Italien unter Draghi: Was wird Mitte-Rechts tun?

Prof. Mario Draghi nach seinem Gespräch mit Staatspräsident Sergio Mattarella im Quirinale · Foto: Francesco Ammendola / Presse- und Kommunikationsbüro der Präsidentschaft der Republik

Von Alberto Basile

Nach den Entwick­lungen in der Regie­rungs­krise hat Mario Draghi von Staats­prä­si­dent Sergio Mattarella den Auftrag erhalten, eine neue Regie­rung zu bilden. Nach dem kläg­li­chen Schei­tern der Verhand­lungen zwischen der Demo­kra­ti­schen Partei (PD), der 5‑Sterne-Bewe­gung und Italia Viva zur Bildung einer neuen Conte-Regie­rung nahm Mattarella die Zügel in die Hand und spielte seine Karte: keine Wahlen, aber Ernen­nung einer hoch­ka­rä­tigen Persönlichkeit.

Obwohl die bevor­zugte Option der Mitte-Rechts-Parteien vorge­zo­gene Neuwahlen gewesen wären, obliegt es dem Staats­ober­haupt, diese Entschei­dung zu treffen, also müssen wir von dieser Tatsache ausgehen und die fakti­sche Realität analy­sieren. Wir können nicht einfach nach Wahlen rufen, wenn diese im Moment nicht in Sicht sind.

Die Ernen­nung von Mario Draghi stellt Mitte-Rechts vor die Wahl, ob man eine mögliche Exeku­tive unter ihm unter­stützen soll oder nicht, und es ist klar, dass das Risiko einer Spal­tung der Koali­tion sehr hoch ist. Auf der einen Seite ist Forza Italia geneigt, eine neue Regie­rung unter Draghi zu unter­stützen, während auf der anderen Seite die Fratelli d’Italia sich dagegen verschließen. Die Lega liegt in der Mitte, da einige Expo­nenten wie Gian­carlo Gior­getti eine Posi­tion der größeren Offen­heit gegen­über einer von einer großen Mehr­heit getra­genen Draghi-Regie­rung vertreten. Matteo Salvinis Posi­tion scheint folgende zu sein: kein vorei­liger Abschluss, doch die Vorschläge des neuen Minis­ter­prä­si­denten anhören und dann bewerten.

Salvini erklärte, dass der Impf­plan und die Projekte zur Verwal­tung der Mittel aus dem Konjunk­tur­fonds Prio­rität haben müssen. Als wesent­liche Bedin­gungen für eine mögliche Unter­stüt­zung nannte er auch die Vertei­di­gung der „Quote 100″ und das Nein zu jeder Steu­er­erhö­hung und betonte schließ­lich, dass er auf eine nicht-tech­ni­sche, sondern aus poli­ti­schen Vertre­tern zusam­men­ge­setzte Regie­rung hoffe. All dies scheint vernünftig und kommu­ni­zierbar zu sein; man wird sehen.

Obwohl die Mitte-Rechts-Parteien lieber zur Wahl gegangen wären, dürfen wir nicht in die Falle tappen, nur Zuschauer der Ereig­nisse unter einer kommenden Draghi-Regie­rung zu sein. Wir müssen das Spiel aktiv voran­treiben und Verant­wor­tung über­nehmen. Die Gefahr, die Koali­tion zu sprengen, ist groß, aber die, anderen poli­ti­schen Kräften Raum zu lassen und diese Phase in Passi­vität zu verbringen, ist noch größer. Unter diesem Gesichts­punkt halte ich eine weitere Über­le­gung Salvinis für richtig, nämlich dass die kommende Draghi-Regie­rung einen sehr präzisen Zeit­ho­ri­zont haben und dass das Land in kurzer Zeit (1 Jahr?) zu Neuwahlen hinführen muss, um so schnell wie möglich die demo­kra­ti­sche Norma­lität wieder­her­zu­stellen, d.h. die einer Regie­rung, die mit einem breiten Volks­kon­sens ausge­stattet ist.

