Von Lionel Baland
Lionel Baland interviewte Olivier Bault für Breizh-Info über die Situation an den westlichen Grenzen von Weißrussland, einem Land, das nichteuropäische Migranten nach Lettland, Litauen und Polen schickt.
Wie ist die Lage an den östlichen Grenzen der Europäischen Union? Wie reagieren die Regierungen von Lettland, Litauen und Polen auf den Zustrom außereuropäischer Migranten aus Weißrussland? Warum verhält sich dieses Land in dieser Weise gegenüber seinen EU-Nachbarn?
Als die Europäische Union als Reaktion auf die Repressionen nach den Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr Sanktionen gegen das weißrussische Regime verhängte, kündigte Alexander Lukaschenko im Mai an, dass er Migranten, die sein Hoheitsgebiet durchqueren, nicht mehr aufhalten werde und dass es Aufgabe seiner westlichen Nachbarn sei, sie aufzufangen. Tatsächlich hat Weißrussland aber aktiv versucht, so viele Menschen wie möglich aus dem Nahen Osten ins Land zu holen und sie an seinen westlichen Grenzen abzuladen. Seit diesem Jahr gibt es viel mehr Flüge zwischen dem Irak und der weißrussischen Hauptstadt Minsk, und die Grenze zwischen Weißrussland und der Europäischen Union wird als frei zugänglich dargestellt. Nach Angaben mehrerer Medien, die entsprechende Angebote verbreiteten, bietet ein weißrussisches Unternehmen in Zusammenarbeit mit irakischen Reisebüros Reisen an, die Flug, Hotelunterkunft in Minsk und Busfahrt zur Grenze umfassen. Die Litauer und die europäische Agentur Frontex haben auch Lukaschenkos Armee und Polizei beschuldigt, diese Migranten zur Grenze zu begleiten und in einigen Fällen sogar mit ihnen die Grenze zu überqueren. Litauen war das erste Land, das davon betroffen war, und versuchte zunächst, die Migranten aufzunehmen, was jedoch zu Problemen führte, und Vilnius erkannte bald, dass dies die Migranten nur noch mehr anspornte. Die Litauer haben daher begonnen, Asylanträge sehr schnell zu bearbeiten, indem sie Ablehnungen aussprechen und gleichzeitig Migranten an der Grenze zurückweisen, und errichten nun einen Zaun nach dem Vorbild des 2015 von Ungarn errichteten Zauns. Da die Migranten von Litauen abgewiesen wurden, wurde der Strom nach Lettland und Polen umgeleitet, die in gleicher Weise wie Litauen reagieren, d. h. sie weisen die Migranten an Ort und Stelle ab, ohne überhaupt einen Asylantrag zu stellen, und errichten Zäune, um die Durchreise zu erschweren, Denn es liegt auf der Hand, dass wir, wenn uns gesagt wird, dass seit Anfang des Jahres mehr als 4000 Grenzübertrittsversuche an der Grenze zwischen Weißrussland und Litauen und etwa die gleiche Zahl an der Grenze zwischen Weißrussland und Polen registriert wurden, nicht wissen, wie vielen der Grenzübertritt gelungen ist.
Haben diese drei Länder beschlossen, ihre Maßnahmen gegen diese illegalen Migrationsströme zu koordinieren? Schicken andere Länder ihnen Hilfe? Wie reagiert die EU darauf?
Die Regierungen der beiden betroffenen baltischen Republiken und Polens sind mehrfach zusammengekommen, um dieses Problem zu erörtern, und sie verfolgen die gleiche Strategie. Es scheint also eine Form der Koordinierung zwischen ihnen zu geben, auch wenn jeder von ihnen auf seinem Teil der EU-Außengrenze allein handelt. In Litauen hat Frontex nur eine Beobachterrolle, während die EU-Agentur in Polen nicht einmal an der Grenzüberwachung beteiligt ist. Die Tschechische Republik kündigte am 7. September einen kleinen finanziellen Beitrag zum Bau des litauischen Zauns an. Es war das erste Land, das auf einen Aufruf von Vilnius reagierte. Was die EU betrifft, so unterstützt die Kommission dieses Mal zumindest mündlich die Grenzschutzbemühungen dieser drei Länder, anders als 2015 bei Ungarn, das nichts anderes tat. Der Kommissar für Inneres, ein schwedischer Sozialdemokrat mit einer eher “einwanderungsfeindlichen” Sensibilität, hatte sich bereits im Frühjahr 2020, als die Türkei einen groß angelegten Migrationsangriff auf Griechenland startete, nur mäßig kritisch geäußert. Griechenland hatte bereits nach dem ungarischen Modell reagiert, und jetzt zeigt sich, dass dies sehr wirksam war. Heute versichert uns Ylva Johansson, dass es sich bei den Geschehnissen an der polnischen Grenze nicht um eine Migrationskrise, sondern um eine Aggression seitens Weißrusslands handelt, und wenn die Kommission Polen schon in allen Bereichen angreift, so scheint sie es zumindest in dieser Frage zu unterstützen.
Wie reagiert Weißrussland auf die Reaktion Lettlands, Litauens und Polens?
