Inter­view mit dem unga­ri­schen Parla­ments­prä­si­denten László Kövér: „Die Renais­sance der Rechten wird kommen“

Parlamentspräsident László Kövér · Foto: Árpád Földházi

Inter­view mit Laura Szalai in der Wochen­zei­tung Mandiner.

Er ist sich sicher, dass die Euro­päi­sche Union in ihrer heutigen Form aufhören wird zu exis­tieren. Parla­ments­prä­si­dent László Kövér verrät im Inter­view auch, ob ihn ein Wechsel ins Amt des Staats­prä­si­denten reizen würde. Und ob dem Fidesz mit Blick auf die Wahlen 2022 die Rolle in der Oppo­si­tion wohl bekommen würde.

Welche Art von Blume wählen Sie, wenn Sie eine Dame Ihrer Bekannt­schaft erfreuen möchten?

Meine Frau sagt, dass ich in diesem Metier nicht gut bin. (lacht) Wenn wir zum Beispiel zu einem Gast gehen, vertraue ich meis­tens dem Floristen an, einen schönen Strauß für die Gast­ge­berin zu machen. Manchmal entscheide ich mich jedoch. Mein Favorit ist die Rose, aber ich kaufe gerne etwas anderes, je nachdem, welche Art von Blume zum Anlass passt.

Die Dialog-Abge­ord­nete Tímea Szabó hat kürz­lich einen Blumen­strauß von Ihnen erhalten, weil sie einer regie­rungs­freund­li­chen Rede ohne Zwischenruf zuge­hört hat, aber sie war mit der Wahl nicht zufrieden, sie fand, die blauen Nelken sahen verwäs­sert aus. Was sagen Sie dazu?

Ich würde auf den letzten Satz meiner vorhe­rigen Antwort zurückgreifen.

Auch in dieser Legis­la­tur­pe­riode wurde Ihr Verhältnis zur Oppo­si­tion nicht besser. Die libe­rale Wochen­zei­tung HVG hat nach­ge­rechnet: Seit 2013 verhängten Sie in 159 Fällen Geld­bußen im Gesamt­wert von 96 Mio. Forint, nur in den seltensten Fällen waren Poli­tiker des Regie­rungs­la­gers betroffen. Glauben Sie nicht, dass Sie auf diese Weise Werbung für die Oppo­si­tion machen?

Das glaube ich schon wegen der genannten Summe nicht (umge­rechnet ca. 275.000 Euro). Aber mal im Ernst: Natür­lich bin ich mir voll­ständig im Klaren darüber, dass die Oppo­si­tion das Ganze als Theater auffasst. Es geht ihr einzig darum, den Sitzungs­leiter so gut es geht zu provo­zieren, um dann span­nende Beiträge für die Welt der Sozi­al­me­dien präsen­tieren zu können. Würde ich jedoch über die skan­dal­träch­tigen Aktionen hinweg­sehen, wäre das ein Negieren der Haus­ord­nung. Über die aber habe ich gemeinsam mit den Vize­prä­si­denten des Parla­ments zu wachen. Weder ist die Haus­ord­nung zu streng, noch zeige ich mich zu rigoros. Manche Abge­ord­nete der Oppo­si­tion sind einfach unge­ho­belt, frech und heim­tü­ckisch. Es ficht sie nicht an, dass sie mit ihrem Verhalten nicht nur sich selbst ins Lächer­liche ziehen, sondern auch den Parla­men­ta­rismus an sich.

Die HVG sollte ihre Statistik getrost fort­führen: Wie oft bitte schön stören Abge­ord­nete der Oppo­si­tion Sitzungen durch Zwischen­rufe und wie oft rekla­miere ich dies? Da sitzen Poli­tiker, die sich als Vertei­diger der libe­ralen Demo­kratie aufspielen, die aber nicht bereit sind, abwei­chende Meinungen anzuhören.