Wir vertrauen auf die Weis­heit der Führer von Mitte-Rechts, die Inter­essen des Landes über die ihrer eigenen Frak­tion zu stellen. Wenn Mario Draghi sich mit ange­nehmen Ideen und einer poli­ti­schen Regie­rung mit begrenztem Zeit­ho­ri­zont präsen­tieren würde, müssten die Mitte-Rechts-Kräfte diesen Versuch unter­stützen und seine Arbeit entspre­chend kondi­tio­nieren. Im Moment können wir uns immerhin über das Ende der Conte-Zwei-Regie­rung freuen…

Quelle: Centro Machia­velli


Alberto Basile
Geboren 1988, Doktor in Fremd­spra­chen (Katho­li­sche Univer­sität Mailand). Mehr­spra­chig, aber immer tief mit seinem Land verbunden, sieht er sich selbst als konser­va­tiven und realis­ti­schen Libe­ralen. Er arbeitet im Vertrieb für eine italie­ni­sche Luxusmarke.


11 Kommentare

  1. Hallo an Alle,
    es ist doch auffällig, die Mehr­heit der poli­ti­schen Kraft liegt klar auf Seiten der Schützer der Heimat.
    Ich liebe diesen Begriff.
    Draghi-Schwab ist einfach auszu­bremsen, laßt ihn doch regieren, egal, Gesetze werden durch Abstim­mungen erlassen.
    Wenn die Heimat­schützer es nicht wollen, dann wird ein Gesetz auch nicht erlassen.
    Die Italiener haben eine voll­kommen andere Beset­zung im Parlament.
    Während in der Besat­zungs­zone brd, siehe S.H.A.E.F.-Gesetze, die Leute in Ihrer natür­li­chen Haltung, nämlich auf Knien, alles hinnehmen und beklat­schen und unisono grün schreien, sind die Italiener und Fran­zosen mit Rückrad ausge­stattet und meine bitte bitte einzige Hoffnung.
    Naja viel­leicht auch Öster­reich, aller­dings wurde dort eine Erzkom­mu­nistin in Graz als Chefin „gewählt“.
    Eines sollte allen klar sein, wenn die Wahl­fäl­schungen in Frank­reich genau so durch­kommen wie in brd, dann ist Feier­abend. Es werden Erschie­ßungen kommen zuerst heim­lich dann offen.
    Mein Vater erklärte mir wie das ganze funk­tio­niert hat. Der normale Bürger war genauso blöd wie heute. Und hatte Angst, Angst vor der SA heute Antifa, die jeden verprü­gelten der offen gegen das Regime oppo­nierte. Richter??? Fehl­an­zeige, genau wie damals sind die „Urteile“ teil­weise bestia­lisch. Siehe den Fall eines Syrers der einen deut­schen jungen auf der Straße totschlug und ein „Richter“ befand auf Notwehr. Obwohl der Tather­gang gefilmt wurde.
    Bedeutet: alle Schranken der Mensch­lich­keit sind gefallen.
    Es ist Krieg und Ihr seid die Opfer…………
    Schlaft mal schön………

  2. Italien hat wie wir viele Probleme.Das größte ist der Staats­prä­si­dent Mattarella.Der holt immer die größten Schar­la­tane in die Positionen.Conte war ein Riesenproblem.Draghi-mir wird schlecht!

  3. Kommentar aus Italien:

    DRAGHI: „SOUVERÄNITÄT AN DIE EU ABTRETEN“ – WER FÜR IHN STIMMT, IST EIN VERRÄTER

    Goldman Sachs‘ Mario­nette in Europa, der Mann der Globa­listen, Mario Draghi, sagte als EZB-Präsi­dent: „Die euro­päi­schen Länder sollen ihre Souve­rä­nität für das Wachstum an die EU abtreten“. Nur Draghi weiß, was für eine wahn­wit­zige logi­sche Konse­kutio zwischen der „Abtre­tung von Souve­rä­nität“ und Wachstum besteht. Es ist nicht verwun­der­lich, dass der andere italie­ni­sche Poli­tiker, der an dieser Abtre­tung von Souve­rä­nität betei­ligt ist, unter anderem im Wider­spruch zu den verfas­sungs­mä­ßigen Pflichten seines Amtes, Mattarella, ihn zum Premier in pectore gewählt hat.