Unter dem Eindruck der Sanktionen und seiner Isolierung im Westen scheint Alexander Lukaschenko die Annäherung an Russland fortzusetzen, der er sich bisher widersetzt hat. Neben den laufenden russisch-weißrussischen Manövern im Rahmen von Zapad 2021, die nicht zum ersten Mal stattfinden, haben Minsk und Moskau gerade mehrere Abkommen zur Integration ihrer Energie- und Finanzmärkte unterzeichnet. In diesem Sinne kann man sagen, dass die Verhängung von Sanktionen und der Abbruch der Beziehungen zu Minsk nicht unbedingt eine sehr kluge Politik seitens des Westens war, und noch weniger seitens der Litauer und Polen, die in dieser Frage eine Vorreiterrolle gespielt haben. Was diese Migranten betrifft, so behaupten die Weißrussen, dass die an der Grenze blockierten Gruppen von polnischen Grenzschutzbeamten zurückgebracht wurden, nachdem sie auf polnischem Gebiet aufgegriffen worden waren. Dies wird auch von einigen NGOs und Vertretern der Opposition in Polen selbst behauptet, und man kann der polnischen Regierung keinen Vorwurf machen, wenn dies der Fall ist, denn es war Weißrussland, das sie ins Land gebracht hat. Doch seit einigen Wochen schläft eine Gruppe von etwa 30 Migranten in Zelten am Rande eines Waldes kurz vor der polnischen Grenze, was die Medien und einige Oppositionspolitiker zu nutzen versuchen, um die polnische Regierung zum Einlenken zu bewegen. Vor ihnen stehen polnische und hinter ihnen weißrussische Grenzsoldaten, die sie an der Umkehr hindern, sie aber mit Nachschub versorgen. Um seine Grenze besser kontrollieren zu können, hat Polen gerade den Ausnahmezustand über seine gesamte Grenze zu Weißrussland verhängt, so dass NGOs und Journalisten keinen freien Zugang mehr haben. In jedem Fall hat die Kommunikationsmaßnahme für diese Gruppe von Migranten nicht funktioniert. Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Polen die Maßnahmen ihrer Regierung zur Verteidigung der Grenze gegen illegale Einwanderung unterstützt, und diese Unterstützung geht weit über die Wählerschaft der PiS, die jetzt an der Macht ist, hinaus.
Haben sich die Beziehungen zwischen Weißrussland und den drei anderen betroffenen Ländern aufgrund dieser Situation verschlechtert? Hat sich diese Änderung auf die Einwanderung belarussischer und ukrainischer Bürger nach Polen ausgewirkt?
Was die Grenze zur Ukraine betrifft, so hat sich nichts geändert. Lediglich an der Grenze zu Weißrussland herrscht der Ausnahmezustand und die Armee ist zur Unterstützung des Grenzschutzes verstärkt worden. Die regulären Übergangsstellen bleiben jedoch geöffnet. Die Einwanderung aus Weißrussland wurde durch das harte Vorgehen nach den Wahlen im Jahr 2020 angekurbelt, aber die Ukraine ist nach wie vor die bei weitem größte Einwanderungsquelle nach Polen, und wie bei den Weißrussen handelt es sich dabei hauptsächlich um Wirtschaftsflüchtlinge, auch wenn es jetzt ein paar mehr politische Flüchtlinge gibt. Die Beziehungen zwischen den baltischen Ländern und Polen einerseits und Weißrussland andererseits sind nicht gut, und es liegt auf der Hand, dass der von Weißrussland organisierte Migrationsangriff auf diese drei Länder der Sache nicht zuträglich ist. Tatsächlich richtet sich dieser Angriff gegen die gesamte EU, denn die meisten dieser Migranten haben nicht die Absicht, in Polen oder in einem baltischen Land zu bleiben. Aber die Reaktion dieser drei Länder ist zweifellos richtig. Wenn Lukaschenko mit diesen Einwanderern konfrontiert wird, wird er keine weiteren aus dem Nahen Osten mehr aufnehmen wollen.
Wie reagiert die Bevölkerung auf dieses neue Dilemma?
In Wirklichkeit ist die Bevölkerung nicht betroffen, zumindest in Polen, denn dank der Entschlossenheit der polnischen Behörden konnten nur wenige dieser Migranten das Land passieren, und diejenigen, die es geschafft haben, konnten wahrscheinlich mit Hilfe von Schmugglern das Land durchqueren, um weiter nach Westen zu gelangen. In Litauen gab es Proteste, als die Regierung in einer Stadt mit nur wenigen hundert Einwohnern, von denen die meisten ebenfalls der polnischen Minderheit angehörten, ein Zentrum für tausend Migranten einrichten wollte. Aber wie ich bereits sagte, hat die litauische Regierung ihre Strategie geändert und schiebt nun so viele dieser Migranten wie möglich ab, weshalb sie ihr Glück woanders versuchen, beispielsweise an der polnischen Grenze.
Profitiert die polnische konservative Regierung von der neuen Situation in der öffentlichen Meinung?
Insgesamt gesehen, ja. Sie profitiert von einem leichten Anstieg der Umfragewerte, und die Haltung der Opposition, die zur Aufnahme dieser Migranten aufruft, ist eher unpopulär, auch in ihrer eigenen Wählerschaft. Infolgedessen nähert sich die PiS, die in den Umfragen nur bei etwa 30 % lag und damit einige Punkte vor der Bürgerplattform (PO) von Donald Tusk, die keine Migranten gefordert hat, der 35 %-Marke, während die PO leicht rückläufig ist. Die Politik der PiS gegen den Covid und ihre Vorschläge für Wirtschaftsreformen nach dem Covid sind weit davon entfernt, einhellig unterstützt zu werden, während der Kampf gegen die illegale Einwanderung außereuropäischer, muslimischer Herkunft ein wichtiges Thema in diesem Teil Europas ist, der mit Sorge die Auswirkungen der Masseneinwanderung auf den westlichen Teil des Kontinents beobachtet!
Olivier Bault ist ein französischer Journalist, der seit den 1990er Jahren in Polen lebt und für Do Rzeczy, Présent, die Visegrád Post und Remix News arbeitet.
Dieser Beitrag erschien zuerst bei BREIZH-INFO, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.
