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Bildquelle: MPI

13.000 Migranten sind dieses Jahr bereits auf der Insel gelandet, 1.000 an einem einzigen Tag im Mai

“Wir fordern von Ministerpräsident Mario Draghi eine ähnliche Verteidigung wie andere europäische Länder”, erklärte Matteo Salvini am Montag, nachdem am vergangenen Wochenende weitere 2.000 Migranten auf der Insel Lampedusa angelandet wurden. Der konservative Politiker betonte, dass eine eigenständige nationale Entscheidung notwendig sei, da Italien nicht auf die Solidarität und Kooperation der anderen Mitgliedsstaaten warten könne.

Die Situation in Lampedusa spitzt sich zu. Innerhalb weniger Stunden kamen am Wochenende 16 Boote an der italienischen Küste an. Am Sonntag sind weitere tausend Migranten auf Lampedusa gelandet, in kurzer Zeit hat sich ihre Zahl auf 2.128 erhöht. In den Nachtstunden erreichten weitere 600 und dann 350 Migranten die Insel.

Insgesamt 20 Schiffe machten sich am Wochenende auf den Weg nach Europa, eines davon erlitt Schiffbruch, bei dem fünf Menschen ums Leben kamen. Die Migrationsroute im Mittelmeer ist wieder zu einem stark befahrenen Korridor geworden. An der libyschen Küste an der Grenze zu Tunesien treffen Migranten aus Afrika und Asien, speziell aus Pakistan und Syrien ein. Im Aufnahmezentrum von Lampedusa, das 502 Menschen aufnehmen kann, befinden sich derzeit mindestens 2.000 Menschen.

“Lampedusa ist voll”, sagte Salvatore Martello, der Bürgermeister der Insel, am Sonntag verzweifelt und forderte ein sofortiges Eingreifen der Politik.

Seit Jahresbeginn haben sich 13.000 illegale Einwanderer auf den Weg gemacht, um in Italien ein besseres Leben zu suchen, und das sich bessernde Frühlingswetter fördert diesen Trend zusätzlich. Es ist auch klar, dass der Druck weiter zunehmen wird, wenn die Regierung keine restriktiven Maßnahmen ergreift, um das Phänomen in den Griff zu bekommen. Allerdings gibt es in der italienischen Regierung keinen Konsens darüber, wie die Migrationskrise angegangen werden soll, und die Spannungen zwischen den Koalitionspartnern könnten sie lähmen.

Sowohl die rechte Lega als auch die linke Demokratische Partei fordern von Draghi, der auf europäischer Ebene ein außerordentliches Ansehen genießt, eine neue Migrationspolitik. Innenministerin Luciana Lamorgese hofft weiterhin auf Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten und sieht die Lösung in einem freiwilligen Verteilungsmechanismus. Der Generalsekretär der Demokratischen Partei, Enrico Letta, forderte, dass eine maritime Mission namens Irini, die den Menschenhandel und ein Waffenembargo in Libyen kontrolliert, an der Rettung von Menschenleben im Mittelmeer beteiligt werden sollte. Er betonte auch, dass es an der Zeit sei, dass das Umverteilungssystem, das bisher nur auf dem Papier existiere, in die Praxis umgesetzt werde.

“Wir fordern von Ministerpräsident Mario Draghi eine ähnliche Verteidigung wie von Seiten anderer europäischer Länder”, sagte Matteo Salvini, Vorsitzender der Lega, vor der Presse. Eine eigenständige Entscheidung sei notwendig, da Italien nicht auf die Solidarität und Kooperation der anderen Mitgliedsstaaten warten könne, so der ehemalige Innenminister.

“Die Situation ist unhaltbar, und die Lösung der Einwanderungskrise ist eine Frage der politischen Entschlossenheit. Kein Land steht so sehr unter Druck wie Italien, und doch sind wir auf uns allein gestellt”, sagte Salvini, der bereits als Innenminister gezeigt hatte, dass drastische Maßnahmen ergriffen werden können, um den Migrationsdruck zu verringern.

Die in der Opposition verbliebene Partei Fratelli d’Italia unter Führung von Giorgia Meloni forderte von der Regierung eine sofortige Blockade, um die Masseneinwanderung zu stoppen. Laut Meloni ist es an der Zeit, offen über die Migrationskrise in Italien zu sprechen, wofür Innenministerin Luciana Lamorgese zuständig sei.

Quelle: Magyar Nemzet (Autor: Jánosi Dalma, Rom)


Draghi fordert EU zur glaubwürdigen Umverteilung von Migranten auf

Draghi zur Umverteilung von Migranten: “Die italienische Regierung setzt sich für die Förderung geeigneter bilateraler Initiativen ein; für die Durchführung von Maßnahmen der Europäischen Union, damit die libyschen Behörden dem Waffen- und Menschenhandel entgegenwirken und dabei die Menschenrechte respektieren; und für die Ausübung von innereuropäischem Druck, damit es wieder zu einer glaubwürdigen und effektiven Umverteilung von Migranten kommt, die in Italien gelandet sind.”

“In meinen Gesprächen mit dem libyschen Premierminister Dabaiba habe ich besonders auf die Notwendigkeit bestanden, die Wiederherstellung der Sicherheitsbedingungen vor Ort zu gewährleisten, als integralen Bestandteil des Stabilisierungsprozesses des Landes und der gesamten Mittelmeerregion”, fügte er hinzu.