Deshalb darf die Oppo­si­tion aber doch zwei­erlei Maß monieren, wenn sich der Minis­ter­prä­si­dent über die Oppo­si­tion lustig macht und dafür unge­sühnt bleibt, wohin­gegen Jobbik-Chef Péter Jakab deftig zahlen muss, weil er Tamás Deutsch als einen Gecken bezeichnete.

Der Minis­ter­prä­si­dent ist sehr über­legt in seiner Wort­wahl, Jakab aber verdiente, sank­tio­niert zu werden. Jemanden als gecken­haft einzu­ordnen, ist nun mal nicht die feine engli­sche Art, zumal der gesamte Rede­bei­trag nur darauf hinaus­lief, Deutsch zu beleidigen.

Die letzten Sitzungs­tage vor der Sommer­pause des Parla­ments waren durch das Pro und Kontra um das neue Anti-Pädo­philie-Gesetz geprägt. Wäre nicht die Einfüh­rung der chemi­schen Kastra­tion der dras­tischste Schritt gewesen?

Tatsäch­lich hatten wir das erwogen, verwarfen diese Passage jedoch auf Vorschlag der Regie­rung. Es ging um die Behand­lung von Sexu­al­straf­tä­tern, um Gesell­schaft und Täter vor den tragi­schen Folgen ihrer krank­haften Triebe zu schützen, die sich anders kaum kontrol­lieren lassen. Die Einfüh­rung hätte aller­dings kompli­zierte juris­ti­sche und mora­li­sche Fragen aufge­worfen, auf die unsere Justiz noch nicht vorbe­reitet ist.

Ergänzt wurde das Gesetz jedoch um Passagen, die homo­se­xu­elle Propa­ganda verbieten. Sie selbst vergli­chen einst die Forde­rung gleich­ge­schlecht­li­cher Paare, Kinder adop­tieren zu dürfen, mit Pädo­philie. Sind Sie nun glück­lich mit der neuen Rechtsnorm?

Wir haben eins der wich­tigsten Gesetze der letzten zwölf Jahre verab­schiedet. Damit kann ich zufrieden sein. Die EU-Spitzen sehen das wieder einmal ganz anders, für sie findet in Ungarn eine weitere Rechts­beu­gung statt. Wäre ich naiv, könnte ich es damit abtun, ich wüsste nicht, wo ihr Problem liegt. Man muss sich schon anstrengen, um diesen irra­tio­nalen, immer wieder in offenen Hass umschla­genden Zorn und diese Anti­pa­thien zu verstehen, die das Gesetz bei vielen west­eu­ro­päi­schen Poli­ti­kern auslöst. Diesen gren­zen­losen Hass verspürte ich erst­mals in den 1990er Jahren bei Poli­ti­kern des libe­ralen SZDSZ. Die Erklä­rung lag aber wohl auf der Hand: Sie hatten ein schlechtes Gewissen, nachdem sie die Regie­rung des Ex-Kommu­nisten Gyula Horn unter­stützt hatten, weil sie damit ihre eigenen Prin­zi­pien in den Staub traten. Den Fidesz wollten sie eigent­lich schon ab 1992 liqui­dieren, doch 1998 über­nahm dieser dann erst­mals Regie­rungs­ver­ant­wor­tung. Und zwar als eine nach dem Verrat des SZDSZ beson­ders erfolg­reiche, mora­lisch vertret­bare Alter­na­tive. Diese Frus­tra­tion der Libe­ralen erlebe ich heute wieder bei manchen west­li­chen Politikern.

Was meinen Sie damit?

