Die “Empfangskooperativen” für unbegleitete ausländische Minderjährige verlangen 150.000 Euro an Unterhaltszahlungen. Ein solcher Minderjähriger kostet Italien durchschnittlich 200 Euro pro Tag.
Unbezahlte Rechnungen lasten schwer auf der Gemeinde Agrigento (Süditalien). Das Gremium, das in den vergangenen Jahren irgendwann beschlossen hat, den geschuldeten Betrag nicht vollständig zu begleichen (da auch die Region den fälligen Anteil mit enormer Verzögerung gezahlt hat), sieht sich mittlerweile mit Klagen und Schadenersatzansprüchen konfrontiert, die ein ohnedies bereits prekäres Budget weiter dramatisch schwächen.
Das letzte Verfahren liegt erst wenige Monate zurück. Das Gericht von Agrigento hatte auf Klage einer der “Empfangskooperativen”, die von der Gemeinde mit der Unterstützung unbegleiteter ausländischer Minderjähriger und einiger auf Anweisung des Jugendgerichts betreuter Personen beauftragt war, mit Beschluss vom 10. März 2020 die Gemeinde zur Zahlung von 183.450,94 zuzüglich Zinsen und 3.779 Euro Rechtsverfolgungskosten verurteilt.
Es handelt sich um Beträge, die der Palazzo dei Giganti (= Rathaus der Gemeinde Agrigent) seit dem Jahr 2015 nicht bezahlt hat. Obwohl Rechnungen über 323.528 Euro vorlagen, wurden an die private “Empfangskooperative” nur Zahlungen von 132.923 Euro geleistet. Trotz einer Berufung unterlag die Gemeinde zuletzt bei den Rechtsstreit und musste jetzt sogar einen Antrag an das Gericht auf Ratenzahlungen unter 50.000 Euro stellen, da die Gemeinde so gut wie pleite ist.
Wie auch immer: Italienische Steuerzahler müssen Tausende von Euro berappen, um Kinder von Ausländern zu unterstützen. All dies als Ergebnis von Gesetzen, die von den Linksparteien beschlossen wurden und es privaten “Empfangskooperativen” ermöglichen, sich für die Betreuung von Minderjährigen oder mutmaßlichen Minderjährigen öffentliche Gelder zuzuschanzen.
Abschließende Frage: Welche italienische Familie gibt monatlich 3.000 € aus, um ein Kind zu ernähren?
Quelle: VoxNews
Einfache Lage. Zahlungspflichtig ist, wer eine Ware oder Dienstleistung bestellt (hat), also stets der Auftraggeber.
Zu klären ist darum:
Wer hat die “Empfangskooperativen” beauftragt?
Wurde das dokumentiert und falls ja, wie?
Wer hat verantwortlich gezeichnet?
Letzterer hat die Rechnung zu bezahlen.