Inter­view mit Nicola De Felice: Draghi-Regie­rung zwischen Prag­ma­tismus und Puristen

Die italie­ni­sche Mitte-Rechts-Allianz ist in der Affäre um die Draghi-Regie­rung gespalten. Gilt eher die puris­ti­sche Linie der Total­op­po­si­tion von Giorgia Meloni oder der stra­te­gi­sche Prag­ma­tismus von Matteo Salvini, der sich gegen­über Draghi geöffnet zu haben scheint? Wir spra­chen darüber mit Admiral Nicola De Felice, ehema­liger Chef der Marine in Sizi­lien – jetzt im Ruhe­stand – und Leiter der Vertei­di­gungs­ab­tei­lung der Lega in Latium.

Die Draghi-Regie­rung beherrscht weiterhin die Agenda der italie­ni­schen Medien. Salvinis Ansatz zur mögli­chen Unter­stüt­zung des ehema­ligen EZB-Präsi­denten sorgt für Diskus­sionen. Ist es Ihrer Meinung nach ein über­trie­bener stra­te­gi­scher Prag­ma­tismus, der darauf abzielt, die Demo­kra­ti­sche Partei (PD) und die 5‑Sterne-Bewe­gung (5S) in die Enge zu treiben, oder eine Entschei­dung, die durch eine neue bzw. erneu­erte pro-euro­päi­sche poli­ti­sche Linie der Lega diktiert wird?

Salvinis Schritt hat die 5S gespalten. Der Kaba­ret­tist Beppe Grillo stellt sich nicht der Presse, und der seit Januar 2020 inte­ri­mis­ti­sche Partei­vor­stand Vito Crimi stot­tert unpas­sende Erklä­rungen über die Posi­tion der Bewe­gung, während Lezzi, Diba und andere mit Abspal­tung drohen. PD-Vorsit­zender Nicola Zing­a­retti wiederum ist auf seiner x‑ten Volte, während sich die PD in drei oder vier neue Parteien aufspaltet. links­ge­rich­tetes Partei­en­bündnis Liberi e Uguali (deutsch „die Freien und Glei­chen“, LeU) tritt gar nicht erst in die Regie­rung ein. Wäre die Mitte-Rechts geeint und hätte sich nicht von Draghi in die Karten schauen lassen, dann wäre die Linke komplett aufge­rieben worden. So hat aber jetzt nur Salvini den Mut gehabt, vorsich­tiger aufzu­treten. Nur mit einem festen Kurs auf die wesent­li­chen Ziele der Rechten kann man – unter Berück­sich­ti­gung der zur Verfü­gung stehenden Werk­zeuge – Stra­te­gien umsetzen und nicht durch sinn­lose Diskus­sionen über esote­ri­sche Erwartungen.

In diesen Tagen gibt es erneut Landungen in Lampe­dusa. Die Zeitungen scheinen diesen Notfall nicht mehr zu verfolgen, und doch sind die Zahlen gnadenlos. Welche Vorschläge sollten gemacht werden, um das Problem einzudämmen?

Einer­seits sollten wir die euro­päi­schen Regie­rungen, die die Flag­gen­staaten der NGO-Schiffe sind, dafür verant­wort­lich machen, den ille­galen Einwan­de­rern, die ihnen die Menschen­händler an Bord schi­cken, inter­na­tio­nalen Schutz und poli­ti­sches Asyl zu gewähren. Meine Vorschläge: Rückruf der in Rom akkre­di­tierten Botschafter der jewei­ligen Flaggen (Spanien für Open Arms, Norwegen für Ocean Viking, Deutsch­land für Sea Watch) und Einfor­de­rung der Einhal­tung der Dublin-Verord­nung. Ande­rer­seits sind für die „Geister“-Anlandungen mit den Maghreb-Staaten gemischte Patrouillen in ihren Hoheits­ge­wäs­sern zu verein­baren, um kein Auslaufen solcher Boote zu ermög­li­chen. Der Druck auf diese Länder, damit sie diese Politik umsetzen, kann auch durch diplo­ma­ti­sche Bemü­hungen erreicht werden, welche die kommer­zi­ellen, wirt­schaft­li­chen und mili­tä­ri­schen bila­te­ralen Bezie­hungen berück­sich­tigen. Für den Migra­ti­ons­strom, der aus dem Balkan kommt, haben Auffor­de­rungen an Kroa­tien und Slowe­nien zu ergehen, die Regeln zu respek­tieren, welche diese Länder verpflichten, irre­gu­läre Personen zu iden­ti­fi­zieren und sie zurück nach Hause zu schi­cken, so wie es Frank­reich bei uns in Venti­miglia macht.