Es liegt gar nicht so lange zurück, dass die juris­ti­sche Diskri­mi­nie­rung der Homo­se­xu­ellen in Deutsch­land aufge­hoben wurde. Bis ins Jahr 1994 fand sich diese selbst noch im Straf­ge­setz­buch. Im Jahre 1957 urteilte das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt, ohne diese Diskri­mi­nie­rung würde „die Homo­se­xu­ellen nichts daran hindern, die eheli­chen Bezie­hungen zu zerrütten“. Und weiter: „…überall, wo die Sodomie zuge­lassen wurde, führte das zum biolo­gi­schen und mora­li­schen Verfall der Gesell­schaft.“ Sie haben also keine Grund­lage für die Behaup­tung, sie hätten die natur­ge­ge­benen und die abar­tigen geschlecht­li­chen Bezie­hungen schon immer als gleich­wertig betrachtet. Mitt­ler­weile haben die Konser­va­tiven in Deutsch­land – und prak­tisch in ganz West­eu­ropa – ihre frühere Über­zeu­gung aufge­geben und sich voll­ständig vom mora­li­schen Sockel der christ­li­chen Kultur losge­löst. Vor einigen Jahren gestat­tete Angela Merkel eine Abstim­mung zur Ehe für alle, die sie als Gewis­sens­frage dekla­rierte. Wenn­gleich sie selbst nicht für deren Einfüh­rung stimmte, wandten sich jedoch die CDU-Abge­ord­neten gegen ihre einst hoch­ge­hal­tenen Prinzipien.

Kurz gesagt: Ich verstehe die ganze Aufre­gung heute nicht. Als Ungarn 1994 den Antrag auf Aufnahme in die euro­päi­sche Gemein­schaft stellte, und auch, als wir 2004 dann den EU-Beitritt voll­zogen, ging es nirgendwo um irgend­welche LGBTQ-Rechte, oder darum, dass diese Rechte einen Teil der grund­le­genden Menschen­rechte ausma­chen sollen. Es konnte keine Rede sein davon, dass wir uns mora­lisch damit zu iden­ti­fi­zieren und in die Umer­zie­hung unserer Kinder einzu­wil­ligen hätten. Und es war keine Rede davon, dass man die christ­liche Urbe­völ­ke­rung Europas auf dem Wege der massen­haften Ansied­lung von Menschen fremder Kulturen auszu­tau­schen versucht. Hätte man uns gleich zu Beginn damit konfron­tiert, wäre die unga­ri­sche Volks­ab­stim­mung vermut­lich anders ausgegangen.

Wollen Sie damit sagen, Ungarn habe keinen Platz mehr in der EU?

Ungarn bleibt solange Mitglied der Union, bis diese zusam­men­bricht. Es mag unglaub­lich klingen, aber ich war mir 1988 – bei der Grün­dung des Fidesz – nicht sicher, ob ich den Abzug der Russen aus Ungarn und den Zusam­men­bruch der Sowjet­union noch erleben werde. Oder dass es in meinem Leben wirk­lich freie Wahlen geben wird. Heute aber habe ich das Gefühl, dass die Euro­päi­sche Union in ihrer jetzigen Form ziem­lich sicher aufhören wird zu exis­tieren. Sie entwi­ckelt sich in Wirt­schaft, Gesell­schaft, Geist und Moral einfach nicht nach­haltig. Immer lauter werden die Stimmen, die Paral­lelen zum Nieder­gang des Römi­schen Reiches sehen.

Wir Ungarn mussten vor kaum einhun­dert Jahren erleben und erleiden, wie es ist, wenn die Elite eines Impe­riums den Bezug zur Realität voll­kommen verliert, kein Gespür mehr für die wahren Probleme und Gefühle der Regierten hat, deren Werte und Inter­essen außer Acht lässt. So wie in der Habs­bur­ger­mon­ar­chie geschehen. Wir drücken nicht die Daumen, dass die EU ein Ende findet – ganz im Gegen­teil. Ich persön­lich bin nicht davon über­zeugt, dass für Ungarn besser wird, was danach kommt. Wenn man die letzten sieb­zehn Jahre auf die Waage legt, stellt die EU eine Konstruk­tion dar, welche die güns­tigsten Bedin­gungen und den größten Spiel­raum für die Vertre­tung der unga­ri­schen natio­nalen Inter­essen bietet. Aber das trifft immer weniger zu, je aggres­siver sie versu­chen, ein neues atlan­ti­sches Impe­rium aufzuziehen.