Quelle: askanews


EU gibt Innenministerin Lamorgese eine Ohrfeige

EU: keine Verpflichtung zur Umsiedlung von in Italien angekommenen Migranten

“Die Europäische Kommission hat Kontakte mit verschiedenen Mitgliedsstaaten gehabt, aber im Moment gibt es keine Zusagen, um Migranten, die in Italien angekommen sind, umzusiedeln”. So erklärte ein Sprecher der EU-Exekutive. Nach dem, was geklärt wurde, kümmert sich die Europäische Kommission um die Koordination der Umsiedlung von Migranten, die im Zuge von Such- und Rettungsaktionen nach Italien kamen, aber nicht um diejenigen, die mit eigenen Mitteln an der italienischen Küste gelandet sind.

In drei Jahren wurden nur 1273 Migranten umgesidelt

Nur 1.273 Migranten wurden seit 2018 von Italien in andere EU-Mitgliedstaaten umgesiedelt. Die Verhandlungen “über den neuen Pakt zu Asyl und Migration schreiten voran, wenn auch langsam”. Aber “es gibt nichts, was blockiert wurde”. Darauf wies die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, am Ende einer Videokonferenz zwischen den Innenministern der EU und Afrikas hin, die von der portugiesischen Präsidentschaft organisiert wurde.

Quelle: ImolaOggi


8 Gedanken zu „Italien: Salvini fordert PM Draghi zum Handeln auf, da Migranten wieder Lampedusa überfluten“
  1. Das Problem wird sich nicht mehr mit Grenzschliessungen und Abschottung lösen lassen. So erfinderisch wie Migranten sind sind Schlupflöcher nach Europa kein Problem. Ob illegale 3 oder 6 Jahre versuchen die EU zu erreichen spielt bei denen keine Rolle irgendwann schaffen sie es. Solange die Gesetze der illegalen Einwanderung nicht drastisch Verschärft werden, dh mindestens 10 Jahre Haft solange gibt es keine Ruhe. Der Wille dazu ist aber nicht vorhanden es sei denn die Bevölkerung Europas wählt endlich die, die glaubhaft einen solchen Schritt ohne wenn und aber umsetzen. Aber ehrlich gesagt gibt es bis dato kein Licht am Ende des Tunnels, will heißen linkes Politiker Gesindel wird schon dafür sorgen das wir erst dann uff die Gass gehen wenn es zu spät ist.

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    1. Es geht keine/r mehr uff die Gass. – Es ist schon zu spät. – Die, die noch nicht so lange hier leben oder gerade erst gekommen sind wie die die schon etwas länger (etwa seit Anfang der Siebziger) hier leben vermöhren sich wie die Langohren. – Halbe bis ganze Kindergärten pro Familie bereits im Schlepptau und das nächste bereits im Bauch.

      Da können nur noch uns wohlgesinnte höhere Mächte helfen und die scheinen darauf irgendwie auch keinen Bock zu haben. – Vielleicht werden dann doch irgendwann noch die Sanftmütigen und Friedfertigen und Vernünftigen von uns entrückt -wie auch immer-, aber ich sehe hier kein Land mehr und kein echtes Licht am Ende des Tunnels mehr geschweige denn überhaupt ein Ende des Tunnels.

  2. “Verteilen auf andere Länder” ist gut gesagt. Die sollen doch ehrlich sagen, dass die meistens nach Deutschland wollen, Geld einsacken und Holiday machen. Irgendwann fahren sie mal auf Urlaub in ihre Heimat zum Nachsehen, ob ihre Frauen alles in Ordnung haben. Sowohl Italien als auch die EU stehen in der Pflicht.

    1. Wieso stellt Deutschland seine Zahlungen an die Mittelmeerländer und die EU nicht ein, bis die mal ihren Pflichten nachkommen und die Grenzen sichern.

  3. Ich sehe es wie Ishtar, warum sperren die Italiener und die Griechen nicht einfach ihre Häfen; müssen diese Länder erst alle reinlassen, um sie zu registrieren und wir kennen den Rest. Sie überfluten Europa und es ist sehr schwierig, diese Menschen zurückzuführen. Es wäre so einfach, die Häfen zu schließen und die Schiffe mit deutscher Flagge abzuweisen und sie dahin zu beordern, wo deren Heimathafen ist, nämlich Deutschland. Der lange Seeweg wäre das Ende der Schlepperei. Aber so lange die südeuropäische Grenze offen ist, werden diese Menschen einfach auf unseren Kontinent abgeworfen und die Völker müssen sich kümmern.
    Ich verstehe das Versagen der Südeuropäer überhaupt nicht. Was erwarten diese Regierungsvertreter von ihrem Volk.?

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  4. Die sollen die nicht auf die anderen EU-Länder verteilen – die sollen ihre Grenzen dicht machen, sie nicht mehr anlanden lassen und jegliche Anlandung und Aufnahme stoppen mit allen Mitteln.
    Zurückschicken dahin von wo sie gekommen sind. – Durch Verteilung auf die anderen EU-Länder wird das Problem nicht gelöst. Die anderen Ländern versinken auch schon in der Mügrüntenflut – denn in die, die an kein Meer grenzen, werden sie offenbar eingeflogen und mit der Bahn und/oder Bussen dann in die Provinzen verteilt. – In den Provinzen fällt das auf, wenn da wöchentlich pulkweise neue Gesichter morgens plötzlich da sind, weil sie vermutlich nachts, wo es niemand sieht, eingeflogen und in die Provinzen verbracht werden.

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