Italien: Salvini fordert PM Draghi zum Handeln auf, da Migranten wieder Lampe­dusa überfluten

Bildquelle: MPI

13.000 Migranten sind dieses Jahr bereits auf der Insel gelandet, 1.000 an einem einzigen Tag im Mai

„Wir fordern von Minis­ter­prä­si­dent Mario Draghi eine ähnliche Vertei­di­gung wie andere euro­päi­sche Länder“, erklärte Matteo Salvini am Montag, nachdem am vergan­genen Wochen­ende weitere 2.000 Migranten auf der Insel Lampe­dusa ange­landet wurden. Der konser­va­tive Poli­tiker betonte, dass eine eigen­stän­dige natio­nale Entschei­dung notwendig sei, da Italien nicht auf die Soli­da­rität und Koope­ra­tion der anderen Mitglieds­staaten warten könne.

Die Situa­tion in Lampe­dusa spitzt sich zu. Inner­halb weniger Stunden kamen am Wochen­ende 16 Boote an der italie­ni­schen Küste an. Am Sonntag sind weitere tausend Migranten auf Lampe­dusa gelandet, in kurzer Zeit hat sich ihre Zahl auf 2.128 erhöht. In den Nacht­stunden erreichten weitere 600 und dann 350 Migranten die Insel.

Insge­samt 20 Schiffe machten sich am Wochen­ende auf den Weg nach Europa, eines davon erlitt Schiff­bruch, bei dem fünf Menschen ums Leben kamen. Die Migra­ti­ons­route im Mittel­meer ist wieder zu einem stark befah­renen Korridor geworden. An der liby­schen Küste an der Grenze zu Tune­sien treffen Migranten aus Afrika und Asien, speziell aus Paki­stan und Syrien ein. Im Aufnah­me­zen­trum von Lampe­dusa, das 502 Menschen aufnehmen kann, befinden sich derzeit mindes­tens 2.000 Menschen.

„Lampe­dusa ist voll“, sagte Salva­tore Martello, der Bürger­meister der Insel, am Sonntag verzwei­felt und forderte ein sofor­tiges Eingreifen der Politik.

Seit Jahres­be­ginn haben sich 13.000 ille­gale Einwan­derer auf den Weg gemacht, um in Italien ein besseres Leben zu suchen, und das sich bessernde Früh­lings­wetter fördert diesen Trend zusätz­lich. Es ist auch klar, dass der Druck weiter zunehmen wird, wenn die Regie­rung keine restrik­tiven Maßnahmen ergreift, um das Phänomen in den Griff zu bekommen. Aller­dings gibt es in der italie­ni­schen Regie­rung keinen Konsens darüber, wie die Migra­ti­ons­krise ange­gangen werden soll, und die Span­nungen zwischen den Koali­ti­ons­part­nern könnten sie lähmen.

Sowohl die rechte Lega als auch die linke Demo­kra­ti­sche Partei fordern von Draghi, der auf euro­päi­scher Ebene ein außer­or­dent­li­ches Ansehen genießt, eine neue Migra­ti­ons­po­litik. Innen­mi­nis­terin Luciana Lamor­gese hofft weiterhin auf Soli­da­rität zwischen den Mitglieds­staaten und sieht die Lösung in einem frei­wil­ligen Vertei­lungs­me­cha­nismus. Der Gene­ral­se­kretär der Demo­kra­ti­schen Partei, Enrico Letta, forderte, dass eine mari­time Mission namens Irini, die den Menschen­handel und ein Waffen­em­bargo in Libyen kontrol­liert, an der Rettung von Menschen­leben im Mittel­meer betei­ligt werden sollte. Er betonte auch, dass es an der Zeit sei, dass das Umver­tei­lungs­system, das bisher nur auf dem Papier exis­tiere, in die Praxis umge­setzt werde.

„Wir fordern von Minis­ter­prä­si­dent Mario Draghi eine ähnliche Vertei­di­gung wie von Seiten anderer euro­päi­scher Länder“, sagte Matteo Salvini, Vorsit­zender der Lega, vor der Presse. Eine eigen­stän­dige Entschei­dung sei notwendig, da Italien nicht auf die Soli­da­rität und Koope­ra­tion der anderen Mitglieds­staaten warten könne, so der ehema­lige Innenminister.