    Erstaun­lich ist, dass eine Partei [Berlus­conis Forza Italia], die sich selbst als souve­rä­nis­tisch bezeichnet, daran denkt, einem solchen Anti-Italiener grünes Licht zu geben.

    Das Ziel der Mächte, die hinter Draghi stehen, dieser Struktur von Büro­kraten und Pries­tern des Dogmas, die die Völker Europas verarmen lässt, ist die Schaf­fung eines EU-Super­staates nach dem Vorbild der UdSSR. Mit der glei­chen Verach­tung für natio­nale Unter­schiede, die es in der Sowjet­union gab. Mit der glei­chen geno­zi­dalen Stra­tegie: die Bewe­gung von Massen von Indi­vi­duen von einem Teil des Super­staates in einen anderen, um die ethni­sche Homo­ge­nität der Sowjet­re­pu­bliken damals, der EU-Staaten heute zu zerstören.

    Es ist ein subver­siver Plan, sogar nach der italie­ni­schen Verfas­sung. Und jetzt wollen sie ihn mit den Stimmen der souve­rä­nis­ti­schen Wähler zum Rats­prä­si­denten machen: unsere Souve­rä­nität an die EU abgeben. Verrat.

    • @Uno

      Exakt – das ist Verrat wie alles, was auch D.utschland wie Austria wie alle an der Errich­tung der N.O betei­ligten R.gierungen ihn begehen.

      „Mit der glei­chen Verach­tung für natio­nale Unter­schiede, die es in der Sowjet­union gab.“

      Hier mit Beto­nung auf GAB. – Denn P.tin ist dagegen. – Er ist für die Souve­rä­nität der Staaten und wird deshalb bekämpft und diskreditiert.

      Ich weiß nicht, wann in Italien die nächsten W.hlen sind, aber für die Italie­ne­rInnen sollte es dann nur eine W.hl geben – die Lega mit Salvini und das geschlossen in den W.hllokalen gewählt. – Alter­na­tive W.hlerInnen sollten sich an der Auszäh­lung betei­ligen wie an der Wahl­be­ob­ach­tung – wie hier­zu­land und in den anderen insbe­son­dere Kern-Ländern der EU ebenfalls.

    • @Uno

      „Erstaun­lich ist, dass eine Partei [Berlus­conis Forza Italia], die sich selbst als souve­rä­nis­tisch bezeichnet, daran denkt, einem solchen Anti-Italiener grünes Licht zu geben.“

      Ja – das erstaunt mich auch maximal – unfassbar. – Aber so offen­baren sie wohl ihr wahres Gesicht.

      • Berlus­coni und Draghi sind die größten Verräter und Voll­idioten Italiens. Ein Blick in deren Biogra­phien reicht. Berlus­coni ein Mafia-Pate und Italie­ni­scher Oligarch.
        Draghi ein Bankster !

  4. Der hat meiner Erin­ne­rung nach damals nicht nur mit Grie­chen­land deren B.lanzen gef.lscht, damit die die Maas­tricht­kri­te­rien erfüllten, was sie mit den ungef.lschten B.lanzen nicht geschafft hätten, sondern er hat auch die ital.enischen Bilanzen fris.ert, damit die auch die Maas­tricht­kri­te­rien erfüllten, die sie sonst nicht erfüllt hätten – so kamen die dann alle auch an den ESM-Topf auf der dt. Steu­er­zah­le­rInnen Kosten – und vermut­lich nicht nur die beiden Länder.
    Jaja – M.f.a zu M.f.a könnte man da mutmaßen. Da wundert es mich irgendwie nicht, dass die sich jetzt bei dem mit dieser Ernen­nung dafür revan­chieren – meines Erachtens.

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