Interview mit Attila Dabis: Verteidigen wir die indigenen europäischen nationalen Minderheiten!

Von Lionel Baland

Seit mehreren Monaten läuft auf Initiative des Szekler Nationalrats (einer Organisation, die die ungarischsprachige Szekler-Minderheit in Rumänien vertritt) eine Kampagne für eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) mit dem Titel “Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und die Erhaltung der regionalen Kulturen“.

Das Prinzip der EBI ist wie folgt: Eine Gruppe von Bürgern kann einen Antrag auf eine EBI bei der Europäischen Kommission einreichen; wenn die Kommission den Antrag akzeptiert (was voraussetzt, dass das Thema in den Zuständigkeitsbereich der Kommission fällt), hat der Ausschuss, der die EBI vorgelegt hat, dann ein Jahr Zeit, um mindestens eine Million Unterschriften zu sammeln, wobei Mindestquoten in mindestens 7 Ländern überschritten werden müssen. Im Erfolgsfall ist die Kommission verpflichtet, das Dossier zu prüfen, und kann es so in einen Rechtsakt umwandeln.

Im konktreten Fall besteht der Zweck der EBI darin, europäischen autochthonen nationalen Minderheiten den direkten Zugang zu europäischen Fördermitteln zu ermöglichen, um ihre Kultur zu erhalten und ihre wirtschaftliche Entwicklung zu fördern.

Lionel Baland, ein auf Europapolitik spezialisierter belgischer Journalist, interviewte im Auftrag des französischen Online-Portals Breizh-info.com einen der Initiatoren dieser EBI, den Ungarn Attila Dabis.

Bitte um Ihre kurze Vorstellung…

Attila Dabis: Ich bin Politikwissenschaftler mit Sitz in Budapest, Ungarn. Seit 2012 bin ich Leiter der Abteilung für auswärtige Angelegenheiten des Szekler Nationalrats und seit 2016 der internationale Koordinator des Instituts für den Schutz von Minderheitenrechten. Ich erhielt meinen Doktortitel 2018. Der Titel meiner Dissertation lautet “Irrglauben an die Autonomie. Die Verfassungsmäßigkeit der Szekler-Autonomie.” Eine redigierte Version soll 2021 als Buch veröffentlicht werden.

Was ist das Szeklerland?

Attila Dabis: Das Szeklerland ist eine 13.500 km² große Region im südöstlichen Teil Siebenbürgens im heutigen Rumänien. 800.000 Menschen leben dort, von denen etwa 650.000 ungarisch sprechen. Die Hauptstadt dieser Region ist Marosvásárhely (rumänisch Târgu Mureș), eine Stadt mit 150.000 Einwohnern, zur Hälfte Szekler, zur Hälfte Rumänen.

Infolge des Vertrags von Trianon, der am 4. Juni 1920 den Ersten Weltkrieg für Ungarn beendete, verlor das Königreich Ungarn zwei Drittel seines Territoriums und seiner Einwohner (darunter damals mehr als 3,5 Millionen ethnische Ungarn, die hauptsächlich in der Nähe der neu festgelegten Grenzen lebten) sowie 80-100% seiner Ressourcen: Öl, Gas, Gold, Silber, Eisenerz, Salz und Waldprodukte. Diese Situation hat das kollektive Gedächtnis der Ungarn seither tief geprägt.

Während das Szeklerland einst eine ungarische Grenzregion war, wurde es nach dem Ersten Weltkrieg zu einem zentralen Territorium des rumänischen Staates. Trotz hunderter Jahre der Not haben die Szekler bis heute hart für die Bewahrung ihrer Kultur und Identität gekämpft. Dieser Erfolg ist vor allem darauf zurückzuführen, dass das Volk der Szekler einerseits Teil der ungarischen Kulturnation ist, andererseits eine eigene regionale Identität, eine eigene Flagge, ein eigenes Wappen und eine eigene Hymne hat. Wenn Sie die Region heute besuchen, finden Sie Ortschaften, in denen 100% der Bevölkerung der ungarischsprachigen Gemeinschaft der Szekler angehören.

Sie haben eine Europäische Bürgerinitiative ins Leben gerufen, die bereits eine Million Unterschriften erhalten hat, was beeindruckend ist. Erzählen Sie uns mehr darüber.

Attila Dabis: Wir sind der Meinung, dass die Regionalentwicklungspolitik der Europäischen Union den Regionen – wie etwa im Falle Frankreichs Korsika, die Bretagne oder der Elsass – besondere Aufmerksamkeit schenken muss, da diese Regionen ethnische, kulturelle oder sprachliche Merkmale aufweisen, die sie von den umliegenden Gebieten unterscheiden.

