Herr Divisionsadmiral, in den letzten Jahren haben Sie sich als Kritiker der Massenmigration etabliert. Was hat Sie dazu veranlasst?
In meiner Rolle als italienischer Verteidigungsattaché in Tunesien von 2007 bis 2010 und als Chef der italienischen Marine in Sizilien von 2015 bis 2018 habe ich direkt erlebt, wie die Dinge stehen. Ich war auch der Organisator der Landung eines Bootes mit illegalen Einwanderern, das am 18. April 2015 mit 700 Leichen an Bord in libyschen Gewässern sank. Von diesem Moment an beschloss ich, gegen Kriminelle, Menschenhändler, Schmuggler und diejenigen zu kämpfen, die, wie einige NGOs, mit diesen armen Schluckern spekulieren und das Sterben auf See erhöhen.
Bevor Sie in den Ruhestand gingen, befehligten Sie die Marine in Sizilien. Können Sie uns aufgrund Ihrer Erfahrung sagen, wie die Migrationssituation in diesem Teil Europas ist?
Der Strom illegaler Migranten aus Tunesien und Algerien hängt hauptsächlich mit dem Willen dieser Menschen zusammen, nach Europa zu kommen, um Wohlstand zu finden und einem Land zu entkommen, in dem es keine Arbeit und Entwicklung gibt, dafür aber viel Korruption und Desorganisation. Darüber hinaus fliehen viele Kriminelle und Außenseiter vor den tunesischen oder algerischen Gerichten, um in Europa Zuflucht zu finden. Sie leben weiter, indem sie Verbrechen und Vergehen begehen und sich europäischen kriminellen Organisationen anschließen, die mit Drogen und Prostitution handeln. In diesen Strom von Illegalen mischen sich auch Terroristen und exaltierte Dschihadisten für Anschläge gegen europäische Bürger. Viele dieser Migranten kommen aus Bangladesch – aus einem Land, das sicher nicht in Afrika liegt -, werden aber dank der Existenz einer international strukturierten kriminellen Organisation auf dem Luftweg nach Libyen oder Tunesien transportiert.
Die illegalen Migranten aus Subsahara-Afrika verlassen dann Libyen dank der Präsenz von NGO-Schiffen vor der libyschen Küste, die als Pull-Faktoren wirken. All diese Illegalen zahlen beträchtliche “Spitzen” an die Menschenhändler, wodurch die illegalen Waffen- und Drogenmärkte in Afrika und der ganzen Welt wachsen.
Die Massenmigration ist eine große Belastung – finanziell, infrastrukturell, gesellschaftlich. Wie ist die aktuelle Situation in Italien?
Der finanzielle und soziale Aufwand in Italien zur Bewältigung der illegalen Migrationsströme ist sehr hoch. Allein in diesem Zeitraum 2021 kamen etwa 20.000 illegale Einwanderer, dreimal so viel wie im Jahr 2020 und achtmal so viel wie im Jahr 2019, als Salvini als Innenminister an der Regierung war.
Das alles bedeutet aber auch, dass das Geschäft derjenigen wieder in Gang kommt, die in Italien mit der Heuchelei der wohlwollenden Gastfreundschaft spekulieren und den Moment ausnutzen, indem sie sich auf der Haut der italienischen Bürger bereichern.
Viele Italiener glauben, dass die EU Italien in Sachen Migration im Stich gelassen hat. Teilen Sie deren Meinung?
Sicher. Die Heuchelei der EU-Mitgliedsstaaten ist eklatant. Anstatt darüber nachzudenken, wie man sich organisieren kann, indem man eine gemeinsame Front gegen diese illegale Invasion von Migranten definiert, geben sie auf der einen Seite Solidaritätserklärungen mit Italien ab, auf der anderen Seite weigern sie sich, das Problem aktiv anzugehen und überlassen es den Italienern und anderen Ländern an der Frontlinie Südeuropas, allein mit diesem dramatischen Phänomen umzugehen. Es gibt Lösungen, um den illegalen Strom einzudämmen, die die Europäer finden können.
Teilen Ihre Offizierskollegen größtenteils Ihre Meinung zur Migration? Wie ist die Meinung der Offiziere anderer Teilstreitkräfte, der Carabinieri, der Finanzwächter?
Die Denkweise der Italiener ist größtenteils ähnlich wie meine, so sehr, dass politische Umfragen die Mitte rechts auf 51% setzen. Es sind vor allem die Italiener, die in den Vororten der großen Städte leben, in den Sektoren, die am meisten mit dem Phänomen der Anwesenheit illegaler Einwanderer in Berührung kommen, jene Italiener, die noch an ein Europa der Völker glauben, an die abendländischen Traditionen, an die absoluten Werte und an jenes Rechtsempfinden, das uns die Geschichte und die römische Zivilisation nahe gebracht hat, in Solidarität mit einer Idee der Souveränität, der Identität, die Europa selbst immer zur Wiege der Zivilisation in der Welt gemacht hat.
