Italien: Die Pandemie als Ausrede

Silvio Berlusconi, Giorgia Meloni, Matteo Salvini · Foto: El Correo de España

Von Álvaro Peñas *

Am 13. Januar führte eine neue poli­ti­sche Krise zum Sturz der italie­ni­schen Regie­rung von Minis­ter­prä­si­dent Giuseppe Conte. Italia Viva, die von Matteo Renzi nach seinem Austritt aus der Demo­kra­ti­schen Partei (PD) gegrün­dete Partei, die sich nach den Wahlen ledig­lich aus Über­läu­fern der PD zusam­men­setzte, kündigte den Rückzug ihrer beiden Minister, die für die Minis­te­rien für Land­wirt­schaft und Familie zuständig sind, aus der von Conte geführten Koali­ti­ons­re­gie­rung an, deren Haupt­partner die 5‑Sterne-Bewe­gung und die Demo­kra­ti­sche Partei sind. Die Unfä­hig­keit von Conte, seine ehema­ligen Partner wieder unter einen Hut zu bringen, hat den Präsi­denten des Landes, Sergio Matarella, dazu veran­lasst, Mario Draghi, der von 2011 bis 2019 Präsi­dent der Euro­päi­schen Zentral­bank war, mit der Bildung einer „hoch­ran­gigen“ tech­ni­schen Regie­rung zu beauftragen.

Sergio Matarella und Mario Draghi

Matarella hat seine Entschei­dung mit der Krise begründet, die durch die Pandemie verur­sacht wurde, und weil Italien nicht lange ohne Regie­rung sein kann. Aller­dings würde die Regie­rungs­bil­dung nach den Wahlen nicht sehr kompli­ziert erscheinen, wenn man sich die Umfragen ansieht. Salvinis Lega wäre die meist­ge­wählte Partei mit 23% der Stimmen, die zweite Posi­tion wäre die Demo­kra­ti­sche Partei mit fast 21% und die dritte Kraft wären die patrio­ti­schen Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni mit 17%. Dahinter finden wir die 5‑Sterne-Bewe­gung mit 15% und Silvio Berlus­conis Forza Italia mit 8%, während Renzis Abtrün­nigen-Partei die 3%-Hürde nicht errei­chen würde, die für den Einzug ins Parla­ment erfor­der­lich ist. Die ange­kün­digte Rechts­ko­ali­tion aus Lega, Fratelli d’Italia und Forza Italia würde somit 48% der Stimmen erhalten, mehr als genug, um eine stabile Regie­rung zu gewährleisten.

Draghis neue Regie­rung hatte von Anfang an die Unter­stüt­zung der Demo­kra­ti­schen Partei, Italia Viva und Forza Italia. Am vergan­genen Samstag verkün­dete auch Vito Crimi, seit Januar 2020 Inte­rims­chef der 5‑Sterne-Bewe­gung, die Unter­stüt­zung seiner Partei für Draghis Regie­rung. Was aber niemand erwartet hatte, waren die Aussagen von Matteo Salvini, der sich nach dem Treffen mit dem ehema­ligen EZB-Präsi­denten der neuen Regie­rung eben­falls zur Verfü­gung stellte. Der Vorsit­zende der Lega forderte jedoch, dass diese neue Regie­rung nicht nur aus Tech­no­kraten gebildet wird, sondern auch die Parteien mit einbe­zieht. In Erwar­tung einer zweiten Runde von Konsul­ta­tionen, die diese Woche beginnen, hätte Draghi also bereits genug parla­men­ta­ri­sche Unter­stüt­zung, um eine Regie­rung zu bilden. Es bleibt abzu­warten, ob dieser Schritt Salvinis nicht die Posi­tion einiger anderer poli­ti­scher Kräfte verän­dert. Die Demo­kra­ti­sche Partei zum Beispiel erwägt externe Unter­stüt­zung, um zu vermeiden, die Regie­rung mit der Lega teilen zu müssen.

Die einzige Kraft, die beschlossen hat, Draghi nicht zu unter­stützen und für die Durch­füh­rung von Neuwahlen eintritt, um den Italie­nern eine Stimme zu geben, sind die Fratelli d’Italia. Ihre Vorsit­zende, Giorgia Meloni, ist nicht bereit, mit der Demo­kra­ti­schen Partei, der 5‑Sterne-Bewe­gung oder Renzis Italia Viva gemeinsam zu regieren. Die Stand­haf­tig­keit von Meloni, der immer eine „kohä­rente“ Posi­tion beibe­halten und nie unna­tür­liche Alli­anzen befür­wortet hat, hat sich inso­fern bereits ausge­zahlt, als sie die einzige Partei war, die ihre Ergeb­nisse bei den letzten Kommu­nal­wahlen im September 2020 merk­lich verbes­sert hat und ein stetiges Wachstum bei den Umfragen zeigt, und zwar auf Kosten der Lega, die dennoch nach wie vor die erste poli­ti­sche Kraft bleibt.

