Inter­view mit Judit Varga, der unga­ri­schen Justiz­mi­nis­terin: „Für uns bedeutet Demo­kratie: Willen des Volkes“

Von Álvaro Peñas
Inter­view mit der unga­ri­schen Justiz­mi­nis­terin Judit Varga. Am 3. April hat die Fidesz von Viktor Orbán ihre vierte Amts­zeit in Folge und mit großer abso­luter Mehr­heit gewonnen.

Zunächst einmal möchte ich Ihnen zu dem Ergebnis der Wahlen im letzten Monat gratu­lieren. Niemand hat mit einem so über­wäl­ti­genden Sieg des Fidesz gerechnet. Was sind die Gründe für diese massive Unter­stüt­zung durch das unga­ri­sche Volk?

Das unga­ri­sche Volk hat gesehen, dass die christ­lich-konser­va­tive Seite eine gemein­same Leiden­schaft hat, und der Name dieser Leiden­schaft ist Ungarn. In den letzten 12 Jahren haben wir bewiesen, dass die Inter­essen des unga­ri­schen Volkes für uns an erster Stelle stehen. Deshalb haben wir 1 Million neue Arbeits­plätze geschaffen, die Gemein­kosten gesenkt, Arbeits­plätze geschaffen und gleich­zeitig Fami­lien und ältere Menschen finan­ziell unterstützt.

Unser Credo ist, dass Ungarn ein souve­ränes christ­li­ches Land bleiben muss, in dem Begriffe wie Glaube, Heimat oder Familie nicht einfach nur veral­tete Worte sind, sondern wahre Werte, die das Rück­grat unserer tausend­jäh­rigen unga­ri­schen Iden­tität bilden. Wir haben uns die Hand gereicht und der Welt eine klare Botschaft über­mit­telt: Was auch immer die euro­päi­sche Linke an Intrigen und schlauen Tricks anwendet, um Ungarn in die Knie zu zwingen, wir werden Wider­stand leisten und uns für unsere Lands­leute und die Zukunft unserer Kinder und Enkel­kinder einsetzen, während wir gleich­zeitig echte und ehrliche Partner in der EU bleiben. Am Ende siegt immer das Herz!

Brüssel hat der Sieg des Fidesz weh getan. Vom ersten Tag an war von einem „legalen, aber unge­rechten Sieg“ die Rede, und die Euro­päi­sche Kommis­sion hat den Rechts­staat­lich­keits­me­cha­nismus einge­leitet, um Ungarn zu sank­tio­nieren. Gibt es in Brüssel ein Problem mit der Demo­kratie? Glauben Sie nicht, dass diese Maßnahmen nur zu einem Ausein­an­der­bre­chen der EU führen können?

Ich wette, das Ergebnis der Wahlen war ziem­lich ernüch­ternd für die Euro­kraten in Brüssel, die offenbar eine andere Defi­ni­tion von Demo­kratie haben. Für uns bedeutet sie den Willen des Volkes. Und die unga­ri­schen Bürger haben klar zum Ausdruck gebracht, dass sie die geschei­terte Linke nicht zurück­haben wollen.

Der Mecha­nismus der Rechts­staat­lich­keit ist ledig­lich ein poli­ti­sches Instru­ment, um sich für den Sieg der natio­nal­kon­ser­va­tiven Seite zu rächen. Ich möchte an einen Artikel in Bloom­berg erin­nern, einem Medium, dem man kaum vorwerfen kann, konser­vativ zu sein, dass diese Straf­maß­nahmen in solch schwie­rigen Zeiten riskant wären. Aber Brüssel bleibt hart­nä­ckig, ohne Rück­sicht auf die Konse­quenzen. Tatsäch­lich würden solche klein­ka­rierten poli­ti­schen Kämpfe nur das ohnehin fragile Vertrauen in die EU-Insti­tu­tionen erschüt­tern. Nichts­des­to­trotz werden wir durch­halten und offen für den Dialog bleiben, um endlich die Träume unserer Grün­der­väter zu verwirk­li­chen: in Viel­falt geeint zu sein.