Entweder erhebt sich die Norma­lität gegen den Wahn­sinn, womit die Gemein­schaft zerfällt, oder die nächste Poli­tiker-Genera­tion versucht, von diesem Pfad abzu­gehen – sagten Sie vor einem halben Jahr. In welche Rich­tung entwi­ckeln sich die Ereignisse?

Auf dem letzten Gipfel hat die infor­melle Führungs­riege der EU Schritte in Rich­tung des Zerfalls unter­nommen. Es sieht ganz so aus, als ob selbst jene Poli­tiker dem Wahn verfallen, die von Amts wegen nüch­terne, wohl durch­dachte Entschei­dungen treffen müssten. Der Erfolg einer Politik, die sich an dekla­rierten Prin­zi­pien und Werten ausrichtet, macht sie nervös. Dabei kannten sie diese Prin­zi­pien und Werte einst selbst, lebten wohl auch danach und tun sich nun schwer mit ihrem Verrat. Sehr wahr­schein­lich wurde auch der nieder­län­di­sche Minis­ter­prä­si­dent Mark Rutte in einem anderen Geist erzogen. In einem Holland, dessen Partei­po­litik vor vierzig Jahren noch stark von den Konfes­sionen geprägt war. Ganz bestimmt wollten auch seine Eltern eine Werte­ord­nung vermit­teln, doch hat er diese für seine poli­ti­sche Karriere hinter sich gelassen. In diesem vom libe­ralen Main­stream total verein­nahmten Umfeld, welches die west­li­chen Mitglied­staaten der EU heute prägt, wird noch die kleinste Abwei­chung von der Norm hart bestraft. Da droht ein schnelles Ende der Poli­ti­ker­kar­riere. Ich beneide diese Leute nicht.

Welche Chancen sehen Sie denn für eine Renais­sance der euro­päi­schen Rechten, wie diese auch Viktor Orbán anstrebt?

Das Gesamt­bild ist viel­leicht doch nicht so hoff­nungslos, wie ich das gerade eben darge­stellt habe. Die italie­ni­sche Linke wird schon wissen, warum man sich so krampf­haft an die Regie­rungs­po­si­tion klam­mert, hinter der doch keine Mehr­heit in der Gesell­schaft steht. Die Rechte wird die Regie­rungs­ver­ant­wor­tung in Italien über­nehmen, ganz gleich, ob dies unter Führung von Giorgia Meloni oder von Matteo Salvini geschieht. Damit aber verschieben sich die Kräf­te­ver­hält­nisse in Europa. Das Gleiche spielt sich in Frank­reich ab. Dort tobt ein eska­lie­render Kampf zwischen Zentristen und Links­li­be­ralen auf der einen sowie Radi­kalen und Natio­nal­kon­ser­va­tiven auf der anderen Seite. Von diesem könnten die tradi­tio­nellen Mitte­rechts­par­teien als lachende Dritte profi­tieren. Die Renais­sance der Rechten wird de facto schon bei den nächsten Wahlen eintreten und sich nicht an Landes­grenzen halten, sondern das poli­ti­sche Klima ganz Europas beeinflussen.

Ist es für den Fidesz außer­halb der Euro­päi­schen Volks­partei nun besser?

