Inter­view mit Konter­ad­miral (a.D.) Nicola De Felice

Konteradmiral Nicola De Felice · Foto: Facebook

Konter­ad­miral Nicola De Felice ist ein Offi­zier der italie­ni­schen Marine; er befeh­ligte Fregatten und Zerstörer und betei­ligte sich seit dem Liba­non­krieg 1982 an fast allen NATO‑, euro­päi­schen und natio­nalen Seeope­ra­tionen, war an natio­nalen und euro­päi­schen Projekten und kapa­zi­tiven Vertei­di­gungs­ent­wick­lungen betei­ligt und erfüllte program­ma­tisch-finan­zi­elle und stra­te­gisch-doktri­näre Aufgaben inner­halb des italie­ni­schen Gene­ral­stabs. Er hatte zudem hohe Posi­tionen im Ausland inne, z.B. als Mili­tär­at­taché in Tune­sien. Sein letzter Auftrag, mit dem 2018 sein aktiver Dienst endete, war der des Leiters der italie­ni­schen Marine in Sizi­lien. Er sah dort alle Details des ille­galen Migra­ti­ons­flusses in dieser Region. Ein Ereignis dieser Zeit war die belas­tende und komplexe Verant­wor­tung für die Bergung der 700 Opfer des Schiffes, das am 18. April 2015 vor Libyen gesunken ist; ein Fall, bei dem alle logis­ti­schen, gesund­heit­li­chen, medi­zi­nisch-recht­li­chen und gericht­li­chen Erfor­der­nisse zum Tragen kamen.

Im Folgendes der Text eines Inter­views, das UNSER MITTELEUROPA am 23. Juli 2020 exklusiv mit Konter­ad­miral de Felice führte:

1. Wie sehen Sie Carola Racketes Gerichtsverfahren?

Beun­ru­hi­gend. Ich bin kein Anwalt, aber ich glaube, wenn wir gericht­liche oder pseu­do­po­li­ti­sche Initia­tiven einleiten, die gegen natio­nale Gesetze und inter­na­tio­nale Normen bezüg­lich der Souve­rä­nität des Staates und des Schutzes natio­naler Inter­essen verstoßen, müssen wir vorsichtig sein, nicht zuletzt wegen der daraus resul­tie­renden sozialen, juris­ti­schen, poli­ti­schen, diplo­ma­ti­schen und insti­tu­tio­nellen Konse­quenzen. Der Skandal um den Präsi­denten der Asso­cia­zione dei magis­trati nazio­nali (AMN), Luca Pala­mara, und seine Verbin­dungen zur Politik des italie­ni­schen linken Flügels erklären nun diese unlo­gi­schen Urteile, die eindeutig den ehema­ligen Innen­mi­nister Matteo Salvini angreifen sollen.

In Bezug auf die Gerichts­ent­schei­dung, dass Patrouil­len­boote der Finanz­garde nicht als Kriegs­schiffe anzu­sehen ist, spre­chen ange­se­hene Anwälte von einer fort­dau­ernden recht­li­chen „Blen­dung“. Tatsäch­lich hat das Kassa­ti­ons­ge­richt diese Schiffe nämlich bereits mehr­mals zu Kriegs­schiffen erklärt. Ein Kriegs­schiff absicht­lich zu rammen ist jeden­falls ein Verbre­chen. Stellen Sie sich vor, das Ereignis hätte in ähnli­cher Weise in Deutsch­land  statt­ge­funden: Wie würde die deut­sche öffent­liche Meinung und die deut­sche Justiz reagieren?

2. Aber was hat Carola Rackete auf See zu tun und welche Verant­wor­tung haben die Flag­gen­staaten von Schiffen der diversen NGOs?

