Italien: explo­sive Migrationssituation

Von Marie d’Armagnac

2.128 ille­gale Einwan­derer, die über­wie­gende Mehr­heit von ihnen Männer, sind in den letzten 24 Stunden an Bord von etwa zwanzig Booten in Lampe­dusa von Bord gegangen. Sie kommen aus Tune­sien, Afrika südlich der Sahara und Bangla­desch. Seit Jahres­be­ginn haben die italie­ni­schen Behörden mehr als 12.000 Ankünfte regis­triert; in dieser Zahl sind „Geis­ter­lan­dungen“ natür­lich nicht enthalten.

Italien, das am Rande eines sozialen und finan­zi­ellen Zusam­men­bruchs steht, begann unter der Koali­ti­ons­re­gie­rung von MP Mario Draghi mit der schritt­weisen Aufhe­bung der Lock­down-Maßnahmen das Licht am Ende des Tunnels dieser Pandemie zu sehen. Das bedeutet, dass diese massiven Ankünfte ille­galer Migranten, die einen konti­nu­ier­li­chen Strom ankün­digen, der sich noch verstärken könnte, die Schlag­zeilen in allen Medien bestimmen.

Der beschei­dene Hotspot Contrada Imbria­cola in der Nähe von Agri­gento platzt aus allen Nähten, er kann nur zwei­hun­dert Migranten aufnehmen, und das nur vorüber­ge­hend… In den letzten Stunden bestand der Notfall darin, eine ausrei­chende Anzahl von Covid-Tests zu finden, um die Quaran­tä­ne­schiffe zu mobi­li­sieren, bevor die Neuan­kömm­linge auf das Fest­land verlegt werden.

Italien, das seit 18 Monaten von dras­ti­schen Einschrän­kungen der bürger­li­chen Frei­heiten geplagt wird und fast eine Million neue Arme hat, sieht einmal mehr, wie die Euro­päi­sche Union feige wegschaut von dem, was – mit Hilfe der Wirt­schafts­krise – die zukünf­tige große Migra­ti­ons­welle zu werden verspricht.

Matteo Salvini ist schnell auf den Zug aufge­sprungen: Er tauscht sich mit der derzei­tigen Innen­mi­nis­terin Luciana Lamor­gese „im Geiste der Zusam­men­ar­beit“ aus und fordert ein Treffen mit Mario Draghi. Letz­terer, der an der Migra­ti­ons­front „einen schwie­rigen Sommer“ voraus­sieht, wird wahr­schein­lich folgende Linie einschlagen wollen: das Malta-Abkommen von 2019 exhu­mieren, das die Vertei­lung der ille­galen Einwan­derer auf frei­wil­lige Länder vorsah. Dieses vorläu­fige Abkommen war von Malta, Italien, Finn­land, Deutsch­land und Frank­reich unter­zeichnet worden. Dieses Abkommen sollte ein erster Schritt zu einer tief­grei­fenden Reform der Dublin-Abkommen durch die Euro­päi­sche Union sein, was offen­sicht­lich nicht geschehen ist. Wir verstehen daher die Reak­tion von Matteo Salvini: „Wenn wir auf die euro­päi­sche Soli­da­rität warten, denke ich, wird sie wie die Impf­stoffe enden, nämlich im Nichts. „Wir werden von Italien verlangen, dass es sich so verhält wie Spanien, Grie­chen­land und Frank­reich“, so Mario Draghi. „Es gibt kein anderes Land mit den Zahlen, den Dimen­sionen und den Problemen, wie es Italien hat. Die anderen Länder warten nicht auf Europa, sondern vertei­digen ihre eigenen Terri­to­rien, aus eigenem Recht.“

In jedem Fall ist die Migra­ti­ons­frage ein Test für Mario Draghi: Liegt er richtig, wenn er wie sein Verbün­deter Enrico Letta (Partito Demo­cra­tico, links) erwartet, dass die euro­päi­sche Soli­da­rität ins Spiel kommt? Ange­sichts des kata­stro­phalen Krisen­ma­nage­ments der letzten 18 Monate wäre das sehr naiv.

Bei diesem Thema ist es eher wahr­schein­lich, dass sich die Verbün­deten der italie­ni­schen Regie­rungs­ko­ali­tion gegen­seitig zerflei­schen werden. Die Ereig­nisse des Wochen­endes haben die drei Mitte-Rechts-Parteien zusam­men­ge­führt: Giorgia Meloni fordert eine Seeblo­ckade, der stell­ver­tre­tende Spre­cher Fabio Rampelli (Fratelli d’Italia) warnte: „Wir stehen vor einer Inva­sion, die außer Kontrolle geraten kann.“ Und im Vergleich zur Krise 2015 fügte er hinzu: „Jetzt wäre es noch ernster, da eine Pandemie im Gange ist und eine Wirt­schafts­krise, die keine Ober­fläch­lich­keit zulässt.“ „Dies könnte das erste Signal dessen sein, was in den nächsten Monaten passieren kann“, warnt die Forza Italia, „und es wäre ein großer Fehler, den Alarm zu unter­schätzen, den Frontex wegen der massiven Welle ille­galer Migranten aus Nord­afrika auslöst, die mit der Locke­rung der Anti-Covid-Beschrän­kungen einher­geht, mit Italien als einzigem Ziel.“

Die sich abzeich­nende Migra­ti­ons­krise wird daher zu einer Belas­tungs­probe für die sehr hete­ro­gene Draghi-Regie­rung, aber auch für die Glaub­wür­dig­keit der Euro­päi­schen Union.

Quelle: Boule­vard Voltaire