben sie im Rat der Euro­päi­schen Union keine breite Unter­stüt­zung gefunden. Im Parla­ment gab es Erklä­rungen, die den Rat auffor­derten, den neuen mehr­jäh­rigen Finanz­rahmen (MFR) mit quali­fi­zierter Mehr­heit zu verab­schieden. Deshalb ziehen es die unga­ri­sche und die polni­sche Regie­rung vor, über bessere Bedin­gungen und viel­leicht mehr Geld für die wirt­schaft­liche Wieder­her­stel­lung zu verhandeln.

Lässt die Äuße­rung von Věra Jourová, der Vize­prä­si­dentin der Euro­päi­schen Kommis­sion, dass sie bereits wisse, dass der Euro­päi­sche Gerichtshof der Kommis­sion in ihrem Streit mit diesen beiden Ländern Recht geben wird, die euro­päi­sche Justiz nicht in einem sehr schlechten Licht erscheinen?

Um die euro­päi­sche Justiz ist es schon lange sehr schlecht bestellt. Das Problem ist, dass die Verträge die Möglich­keit bieten, Mitglieds­staaten für fast alles zu belangen. Damit wird das Modell einer Union souve­räner Staaten zerstört. Wie ich bereits erwähnt habe, will die knappe libe­rale Mehr­heit im Euro­päi­schen Parla­ment die einstim­mige Abstim­mung im Rat abschaffen. Das wird der Tod des gesunden Menschen­ver­stands und der Demo­kratie in der EU sein. Letzt­lich ist die Union kein Land, auch wenn die Büro­kraten in der Brüs­seler Blase das glauben machen wollen. Sie ist eine Union souve­räner Nationen und Völker und wurde geschaffen, um die Zusam­men­ar­beit zu fördern. Sie wurde sicher nicht geschaffen, um mit dem Finger auf Regie­rungen mit abwei­chenden Ansichten zu zeigen.

Auch Bulga­rien musste im Oktober letzten Jahres eine Reso­lu­tion des Euro­päi­schen Parla­ments über diesen „Rechtsstaatlichkeits“-Mechanismus über sich ergehen lassen. Wenn aber in Frank­reich die Klagen von links und rechts über immer weniger Meinungs­frei­heit zunehmen, oder wenn in Spanien oder Deutsch­land die dritt­stärkste Partei des jewei­ligen Landes syste­ma­tisch ange­griffen wird, werden die Demo­kra­tie­de­fi­zite nicht ange­spro­chen. Wird in der Euro­päi­schen Union mit zwei­erlei Maß gemessen, wenn es um die Länder Osteu­ropas geht?

In der Euro­päi­schen Union wird mit zwei­erlei Maß gemessen, und zwar gegen­über allen Ländern, die in irgend­einer Weise gegen die vorherr­schende libe­rale Idee verstoßen. Zunächst wurde das Bashing gegen Polen und Ungarn zum Lieb­lings­hobby der Euro­päi­schen Kommis­sion und der Libe­ralen im Euro­päi­schen Parla­ment. Dann fügten sie Rumä­nien hinzu. Dann kamen wir an die Reihe, und Sie sehen, dass es in der Rechts­staat­lich­keits­re­so­lu­tion in Bulga­rien Forde­rungen gibt, die nichts mit Rechts­staat­lich­keit zu tun haben. Ein gutes Beispiel sind die Forde­rungen nach der Annahme der Istanbul-Konven­tion, die Politik gegen­über Minder­heiten und die Poli­ti­sie­rung unseres Justiz­sys­tems. Das Kuriose ist, dass das Justiz­system in Deutsch­land am engsten mit der Politik verbunden ist. Noch­mals: Es geht in Wirk­lich­keit garnicht um Rechts­staat­lich­keit, sondern um die Förde­rung von Ideen, die unserem Glau­bens­system zuwi­der­laufen. Sie werden die Libe­ralen über „EU-Werte“ spre­chen hören, doch wir scheinen eine sehr unter­schied­liche Vorstel­lung davon zu haben, was diese Werte sind. Ich glaube, dass euro­päi­sche Werte dieje­nigen sind, die auf dem römi­schen Recht, der grie­chi­schen Philo­so­phie und vor allem dem Chris­tentum basieren.

Sie können viele Beispiele für diese Doppel­moral finden. Ich glaube, je mehr die Union zentra­li­siert wird, desto mehr werden unsere Länder als Länder zweiter Klasse behandelt.