Im zentralen Mittel­meer gibt es vier Such- und Rettungs­ge­biete (SAR) zwischen Italien, Malta, Tune­sien und Libyen, die von den Vereinten Nationen regel­mäßig über die Inter­na­tio­nale Seeschiff­fahrts­or­ga­ni­sa­tion (IMO) kontrol­liert werden. Bei der Rettung auf Hoher See gibt es Verant­wort­lich­keiten für jede Nation, die über das Gebiet verfügt, in dem die Rettung statt­findet. Die Vereinten Nationen haben Libyens SAR-Gebiet im Juni 2018 gemäß der Hamburger Konven­tion von 1979 aner­kannt. In Libyen gibt es Mitar­beiter der Inter­na­tio­nalen Orga­ni­sa­tion für Migranten (IOM) und der UNHCR, die zusammen mit der von der italie­ni­schen Marine ausge­bil­deten liby­schen Küsten­wache an Lande­punkten operieren und Migranten, die auf Hoher See gerettet wurden, erste Hilfe leisten und sie an die von den Vereinten Nationen aner­kannte lokale Behörden über­geben. Im Falle einer Rettung durch das Skla­ven­schiff Sea Watch 3 im Juni 2019 war der von der Behörde zuge­wie­sene Sicher­heitsort Tripolis, der jedoch von Frau Rackete nicht akzep­tiert wurde. Auch wenn wir Libyen im Moment ausklam­mern, wären Malta oder Tune­sien die nächst­ge­le­genen und sichersten Orte gewesen: Gabès, Sfax oder La Goulette sind sehr sichere Häfen, in denen Kreuz­fahrt­schiffe täglich mit Tausenden west­li­cher Touristen, darunter vielen Deut­schen, anlegen. In Bezug auf die angeb­liche Nicht­ein­hal­tung der Genfer Flücht­lings­schutz­kon­ven­tion durch Tune­sien sollte klar­ge­stellt werden, dass diese Konven­tion nur für poli­ti­sche Flücht­linge und nicht für ille­gale Migranten gilt; und bis zum Beweis des Gegen­teils sind die Leute an Bord der Sea Watch 3 als ille­gale Migranten zu betrachten.

Die Nieder­lande, die zu dieser Zeit Sea Watch 3 ihre Flagge gegeben hatten (jetzt ist es Deutsch­land), wären gemäß Art. 13 der Dublin-Verord­nung dafür verant­wort­lich gewesen, die poli­ti­schen Asyl­an­träge von Migranten zu bear­beiten, welche die erste (ille­gale) Passage auf dem Deck dieses Schiffes und damit ihrem Terri­to­rium zurück­ge­legt haben. In der Praxis muss ein NGO-Schiff unter der Flagge eines EU-Mitglied­staats mit ille­galen Migranten so umgehen, als ob diese sich in dessen Hoheits­ge­biet aufhalten. Das Seerechts­über­ein­kommen der Vereinten Nationen (UNCLOS) und der italie­ni­sche Schiff­fahrts­kodex bekräf­tigen eindeutig das Recht eines Küsten­staats, Schiffen, die nicht dem natio­nalen Rechts­system entspre­chen, die Fahrt in seine Hoheits­ge­wässer zu verwei­gern; dies gilt auch für ille­gale Einwan­de­rung, für die entspre­chende Straf- und Verwal­tungs­ver­fahren vorge­sehen sind. Ich möchte auch hinzu­fügen, dass der Kodex eine einst­wei­lige Verfü­gung gegen­über dem Flag­gen­staat des Schiffes vorsieht, um Ersatz für jene Kosten zu begehren, die dem italie­ni­schen Staat für die durch die ille­galen Migranten verur­sachten Aufwen­dungen in Form verschie­dener Akti­vi­täten sowohl auf Hoher See als auch an Land entstanden sind.