Mich hat die Tren­nung nicht gefreut, aber die Lage war tatsäch­lich untragbar. Vertreter winziger Parteien, die mit bloßem Auge nicht wahr­nehmbar sind, versuchten laufend, uns zu provo­zieren und zu demü­tigen. Ohne die Rücken­de­ckung unserer deut­schen Freunde hätten sie sich das nicht gewagt. Letz­tere wollten keinen offenen Konflikt mit einem Mitglied der V4-Gruppe, mit der Deutsch­land blühende Wirt­schafts­be­zie­hungen unter­hält. Wir fanden in vielen rele­vanten Fragen Über­ein­stim­mung mit der CDU/CSU, also in Fragen von Belang, nicht bei an den Haaren herbei­ge­zo­genen LGBTQ-Problemen. Wegen der innen­po­li­ti­schen Verhält­nisse ließen sich die Konser­va­tiven von den Linken vorführen, die das Verhältnis zur souve­ränen Politik eines anderen Staates zum Wahl­kampf­thema machten. Für die CDU/CSU ging es nur mehr darum, nicht zur Ziel­scheibe der Medien zu werden, deren Mitar­beiter offen zu drei Vier­teln die Grünen unter­stützen. So viel zur Medi­en­viel­falt im Westen!

Mit dem Osten tut sich die Orbán-Regie­rung nicht so schwer. Da werden Groß­pro­jekte mit russi­schen und chine­si­schen Krediten aufge­zogen. Der geplante Campus der Fudan-Univer­sität sorgt für Wider­stand. Brau­chen wir diese Insti­tu­tion überhaupt?

Vor einem halben Jahr hätte ich die Frage unbe­ant­wortet gelassen, aber da jetzt so ein Rummel darum gemacht wird, bin ich über­zeugt, dass wir eine gute Entschei­dung getroffen haben. Man kann leicht seine Fassung verlieren, wenn man die „Kritiken“ hört. Ich meine die Kritiken aus dem Ausland, denn was ein Ferenc Gyurcsány sagt, kann man gar nicht ernst nehmen. Der heutige DK-Vorsit­zende kroch den Chinesen 2007 als Minis­ter­prä­si­dent auf dem Tiananmen-Platz noch in den Hintern. Heute warnt der gleiche Mann, Ungarn werde zur chine­si­schen Kolonie. Für die übrigen lamen­tie­renden Oppo­si­ti­ons­po­li­tiker gilt das Gleiche: Sie handeln so, wie es ihre Auftrag­geber von ihnen erwarten. Aber was ist mit jenen Ländern, deren Meinungs­führer sich wegen des unga­ri­schen Fudan-Able­gers echauffieren?

Sie machen sich laut­stark Sorgen um Europas Sicher­heit und wegen des wach­senden chine­si­schen Einflusses. Dabei sind es gerade ihre Länder, deren Wirt­schafts- und Handels­be­zie­hungen zu China prospe­rieren. Im Hoch­schul­wesen haben unend­lich viele west­liche Univer­si­täten insti­tu­tio­nelle Kontakte zu chine­si­schen Hoch­schulen geknüpft. Es gibt nur eine Erklä­rung, warum sie über­haupt zur Sprache bringen, dass Ungarn die Fudan-Univer­sität ins Land holen will: Was sie sich selbst erlauben, soll die unga­ri­sche Regie­rung ohne ihre Zustim­mung nicht tun dürfen.

Der Fidesz beschreitet seit 2010 von der Wirt­schafts­po­litik über die Gesell­schafts­po­litik bis hin zur Außen­po­litik unkon­ven­tio­nelle Wege. Dies verstört jene west­li­chen Poli­tiker, die sich an die will­fäh­rige post­kom­mu­nis­ti­sche Garnitur im Osten gewöhnt hatten. Das gilt beson­ders bei Inter­es­sen­kon­flikten. In der Vergan­gen­heit hat die Führungs­elite dieser west­eu­ro­päi­schen Länder die Mittel­ost­eu­ro­päer übri­gens nie für voll genommen.