„Die Situa­tion ist unhaltbar, und die Lösung der Einwan­de­rungs­krise ist eine Frage der poli­ti­schen Entschlos­sen­heit. Kein Land steht so sehr unter Druck wie Italien, und doch sind wir auf uns allein gestellt“, sagte Salvini, der bereits als Innen­mi­nister gezeigt hatte, dass dras­ti­sche Maßnahmen ergriffen werden können, um den Migra­ti­ons­druck zu verringern.

Die in der Oppo­si­tion verblie­bene Partei Fratelli d’Italia unter Führung von Giorgia Meloni forderte von der Regie­rung eine sofor­tige Blockade, um die Massen­ein­wan­de­rung zu stoppen. Laut Meloni ist es an der Zeit, offen über die Migra­ti­ons­krise in Italien zu spre­chen, wofür Innen­mi­nis­terin Luciana Lamor­gese zuständig sei.

Quelle: Magyar Nemzet (Autor: Jánosi Dalma, Rom)


Draghi fordert EU zur glaub­wür­digen Umver­tei­lung von Migranten auf

Draghi zur Umver­tei­lung von Migranten: „Die italie­ni­sche Regie­rung setzt sich für die Förde­rung geeig­neter bila­te­raler Initia­tiven ein; für die Durch­füh­rung von Maßnahmen der Euro­päi­schen Union, damit die liby­schen Behörden dem Waffen- und Menschen­handel entge­gen­wirken und dabei die Menschen­rechte respek­tieren; und für die Ausübung von inner­eu­ro­päi­schem Druck, damit es wieder zu einer glaub­wür­digen und effek­tiven Umver­tei­lung von Migranten kommt, die in Italien gelandet sind.“

„In meinen Gesprä­chen mit dem liby­schen Premier­mi­nister Dabaiba habe ich beson­ders auf die Notwen­dig­keit bestanden, die Wieder­her­stel­lung der Sicher­heits­be­din­gungen vor Ort zu gewähr­leisten, als inte­gralen Bestand­teil des Stabi­li­sie­rungs­pro­zesses des Landes und der gesamten Mittel­meer­re­gion“, fügte er hinzu.

Quelle: aska­news


EU gibt Innen­mi­nis­terin Lamor­gese eine Ohrfeige

EU: keine Verpflich­tung zur Umsied­lung von in Italien ange­kom­menen Migranten

„Die Euro­päi­sche Kommis­sion hat Kontakte mit verschie­denen Mitglieds­staaten gehabt, aber im Moment gibt es keine Zusagen, um Migranten, die in Italien ange­kommen sind, umzu­sie­deln“. So erklärte ein Spre­cher der EU-Exeku­tive. Nach dem, was geklärt wurde, kümmert sich die Euro­päi­sche Kommis­sion um die Koor­di­na­tion der Umsied­lung von Migranten, die im Zuge von Such- und Rettungs­ak­tionen nach Italien kamen, aber nicht um dieje­nigen, die mit eigenen Mitteln an der italie­ni­schen Küste gelandet sind.

In drei Jahren wurden nur 1273 Migranten umgesidelt

Nur 1.273 Migranten wurden seit 2018 von Italien in andere EU-Mitglied­staaten umge­sie­delt. Die Verhand­lungen „über den neuen Pakt zu Asyl und Migra­tion schreiten voran, wenn auch langsam“. Aber „es gibt nichts, was blockiert wurde“. Darauf wies die EU-Kommis­sarin für Inneres, Ylva Johansson, am Ende einer Video­kon­fe­renz zwischen den Innen­mi­nis­tern der EU und Afrikas hin, die von der portu­gie­si­schen Präsi­dent­schaft orga­ni­siert wurde.