Die Pandemie dient also als Ausrede, um keine Wahlen abzu­halten, die in Italien eine Wende bringen und der Brüs­seler Elite neue Kopf­schmerzen bereiten würden. Doch während sich Italiener nicht von einer Region in die andere bewegen können und in vielen Teilen des Landes eine Ausgangs­sperre verhängt wurde, hält der Zustrom ille­galer Einwan­derer unver­min­dert an. Der vergan­gene 6. Februar markierte mit der Ankunft von 1.500 ille­galen Einwan­de­rern inner­halb von sechs­und­dreißig Stunden eine Rekord­zahl. Eine unglaub­liche Zahl, wenn man bedenkt, dass es Februar ist und im Mittel­meer­raum ungüns­tige Wetter­be­din­gungen herrschen.

In einem Inter­view in Il Conser­va­tore machte Admiral a.D. Nicola De Felice, Chef der italie­ni­schen Marine in Sizi­lien und derzeit Leiter der Vertei­di­gungs­ab­tei­lung der Lega in Latium, die Untä­tig­keit der italie­ni­schen Regie­rung und dieje­nigen euro­päi­schen Regie­rungen, unter deren Flaggen die NGO-Schiffe fahren, die aber den ille­galen Einwan­de­rern keinen inter­na­tio­nalem Schutz und poli­ti­sches Asyl gewähren, dafür verant­wort­lich, dass die Akti­vi­täten der Menschen­händler fort­dauern. Nach Meinung des Admi­rals sollten die Botschafter dieser Regie­rungen, Spanien für Open Arms, Norwegen für Ocean Viking und Deutsch­land für Sea Watch, von der italie­ni­schen Regie­rung einbe­stellt und zur Einhal­tung der Dublin-Verord­nung aufge­for­dert werden. Erst gestern hat die Regie­rung Conte die Ausschif­fung von mehr als 400 ille­galen Einwan­de­rern geneh­migt, die von der fran­zö­si­schen NGO SOS Medi­ter­ranee aufge­nommen worden waren.

Nicola de Felice

Italien ist, wie Spanien, ein wahres Sieb für die ille­gale Einwan­de­rung und es gibt bereits schät­zungs­weise 600.000 ille­gale Einwan­derer. Der Fall von Brahim Aouis­saoui ist derje­nige, der diese Realität am besten wider­spie­gelt. Der Tune­sier kam am 20. September in Lampe­dusa an und wurde fünf Tage später an Bord des Schiffes „Rhap­sody“ gebracht, um zwei Wochen in Quaran­täne mit hunderten anderen Tune­siern zu verbringen. Am 9. Oktober ging er in Bari von Bord und erhielt den Befehl, inner­halb von sieben Tagen dasLand zu verlassen. Er wurde jedoch frei­ge­lassen und erhielt ein Ausweis­do­ku­ment vom Roten Kreuz. Brahim konnte am 27. Oktober unge­hin­dert in die fran­zö­si­sche Stadt Nizza reisen. Zwei Tage später tötete der Tune­sier in der Kathe­drale von Nizza drei Menschen mit einem Messer. Er wurde von der Stadt­po­lizei nieder­ge­schossen, während er „Allahu akbar“ rief, und schwer verwundet.

Quelle: El Correo de España


*) Über den Autor:
Álvaro Peñas ist leiden­schaft­li­cher Geschichts­for­scher und einge­fleischter Reisender. Er kennt die Länder Osteu­ropas, in die er häufig reist, und ihre poli­ti­sche Situa­tion gut, dank seiner Freund­schaft mit Jour­na­listen und Poli­ti­kern der patrio­ti­schen Parteien in vielen dieser Länder.


3 Kommentare

  1. Ich bin nur gespannt, was wieder in der d. Presse gegen Salvini losge­gangen wird.
    Ich halte ihn sehr gut und wünsche schon viel Erfolg.
    Europa gehört den Euro­päern und nicht den Türken und Musli­manen, basta—-
    Denn wir haben alles was wir brau­chen, nur noch wenig Energie, deshalb diese sichern und Grenzen zu und der Rest kann machen, was er will.
    Wir sind weder Welt­retter, noch Kriegs­stifter, außer unsere Eliten, deshalb–

    41
  2. Ich kann diese stand­hafte Partei nicht einschätzen, kenne sie nicht, aber dass sie hier stand­haft ist, zeigt, dass sie offenbar Rück­grat hat, aufrichtig ist und kein Fähn­chen im p.litischen Wind.

    Dann sollten die Itali.nerInnen eben mehr­heit­lich die Fratelli d’Italia mit Giorgia Meloni wählen und wer die nicht will, die Lega, über deren Einstel­lung ich mich aller­dings auch extremst wundere und mich Frage, was da Salvini durch den Kopf geht.

    Guckt mal dem Drachen und dem M.tarella ins Gesicht und in die Augen – da seht Ihr alles, seht Ihr was das für Krea­turen sind, wes Geistes Subjekte die sind – „wes Geis­ters KINDER“ kann ich bei denen nicht sagen.

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here