Der Westen hat diese Region immer nur als Beute­ge­biet ange­sehen – mit Ausnahme des König­reichs Ungarn, das man bis Trianon notge­drungen akzep­tierte. Polen wurde dreimal aufge­teilt, ohne irgend­welche mora­li­schen oder zivi­li­sa­to­ri­schen Bedenken. Oben­drein geschah das regel­mäßig mit einem als „barba­risch“ betrach­teten, halbasia­ti­schen Russ­land. Die vierte Anne­xion machten das Dritte Reich und die Sowjet­union unter­ein­ander aus. Nach dem Ende des Zweiten Welt­kriegs wurden Polens Grenzen zwei­hun­dert Kilo­meter west­wärts verschoben. Urpol­ni­sche Gebiete fielen den Sowjets zu, die Polen erhielten wiederum als Entschä­di­gung die deut­schen Ostge­biete. Millionen vertrie­bene Polen wurden dort ange­sie­delt, wo die Deut­schen gehen mussten. Letzt­lich über­ließ der Westen ganz Mittel­ost­eu­ropa Stalin, was die Völker dieser Region quasi einem Kolo­ni­al­herrn zuordnete.

Wenn wir also vom mora­li­schen Nieder­gang der EU-Eliten spre­chen, muss man den Zweiten Welt­krieg als Ausgangs­punkt verstehen. Damals verbün­dete sich der Westen gegen den Satan mit dem Beel­zebub, und dieses Dilemma ist bis heute nicht verdaut. Und jedes Mal, wenn wir ihnen diesen Spiegel vorhalten, wenn wir mit der Stimme freier, unab­hän­giger Völker auftreten, verstoßen wir gegen eine Welt­ord­nung, die von ihrem Primat handelt. Wenn ich mich recht entsinne, handelte die EU-Erwei­te­rung einst von der „Wieder­ver­ei­ni­gung“ Europas, nicht von der Anne­xion Mittel- und Osteuropas.

Im vorigen Jahr sagten Sie, die Parla­ments­wahlen 2022 werden kein Spazier­gang. In Brüssel und in Übersee werden enorme Kräfte akti­viert, um den Ausgang der Wahlen zu beein­flussen. Was meinten Sie damit?

Wir müssen uns auf alles vorbe­reiten. Berlin und Washington haben bereits Bedarf ange­meldet, sich über die Öffent­lich­keit – denken wir nur an die unga­risch­spra­chigen Sendungen von Deut­scher Welle und Free Europe – in die unga­ri­sche Innen­po­litik einzu­mi­schen. Dieses Prinzip und die damit einher­ge­hende Logik und Arro­ganz stimmen nach­denk­lich. Was würden wohl die USA sagen, wenn etwa die V4-Gruppe bekannt­gäbe, einen Radio­sender für Amerika zu starten. Man würde uns mit dieser Idee zum Teufel jagen. In Deutsch­land würde man verschnupft auf die Stimme der „Unga­ri­schen Welle“ reagieren, die den Deut­schen erzählt, was wir von den Zuständen in diesem Land halten: von der an Dikta­turen erin­nernden Unter­drü­ckung der Meinungs­frei­heit, von Irra­tio­na­lität und Doppel­zün­gig­keit der Ener­gie­po­litik, von der närri­schen Rolle, die Deutsch­land – noch immer – spielt, um für lange zurück­lie­gende Verbre­chen zu büßen, indem man sich zum Vorkämpfer des extremen Libe­ra­lismus erklärt. Das Tragi­sche ist, dass die Deut­schen auch heute wieder mit dem glei­chen blinden Fana­tismus zur Sache gehen, wie in jenen Zeiten, die sie eigent­lich vergessen machen wollten.

Verschie­dene Dienste sind außer­or­dent­lich intensiv in Ungarn präsent. Sie werden kein Mittel scheuen, selbst wenn es illegal ist, um die Posi­tionen der Regie­rungs­par­teien zu schwä­chen. Seit dem berüch­tigten Fünf­punk­te­plan von Charles Gati zum Sturz des Fidesz aus dem Jahre 2012 machen sie kein Geheimnis mehr daraus.

Die Sexskan­dale von Zsolt Borkai und József Szájer haben gelinde gesagt kein gutes Licht auf den Fidesz geworfen. Wie würden Sie den mora­li­schen Zustand Ihrer Partei einschätzen?