Quelle: ImolaOggi


8 Kommentare

  1. Das Problem wird sich nicht mehr mit Grenz­schlies­sungen und Abschot­tung lösen lassen. So erfin­de­risch wie Migranten sind sind Schlupf­lö­cher nach Europa kein Problem. Ob ille­gale 3 oder 6 Jahre versu­chen die EU zu errei­chen spielt bei denen keine Rolle irgend­wann schaffen sie es. Solange die Gesetze der ille­galen Einwan­de­rung nicht dras­tisch Verschärft werden, dh mindes­tens 10 Jahre Haft solange gibt es keine Ruhe. Der Wille dazu ist aber nicht vorhanden es sei denn die Bevöl­ke­rung Europas wählt endlich die, die glaub­haft einen solchen Schritt ohne wenn und aber umsetzen. Aber ehrlich gesagt gibt es bis dato kein Licht am Ende des Tunnels, will heißen linkes Poli­tiker Gesindel wird schon dafür sorgen das wir erst dann uff die Gass gehen wenn es zu spät ist.

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    • Es geht keine/r mehr uff die Gass. – Es ist schon zu spät. – Die, die noch nicht so lange hier leben oder gerade erst gekommen sind wie die die schon etwas länger (etwa seit Anfang der Sieb­ziger) hier leben vermöhren sich wie die Lang­ohren. – Halbe bis ganze Kinder­gärten pro Familie bereits im Schlepptau und das nächste bereits im Bauch.

      Da können nur noch uns wohl­ge­sinnte höhere Mächte helfen und die scheinen darauf irgendwie auch keinen Bock zu haben. – Viel­leicht werden dann doch irgend­wann noch die Sanft­mü­tigen und Fried­fer­tigen und Vernünf­tigen von uns entrückt ‑wie auch immer‑, aber ich sehe hier kein Land mehr und kein echtes Licht am Ende des Tunnels mehr geschweige denn über­haupt ein Ende des Tunnels.

  2. „Verteilen auf andere Länder“ ist gut gesagt. Die sollen doch ehrlich sagen, dass die meis­tens nach Deutsch­land wollen, Geld einsa­cken und Holiday machen. Irgend­wann fahren sie mal auf Urlaub in ihre Heimat zum Nach­sehen, ob ihre Frauen alles in Ordnung haben. Sowohl Italien als auch die EU stehen in der Pflicht.

    • Wieso stellt Deutsch­land seine Zahlungen an die Mittel­meer­länder und die EU nicht ein, bis die mal ihren Pflichten nach­kommen und die Grenzen sichern.

  3. Ich sehe es wie Ishtar, warum sperren die Italiener und die Grie­chen nicht einfach ihre Häfen; müssen diese Länder erst alle rein­lassen, um sie zu regis­trieren und wir kennen den Rest. Sie über­fluten Europa und es ist sehr schwierig, diese Menschen zurück­zu­führen. Es wäre so einfach, die Häfen zu schließen und die Schiffe mit deut­scher Flagge abzu­weisen und sie dahin zu beor­dern, wo deren Heimat­hafen ist, nämlich Deutsch­land. Der lange Seeweg wäre das Ende der Schlep­perei. Aber so lange die südeu­ro­päi­sche Grenze offen ist, werden diese Menschen einfach auf unseren Konti­nent abge­worfen und die Völker müssen sich kümmern.
    Ich verstehe das Versagen der Südeu­ro­päer über­haupt nicht. Was erwarten diese Regie­rungs­ver­treter von ihrem Volk.?

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  4. Die sollen die nicht auf die anderen EU-Länder verteilen – die sollen ihre Grenzen dicht machen, sie nicht mehr anlanden lassen und jegliche Anlan­dung und Aufnahme stoppen mit allen Mitteln.
    Zurück­schi­cken dahin von wo sie gekommen sind. – Durch Vertei­lung auf die anderen EU-Länder wird das Problem nicht gelöst. Die anderen Ländern versinken auch schon in der Mügrün­ten­flut – denn in die, die an kein Meer grenzen, werden sie offenbar einge­flogen und mit der Bahn und/oder Bussen dann in die Provinzen verteilt. – In den Provinzen fällt das auf, wenn da wöchent­lich pulk­weise neue Gesichter morgens plötz­lich da sind, weil sie vermut­lich nachts, wo es niemand sieht, einge­flogen und in die Provinzen verbracht werden.

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