Diese Regionen sollten von der Europäischen Union eine eigene finanzielle Unterstützung erhalten, um ihre besonderen Merkmale erhalten zu können. Die Initiative fordert die Europäische Kommission auf, endlich ihren in den Gründungsverträgen enthaltenen Verpflichtungen nachzukommen und aktiv zur Erhaltung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt der Europäischen Union beizutragen. Unser Ziel ist die Gleichstellung der Regionen und die Förderung regionaler Kulturen. Ferner wollen wir einen europäischen Diskurs über “staatenlose” Völker, Regionen und Nationen initiieren. Ein Thema, das die Europäische Union viel zu lange vernachlässigt hat.

Bisher war der Kampf um Stimmen für die Petition in Ungarn am erfolgreichsten, dies vor allem dank der Unterstützung durch die politischen Parteien, von den konservativen Regierungsparteien bis zu den linken Oppositionsparteien, und dank der Mobilisierung der Zivilgesellschaft (Künstler, Sportler, …). Es ist uns aber auch gelungen, eine beträchtliche Anzahl von Unterschriften in Ländern wie Österreich und Schweden zu sammeln, und wir würden uns auch freuen, viele französischsprachige Regionen zu erreichen, die direkt von dieser Initiative profitieren können.

Die meisten Unterschriften wurden wegen des Coronavirus auf unserer Online-Plattform – die von der Europäischen Kommission zur Verfügung gestellt wurde – gesammelt. Die Pandemie hat uns daran gehindert, während des Frühjahrs in vielen Ländern Offline-Kampagnen durchzuführen, weshalb uns die europäischen Institutionen bis zum 7. November 2020 zusätzliche Zeit für die Sammlung der gewünschten Unterschriften gewährt haben. Wir haben bereits die nötige eine Million Unterschriften, müssen jetzt aber noch in vier weiteren EU-Mitgliedstaaten die notwendige Schwelle erreichen, damit die Initiative ein Erfolg wird. Wir stehen kurz vor diesem Erfolg, und wir zählen auf alle unsere Leser, dass sie die Informationen und unsere Initiative so weit wie möglich verbreiten.

Warum sollte ein Franzose diese Sache unterstützen?

Attila Dabis: Der französische jakobinische Staat hat sich geweigert, die einfache und unbestreitbare Tatsache anzuerkennen, dass Frankreich kein homogener Nationalstaat ist. Tatsächlich handelt es sich um ein Land mit einer wirklich großen kulturellen und sprachlichen Vielfalt.

Der Rechtsstandard, der im Falle eines Erfolgs der Initiative erreicht werden soll, sollte allen nationalen Regionen, einschließlich der Bretagne, des Elsass, des Baskenlandes oder Korsikas, Anerkennung verschaffen. Darüber hinaus sollte diese europäische Gesetzgebung auch die notwendigen finanziellen Mittel für diese Gemeinschaften bereitstellen, um ihre besondere regionale Identität innerhalb ihres eigenen Heimatlandes zu bewahren.

Wie kann diese Aktion unterstützt werden?

Attila Dabis: Die Unterzeichnung der Initiative ist sehr einfach und schnell. Sie können einfach auf die Website zur Unterschriftensammlung klicken, und nach Eingabe der angeforderten Informationen, die sicher auf den Servern der Europäischen Kommission gespeichert werden, dieses Anliegen unterstützen. Es ist auch wichtig, Leute um Sie herum zur Unterschrift zu bewegen, die mit dem Inhalt der Initiative einverstanden sein könnten. Wir haben sechs Jahre lang vor dem Gerichtshof der Europäischen Union dafür gekämpft, diese Initiative auf den Weg bringen zu können. Die Unterzeichnung unserer Initiative dauert nur eine Minute!

Erschienen zuerst in französischer Sprache bei Breizh-info.com.

Anmerkung der Redaktion von UNSER MITTELEUROPA:
Wir hatten uns im Sommer bemüht, diese Petition auch bei den verschiedenen politischen Parteien in Deutschland und Österreich (speziell in Hinblick auf Südtirol) bekanntzumachen und um ihre Unterstützung zu werben, bisher allerdings mit äußerst mäßigem (im Klartext: keinem) Erfolg. Vielleicht eine besondere Eigenheit der heimischen Politlandschaft?