Italien: explo­sive Migrationssituation

Bildquelle: Boulevard Voltaire

Von Marie d’Armagnac

2.128 ille­gale Einwan­derer, die über­wie­gende Mehr­heit von ihnen Männer, sind in den letzten 24 Stunden an Bord von etwa zwanzig Booten in Lampe­dusa von Bord gegangen. Sie kommen aus Tune­sien, Afrika südlich der Sahara und Bangla­desch. Seit Jahres­be­ginn haben die italie­ni­schen Behörden mehr als 12.000 Ankünfte regis­triert; in dieser Zahl sind „Geis­ter­lan­dungen“ natür­lich nicht enthalten.

Italien, das am Rande eines sozialen und finan­zi­ellen Zusam­men­bruchs steht, begann unter der Koali­ti­ons­re­gie­rung von MP Mario Draghi mit der schritt­weisen Aufhe­bung der Lock­down-Maßnahmen das Licht am Ende des Tunnels dieser Pandemie zu sehen. Das bedeutet, dass diese massiven Ankünfte ille­galer Migranten, die einen konti­nu­ier­li­chen Strom ankün­digen, der sich noch verstärken könnte, die Schlag­zeilen in allen Medien bestimmen.

Der beschei­dene Hotspot Contrada Imbria­cola in der Nähe von Agri­gento platzt aus allen Nähten, er kann nur zwei­hun­dert Migranten aufnehmen, und das nur vorüber­ge­hend… In den letzten Stunden bestand der Notfall darin, eine ausrei­chende Anzahl von Covid-Tests zu finden, um die Quaran­tä­ne­schiffe zu mobi­li­sieren, bevor die Neuan­kömm­linge auf das Fest­land verlegt werden.

Italien, das seit 18 Monaten von dras­ti­schen Einschrän­kungen der bürger­li­chen Frei­heiten geplagt wird und fast eine Million neue Arme hat, sieht einmal mehr, wie die Euro­päi­sche Union feige wegschaut von dem, was – mit Hilfe der Wirt­schafts­krise – die zukünf­tige große Migra­ti­ons­welle zu werden verspricht.

Matteo Salvini ist schnell auf den Zug aufge­sprungen: Er tauscht sich mit der derzei­tigen Innen­mi­nis­terin Luciana Lamor­gese „im Geiste der Zusam­men­ar­beit“ aus und fordert ein Treffen mit Mario Draghi. Letz­terer, der an der Migra­ti­ons­front „einen schwie­rigen Sommer“ voraus­sieht, wird wahr­schein­lich folgende Linie einschlagen wollen: das Malta-Abkommen von 2019 exhu­mieren, das die Vertei­lung der ille­galen Einwan­derer auf frei­wil­lige Länder vorsah. Dieses vorläu­fige Abkommen war von Malta, Italien, Finn­land, Deutsch­land und Frank­reich unter­zeichnet worden. Dieses Abkommen sollte ein erster Schritt zu einer tief­grei­fenden Reform der Dublin-Abkommen durch die Euro­päi­sche Union sein, was offen­sicht­lich nicht geschehen ist. Wir verstehen daher die Reak­tion von Matteo Salvini: „Wenn wir auf die euro­päi­sche Soli­da­rität warten, denke ich, wird sie wie die Impf­stoffe enden, nämlich im Nichts. „Wir werden von Italien verlangen, dass es sich so verhält wie Spanien, Grie­chen­land und Frank­reich“, so Mario Draghi. „Es gibt kein anderes Land mit den Zahlen, den Dimen­sionen und den Problemen, wie es Italien hat. Die anderen Länder warten nicht auf Europa, sondern vertei­digen ihre eigenen Terri­to­rien, aus eigenem Recht.“

In jedem Fall ist die Migra­ti­ons­frage ein Test für Mario Draghi: Liegt er richtig, wenn er wie sein Verbün­deter Enrico Letta (Partito Demo­cra­tico, links) erwartet, dass die euro­päi­sche Soli­da­rität ins Spiel kommt? Ange­sichts des kata­stro­phalen Krisen­ma­nage­ments der letzten 18 Monate wäre das sehr naiv.

Bei diesem Thema ist es eher wahr­schein­lich, dass sich die Verbün­deten der italie­ni­schen Regie­rungs­ko­ali­tion gegen­seitig zerflei­schen werden. Die Ereig­nisse des Wochen­endes haben die drei Mitte-Rechts-Parteien zusam­men­ge­führt: Giorgia Meloni fordert eine Seeblo­ckade, der stell­ver­tre­tende Spre­cher Fabio Rampelli (Fratelli d’Italia) warnte: „Wir stehen vor einer Inva­sion, die außer Kontrolle geraten kann.“ Und im Vergleich zur Krise 2015 fügte er hinzu: „Jetzt wäre es noch ernster, da eine Pandemie im Gange ist und eine Wirt­schafts­krise, die keine Ober­fläch­lich­keit zulässt.“ „Dies könnte das erste Signal dessen sein, was in den nächsten Monaten passieren kann“, warnt die Forza Italia, „und es wäre ein großer Fehler, den Alarm zu unter­schätzen, den Frontex wegen der massiven Welle ille­galer Migranten aus Nord­afrika auslöst, die mit der Locke­rung der Anti-Covid-Beschrän­kungen einher­geht, mit Italien als einzigem Ziel.“

Die sich abzeich­nende Migra­ti­ons­krise wird daher zu einer Belas­tungs­probe für die sehr hete­ro­gene Draghi-Regie­rung, aber auch für die Glaub­wür­dig­keit der Euro­päi­schen Union.

Quelle: Boule­vard Voltaire


2 Kommentare

  1. Die Anfangs­schmerzen der Italiener werden

    zu Dauer­schmerzen bei den Deutschen.

    Obwohl viele Grüne „Säulen­hei­lige“ dies so

    möchten.

    Schaut die Natur an.

    Dort zerstören die fremden Arten auch die

    Flora und Fauna.

    48
  2. Ich verstehe ja noch, dass die afri­ka­ni­schen Sippen und Dörfer zur Geld­be­schaf­fung oder Ansied­lung junge Männer nach Europa/Deutschland schi­cken. Ich habe aber kein Verständnis dafür, dass alle, ob mit oder ohne Papiere, nach Europa gelassen und sogar noch von einigen begrüßt werden.

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here