Von José Antonio Ruiz de la Hermosa und Álvaro Peñas (auf Radio Ya)
Die spanische patriotische Partei VOX hat vier Europaabgeordnete, die sehr aktiv sind und mit einigen sehr komplizierten Situationen konfrontiert sind. Denn ebenso wie VOX im spanischen Parlament angegriffen wird, gibt es auch Angriffe in Europa.
Dennoch ist es anders, denn im Europäischen Parlament gibt es ein respektvolleres Verhältnis. Es ist nicht wie die schlechten innerparteilichen Beziehungen, die in Spanien und Madrid herrschen. Wir haben es in Vallecas gesehen. Das waren kriminelle Vorgänge und man befindet sich bereits in einem Kulminationspunkt, wo man Tote befürchten muss. In Europa haben wir eine verängstigte Mehrheit, die sozialdemokratische Mehrheit, zu der ich jetzt auch schon die Europäische Volkspartei hle, die verängstigt ist, weil sie sieht, dass ihre Allmacht und Allgegenwart, die praktisch den gesamten parlamentarischen Bogen von den Kommunisten bis zur EVP besetzt und 85-90 % des Europäischen Parlaments ausgemacht hat, jetzt zu Ende geht. Es war eine Art Rollenkonsens, bei dem keine Diskussionen erforderlich waren. Doch plötzlich sind überall Unruhen ausgebrochen, wobei es meist nur um den einen Punkt geht. In allen Nationen in Europa gibt es eine Reaktion, eine Reaktion auf ein europäisches Abdriften, das niemand wollte, das die Gründer nicht wollten, sondern das nur einige Eliten wollen. Eliten, die Europa versuchen auf einen Weg zu bringen, der uns zu einer Art Apparat führt, der nichts mit Demokratie zu tun hat, auch nicht mit verantwortungsbewussten Politikern und auch nicht mit der Souveränität der Völker, die zumindest ein Mitspracherecht bei ihrem eigenen Schicksal haben wollen.
Die Entscheidungen werden anderswo getroffen. Es wird nicht in den nationalen Parlamenten oder im Europäischen Parlament entschieden. Entscheidungen erfolgen mit Heimtücke und Täuschungswillen. Der Fall der Impfstoffe zum Beispiel ist ziemlich klar. Aber nicht nur der Fall der Impfstoffe, wir haben eine Menge solcher Entscheidungen. Gerade jetzt etwa das obszöne Investitionsabkommen mit China, das direkt gegen die Interessen der europäischen Sicherheit geht. Es ist eine Entscheidung, die Xi Jinping und Merkel mit Macron als Gast getroffen haben. Und Ursula von der Leyen hat als gehorsame Magd von Frau Merkel den anderen 26 Ländern mitgeteilt, dass die EU ein Investitionsabkommen mit China unterzeichnen wird, das brutale Anreize für die Auslagerung ganzer Betriebe aus diesen europäischen Ländern schafft und sogar Landwirtschaft nach China bringen will. Wir haben gesehen, dass wir aus Gründen des Überlebens, der Sicherheit und des gesunden Menschenverstandes viele der Dinge, die uns in den letzten 30 Jahren genommen wurden, aus China zurückholen müssen, weil wir gesehen haben, dass unsere Sicherheit davon abhängt, dass wir diese Ressourcen in der Nähe oder sogar innerhalb unserer Länder haben und sie nicht von einem Aggressor gekapert werden, denn das ist es, was China im Moment ist.
China, das von den Globalisten beklatscht wird.
Als Nixon vor 45 Jahren nach China reiste, um Deng Xiaoping zu treffen, dachten alle, dass China durch die Öffnung des Handels und der Wirtschaft Reformen durchführen und sich dem Kapitalismus zuwenden würde. Es hat sich gezeigt, dass das Gegenteil der Fall ist, dass die Diktatur jetzt noch brutaler ist als vor dem Tian’anmen-Massaker und dass Xi Jinping mit größerer Härte durchgreift, etwa gegenüber den Uiguren in Westchina oder allgemein gegenüber Dissidenten oder die Repression in Hongkong. Die Chinesen haben dort alle Bedingungen des Übergabeabkommens verletzt und halten Menschen fest. Die kommunistische politische Polizei begeht Barbareien, entführt Menschen und bringt sie nach China. China bedroht auch Taiwan. Die Invasion von Taiwan kann eine Frage von Monaten sein.