Vor kurzem wurde die Anklage gegen Carola Rackete fallen gelassen, die 2019 mit ihrem Schiff das Boot der Finanzwache angegriffen hat. Was halten Sie von diesem Schritt der Staatsanwaltschaft?
Ich denke, dass leider ein Teil der italienischen Justiz zu sehr vom Gedankengut der politischen Linken verblendet ist, so sehr, dass sie den heiligen Wert des Rechts eines Küstenstaates, die Souveränität in den eigenen Hoheitsgewässern zu beanspruchen, nicht anerkennt, das von der UNO mit dem Seerecht ratifizierte Seerecht nicht akzeptiert, die Arbeit des italienischen Militärs auf einem Kriegsschiff nicht respektiert, so sehr, dass sie das Rammen des Patrouillenbootes der Guardia di Finanza zulässt. Der Fall des Magistrats Palamara, nach der Veröffentlichung des von ihm geschriebenen Buches (mit dem Titel Il sistema), kann vielen Menschen die Augen öffnen. Die Handlungen von Frau Carola Rackete waren alle gegen das internationale Seerecht, gegen das italienische Schifffahrtsgesetz, gegen die Gesetzesdekrete zur nationalen Sicherheit. Glauben Sie, dass die Libyer jedes Recht gehabt hätten, das Schiff Sea Watch 3 auch in internationalen Gewässern zu verfolgen, das Boot zu beschlagnahmen, den Kapitän und die gesamte Besatzung zu verhaften. Die Vergehen der Frau Carola Rackete waren so gravierend, dass man sie als echte Piraten des 21.
Sie befürworten das Prinzip, dass Länder, unter deren Flagge NGO-Schiffe fahren, Migranten von Bord dieser Schiffe aufnehmen sollten, anstatt sie in Italien auszuschiffen. Es scheint, dass die italienische Regierung diese Ansicht nicht teilt, warum?
Wenn ein Schiff die Flagge eines Staates an Land führt, gilt das Rechtssystem dieses Staates, da das Schiff offensichtlich im Schifffahrtsregister dieses Staates eingetragen ist, und es beschließt, die Regeln zu respektieren, sowohl die administrativen als auch die strafrechtlichen im Falle von Verbrechen an Bord. Es ist bekannt, dass ein Schiff ohne Flagge nicht fahren kann, sonst würde es als Piratenschiff gelten und von jeder Marine verfolgt werden. Die Flagge zeigt also das Territorium und die Souveränität dieses Staates auf den Decks des Schiffes an. Nun besagt die EU-Dublin-Verordnung (Art.13), dass der EU-Mitgliedsstaat für den internationalen Schutz bei der ersten illegalen Durchfahrt von Migranten auf seinem Territorium verantwortlich ist. Norwegen zum Beispiel, Flaggenstaat der NGO-Schiffe Ocean Viking und Geo Barents, hat, obwohl es nicht zur EU gehört, das Dublin-Abkommen ratifiziert, in der Annahme, dass es die Verantwortung auf Italien und die anderen Länder an der südeuropäischen Frontlinie abwälzen wird, was aber nicht der Fall ist. Wenn die italienische Regierung dieser Linie des internationalen Rechts nicht folgt, gibt es nur zwei Antworten: Entweder hat sie nicht die Entschlossenheit, dies zu tun, oder sie kennt das internationale Recht nicht. In diesen Tagen und mit bestimmten Leuten in der Regierung können wir alles erwarten …
Welche anderen Maßnahmen würden Sie ergreifen, um die Migration im Mittelmeer zu stoppen?
Für den tunesischen Strom ist es notwendig, dass Europa die tunesische Regierung konfrontiert, damit eine gemischte europäisch-tunesische Patrouille in den tunesischen Hoheitsgewässern und auch an Land durchgeführt werden kann, um die Abfahrten der kleinen Boote in Richtung Lampedusa zu blockieren. An den tunesischen Küsten muss ein Video-Radar-Überwachungssystem installiert werden, und die Zusammenarbeit mit der tunesischen Nationalgarde muss verstärkt werden, auch durch die Anwesenheit europäischer Experten an sensiblen Punkten, um jeden Versuch der Bestechung von Schmugglern durch die lokale Polizei im Keim zu ersticken.