Letzten Monat war ich in Beregs­urany, wo ich aus erster Hand sehen konnte, welche enormen Anstren­gungen Ungarn ange­sichts des Zustroms von Flücht­lingen aus der Ukraine unter­nimmt. Bietet die EU in dieser Krise Hilfe an oder sind es nur schöne Worte?

Lassen Sie die Zahlen für sich spre­chen. Bis Mitte April hat Ungarn 1,6 Milli­arden Euro für den Schutz seiner südli­chen Grenzen und mehr als 105 Millionen Euro für die Bewäl­ti­gung der durch den Krieg in der Ukraine verur­sachten Flücht­lings­si­tua­tion ausge­geben. Die Euro­päi­sche Union hat bisher nur 2 % dieser Kosten über­nommen, was lächer­lich ist. Endlich gibt es Grund zur Zuver­sicht, denn die Euro­päi­sche Kommis­sion hat vor kurzem die ersten Zahlungen von Kohä­si­ons­mit­teln an die Mitglied­staaten ange­kün­digt, die Flücht­lingen helfen. In der Zwischen­zeit hält Brüssel die RRF aus poli­ti­schen Gründen zurück.

Der Präsi­dent von Frontex, Fabrice Leggeri, ist letzte Woche wegen des OLAF-Berichts zurück­ge­treten, der laut Leggeri die Thesen der kritischsten NROs vertei­digt. Was denken Sie über die Vorgänge bei Frontex und den wach­senden Einfluss der NGOs in der EU?

Bestimmte NGO´s sind in der Lage, einen erheb­li­chen Einfluss auf das öffent­liche Leben und die öffent­liche Debatte auszu­üben. Das hat sogar der EU-Gerichtshof bestä­tigt, als er über unser Gesetz über zivil­ge­sell­schaft­liche Orga­ni­sa­tionen in Ungarn entschieden hat. In der euro­päi­schen Arena sind jedoch einige links­li­be­rale NGO´s zu domi­nanten Akteuren der Entschei­dungs­fin­dung geworden.

Ein eindrucks­volles Beispiel dafür war ihre Tätig­keit vor den unga­ri­schen Wahlen. Sie nutzten buch­stäb­lich jedes Mittel, um die konser­va­tive Regie­rung zu diskre­di­tieren. Eine von ihnen veröf­fent­lichte einen Bericht, in dem sie fest­stellten, dass die Fidesz-Partei die Wahlen 2018 mani­pu­liert hat, eine andere, links­ge­rich­tete Orga­ni­sa­tion bezeich­nete die Regie­rung wört­lich als Krebs­ge­schwür, während auf dem Forum eines libe­ralen Insti­tuts Redner poli­ti­schen Druck als Instru­ment zur Beein­flus­sung der unga­ri­schen Politik unter­stützten. Und die Liste ließe sich fort­setzen. Eine der sieben Thesen, die Ungarn zur Zukunft Europas formu­liert hat, lautet: Entschei­dungen sollen von gewählten Führungs­per­sön­lich­keiten getroffen werden und nicht von inter­na­tio­nalen NGOs!

In vielen west­li­chen Medien wird die Visegrad-Gruppe wegen des russi­schen Einmar­sches in der Ukraine als zerrüttet darge­stellt. Dies ist auch eine Sorge vieler Ungarn aufgrund der jahr­hun­der­te­alten Freund­schaft mit den Polen. Wie ist die Situa­tion inner­halb der V4? Besteht die Gefahr eines Ausein­an­der­bre­chens, wenn der Krieg in der Ukraine eskaliert?