Und dann haben wir aus China ein Virus erhalten, von dem man nicht genau weiß, ob es in einem Labor erzeugt wurde oder bloß in der Nähe eines Labors auftauchte. Und unabhängig davon, wie es entstanden ist, hat die monatelange Verschleierung mit Hilfe der WHO, die wie so viele multilaterale Organisationen eine Marionette Chinas ist, eine Ausbreitung über den ganzen Erdball ermöglicht. Der ganze Planet ist gelähmt, außer China. China ist im Wachstum begriffen. China ist gestärkt und nutzt diesen immensen Vorteil, den es hat, um zu erschrecken, um einzudringen, um zu kaufen. Vor allem kauft es überall in daniederliegenden und kränkelnden Volkswirtschaften dank des Virus zu Schnäppchenpreisen ein. Und weil Deutschland mehr Autos in China verkauft als im Rest der Welt, erklärt uns diese Europäische Union über Nacht, dass wir ein wunderbares Investitionsabkommen mit China haben! So funktioniert die Europäische Union im Moment und das kann so nicht sein.
Das Gleiche ist mit den Impfstoffen passiert. Es gab drei oder vier Länder, deren Regierungen die Impfstoffe selber beschaffen wollten. Sie schlossen Verträge ab, die wir nie gesehen haben, denn die Verträge, die man uns vorwies, sind Teilverträge, bei denen ganze Absätze durchgestrichen wurden. Diese Vereinbarung wurde dann allen anderen aufgezwungen; es war ein kompletter Misserfolg, weil man uns betrog, weil es keine Kontrolle gab, weil es überhaupt nichts gab. Nur die Länder außerhalb der Europäischen Union, so unterschiedliche Länder wie Serbien oder das Vereinigte Königreich, oder Israel oder Chile, haben gut geimpft. Die Mitglieder der Europäischen Union hingegen haben am schlechtesten geimpft. Und das muss zu einer Reflexion über die ganze Idiotie der Litanei von “Mehr Europa” führen. Ist Europa die Lösung für alle Probleme? Nein. Die Lösungen liegen bei den einzelnen Nationalstaaten, zum Beispiel Spanien. Wir müssen in vielen Dingen nach souveränen Lösungen suchen. Es gibt Dinge, die in Europa in Zusammenarbeit zwischen souveränen Ländern abgewickelt werden sollen. Was nicht benötigt wird, ist ein Club, an den die ganze Souveränität der Mitgliedsstaaten übertragen wird, so dass am Ende andere über deren Anliegen entscheiden.
Kurz gesagt, Sie sagen, dass das Vereinigte Königreich sehr gut daran getan hat, auszutreten.
Der Brexit war eine sehr rationale Entscheidung gegen die ganze Kampagne, die den Britem mit viel Geld aus der Europäischen Union und mit dem platten Vorurteil vorwarf, sie seien reaktionär, verrückt oder hätten sich täuschen lassen. Die Briten haben eine Entscheidung getroffen und sie aus eigener Kraft durchgezogen, was die Briten ehrt und zeigt, dass sie ihre eigene Entscheidung respektieren, obwohl auch sie viele Fehler gemacht haben.
Aber sie sind nicht die Einzigen.
Es viele vereinigte Königreiche innerhalb der Europäischen Union, denn das Vereinigte Königreich ist zwar ausgeschieden, doch seine Position wurde von anderen Euroskeptikern besetzt. Es gibt zehn Länder, die sich selber als “genügsam” bezeichnen, wie Österreich, Finnland, die Niederlande, Dänemark und andere, die glauben, dass es so nicht weitergehen kann, weil es nicht sein kann, dass Deutschland aus politischen Gründen das Geld der Sparer aus ganz Nordeuropa verwaltet, um mit Italien, Spanien und Frankreich seine Spielchen zu treiben. Und das ist etwas, was auf Dauer nicht funktionieren wird, und wogegen bereits Reservepositionen eingenomnmen werden. Zehn “genügsame” Länder, ohne die nichts geht, die Mittelständler, die sich aber deutlich gegen Merkel gewandt haben. Merkel spielt mit der Politik der Europäischen Union und hat de facto die Europäische Union übernommen, als wären sie Marionetten. Und natürlich auch die Deutschen.
Und sollte es nicht das Europäische Parlament sein, das sie stoppt? Nicht einzelne Länder wie die Niederlande oder andere, sondern das Europäische Parlament, sonst ist es nutzlos.