Was mit dem Ober­bür­ger­meister von Győr geschah, hat uns alle betroffen gemacht. Durch seine nicht durch­dachten und mora­lisch unak­zep­ta­blen Hand­lungen machte Zsolt Borkai ein Lebens­werk zunichte. (Der verhei­ra­tete Borkai wurde auf einer Yacht gefilmt, als er sich gerade über eine Prosti­tu­ierte hermachte. / Anm.d.Red.) Aus seinem Blick­winkel ist das eine Tragödie, und jeder normale Mensch wird ihm dafür nicht mit Scha­den­freude begegnen, sondern ihn bedauern. Im Falle von József Szájer verhält es sich ähnlich. Es ist schier uner­klär­lich, was in ihn gefahren sein musste, um so etwas zu tun. (Der Euro­pa­ab­ge­ord­nete flog bei einer homo­se­xu­ellen Sexorgie in Brüssel auf, die wegen des Corona-Notstands zudem illegal war. / Anm.d.Red.) Diese Tat war poli­tisch schäd­lich für den Fidesz. Dessen unge­achtet respek­tiere ich die lang­jäh­rigen Leis­tungen von Szájer als Abge­ord­neter, seine Rolle bei der poli­ti­schen System­wende und später als Jurist.

Diese Ohrfeigen haben aber auch posi­tive Effekte mit sich gebracht. Wir mussten mit einem Dilemma fertig­werden, der Frage des Umgangs mit Leuten aus unseren eigenen Reihen, die das Gesetz oder mora­li­sche Normen gebro­chen haben. Bloß gut, dass wir noch mora­li­sche Normen als Richt­schnur besitzen! Es gibt mehrere Poli­tiker der Linken, die sich ähnliche Delikte zuschulden kommen ließen. Nach wenigen Monaten im Abseits kehrten sie im Stile des früheren Minis­ter­prä­si­denten Gyula Horn zurück, der bei der Revo­lu­tion 1956 auf junge Aufstän­di­sche schoss und darauf nach der Wende ange­spro­chen nur meinte: „Na und?“

Wäre der Fidesz nicht gut beraten, nach zwölf Jahren an der Regie­rung in die Oppo­si­tion zurückzukehren?

Dem Fidesz könnte diese Rolle – zur Erho­lung – guttun, dem Land sicher nicht. Die jetzige Oppo­si­tion hat keinerlei Vorstel­lungen, wie sie regieren will. Ihre markigen Ansagen sind für die Wähler bestimmt, wider­spre­chen sich aber immer wieder. Jeder darf in diesem Witz­bündnis Aussagen tätigen, die genau auf die eigene Wähler­gruppe zuge­schnitten sind. Sie vertrauen darauf, dass sie diese Wähler­lager am Ende einfach addieren können. Wie daraus eine Wähler­mehr­heit, geschweige denn eine regie­rungs­fä­hige Kraft im Parla­ment entstehen soll, ist mir aber schleierhaft.

Jeder, der diese Leute vor 2010 regieren sah, weiß aus eigener Erfah­rung, woran er ist. Aber wir brau­chen gar nicht mehr so weit zurück­zu­reisen auf der Zeit­leiste. In jenen Städten, wo die Oppo­si­tion die Kommu­nal­wahlen vom Herbst 2019 gewann, jagt ein Skandal den anderen, reiben sich die „Bünd­nis­par­teien“ im internen Macht­kampf auf, werden die von ihren Vorgän­gern erwirt­schaf­teten Reserven aufge­braucht. Gewis­ser­maßen als Ersatz­hand­lungen lassen sie sich die verrück­testen Ideen einfallen, von der BLM-Statue aus Plastik in Regen­bo­gen­farben über soge­nannte Bienen-Wiesen bis zu Radwegen, die einfach auf den Asphalt gepin­selt werden und somit noch mehr Staus in Buda­pest provo­zieren. Natür­lich können sich die Wähler auch für diese Alter­na­tive entscheiden, die Demo­kratie ist nun mal eine gefähr­liche Kiste. Nichts­des­to­trotz haben die Ungarn nach 2010 auch 2014 und 2018 klar und unmiss­ver­ständ­lich zum Ausdruck gebracht, dass sie vom Amok­lauf der Gyurcsány-Regie­rung ein für alle Mal genug haben. Im linken Lager, das auch 2022 wieder von Ferenc Gyurcsány ange­führt wird, hat sich rein gar nichts verändert.