3. Was sollte Europa tun, um den ille­galen Migran­ten­strom zu bekämpfen?

Wenn das Ziel der euro­päi­schen Sicher­heits­po­litik darin besteht, jegli­chen Menschen­handel als eine Version der Skla­verei des 21. Jahr­hun­derts zu verun­mög­li­chen und die Todes­fälle auf Hoher See zu mini­mieren, sollte die Anwen­dung der soge­nannten „direkten Stra­tegie“ meines Erach­tens nicht ausge­schlossen werden. Dabei werden alle wich­tigen Macht­in­stru­mente der Euro­päi­schen Union (diplo­ma­tisch, mili­tä­risch, wirt­schaft­lich, nach­rich­ten­dienst­lich und intern) einbe­zogen. Die EU ist dafür verant­wort­lich, die Gesamt­stra­tegie zur Bewäl­ti­gung der Migra­ti­ons­krise, den Grad des Enga­ge­ments, die aufzu­wen­denden Ressourcen, die Ziele und die Rollen der verschie­denen betei­ligten Mitglied­staaten fest­zu­legen. Das derzei­tige Waffen­em­bargo von und nach Tripolis sowie nach­rich­ten­dienst­liche Akti­vi­täten zum ille­galen Handel mit Öl erlauben es der euro­päi­schen Mili­tär­ope­ra­tion „IRINI“ nicht, effektiv zu funk­tio­nieren. Ich glaube, wir können es gar nicht erwarten, dass das Problem sich auf die euro­päi­schen Hoheits­ge­wässer verla­gert. Die soge­nannte Seeblo­ckade der liby­schen und tune­si­schen Küsten­ge­biete muss gleich­zeitig mit der Beschlag­nahme der NGO-Schiffe erfolgen, welche am Menschen­handel betei­ligt sind, um zu verhin­dern, dass sich dieser orga­ni­sa­to­risch und recht­lich von einer natio­nalen zu einer multi­na­tio­nalen Dimen­sion entwi­ckelt. Dabei ist es erfor­der­lich, Art. 110 UNCLOS anzu­wenden, in dem das Recht von Mili­tär­schiffen, verdäch­tige Schiffe zu kontrol­lieren sowie das Recht auf Verfol­gung und Aufbrin­gung gere­gelt ist. Im Wesent­li­chen also eine echte zivile und mili­tä­ri­sche Aufgabe in inter­na­tio­naler Zusam­men­ar­beit mit den Nationen, die daran inter­es­siert sind, den ille­galen Migra­ti­ons­strom nach Europa einzu­dämmen, bis hin – so erfor­der­lich – zur Anwen­dung von Art. 51 oder Art. 42 der Charta der Vereinten Nationen. Dies wurde in Somalia im Kampf gegen die Pira­terie bereits erfolg­reich durchgeführt.

4. Die Evan­ge­li­sche Kirche in Deutsch­land appel­liert aus huma­ni­tären Gründen, das Recht auf Ausschif­fung zu unter­stützen: Glauben Sie, dass dies das Problem grund­le­gend verändert?

Die Bemü­hungen der Evan­ge­li­sche Kirche in Deutsch­land, mit Millionen von Euros NGOs zu finan­zieren, die „bezahlte Schiffs­wracks“ retten, um der Mensch­heit Gutes zu tun, machen deut­lich, wie das Problem ober­fläch­lich behan­delt wird, und zeigen die mangelnde Kenntnis des krimi­nellen Menschen­han­dels. Piraten verfolgen in Echt­zeit die Bewe­gungen von NGO-Schiffen vor der liby­schen Küste über das Internet und mit Satel­li­ten­te­le­phon. Zu gege­bener Zeit schi­cken sie Gummi­boote mit ille­galen Migranten an Bord (derzeit insbe­son­dere solche benga­li­scher Abstam­mung), die bis zu 30.000 Euro für die Fähre nach Europa zahlen, wobei das Benzin gerade reicht, um bis zu den NGO-Schiffen zu gelangen. Diese NGO-Schiffe machen sich der Zusam­men­ar­beit für den neuen Skla­ven­markt schuldig, der dazu dient, Waffen und Drogen zu kaufen und Kriege in Afrika zu schüren. Die Haltung der Evan­ge­li­sche Kirche in Deutsch­land impli­ziert meiner Meinung nach, dass unter Christen eine große Verwir­rung zwischen der Anwen­dung des huma­ni­tären Rechts (heilige Pflicht zur Rettung der Menschen auf Hoher See) und der ebenso heiligen und unauf­lös­li­chen Pflicht der Staaten zur Bekämp­fung des Menschen­han­dels, der Respek­tie­rung der Konven­tionen sowie der natio­nalen und inter­na­tio­nalen Rechts­ord­nung zum Schutz des mensch­li­chen Lebens auf Hoher See und der Erhal­tung der öffent­li­chen Ordnung in ihren eigenen Gewäs­sern zur Vertei­di­gung der Souve­rä­nität des Staates besteht.

5. Was halten Sie von der Migra­ti­ons­po­litik des Vatikans?

Die Richt­li­nien des Vati­kans zu diesem Thema waren nicht immer die von Papst Bergo­glio. Papst Wojtyla hat sich in seiner Evan­ge­li­sie­rungs­ar­beit wieder­holt auf das Thema konzen­triert: „Die Einwan­de­rung stimu­liert die gesamte euro­päi­sche Gesell­schaft und ihre Insti­tu­tionen auf der Suche nach einer gerechten Ordnung und nach Wegen des Zusam­men­le­bens, die alle respek­tieren müssen, wobei die Lega­lität in einem Prozess der mögli­chen Inte­gra­tion zu beachten ist“. Inte­gra­tion ist möglich, aber unter bestimmten Bedin­gungen: „Es liegt in der Verant­wor­tung der Behörden – schrieb Johannes Paul II. -, die Kontrolle der Migra­ti­ons­ströme im Hinblick auf die Bedürf­nisse des Gemein­wohls auszu­üben. Die Aufnahme muss in Über­ein­stim­mung mit dem Gesetz und wenn nötig verbunden mit der Unter­drü­ckung von Miss­bräu­chen erfolgen.“ Für Papst Wojtyla war es erfor­der­lich, „das kultu­relle Erbe jeder Nation zu bewahren“.

