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Prof. Mario Draghi nach seinem Gespräch mit Staatspräsident Sergio Mattarella im Quirinale · Foto: Francesco Ammendola / Presse- und Kommunikationsbüro der Präsidentschaft der Republik

Von Alberto Basile

Nach den Entwicklungen in der Regierungskrise hat Mario Draghi von Staatspräsident Sergio Mattarella den Auftrag erhalten, eine neue Regierung zu bilden. Nach dem kläglichen Scheitern der Verhandlungen zwischen der Demokratischen Partei (PD), der 5-Sterne-Bewegung und Italia Viva zur Bildung einer neuen Conte-Regierung nahm Mattarella die Zügel in die Hand und spielte seine Karte: keine Wahlen, aber Ernennung einer hochkarätigen Persönlichkeit.

Obwohl die bevorzugte Option der Mitte-Rechts-Parteien vorgezogene Neuwahlen gewesen wären, obliegt es dem Staatsoberhaupt, diese Entscheidung zu treffen, also müssen wir von dieser Tatsache ausgehen und die faktische Realität analysieren. Wir können nicht einfach nach Wahlen rufen, wenn diese im Moment nicht in Sicht sind.

Die Ernennung von Mario Draghi stellt Mitte-Rechts vor die Wahl, ob man eine mögliche Exekutive unter ihm unterstützen soll oder nicht, und es ist klar, dass das Risiko einer Spaltung der Koalition sehr hoch ist. Auf der einen Seite ist Forza Italia geneigt, eine neue Regierung unter Draghi zu unterstützen, während auf der anderen Seite die Fratelli d’Italia sich dagegen verschließen. Die Lega liegt in der Mitte, da einige Exponenten wie Giancarlo Giorgetti eine Position der größeren Offenheit gegenüber einer von einer großen Mehrheit getragenen Draghi-Regierung vertreten. Matteo Salvinis Position scheint folgende zu sein: kein voreiliger Abschluss, doch die Vorschläge des neuen Ministerpräsidenten anhören und dann bewerten.

Salvini erklärte, dass der Impfplan und die Projekte zur Verwaltung der Mittel aus dem Konjunkturfonds Priorität haben müssen. Als wesentliche Bedingungen für eine mögliche Unterstützung nannte er auch die Verteidigung der “Quote 100” und das Nein zu jeder Steuererhöhung und betonte schließlich, dass er auf eine nicht-technische, sondern aus politischen Vertretern zusammengesetzte Regierung hoffe. All dies scheint vernünftig und kommunizierbar zu sein; man wird sehen.

Obwohl die Mitte-Rechts-Parteien lieber zur Wahl gegangen wären, dürfen wir nicht in die Falle tappen, nur Zuschauer der Ereignisse unter einer kommenden Draghi-Regierung zu sein. Wir müssen das Spiel aktiv vorantreiben und Verantwortung übernehmen. Die Gefahr, die Koalition zu sprengen, ist groß, aber die, anderen politischen Kräften Raum zu lassen und diese Phase in Passivität zu verbringen, ist noch größer. Unter diesem Gesichtspunkt halte ich eine weitere Überlegung Salvinis für richtig, nämlich dass die kommende Draghi-Regierung einen sehr präzisen Zeithorizont haben und dass das Land in kurzer Zeit (1 Jahr?) zu Neuwahlen hinführen muss, um so schnell wie möglich die demokratische Normalität wiederherzustellen, d.h. die einer Regierung, die mit einem breiten Volkskonsens ausgestattet ist.

Wir vertrauen auf die Weisheit der Führer von Mitte-Rechts, die Interessen des Landes über die ihrer eigenen Fraktion zu stellen. Wenn Mario Draghi sich mit angenehmen Ideen und einer politischen Regierung mit begrenztem Zeithorizont präsentieren würde, müssten die Mitte-Rechts-Kräfte diesen Versuch unterstützen und seine Arbeit entsprechend konditionieren. Im Moment können wir uns immerhin über das Ende der Conte-Zwei-Regierung freuen…

Quelle: Centro Machiavelli


Alberto Basile
Geboren 1988, Doktor in Fremdsprachen (Katholische Universität Mailand). Mehrsprachig, aber immer tief mit seinem Land verbunden, sieht er sich selbst als konservativen und realistischen Liberalen. Er arbeitet im Vertrieb für eine italienische Luxusmarke.


11 Gedanken zu „Italien unter Draghi: Was wird Mitte-Rechts tun?“
  1. Hallo an Alle,
    es ist doch auffällig, die Mehrheit der politischen Kraft liegt klar auf Seiten der Schützer der Heimat.
    Ich liebe diesen Begriff.
    Draghi-Schwab ist einfach auszubremsen, laßt ihn doch regieren, egal, Gesetze werden durch Abstimmungen erlassen.
    Wenn die Heimatschützer es nicht wollen, dann wird ein Gesetz auch nicht erlassen.
    Die Italiener haben eine vollkommen andere Besetzung im Parlament.
    Während in der Besatzungszone brd, siehe S.H.A.E.F.-Gesetze, die Leute in Ihrer natürlichen Haltung, nämlich auf Knien, alles hinnehmen und beklatschen und unisono grün schreien, sind die Italiener und Franzosen mit Rückrad ausgestattet und meine bitte bitte einzige Hoffnung.
    Naja vielleicht auch Österreich, allerdings wurde dort eine Erzkommunistin in Graz als Chefin “gewählt”.
    Eines sollte allen klar sein, wenn die Wahlfälschungen in Frankreich genau so durchkommen wie in brd, dann ist Feierabend. Es werden Erschießungen kommen zuerst heimlich dann offen.
    Mein Vater erklärte mir wie das ganze funktioniert hat. Der normale Bürger war genauso blöd wie heute. Und hatte Angst, Angst vor der SA heute Antifa, die jeden verprügelten der offen gegen das Regime opponierte. Richter??? Fehlanzeige, genau wie damals sind die “Urteile” teilweise bestialisch. Siehe den Fall eines Syrers der einen deutschen jungen auf der Straße totschlug und ein “Richter” befand auf Notwehr. Obwohl der Tathergang gefilmt wurde.
    Bedeutet: alle Schranken der Menschlichkeit sind gefallen.
    Es ist Krieg und Ihr seid die Opfer…………
    Schlaft mal schön………

  2. Italien hat wie wir viele Probleme.Das größte ist der Staatspräsident Mattarella.Der holt immer die größten Scharlatane in die Positionen.Conte war ein Riesenproblem.Draghi-mir wird schlecht!