Das Europäische Parlament ist das, was es ist, und dient vielen Dingen, die meistens nicht gut sind. Es dient vor allem dazu, dem, was europäische Gesetzgebung ist, eine Last von ideologischer Radikalität aufzuerlegen. Das ist sehr bedenklich. Das Europäische Parlament erlässt nicht motu proprio Gesetze. Diese kommen in der Realität von der Kommission. Die politische Degradierung in Europa ist eine Tatsache und ebenso die Radikalisierung der Linken, der Umweltbewegung und aller ihrer nationalen Untergliederungen, also all das, was die sozialdemokratische Offensive gegen die Nationen und gegen die Souveränität darstellt.
Ein Europa der Regionen?
Nicht einmal das. Es ist ein Europa der Gruppen, der neuen Gruppen wie LGBT. Alle diese Gruppen setzen eine Dynamik in den Kommissionen durch, die von den Radikalen initiiert wurde, doch die großen Mehrheitsparteien, die des sozialdemokratischen Konsenses, widersetzen sich nie der radikalen Botschaft, weil sie Angst vor den Zwangsmechanismen der radikalen Gruppen durch die Medien haben. Das ist eine absolute Perversion der Demokratie. Alle angeblich gemäßigten Parteien, die nach gemäßigten oder rechten Stimmen rufen, einschließlich der christdemokratischen, beugen sich, wenn es um die Wahrheit geht, angesichts der Drohung der Medien, die sie für den Widerstand gegen radikale, ökologische oder geschlechtsspezifische Positionen oder was auch immer, bestrafen, und schließen sich am Ende diesem Abdriften nach links und in die ideologische Toxizität an. Heute ist die Atmosphäre in einigen Kommissionen absolut bedrückend angesichts der Verachtung, mit der sich radikale Minderheiten in Kommissionen, in denen Gesetze, Beschränkungen und Verordnungen, die in das Leben der Menschen oder der Familien eingreifen, gemacht werden, den Mehrheiten aufdrängen. Sie tun das ständig, weil das die Existenzberechtigung für eine immer weiter wachsende Bürokratie ist, die in Brüssel pausenlos Gebäude kauft, weil sie mehr Übersetzer für mehr Kommissionen, für mehr Abteilungen, für mehr Beobachter neuer Gesetze benötigen, die wiederum neue Kontrolleure brauchen.
Und Sie glauben nicht, dass das am Ende die Europäische Union zerstören wird?
All das zerstört die Europäische Union. Wenn wir die Europäische Union nicht neu ausrichten, wenn wir dieses monströse Gebäude der totalen Einmischung in das Leben aller nicht entmachten. Kehren wir zurück zu einer Europäischen Union, wie sie die Gründer wollten, einer Union, in der Subsidiarität wirklich Sinn macht. Was absolut keinen Sinn macht, ist, wenn uns dänische Umweltschützer die Produktion in der Extremadura und die Beschränkung von Wäldern in Cuenca aufzwingen.
Die Schuld daran liegt aber bei den nationalen Regierungen, und wir sehen derzeit, was mit Ungarn passiert, wenn es um solche Maßnahmen geht.
Es ist so, dass mutige Regierungen, die mit nationaler Politik reagieren, auf eine ganze Maschinerie stoßen, die sie mit Drohungen und Erpressung einschüchtern will. Mit Ungarn und Polen sind sie zum Teil auf sehr starke Völker gestoßen, die schon viel gelitten haben, die ein historisches Gedächtnis haben und die sich gegen jede Art von Einmischung wehren, weil sie eine besondere historische Sensibilität und Führer haben, die durchhalten. Viele Völker lassen sich jedoch einschüchtern. Sie bestrafen ihre Anführer, damit sie bei den kommenden Wahlen die Brüssel-Getreuesten nominieren, und akzeptieren im Austausch dafür LGBT-Klassen für 6-Jährige und all die Dinge, die Brüssel will. Wenn hingegen Orbán sagt, dass es in seinen Schulen keine LGBT-Klassen geben wird, versuchen sie, ihm die Gelder wegzunehmen, die ihm per Gesetz zustehen, das heißt, sie überschreiten die Gesetze der Europäischen Union selbst. Es gibt eine permanente Kampagne gegen Ungarn und Polen und jetzt auch gegen Slowenien, gegen dessen Präsidenten Janša, den ich schon vor dem Jugoslawienkrieg kannte und der ein sehr mutiger Journalist war, der die Zeitschrift Mladina leitete und dafür im Gefängnis landete.
Bei dem Prozess gegen die vier.
Ja, sie wurden vor einem Militärgericht angeklagt. Janša hatte den Mut, in dem von Tito geschaffenen Jugoslawien gewisse Dinge zu veröffentlichen. Dann war er Verteidigungsminister während des Krieges und er hat noch viele andere Dinge gemacht. Er steht Orbán sehr nahe und ist ein weiterer, der sich geweigert hat, das zu akzeptieren, was man ihm aufzwingt.
