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Asso Ventotto · Bildquelle: FDS

Ein Gericht von Neapel hat am Mittwoch, den 13. Oktober, einen italienischen Kapitän verurteilt, weil er gegen internationales Recht verstoßen haben soll, indem er 2018 etwa 100 Migranten, die vor Libyen aus “Seenot gerettet” wurden, an Bord des Offshore-Unterstützungsschiffs (OSV) Asso Ventotto nach Libyen zurückgebracht hat. Er hätte wissen müssen, dass dort ihre Rechte bedroht wären.

Die Richterin verurteilte ihn wegen Vernachlässigung von Minderjährigen und schutzbedürftigen Personen zu einem Jahr Gefängnis, sprach ihn aber vom Vorwurf des Machtmissbrauchs frei, wie die italienische Zeitung Avvenire berichtet. Am 30. Juli 2018 hatte der Betreiber des Schiffes Augusta Offshore mit Sitz in Neapel, mitgeteilt, dass die Asso Ventotto einen Anruf von der libyschen Küstenwache erhalten hatte, um Flüchtlinge in einem Schlauchboot zu retten, das fast eine Meile von der Ölplattform Sabratha nördlich von Tripolis entfernt war, auf der das Schiff operierte.

“Die italienische Staatsanwaltschaft sagte jedoch, dass die Anweisung, die Migranten zurück nach Tripolis zu bringen, von der Ölplattform und nicht von der Küstenwache kam, und dass die Besatzung die Migranten weder identifiziert noch ihren Zustand oder ihren möglichen Asylantrag überprüft hat”, so die italienische Agentur AP und wies darauf hin, dass libysche Häfen nach internationalem Recht nicht als sichere Orte gelten, berichtet Le marin.

Was sagt und das alles aus?

  • Dieses skanalöse Urteil ist sicher nicht die Entscheidung eines einzellnen Richters. Hier wurde nach der Mao-Methode “einen bestrafen und dadurch hunderte erziehen” vorgegengen. Fassen wir zusammen:
  • Hier wurde das Rechtsstaat samt Seerecht von kriminellen Komplizen (in Richterfunktion) von nordafrikanischen Schleuserbanden ausgehebelt. Denn man verlangt quasi von einem Kapitän, der Leute aus Seenot rettet, in die Rolle von NGOs zu wechseln und den ganzen Kanon gutmenschlicher Heuchelei verinnerlicht zu haben. Gleichzeitig muss er beurteilen, ob ein Land, wo die Gerettet abzuladen sind, als sicher oder unsicher einzustufen sind. Wenn dieses Land obendrein noch Libyen ist, so ist das umso erstaunlicher, da Libyen bekanntlich ja vor Jahren im Namen der Humanität von Gaddafi „befreit“ wurde.
  • Dieses Urteil soll vielmehr ein Warnung darstellen, ja nicht die Agenda „Massenhaften Import islamich-arabischer Jungmänner” nach Europa zu sabotieren. Salvini wird aus demselben Grund auch vor Gereicht gestellt, weil er als damaliger Innenminister ein Schiff mit „Flüchtlingen“ nicht sofort anlanden ließ.

So ein Urteil ist auch ein Signal an anständige Leute, gefälligst zur Kenntnis zu nehmen, dass es über dem Rechtsstaat in westeuropäischen Ländern noch mächtige Strukturen gibt, mit denen man sich besser nicht anlegen soll. Diese Rechtsbrecher maßen sich noch an, osteuropäische Staaten in Sachen Rechtsstaatlichkeit zu belehren oder zu verurteilen.


11 Gedanken zu „Italien: Kapitän wegen Rückführung geretteter Migranten nach Libyen zu einem Jahr Gefängnis verurteilt“
  1. Der Knall wird kommen
    Und jetzt mit dem Virus und dem Krieg in der Ukraine geht es noch schneller abwärts.
    Die Grünen werden es schon richten
    Kein Land kann das alles bezahlen, deshalb geht unser einst so schönes Land unter und der gesamte Westen.

    Grossen Rucksack habe ich gekauft und wenn die Promis dieses Land verlassen dann renne ich auch.

  2. Soweit sollte es nicht kommen.

    Aber derartige Farcen von Justizurteilen provozieren zukünftige “tragische Unfälle” geradezu. Bugwelle war zu stark, dichter Nebel, Dunkelheit,… Wenn sie nicht schon heute passieren.

  3. E’ assurdo che non venga applicato la norma internazionale del soccorso in mare che prevede che sia lo Stato competente per area SAR a coordinare i soccorsi, in questo caso la Libia. Il Comandante ha dunque fatto bene a riportare i finti naufraghi – che ricordo pagano per essere trasportati in mare – in quanto a diretto la propria nave verso il Place of Safety più vicino, cioè Tripoli. Quando si parla di POS si intende il posto più vicino per la salvezza dei soccorsi del “naufragio”, non altro.

    1. (Übersetzung:) Es ist absurd, dass die internationale Regel der Seenotrettung, die besagt, dass der für das SAR-Gebiet zuständige Staat die Rettungsmaßnahmen koordiniert, in diesem Fall Libyen, nicht angewendet wird. Der Kapitän hatte daher Recht, die falschen Schiffbrüchigen – die, wie ich erinnern möchte, für ihre Beförderung auf See bezahlen – zurückzubringen, da er sein eigenes Schiff zum nächstgelegenen sicheren Ort, d. h. Tripolis, steuerte. Wenn wir von POS sprechen, meinen wir den nächstgelegenen sicheren Ort für die Rettung der “Schiffbrüchigen”, nicht etwas anderes.

  4. es gibt krieg gg europäischen weissen bevölkerung.
    warum, hat noch keiner erklärt. aber mit milionen braunen wollen ” die” es machen. shutterland, timmermans, sarkozi usw haben darüber offen geredet. aber, warum?

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  5. Dieses Urteil zeigt deutlich, wie korrumpiert die Justiz inzwischen ist, nicht nur in Italien.

    In Deutschland (die italienischen Gesetze hierzu kenne ich nicht) müsste man in diesem Fall von “Rechtsbeugung” sprechen. Aber auch hier haben viele deutsche Richter keinerlei Skrupel mehr. Denn wo kein Ankläger ist, wird auch nicht ge- oder verurteilt. Und wer sollte einen deutschen Richter der “Rechtsbeugung” anklagen? Anlass gäbe es genug! Aber kaum einer hat die finanziellen Mittel dazu und ein Reicher, der sich erbarmt, ist nicht in Sicht. Eine finanzkräftige Selbsthilfeorganisation aller an einem Rechtsstaat Interessierter gibt es auch nicht. Also hat selbst eine korrumpierte Justiz freie Bahn.

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  6. Personen in Seenot wurden an die nächste sichere Küste gebracht:
    Das ist Seenotrettung im klassischen Sinn wie sie selbstverständlich sein sollte.

    Nicht die Neusprechvariante die im Kern nichts anderes als illegales Verschleppen zum Nutzen krimineller Menschenhändler bedeutet.

    Was wäre denn die Alternative gewesen, sollen die Kapitäne zukünftig solche Boote besser komplett ignorieren um sich nicht die Finger schmutzig zu machen?

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    1. “Was wäre denn die Alternative gewesen, sollen die Kapitäne zukünftig solche Boote besser komplett ignorieren um sich nicht die Finger schmutzig zu machen?”

      Drüberfahren?
      Nicht gesehen….. kann ja mal passieren. 😉

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