Ich beneide jene Jour­na­listen, die die Zeit und Energie haben, unser Bündnis zu diskre­di­tieren, als hätten sie keine anderen Themen. Deshalb wieder­hole ich es noch einmal: Die V4-Zusam­men­ar­beit ist lebendig und gut. Wir konsul­tieren uns ständig vor den Treffen der EU-Minister, tauschen unsere Ansichten zu den verschie­denen Fragen aus und respek­tieren die Posi­tion des anderen. Es war nie ein Geheimnis, dass für Polen das Thema Russ­land eine rote Linie darstellt, ebenso wenig wie unsere prag­ma­ti­sche Abhän­gig­keit von russi­scher Energie. Obwohl die libe­ralen Medien syste­ma­tisch vergessen, darüber zu berichten, bezieht auch die Slowakei 85 Prozent ihres Gases aus Russ­land. Wir stehen in vielen Aspekten des Krieges auf der glei­chen Seite wie unsere V4-Verbün­deten. Der Frieden hat für uns alle oberste Prio­rität, und Ungarn hat sich immer den Sank­tionen ange­schlossen, die von allen Mitglied­staaten glei­cher­maßen unter­stützt wurden. Die ganze Idee des Ausein­an­der­bre­chens der V4 ist also nur ein Märchen der Libe­ralen, die das Ergebnis der unga­ri­schen Wahlen nicht akzep­tieren können.

Wie wirkt sich der Krieg auf die wirt­schaft­liche Lage in Ungarn aus? Trotz der Krise wird die unga­ri­sche Regie­rung die Renten um 8,9 % erhöhen.

Wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass die Preise so lange steigen werden, wie der Krieg andauert. Deshalb können wir es uns nicht leisten, untätig zu bleiben. Wir tun alles, was wir können, um die unga­ri­sche Bevöl­ke­rung vor den Folgen dieser Preis­stei­ge­rungen zu schützen. Deshalb haben wir Preis­be­schrän­kungen einge­führt und die Renten erhöht, gleich­zeitig aber auch bereits einge­führte Maßnahmen wie die Fami­li­en­bei­hilfe oder die PIT-Befreiung für unter 25-Jährige beibe­halten. Die unga­ri­sche Wirt­schaft ist nach wie vor stark und stabil, unser BIP ist im letzten Jahr um 7,1 % gewachsen, das ist das zweit­beste in der EU, unsere Arbeits­lo­sen­quote liegt unter 4 %, und die unga­ri­schen Unter­nehmen expan­dieren weiter. Es gibt keinen Grund zur Sorge, die Regie­rung wird die Inter­essen der unga­ri­schen Bürger und Unter­nehmen verteidigen.

Viele Konser­va­tive blicken hoff­nungs­voll auf das Beispiel von Viktor Orbán. Glauben Sie, dass diese neue, ich nenne sie mal „unga­ri­sche Revo­lu­tion“, expor­tiert werden kann? 

Ich hoffe wirk­lich, dass unser Sieg allen Konser­va­tiven in Europa neuen Auftrieb geben wird. Das unga­ri­sche Volk hat bewiesen, dass es möglich ist, an die Werte der Familie, der Heimat und des Chris­ten­tums zu glauben, und dass die alte Idee einer Union, die auf einem starken Bündnis starker Nationen beruht, wieder­be­lebt werden kann. Der Schlüssel, um den euro­päi­schen Konser­va­tismus wieder groß zu machen, liegt in der Zusam­men­ar­beit von Denk­fa­briken, Bewe­gungen und Zivi­listen, um die geis­tige Flamme für dieje­nigen zu halten, die in der EU ohne ange­mes­sene Vertre­tung geblieben sind, insbe­son­dere nachdem die EVP ihre Iden­tität verloren und sich den libe­ralen Kräften ange­schlossen hat. Vor uns liegt eine schöne und hoff­nungs­volle Zeit, wenn­gleich auch jetzt stra­te­gi­sche Geduld gefragt ist. Denn das Wich­tigste im Moment sind Frieden und Sicherheit.

Das Inter­view erschien der spani­schen Zeitung El Correo de España, einem unserer Partner in der Medienkooperation.

Unser Ungarn-Korre­spon­dent Elmar Forster, seit 1992 Auslands­ös­ter­rei­cher in Ungarn, hat ein Buch geschrieben, welches Ungarn gegen die west­liche Verleum­dungs­kam­pagne vertei­digt. Der amazon-Best­seller  ist für UM-Leser zum Preis von 17,80.- (inklu­sive Post­zu­stel­lung und persön­li­cher Widmung) beim Autor bestellbar unter <ungarn_​buch@​yahoo.​com>

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