  3. Kommentar aus Italien:

    DRAGHI: “SOUVERÄNITÄT AN DIE EU ABTRETEN” – WER FÜR IHN STIMMT, IST EIN VERRÄTER

    Goldman Sachs’ Marionette in Europa, der Mann der Globalisten, Mario Draghi, sagte als EZB-Präsident: “Die europäischen Länder sollen ihre Souveränität für das Wachstum an die EU abtreten”. Nur Draghi weiß, was für eine wahnwitzige logische Konsekutio zwischen der “Abtretung von Souveränität” und Wachstum besteht. Es ist nicht verwunderlich, dass der andere italienische Politiker, der an dieser Abtretung von Souveränität beteiligt ist, unter anderem im Widerspruch zu den verfassungsmäßigen Pflichten seines Amtes, Mattarella, ihn zum Premier in pectore gewählt hat.

    Erstaunlich ist, dass eine Partei [Berlusconis Forza Italia], die sich selbst als souveränistisch bezeichnet, daran denkt, einem solchen Anti-Italiener grünes Licht zu geben.

    Das Ziel der Mächte, die hinter Draghi stehen, dieser Struktur von Bürokraten und Priestern des Dogmas, die die Völker Europas verarmen lässt, ist die Schaffung eines EU-Superstaates nach dem Vorbild der UdSSR. Mit der gleichen Verachtung für nationale Unterschiede, die es in der Sowjetunion gab. Mit der gleichen genozidalen Strategie: die Bewegung von Massen von Individuen von einem Teil des Superstaates in einen anderen, um die ethnische Homogenität der Sowjetrepubliken damals, der EU-Staaten heute zu zerstören.

    Es ist ein subversiver Plan, sogar nach der italienischen Verfassung. Und jetzt wollen sie ihn mit den Stimmen der souveränistischen Wähler zum Ratspräsidenten machen: unsere Souveränität an die EU abgeben. Verrat.

    1. @Uno

      Exakt – das ist Verrat wie alles, was auch D.utschland wie Austria wie alle an der Errichtung der N.O beteiligten R.gierungen ihn begehen.

      “Mit der gleichen Verachtung für nationale Unterschiede, die es in der Sowjetunion gab.”

      Hier mit Betonung auf GAB. – Denn P.tin ist dagegen. – Er ist für die Souveränität der Staaten und wird deshalb bekämpft und diskreditiert.

      Ich weiß nicht, wann in Italien die nächsten W.hlen sind, aber für die ItalienerInnen sollte es dann nur eine W.hl geben – die Lega mit Salvini und das geschlossen in den W.hllokalen gewählt. – Alternative W.hlerInnen sollten sich an der Auszählung beteiligen wie an der Wahlbeobachtung – wie hierzuland und in den anderen insbesondere Kern-Ländern der EU ebenfalls.

    2. @Uno

      “Erstaunlich ist, dass eine Partei [Berlusconis Forza Italia], die sich selbst als souveränistisch bezeichnet, daran denkt, einem solchen Anti-Italiener grünes Licht zu geben.”

      Ja – das erstaunt mich auch maximal – unfassbar. – Aber so offenbaren sie wohl ihr wahres Gesicht.

      1. Berlusconi und Draghi sind die größten Verräter und Vollidioten Italiens. Ein Blick in deren Biographien reicht. Berlusconi ein Mafia-Pate und Italienischer Oligarch.
        Draghi ein Bankster !

  4. Der hat meiner Erinnerung nach damals nicht nur mit Griechenland deren B.lanzen gef.lscht, damit die die Maastrichtkriterien erfüllten, was sie mit den ungef.lschten B.lanzen nicht geschafft hätten, sondern er hat auch die ital.enischen Bilanzen fris.ert, damit die auch die Maastrichtkriterien erfüllten, die sie sonst nicht erfüllt hätten – so kamen die dann alle auch an den ESM-Topf auf der dt. SteuerzahlerInnen Kosten – und vermutlich nicht nur die beiden Länder.
    Jaja – M.f.a zu M.f.a könnte man da mutmaßen. Da wundert es mich irgendwie nicht, dass die sich jetzt bei dem mit dieser Ernennung dafür revanchieren – meines Erachtens.

    1. Hier noch ein paar Links dazu, was da gelaufen ist:

      https://apps.derstandard.at/privacywall/story/1265852180136/schuldenverschleierung-goldman-sachs-half-griechen-beim-tricksen

      https://www.heise.de/tp/features/Regiert-Goldman-Sachs-nun-in-Italien-3392036.html

      Dazu sollte man noch Folgendes zu Target2 zu Lasten insbesondere der dt. SteuerzahlerInnen – wie das alles bis heute zu Lasten insbesondere der dt. SteuerzahlerInnen geht, weil D.tuschland noch immer der größte Nettozahler der EU ist – einfach verständlich und gut erklärt von der A.D:

      https://www.youtube.com/watch?v=QXv6myPaaho

      https://www.youtube.com/watch?v=G2__BvggYEM

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