Italien: Beschlag­nah­mung der Mare Jonio wegen Schleu­sung ille­galer Einwanderer

Von Sara Kelany

Von gestern stammt die Nach­richt, dass das Gericht von Ragusa die Beschlag­nah­mung der Mare Jonio angordnet hat, die der Idra Social Ship­ping unter deren Direktor Ales­sandro Metz und Beppe Caccia gehört, die beide auch eine Rolle bei der italie­ni­schen NGO Medi­ter­ranea Saving Humans spielen. Die NGO, die 2018 gegründet wurde, um Such- und Rettungs­ak­tionen in den Meeres­ab­schnitten vor der liby­schen Küste (Search and Rescue Areas, SAR) durch­zu­führen, hat eine Anschub­fi­nan­zie­rung von 400.000 € von der Banca Etica erhalten; unter den Finan­zie­rungs­bürgen befinden sich auch der ehema­lige Abge­ord­nete Nichi Vendola und der EU-Abge­ord­nete Erasmo Palaz­zotto, der vor einiger Zeit eben­falls an einer SAR-Opera­tion als Einsatz­leiter teil­ge­nommen hat.

Die Beschlag­nahme des Schiffes, zusammen mit einer umfang­rei­chen Doku­men­ta­tion und Ausrüs­tung an Bord, war Teil der Ermitt­lungen, die von der Staats­an­walt­schaft Ragusa einge­leitet wurden, die wegen krimi­neller Verschwö­rung mit dem Ziel der Beihilfe zur ille­galen Einwan­de­rung aufgrund von Vorfällen im vergan­genen Jahr ermittelt.

Im August 2020 rettete das unter däni­scher Flagge fahrende Schiff Maersk Etienne, das der Firma Maersk Tankers gehört, 27 Migranten vor der Küste Maltas. Die malte­si­schen Behörden verwei­gerten jedoch die Anlan­dung, und die Maersk Etienne blieb etwa einen Monat lang liegen und wartete auf die Gewäh­rung eines Liege­platzes, um die Ausschif­fung durch­führen zu können.

Ab diesem Zeit­punkt rekon­stru­ierte der Staats­an­walt ein Szenario, das, gelinde gesagt, wider­lich ist: Zu diesem Zeit­punkt hätten die Partner der italie­ni­schen Reederei, insbe­son­dere Caccia, mit der däni­schen Firma gefeilscht, um zu einer Verein­ba­rung zu gelangen, der gegen eine finan­zi­elle Gegen­leis­tung die Umla­dung und die Betreuung der Migranten an Bord eines italie­ni­schen Schiffes vorsieht. Nach der Eini­gung erhielt die Mare Jonio am 10. September 2020 vom Reeder den Auftrag, den Hafen von Licata zu verlassen und die Maersk Etienne vor Malta zu treffen. Einmal dort ange­kommen, hätte die Mare Jonio ihr medi­zi­ni­sches Personal auf das Schiff geschickt, das den Gesund­heits­zu­stand der Passa­giere über­trieben hätte und zudem eine nicht vorhan­dene Schwan­ger­schaft gemeldet hätte, um den Notstand der Migranten dazu­legen, die dann auf das italie­ni­sche Schiff umge­laden und am 12. September in Pozz­allo ausge­schifft wurden.

Die von der Küsten­wache nach dem Anlegen durch­ge­führten Über­prü­fungs­maß­nahmen hätten mehrere Unre­gel­mä­ßig­keiten aufge­deckt, die dann zu den staats­an­walt­li­chen Ermitt­lungen geführt hätten. So wurde bekannt, dass die däni­sche Reederei Maersk Tankers im November 2020 nach „mühsamen Verhand­lungen“ (so der Ober­staats­an­walt von Ragusa Fabio D’Anna) eine Summe von 125.000,00 € (anstelle der ursprüng­lich gefor­derten 237.000,00 €) auf das Konto von Idra Social Ship­ping einge­zahlt haben soll und diese sich daraufhin wohl bereit erklärte, die Migranten zu über­nehmen. Wider­lich ist vor allem der Ton, der aus den abhe­örten Tele­fo­naten dringt, wonach Casa­rini, bekannt durch seine Vergan­gen­heit als Anführer der „Unge­hor­samen“ gesagt hätte: „Mit däni­schem Geld trinken wir Cham­pa­gner.“ Dieses Bild lässt einen erschauern und gibt eine gute Vorstel­lung davon, was die in den SARs tätigen NGOs im Mittel­meer syste­ma­tisch anrichten, indem sie einen regel­rechten Dauer­strom ille­galer Einwan­de­rung erzeugen, von dem vor allem die Menschen­händler profi­tieren, die, der Inter­ven­tion der NGOs gewiss, undichte Boote ins Meer hinaussenden.

Es wurde schon viel über die Rolle von Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen als Pull-Faktor bei der ille­galen Einwan­de­rung gesagt, aber dieser weitere Vorfall zeichnet ein noch düste­reres Bild, denn zu dem Risiko des Todes auf Hoher See, der abscheu­li­chen Ausbeu­tung von Frauen und Kindern und dem Zusam­men­bruch unseres Systems aufgrund der Unkon­trol­lier­bar­keit der riesigen Zahl von Migranten kommt ein wider­wär­tiges Profit­motiv hinzu. Aber die Welt­ver­bes­serer- und wahn­sin­nige Einwan­de­rungs-Linke beschö­nigt dies, zuckt mit den Schul­tern, recht­fer­tigt, zwin­kert und applau­diert; sie nimmt das Problem hingegen nie in die Hand und bringt es an seinen recht­mä­ßigen Platz zurück, sondern wird zum Komplizen einer beispiel­losen Katastrophe.

Fratelli d’Italia will Klar­heit in dieser Ange­le­gen­heit und reichte gestern eine von Senator Fazzo­lari unter­zeich­nete Anfrage ein, in der er die Innen­mi­nis­terin Luciana Lamor­gese fragt, welche Maßnahmen sie zu ergreifen gedenkt, um zu verhin­dern, dass sich hinter vermeint­lich huma­ni­tären Maßnahmen in Wirk­lich­keit abscheu­liche speku­la­tive Prak­tiken des Menschen­han­dels mit Einwan­de­rern verbergen. „Die Schwere der Tatsa­chen, die sich aus den von der Staats­an­walt­schaft Ragusa einge­lei­teten Ermitt­lungen ergeben ist so groß, dass wir nicht gleich­gültig bleiben können“, erklärt Fazzo­lari. „Es ist nicht das erste Mal, dass italie­ni­sche Staats­an­wälte in ähnli­chen Fällen ermit­teln. Dies ist ein Zeichen dafür, dass die NGOs Teil eines Systems sind, das für Menschen­händler sehr attraktiv ist, die mit unzu­rei­chenden Booten operieren, die ständig Gefahr laufen, Schiff­bruch zu erleiden, oft mit skru­pel­losen schwan­geren Frauen und Kindern an Bord, wobei das Leben wehr­loser Menschen ernst­haft gefährdet  und auf diese Weise Staaten erpresst werden, deren Ausschif­fung zu gestatten;.“

Man wartet auf die Antwort von Lamor­gese, doch es ist anzu­nehmen, dass diese nicht zufrie­den­stel­lend sein wird.

Quelle: La Voce del Patriota