Glauben Sie, dass die Reaktionsbewegung weiter wachsen wird?
Sie wächst unaufhörlich. Wir haben viele Solidaritätsbekundungen zu den Ereignissen von Vallecas erhalten und sie kommen aus ganz Europa. So etwa aus Schweden, wo die Schwedendemokraten die zweite Partei und sehr nahe daran sind, die erste zu werden.
Was Schweden betrifft, so hat eine schwedische Regierungsbehörde die Schwedendemokraten und die alternativen Medien auf die Liste der terroristischen Bedrohungen gesetzt, praktisch auf der gleichen Stufe wie die Dschihadisten.
Das ist die Angst. Sie haben Angst, weil sie wissen, dass das nächste Europäische Parlament wahrscheinlich schon eine Mehrheit hat, die ihnen nicht mehr dienen wird. Und vor allem, wenn es eine Einheit auf der rechten Seite gibt, rechts von der EVP, die an die sozialdemokratische Partei verloren ging und sich im Grunde auflösen könnte. Es gibt aber in der EVP Leute wie eben Janša und andere, die Orbán folgen können und eine Vereinigung der beiden Rechtsfraktionen EKR und ID anstreben, um eine große Partei der demokratischen Rechten zu schaffen.
Ist VOX an dieser Gruppe interessiert?
Wir sind sehr daran interessiert, dass diese Gruppe zustande kommt.
Das Treffen in Budapest war ein Erfolg.
Ja, das Treffen zwischen Salvini, Orbán und Morawiecki war ein Erfolg und wir werden es fortsetzen. Es ist schwierig, die beiden Fraktionen zu vereinen, denn es gibt große Unterschiede, auch nationale und historische Unterschiede, wie im Verhältnis zu Russland. Die Position der Polen ist nicht dieselbe wie zum Beispiel die der Franzosen. Es gibt viele Schwierigkeiten und nichts wird über Nacht passieren. Aber wenn es eine Bewegung der nationalen Parteien gibt, welche die Reste der EVP dazu zwingt, wirklich mit solchen Parteien wie Renew, mit den Liberalen, mit dem, was von Ciudadanos übrig ist, gemeinsame Sache zu machen, dann wird dies eine zentristische Partei sein, die normalerweise immer mit den Sozialisten stimmt. Die Europäische Volkspartei stimmt jetzt bereits in 70 % der Fälle mit den Sozialisten im Europäischen Parlament, wobei es zu vielen inneren Abweichungen kommt. Die EVP stimmt oft sehr gespalten, wenn es um Wertefragen geht. Herr González Pons ist ein Sozialdemokrat, das ist der Billigste von allen, aber dann gibt es auch konservative Leute mit Werten wie bei den Resten der französischen Republikaner.
Auch bei den Wahlen in Deutschland im September und bei Merkels Marsch kann es Veränderungen geben. Die CDU und die SPD sind fast gleich und es gibt keinen Unterschied zwischen den beiden Parteien, aber die SPD versucht, sich zu differenzieren, indem sie weiter nach links geht, zu einer radikalen Linken, und versucht, Boden für Die Linke zu gewinnen. Und dann ist da noch die Alternative für Deutschland (AfD), eine Partei, die einer absolut beispiellosen Schikane ausgesetzt ist, wobei alle Medien sich der ständigen Verleumdung und der Verfolgung von AfD-Mitgliedern widmen (was häufig zu physischen Angriffen seitens der Antifa führt; Anm.d.Red.). Das heißt, jeder in Deutschland, der sich zu einer nationalen Politik bekennt, muss einen Preis dafür bezahlen. Und das ist Merkels Schuld und die Schuld der SPD, denn sie haben eine schikanöse Medienhomogenität geschaffen, die brutal ist. Wenn man von der Medienhomogenität im heutigen Deutschland hört, muss man zittern, denn es gibt nur einen möglichen Vergleich, den mit den Nazis, die diktiert haben, was die Presse sagen darf.
Das Problem ist das Geld, mit dem die Medien subventioniert werden.
Natürlich, und so bekommen die Linken volle Deckung aller Journalisten, um Lügen zu erzählen und alle Wahrheiten zu verbergen, im Austausch für Geld. Wie diese einzigartige Berichterstattung über das, was in Vallecas passiert ist, was die absolute Schande des spanischen Journalismus seit Menschengedenken darstellt.
Quelle: Radio Ya