Für Libyen gilt es zunächst, den Anziehungsfaktor der NGO-Schiffe zu beseitigen, die als “Spiegel für die Lerchen”, wie man in Italien sagt, für die Schmuggler fungieren, die die Boote der zahlenden illegalen Einwanderer längsseits der gleichen Schiffe schicken. Aus diesem Grund müssen die Flaggenstaaten diesen NG-Schiffen notfalls die Flagge entziehen, damit sie nicht mehr operieren können. Die UNO mit UNHCR und IOM muss mit größerer Effektivität und Präsenz agieren, indem sie Rückführungszentren vor Ort einrichtet, bilaterale Abkommen mit den Herkunftsländern der illegalen Einwanderer sicherstellt, um die Rückführung zu gewährleisten und eine reguläre Migrationspolitik für diejenigen zu beginnen, die sie wirklich brauchen.
Für die Balkanroute wünsche ich mir eine stärkere und effektivere Zusammenarbeit zwischen Italien, Slowenien und Kroatien als EU-Mitgliedsstaaten, an den südlichen Grenzen Kroatiens oder Sloweniens, um jegliches Eindringen von illegalen Menschen zu verhindern.
In einem Interview mit El Tempo sagten Sie, dass die Migration ein großes Geschäft ist, dass allein in den Sommermonaten die Schleuser rund 350 Millionen Euro an “Fahrpreisen” verdienen?
Für die Sommerperiode 2021 wird ein Migrationsstrom von mindestens 70.000 illegalen Einwanderern allein aus Libyen erwartet. Die Juni-Daten bestätigen diese Vorhersagen. Wenn man bedenkt, dass die Bengalen den Menschenhändlern bis zu 30.000 Euro pro Person zahlen und die Subsaharaner mindestens 4/6 Tausend Euro, kann man sich leicht ausrechnen. Was die Finanziers der NGOs wie die deutsche evangelische Kirche und die linksextreme ehemalige kommunistische Partei der DDR, Die Linke, nicht verstehen, ist, dass dieses Geld nur die Händler bereichert, die für die vielen Toten auf See verantwortlich sind und “unwissentlich” zu Komplizen der späteren Investitionen in den Drogen- und Waffenmarkt in Afrika werden.
Stimmt es, dass auch NGOs mit Kriminellen zusammenarbeiten und sich auf Kosten der Migranten bereichern?
Es gibt mehrere offizielle Untersuchungen, die von der italienischen Justiz zu diesen Hypothesen eingeleitet wurden. Auf jeden Fall werden die Bewegungen und die Route der NGO-Schiffe ständig im Internet (vesselfinder.com) von Menschenhändlern überwacht, die sehr gut wissen, wann sie die Boote mit den zahlenden illegalen Einwanderern ein paar Meilen vor der afrikanischen Küste an die Seite der NGO-Schiffe schicken. Daher glaube ich, dass wir aus ethischer Sicht sagen können, dass sie für diese dramatischen Ereignisse, einschließlich der Todesfälle auf See, verantwortlich sind
Gegner der Migration werden von der globalistischen Kabbala, ihren Medien und NGOs angegriffen… Haben Sie das auch erlebt?
Ich erhielt direkte Angriffe in den sozialen Medien von mehreren Leuten, die, die Armen, weit davon entfernt sind, die Realität des kriminellen Phänomens der illegalen Migration zu verstehen. Es ist das System der europäischen radikalen, schicken Linken und der Anhänger der globalistischen Philosophie, das dafür verantwortlich ist, den falschen und heuchlerischen Gedanken der Gastfreundschaft in Europa zu verbreiten.
Kulturelle und ethnische Mehrdimensionalität kann sich als potenzieller Faktor des sozialen Wachstums erweisen, aber das Fehlen von Entwicklung und wirtschaftlicher Expansion erlaubt es kaum, große Massen von Einwanderern mit ausgeprägten kulturellen Unterschieden ohne Trauma aufzunehmen, daher das Auftreten von Phänomenen von “Gemeinschaften innerhalb von Gemeinschaften”, mehr oder weniger geschlossen und isoliert, innerhalb einer Gemeinschaft, die sie nur teilweise integriert. In diesem Sinne hat die Globalisierung nicht den Effekt, die Unterschiede aufzuheben, sondern sie innerhalb der Großstädte zu pulverisieren. Im Wesentlichen entstehen Szenarien tiefgreifender sozialer Unsicherheit, in denen die Bürger keineswegs vor dem Wirken der großen und kleinen Kriminalität sicher sind. Die heute als “normal und unentbehrlich” angesehenen Sozialhilfemaßnahmen laufen Gefahr, unter großen Schwierigkeiten einer immer mehr in Schwierigkeiten geratenen Bevölkerung von Verwaltungen bereitgestellt zu werden, denen es an ausreichenden wirtschaftlichen und rechtlichen Mitteln fehlt.
Laut Meinungsumfragen ist Italien in letzter Zeit politisch nach rechts gerückt, ist diese Verschiebung auf das Migrationsproblem zurückzuführen?