Worin müsste sich eine even­tuell wieder­ge­wählte Fidesz-Regie­rung von der heutigen unterscheiden?

Jede Legis­la­tur­pe­riode birgt andere Her­ausforderungen. Im Jahre 2018 konnten wir das Coro­na­virus nicht voraus­sehen, genauso wenig wie 2014 die Inva­sion der Migranten. Letz­tere Heraus­for­de­rung bleibt unge­löst, solange die EU nicht bereit ist zu einer klaren Ansage. Diese lautete – im Einklang mit dem Stand­punkt der V4 –, die als Auslöser der Migra­tion iden­ti­fi­zierten Probleme an ihrem Ursprungsort anzu­pa­cken und die Außen­grenzen der Gemein­schaft zu schließen. Nach dem Auszug der Ameri­kaner aus Afgha­ni­stan können wir nur noch beten, dass nicht neuer­lich Menschen­massen nach Europa flüchten.

Aber auch das Coro­na­virus wird wohl nicht mehr aus unserem Leben verschwinden, viel­mehr müssen wir uns auf regel­mäßig wieder­keh­rende Pande­mien einstellen. Der liebe Gott hat schon einen feinen Humor: Endlich konnte Ungarn nach einem Jahr­hun­dert zu sich finden, unser Land erlebte ab 2010 eines der erfolg­reichsten Jahr­zehnte seiner Geschichte, da fällt die Welt um uns herum in sich zusammen. Nicht von unge­fähr ist die Bedeu­tung der unga­ri­schen Politik über jene Rolle hinaus­ge­wachsen, die sich aus der Größe und dem inter­na­tio­nalen Gewicht des Landes eigent­lich ableiten ließe.

Es wird gemun­kelt, Sie gehörten beim Fidesz zu den Anwär­tern auf das Amt des Staats­prä­si­denten. Würden Sie gerne ins Sándor-Palais wechseln?

Der Fidesz ist für viele äußere Betrachter ein merk­wür­diges Konstrukt, das sich nur schwer deuten lässt. Ein Grund dafür ist, dass unsere Spit­zen­po­li­tiker ab einem gewissen Niveau fast ausnahmslos den Ehrgeiz vermissen lassen, um hohe Ämter zu buhlen. Das zeigte sich gleich bei der ersten Über­nahme von Regie­rungs­ver­ant­wor­tung 1998. Schon damals ging es nicht darum, wen man verdrängen musste, um einen Minis­ter­posten besetzen zu können. Für uns stellte sich die Frage so, wer am besten geeignet sei, diese Aufgabe zu meistern.

Das Mandat von Staats­prä­si­dent János Áder läuft erst Anfang 2022 aus, noch ist die Zeit für offi­zi­elle Kandi­da­turen nicht reif. Würde man mich zum rechten Zeit­punkt hinsicht­lich meiner Ambi­tionen fragen, hielte sich meine Begeis­te­rung gewiss in Grenzen. Frei­lich hat sich auch mein Freund János nicht um das Amt geschlagen. Er hat es aber schließ­lich doch ange­nommen, weil er dies als seine Pflicht verstand, die es zu erfüllen gilt. Das trifft für die meisten in unserem Fidesz-Bund zu: Wir drücken uns nicht vor der Verant­wor­tung. Aber wie gesagt, sehe ich die Zeit für solche Gedan­ken­spiele nicht gekommen.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei MANDINER und danach in deut­scher Über­set­zung von Rainer Acker­mann bei der BUDAPESTRER ZEITUNG.

Beide Medien sind Mitglieder in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.


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