Bulga­rien hat die Istanbul-Konven­tion nicht unter­zeichnet. Glauben Sie, dass die Gender-Ideo­logie der Vorwand sein wird, um Druck auf Bulga­rien auszuüben?

Ja, wie ich bereits erwähnt habe, ist dies einer der Gründe, warum Bulga­rien von den EU-Insti­tu­tionen ange­griffen wird. Sie müssen verstehen, dass diese Art der Haltung, auf uns herab­zu­schauen, für uns in Osteu­ropa nicht neu ist. Da wir Teil der sowje­ti­schen Einfluss­sphäre waren, kennen wir die Risiken, wenn uns jemand in einer weit entfernten Haupt­stadt sagt, was wir zu tun haben. Deshalb stehen wir einer weiteren euro­päi­schen Inte­gra­tion beson­ders skep­tisch gegen­über, da wir glauben, dass wir gezwungen wären, eine solche Politik zu akzeptieren.

In der letzten Plenar­sit­zung haben wir sogar ein Beispiel dafür, nämlich die Forde­rungen nach Aner­ken­nung gleich­ge­schlecht­li­cher Part­ner­schaften in der gesamten Union. Eine solche Gesetz­ge­bung würde jedoch direkt der bulga­ri­schen Verfas­sung und den Verfas­sungen einiger anderer EU-Mitglied­staaten wider­spre­chen. Dies ist offen­sicht­lich inakzeptabel.

Angel Dzham­bazki · Foto: El Correo de España

Im Rahmen der EKR-Frak­tion haben Sie gemein­same Veran­stal­tungen mit VOX durch­ge­führt. Wie ist Ihre Meinung zu den spani­schen Abge­ord­neten in Ihrer Fraktion?

Ich bin sehr froh, mit VOX zu arbeiten und sehr froh, dass sie Teil von EKR sind. Ich habe gute Bezie­hungen zu allen Abge­ord­neten der spani­schen Dele­ga­tion. Herr Buxadé Vill­alba und Herr Tertsch haben an mehreren von mir orga­ni­sierten Veran­stal­tungen in Bulga­rien teil­ge­nommen und ich bin ihnen sehr dankbar für ihre Teil­nahme. Es ist eine Freude für mich, mit ihnen zu arbeiten.

Der flüch­tige kata­la­ni­sche Sepa­ra­tist Puig­de­mont wies darauf hin, dass es zwei Bulgaren in seinem Leben gibt, den Fußballer Hristo Stoichkov und Sie. Er hat Sie dann als „Faschist und Freund von VOX, der mich ins Gefängnis bringen will“ bezeichnet.

Ich war das Ziel einer schmut­zigen Kampagne durch das Umfeld von Herrn Puig­de­mont mit allen Arten von Belei­di­gungen und Disqua­li­fi­ka­tionen. Ich werde auf keine seiner Aussagen antworten, aber er wird verpflichtet sein, vor Gericht zu erscheinen und seine Behaup­tungen zu beweisen, weil ich ihn verklagen werde.

Die grüne Agenda ist ein weiteres der Arbeits­rösser der Agenda 2030. Wie viel Ideo­logie und wie viel Realität steckt in dieser Agenda? Wie würde sich die Umset­zung dieser grünen Politik auf Bulga­rien auswirken?

Die grüne Agenda ist keine Ideo­logie mehr, sie nähert sich einer Reli­gion oder einem Kult. Diese grüne Agenda, der soge­nannte „Green Deal“, wird zu mehr als einer Krise führen. Es wäre wirt­schaft­li­cher Selbst­mord für die Nationen Europas. Deutsch­land zum Beispiel spürt bereits die Auswir­kungen des soge­nannten grünen Über­gangs. Sie haben damit begonnen, ihre Kern­kraft­werke abzu­schalten, aber jetzt stehen sie vor der Situa­tion, dass sie Kern­energie aus Frank­reich und Belgien impor­tieren müssen. Für Länder wie Polen und Bulga­rien ist dies eben­falls ein Problem. In meinem Land machen Kohle­kraft­werke etwa 40 % der Strom­ver­sor­gung aus, die anderen 35 % des Strom­netzes werden von unserem Kern­kraft­werk gelie­fert. Die grüne Agenda sieht vor, dass wir sie schließen müssen. Nun, das ist keines­wegs realistisch.