Die Italiener folgen dem gesunden Menschenverstand und respektieren die Werte eines Landes, das eine große Zivilisation hinter sich hat, eine Geschichte und eine Identität, die vielleicht zu den am stärksten ausgeprägten in Europa gehören. Wenn es ein Phänomen wie die illegale Einwanderung gibt, die nichts mit der Flucht aus Kriegsgebieten zu tun hat und die Traditionen, die Identität der Menschen, die Zivilisation, die Religion, die Grundwerte des Respekts, des souveränen Rechts, des guten Zusammenlebens angreift, dann ist es natürlich, aus der Anonymität der großen Masse herauszutreten und seine Meinung auch in der Politik zu äußern. Ich bin überzeugt, dass bei den nächsten politischen Wahlen in Italien im Jahr 2023 die Rechte auffallend gewinnen wird. Und dann wird es wünschenswert sein, dass auch andere Nationen über dieses dramatische Phänomen der illegalen Einwanderung nachdenken und gemeinsam mit Italien dafür kämpfen, dass die großen internationalen Organisationen wie die UN und die EU mit gesundem Menschenverstand arbeiten und den illegalen Migrationsstrom in Europa eindämmen.
Glauben Sie, dass Italien nach der nächsten Wahl eine starke rechte Regierung bekommen wird?
Ja, mit Sicherheit.
Es gibt Gerüchte, dass Sie in der neuen rechten Regierung den Posten des Verteidigungsministers übernehmen könnten. Wenn das passiert, was wären dann Ihre Prioritäten?
Ich weiß nicht, wer dieses Gerücht verbreitet hat, aber es ist nicht wahr. Was ich sagen kann, ist, dass ich sicherlich zur Verfügung stehen werde, um meinen Beitrag zu leisten, um dieses Phänomen zu minimieren, das Italien und Europa so viel Schaden zufügt. Es ist nicht nur ein Problem des Verteidigungs- oder des Innenministeriums, sondern die gesamte Regierung muss eine Strategie definieren und vereinbaren – die ich als direkte Strategie bezeichne -, die alle Instrumente der nationalen (und internationalen) Macht so einsetzen kann, dass die von der politischen Autorität festgelegten Ziele erreicht werden. Das wird nicht einfach sein, aber wir müssen es versuchen.
Können Sie uns abschließend Ihre Vision für die Zukunft Europas nennen?
Ich möchte optimistisch sein, was die Zukunft meiner drei Söhne angeht. Ich träume von einer politischen und institutionellen Union, die auf einer Konföderation basiert, die auf einer Beziehung zwischen einer Gruppe von europäischen Staaten beruht, die, da sie konvergierende Interessen im Bereich der internationalen Aktivitäten und der Verteidigung haben, gemeinsame Ziele durch eine einheitliche Tätigkeit verfolgen, die von konföderalen Organen durchgeführt wird. Ich träume von einer Europäischen Konföderation, die auf der Vereinigung des Völkerrechts zwischen unabhängigen und souveränen Staaten beruht, die die Traditionen und Identitäten jedes europäischen Volkes respektieren, die auf der Grundlage der im Konföderationspakt enthaltenen Regeln gegründet und regiert werden. Ich träume von einem Staatenbund, der nur dann ein Völkerrechtssubjekt darstellt, wenn die Tätigkeit der konföderalen Organe die internationalen Beziehungen betrifft und sich auf den Staatenbund als eine von den Mitgliedsstaaten verschiedene Einheit bezieht.
Curriculum Vitae
Als pensionierter Offizier der italienischen Marine hat Divisionsadmiral Oberst Nicola De Felice mehrere Fregatten und Zerstörer kommandiert und seit dem Libanonkrieg 1982 an fast allen maritimen Operationen der NATO, Europas und des eigenen Landes teilgenommen. Er war an nationalen und europäischen Projekten und kapazitiven Verteidigungsentwicklungen beteiligt und erfüllte programmatisch-finanzielle und strategisch-doktrinäre Verpflichtungen innerhalb des Generalstabs der Verteidigung. Er hatte prestigeträchtige Positionen im Ausland inne, wie z.B. als Militärattaché in Tunesien. Seine letzte Aufgabe, die 2018 mit seinem aktiven Dienst endete, war die des Chefs der italienischen Marine in Sizilien. Er konnte die klandestinen Migrationsströme in dieser Region genau beoachten. Unter anderem die belastende und komplexe Bergung der am 18. April 2015 vor Libyen gesunkenen Boote mit 700 an Land gebrachten Leichen, mit allen Notwendigkeiten und logistischen, gesundheitlichen, medizinisch-rechtlichen und juristischen Anforderungen, die der Fall erforderte.