6. Könnten die Vereinten Nationen Ihrer Meinung nach mehr in Afrika tun?

Die Vereinten Nationen könnten viel mehr zur Verwal­tung und huma­ni­tären Soli­da­rität der Migra­ti­ons­ströme am Horn von Afrika und in Afrika südlich der Sahara beitragen, wenn sie geeig­nete Instru­mente zur Unter­stüt­zung der Bevöl­ke­rung vor Ort beistellen, Sammel­stellen einrichten und Asyl­an­trags­ver­fahren für die tatsäch­lich erfor­der­li­chen Fälle durch­führen. Wir müssen unbe­acht­lich der huma­ni­tären Krise daran arbeiten, den Menschen­handel im Mittel­meer­raum zu stoppen. In der UNO weiß jedoch die rechte Hand oft nicht, was die linke Hand tut. Einige Aussagen von Vertre­tern der UNHCR zur Migra­ti­ons­po­litik weisen auf deren tenden­zi­elles Denkens hin. Ich schlage vor, dass sie die Ursa­chen des unkon­trol­lierten Zustroms ille­galer Migranten besser unter­su­chen und sich öfters in Afrika umsehen statt es sich in ihren bequemen Büros in Genf gut gehen zu lassen, von wo aus sie die Arbeit einzelner Nationen kriti­sieren, ohne sich selber die Hände schmutzig zu machen.

7. Was stimmt nicht bei den Bezie­hungen zwischen Italien und der EU bei der Bewäl­ti­gung des ille­galen Migrantenstroms?

Die EU erlaubt es nicht, verein­barte Lösungen zu finden, es sei denn, es gibt eine gemein­same poli­ti­sche Vision zu diesem Thema oder eine Konver­genz der gemein­samen natio­nalen Inter­essen der einzelnen betei­ligten Nationen. Der schlechte Fort­schritt der „IRINI“-Operation zeigt deut­lich, dass es an einem gemein­samen Willen der Exeku­tive mangelt, wirk­same Lösungen zu finden. Die frag­liche Opera­tion könnte viel mehr bewirken, ist jedoch nicht zur Bekämp­fung von Schmugg­lern in liby­schen Hoheits­ge­wäs­sern zuge­lassen. Dass Mili­tär­schiffe nur auf hoher See außer­halb der liby­schen Hoheits­ge­wässer operieren dürfen, stellt einen „Pull Factor“ von nicht geringer Bedeu­tung für Schmuggler und deren Bezah­lung durch ille­gale Migranten dar; dazu tragen natür­lich auch die NGO-Schiffe durch ihre konti­nu­ier­liche Ankün­di­gung und das Hinaus­po­saunen ihrer Anwe­sen­heit vor der liby­schen Küste bei. „Um Piraten zu bekämpfen, muss man mehr Pirat sein als sie“, hatte der römi­sche Admiral Pompeus Magnus in seinem Krieg gegen die Piraten im Mittel­meer erklärt; dieser Einsatz wurde durch den Einsatz einer mäch­tigen römi­schen Flotte und einer prag­ma­ti­schen Außen­po­litik gewonnen. Das Phänomen des unkon­trol­lierten ille­galen Migran­ten­stroms kann nur gelöst werden, wenn Italien, Frank­reich und Deutsch­land sich in dieser Frage in poli­ti­scher Harmonie befinden. Ich hoffe, dass dies bald der Fall sein wird.

1 Kommentar

  1. „… kann nur gelöst werden, wenn Italien, Frank­reich und Deutsch­land sich in dieser Frage in poli­ti­scher Harmonie befinden.“

    Also nie.

    Alter­na­tive: Souve­rä­nität herstellen!
    Das ist die Entschei­dungs­frei­heit in inneren und äußeren Angelegenheiten.
    Das geht ganz einfach und im Nu: Sämt­liche Verträge mir der EU aussetzen oder aufkün­digen, den über­flüs­sigen Ballast an Papier­kram anzünden und dann beherzt durchgreifen.

    Dazu braucht es jedoch cojones. Hat die jemand?

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