Auf euro­päi­scher Ebene wird dies zu einer Massen­ab­wan­de­rung von Produk­tion und Unter­nehmen führen. Wir können sehen, dass unsere Produk­tion bereits in China oder irgendwo im Osten ist. Wir verschenken buch­stäb­lich unser Geschäft an stra­te­gi­sche Mitbe­werber. Dies ist nicht akzeptabel.

Am 21. Januar traf sich der türki­sche Außen­mi­nister Mevlüt Çavuşoğlu mit der Präsi­dentin der Euro­päi­schen Kommis­sion Ursula von der Leyen. Nach dem Treffen sprach Çavuşoğlu in den sozialen Medien über einen Neustart des türki­schen EU-Beitritts­pro­zesses und von der Leyen merkte an, dass ein Dialog notwendig sei. Gibt es nach der türki­schen Inter­ven­tion in Arme­nien und den Drohungen gegen Grie­chen­land und Zypern noch Poli­tiker in der EU, die eine Annä­he­rung an Erdogan erwägen?

Die EU leidet unter einem Mangel an poli­ti­schen Führern mit dem poli­ti­schen Willen, Erdoğan zu stoppen. Leider werden Frau von der Leyen und die Koali­tion hinter ihr niemals zugeben, dass die Türkei nicht unser Partner sein kann. Die Türkei ist eine Bedro­hung für die euro­päi­sche Sicher­heit und muss als solche behan­delt werden. Die türki­sche Außen­po­litik in der säku­laren Ära war immer reaktiv: abwarten, bis etwas passiert und dann einfach die eigene Posi­tion vertei­digen. Seit dem Ende des Kalten Krieges hat jedoch ein Prozess des Umden­kens einge­setzt. Es begann mit Ahmet Davu­toğlus vorge­schla­genem Konzept einer „großen Stra­tegie“ für die türki­sche Außen­po­litik, genannt „stra­te­gi­sche Tiefe“. Diese Doktrin wird übli­cher­weise als Neo-Otto­ma­nismus bezeichnet. Davu­toğlus Grund­prä­misse ist, dass die Türkei daran arbeiten sollte, den poli­ti­schen, mili­tä­ri­schen und wirt­schaft­li­chen Einfluss des Osma­ni­schen Reiches zu erneuern. Çavuşoğlu folgt einfach dieser stra­te­gi­schen Linie.

Heute arbeitet die Türkei aktiv auf dieses Ziel hin. Ich glaube, dass die EU alle mögli­chen Maßnahmen ergreifen muss, um dem türki­schen Einfluss entge­gen­zu­wirken. Nicht nur im Mittel­meer­raum, sondern auch im Nahen Osten und auf dem Balkan. Wir können es uns nicht leisten, eine isla­mis­ti­sche Diktatur zu haben, die sich auf jeder Ebene unseres Terri­to­riums einmischt, und wir wollen diese Diktatur ganz sicher nicht haben und dann noch daran mitwirken, dass sie jemals Mitglied der EU werden könnte. Die Drohungen gegen Grie­chen­land und Zypern hätte die Kommis­sion nutzen sollen, um uns echte euro­päi­sche Soli­da­rität zu zeigen, aber dazu fehlte der poli­ti­sche Wille.

Was denken Sie über den Austritt von Viktor Orbán und Fidesz aus der Euro­päi­schen Volks­partei? Wird Orbán der EKR-Frak­tion beitreten?

Nun, jede Vergrö­ße­rung unserer poli­ti­schen Familie ist sehr will­kommen. Herr Orbán und seine Partei haben neben unserer Frak­tion noch andere Optionen der Zusam­men­ar­beit, haupt­säch­lich im Rahmen der Visegrád-Staaten und durch die Zusam­men­ar­beit zwischen der polni­schen und unga­ri­schen Regie­rung. Es ist noch nicht entschieden, ob diese Zusam­men­ar­beit im Euro­päi­schen Parla­ment durch den Beitritt der Fidesz zur EKR fort­ge­setzt wird, aber ich kann Ihnen sagen, dass die Verhand­lungen darüber laufen.

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Dieser Beitrag erschien zuerst bei EL CORREO DE ESPAÑA, unserem Partner bei der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION


*) Über den Autor:
Álvaro Peñas ist leiden­schaft­li­cher Geschichts­for­scher und einge­fleischter Reisender. Er kennt die Länder Osteu­ropas, in die er häufig reist, und ihre poli­ti­sche Situa­tion gut, dank seiner Freund­schaft mit Jour­na­listen und Poli­ti­kern der patrio­ti­schen Parteien in vielen dieser Länder.


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