Italien: General Santo fordert See­blockade vor der afrika­nischen Küste

Wie mehrere italie­ni­sche Medien, darunter Libero und Il Giornale, berichten, hat sich General Vincenzo Santo, ehema­liger Stabs­chef der NATO-Streit­kräfte in Afgha­ni­stan und profunder Kenner der poli­tisch-mili­tä­ri­schen Lage in Nord­afrika, für eine Seeblo­ckade vor der Küste Libyens und Tune­siens ausge­spro­chen. Nur eine Seeblo­ckade durch die italie­ni­sche Kriegs­ma­rine in enger Zusam­men­ar­beit mit tune­si­schen und liby­schen Seestreit­kräften und Spezi­al­ein­heiten könne zur Neutra­li­sie­rung der Einstiegs­punkte ille­galer Migranten beitragen.

General Santo bezieht sich dabei auf das histo­ri­sche Beispiel der Seeblo­ckade des Otranto-Kanals, die der dama­lige Rats­prä­si­dent Romano Prodi am 28. März 1997 mittels Dekrets des Innen­mi­nis­ters Giorgio Napo­li­tano ange­ordnet hatte. Diese Blockade wurde zusammen mit der alba­ni­schen Regie­rung von Bashkim Fino durch­ge­führt, um das Über­setzen großer Massen alba­ni­scher Migranten zu verhin­dern. Die Blockade endete im August desselben Jahres tragisch, als das italie­ni­sche Mili­tär­schiff „Sibilla“ ein Boot mit 120 Migranten an Bord rammte und versenkte, wobei 81 Migranten ertranken.

General Santo wört­lich: „Eine andere Stra­tegie ist erfor­der­lich, um die ille­gale Einwan­de­rung zu stoppen. Es ist notwendig, von Worten zu Taten über­zu­gehen“. Ohne ein rigo­roses Vorgehen gegen Blocka­de­ver­stöße werde man nichts errei­chen, da „hinter den Migranten eine kolos­sale krimi­nelle Orga­ni­sa­tion steht, die diese zum Verlassen ihrer Heimat­länder moti­viert, und eine andere in Italien, die von ihrem Empfang lebt.“

Die Anti-Migranten-Verord­nung des Gouver­neurs der sizi­lia­ni­schen Region Nello Musu­meci kommen­tiert General Santo wie folgt:

„Musu­mecis Mut wird leider in Rom auf taube Ohren stoßen, aber sein Vorstoß könnte sich in ein poli­ti­sches Signal von grund­le­gender Bedeu­tung verwan­deln.“ Nämlich eine „Rebel­lion“, die trotz des von der Innen­mi­nis­terin Lamor­gese vorge­brachten Kompe­tenz­kon­flikts gegen regio­nale Einmi­schung in die Migran­ten­frage bald von anderen Gouver­neuren und Bürger­meis­tern nach­ge­ahmt werden könnte. So ist der Bürger­meister von Messina, Cateno De Luca, bereits über eine einfa­chen Soli­da­rität mit Musu­meci hinaus­ge­gangen und hat diesen aufge­for­dert, „die Menschen zum Aufstand gegen Rom zu führen“.