Italien: Kapitän wegen Rück­füh­rung geret­teter Migranten nach Libyen zu einem Jahr Gefängnis verurteilt

Ein Gericht von Neapel hat am Mitt­woch, den 13. Oktober, einen italie­ni­schen Kapitän verur­teilt, weil er gegen inter­na­tio­nales Recht verstoßen haben soll, indem er 2018 etwa 100 Migranten, die vor Libyen aus „Seenot gerettet“ wurden, an Bord des Offshore-Unter­stüt­zungs­schiffs (OSV) Asso Ventotto nach Libyen zurück­ge­bracht hat. Er hätte wissen müssen, dass dort ihre Rechte bedroht wären.

Die Rich­terin verur­teilte ihn wegen Vernach­läs­si­gung von Minder­jäh­rigen und schutz­be­dürf­tigen Personen zu einem Jahr Gefängnis, sprach ihn aber vom Vorwurf des Macht­miss­brauchs frei, wie die italie­ni­sche Zeitung Avve­nire berichtet. Am 30. Juli 2018 hatte der Betreiber des Schiffes Augusta Offshore mit Sitz in Neapel, mitge­teilt, dass die Asso Ventotto einen Anruf von der liby­schen Küsten­wache erhalten hatte, um Flücht­linge in einem Schlauch­boot zu retten, das fast eine Meile von der Ölplatt­form Sabratha nörd­lich von Tripolis entfernt war, auf der das Schiff operierte.

„Die italie­ni­sche Staats­an­walt­schaft sagte jedoch, dass die Anwei­sung, die Migranten zurück nach Tripolis zu bringen, von der Ölplatt­form und nicht von der Küsten­wache kam, und dass die Besat­zung die Migranten weder iden­ti­fi­ziert noch ihren Zustand oder ihren mögli­chen Asyl­an­trag über­prüft hat“, so die italie­ni­sche Agentur AP und wies darauf hin, dass liby­sche Häfen nach inter­na­tio­nalem Recht nicht als sichere Orte gelten, berichtet Le marin.

Was sagt und das alles aus?

• Dieses skanalöse Urteil ist sicher nicht die Entschei­dung eines einzellnen Rich­ters. Hier wurde nach der Mao-Methode „einen bestrafen und dadurch hunderte erziehen“ vorge­gengen. Fassen wir zusammen:
• Hier wurde das Rechts­staat samt Seerecht von krimi­nellen Komplizen (in Rich­ter­funk­tion) von nord­afri­ka­ni­schen Schleu­ser­banden ausge­he­belt. Denn man verlangt quasi von einem Kapitän, der Leute aus Seenot rettet, in die Rolle von NGOs zu wech­seln und den ganzen Kanon gutmensch­li­cher Heuchelei verin­ner­licht zu haben. Gleich­zeitig muss er beur­teilen, ob ein Land, wo die Gerettet abzu­laden sind, als sicher oder unsi­cher einzu­stufen sind. Wenn dieses Land oben­drein noch Libyen ist, so ist das umso erstaun­li­cher, da Libyen bekannt­lich ja vor Jahren im Namen der Huma­nität von Gaddafi „befreit“ wurde.
• Dieses Urteil soll viel­mehr ein Warnung darstellen, ja nicht die Agenda „Massen­haften Import isla­mich-arabi­scher Jung­männer“ nach Europa zu sabo­tieren. Salvini wird aus demselben Grund auch vor Gereicht gestellt, weil er als dama­liger Innen­mi­nister ein Schiff mit „Flücht­lingen“ nicht sofort anlanden ließ.

So ein Urteil ist auch ein Signal an anstän­dige Leute, gefäl­ligst zur Kenntnis zu nehmen, dass es über dem Rechts­staat in west­eu­ro­päi­schen Ländern noch mäch­tige Struk­turen gibt, mit denen man sich besser nicht anlegen soll. Diese Rechts­bre­cher maßen sich noch an, osteu­ro­päi­sche Staaten in Sachen Rechts­staat­lich­keit zu belehren oder zu verurteilen.