Der Salvini-Prozess scheint in einer Ecke gelandet zu sein, entleert von seinen poli­ti­schen Auswir­kungen und er scheint nicht den poli­ti­schen Zusam­men­bruch des ehema­ligen Innen­mi­nis­ters bewirkt zu haben: Wie sehen Sie das?

Dass, wie ich schon immer gedacht und gesagt habe, dieser Prozess ein poli­ti­scher ist – was auch Dr. Pala­mara in seinem Buch „Das System“ bestä­tigt – und dass sowohl inter­na­tio­nale Stan­dards wie auch die Urteile des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Menschen­rechte für Salvini spre­chen, ebenso wie übri­gens auch die von der gesamten Regie­rung Conte 1 geteilte Politik. Dieje­nigen, die vorschnell geur­teilt haben, sind im Unrecht und müssen sich vor der italie­ni­schen und euro­päi­schen Öffent­lich­keit verant­worten. Wer vor Gericht gestellt werden muss, ist die Kapi­tänin Rackete. Salvini hingegen hat sich immer an inter­na­tio­nale Stan­dards und italie­ni­sches Recht gehalten.

Was hat die Regie­rung Conte in den letzten Monaten falsch gemacht?

Es ist nicht zu leugnen, dass viele Fehler gemacht wurden, z. B. im Kampf gegen die Pandemie – eine fehler­hafte Stra­tegie, die u. a. die Liefe­rung von Impf­dosen naiv an die EU dele­giert hat -, bei der Planung, bei der Wirt­schafts­po­litik, bei der Außen­po­litik (zB im Fall von Libyen), bei der Innen- und Migra­ti­ons­po­litik, bei der Schule und bei den Baustellen, die zum Still­stand gekommen sind. Ein Total­aus­fall an allen Fronten.

Konser­vativ zu sein ist heute vor allem eine Lebens­weise, die den Werten folgt, welche der christ­li­chen Tradi­tion und der Lebensart des Westens nahe stehen. Vertei­di­gung der Heimat und der Familie, Schutz des Lebens und der Tradi­tionen. Braucht es eine konser­va­tive Regie­rung in Italien? Würden Sie sich selbst als konser­vativ bezeichnen?

Ich glaube, dass ein großer Teil der Italiener von der Notwen­dig­keit einer stabilen, entschlos­senen, souve­ränen Regie­rung über­zeugt ist, die in der Lage ist, Italien wieder in die Rolle zu bringen, die ihm das Schicksal mit seinen 28 Jahr­hun­derten Geschichte, Kultur, Zivi­li­sa­tion und vor allem indi­vi­du­eller Fähig­keit in wesent­li­chen Fragen des Lebens zuge­wiesen hat. Wie defi­niere ich mich? Wenn konser­vativ bedeutet, ein Lieb­haber der Tradi­tionen, der volks­tüm­li­chen und natio­nalen Iden­tität, eines Europas der Völker, einer Politik der Achtung der Souve­rä­nität und des Schutzes der natio­nalen Inter­essen, der Selbst­er­hal­tung der Eigen­schaften unseres Volkes, einer kontrol­lierten Migra­ti­ons­po­litik, einer Innen­po­litik, die für Effi­zienz, Sicher­heit Sauber­keit, Anstand und Schön­heit sorgt (Ziele, die mit kompe­tenten, vorbe­rei­teten, entschlos­senen Menschen mit einer stra­te­gi­schen Vision der zu erle­di­genden Dinge erreicht werden können), einer Sozi­al­po­litik, die Wohl­stand und Entwick­lung für alle Italiener mit einer gerechten Vertei­lung des Reich­tums auf der Grund­lage der Leis­tung eines jeden schafft, dann können Sie mich einen Konser­va­tiven nennen.

Quelle: Il Conser­va­tore  (Autor: Santi Cautela)


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