Italien: von Lamor­gese gefor­derte Migranten-Umsied­lung findet nicht statt

Luciana Lamorgese, Innenministerin Italiens im Kabinett Conte II., und die Migranten, die sie loswerden will / Foto: VoxNews

Italien fordert die auto­ma­ti­sche Umsied­lung ille­galer Migranten in andere EU-Staaten. Die Visegrád-Regie­rungen lehnen natür­lich jede solche Maßnahme ab: Warum sollte Buda­pest sich Zustände à la Minnea­polis einhan­deln, bloß weil italie­ni­sche Regie­rungen es nicht zuwege bringen, die ille­galen Migranten nach Afrika zurückzuschicken?

Diese Migranten in ganz Europa zu verteilen, ist sicher­lich keine Lösung, auch wenn manche in der EU davon träumen, Italien als Start­basis für die Afri­ka­ni­sie­rung des Konti­nents zu benutzen.

De facto hat die italie­ni­sche Links-Regie­rung seit Monaten nichts anderes als ein Abkommen über Umsied­lungen vorzu­weisen, das pompös als „Malta-Abkommen“ bezeichnet wird und die Über­sied­lung Tausender ille­galer Migranten aus Italien in andere EU-Länder aus Italien vorsieht. Aber dieses Abkommen war und ist in Wahr­heit bloß eine Scherz­er­klä­rung. Es gelangt nur wenige Dutzend Migranten nach Deutsch­land und Frank­reich umzu­sie­deln. Alle anderen blieben in Italien, lungern dort herum und hausieren. Ihr Ziel: die von Teresa Bell­a­nova, Minis­terin für Land­wirt­schaft, Ernäh­rung und Forst­wirt­schaft im Kabi­nett Conte II., verspro­chene „Regu­la­ri­sie­rung“, d.h. die Ertei­lung von Aufenthaltsgenehmigungen.

Dass sich seit dem „Malta-Abkommen“ vom vergan­genen September nichts zum Besseren gewandt hat, geht auch aus dem „Null-Papier“ hervor, das die italie­ni­sche Innen­mi­nis­terin Luciana Lamor­gese am vergan­genen Freitag vorge­legt hat. Mit diesem Doku­ment will Italien zusammen mit Grie­chen­land, Zypern, Spanien und Malta die Euro­päi­sche Kommis­sion um eine Reform des Dubliner Abkom­mens bitten.

Insbe­son­dere spricht der vom italie­ni­schen Innen­mi­nis­te­rium vorge­legte Text einen Mecha­nismus an, der ange­wandt werden soll, wenn „das Krite­rium der Verant­wor­tung des Landes der ersten Einreise über­schritten wird und eine obli­ga­to­ri­sche Umsied­lung vorzu­nehmen ist“. Es handelt sich um nichts anderes als eine Wieder­ho­lung eines Antrags, der bereits zuvor während des famosen Gipfel­tref­fens in Malta am 23. September 2019 gestellt worden war. Es soll also wieder einmal die Werbe­trommel für den Begriff „Umsied­lung“ gerührt werden.

„Migranten, die aufgrund einer Such- und Rettungs­ak­tion auf dem Terri­to­rium eines Mitglied­staats landen – heißt es im nunmeh­rigen Text -, sollen nicht wie andere irre­gu­läre Grenz­über­tritte behan­delt werden. Bei unver­hält­nis­mä­ßigem Migra­ti­ons­druck an der Mittel­meer­grenze eines Mitglied­staats sollte viel­mehr ein alter­na­tiver sicherer Hafen vorge­schlagen werden.“

Es geht dabei darum, das Grund­prinzip der Verant­wor­tung der sog. „Erst­auf­nah­me­staaten“ von Dublin zu über­winden, ein Ziel, das vor allem von den südeu­ro­päi­schen Staaten aus offen­sicht­li­chen geogra­fi­schen Gründen, die dem mit den Mittel­meer­routen verbun­denen Migra­ti­ons­phä­nomen am stärksten ausge­setzt sind, stets verfolgt wurde. Ein Ziel, das schon jahre­lang verfolgt, aber nie erreicht wurde.

Dem von Lamor­gese vorge­legten Papier zufolge soll die Umsied­lung auf Basis „eines obli­ga­to­ri­schen und auto­ma­tisch vorge­se­henen Mecha­nismus“ erfolgen, der „jedem EU-Mitglied­staat die Verant­wor­tung für Asyl­su­chende auf der Grund­lage einer Quoten­ver­tei­lung“ zuschreibt. Quoten, die laut den Innen­mi­nis­tern der EU-Mittel­meer­länder „durch ein zentrales System auf euro­päi­scher Ebene fest­ge­legt werden sollen“.

Doch in der Gemein­schaft kam es sofort zu heftiger Kritik an diesem Vorschlag. Insbe­son­dere sprach sich eine Gruppe, die ihre Haupt­basis in den Regie­rungen des Visegrád-Pakts hat, gegen diesen Plan der Mittel­meer­länder aus. So rich­teten die Innen­mi­nister der Visegrád-Mitglieds­staaten Polen, Ungarn, Tsche­chi­sche Repu­blik und Slowakei ein Schreiben an die Vize­prä­si­dentin der Euro­päi­schen Kommis­sion, Marga­ritis Schinas, worin sie sich zu dem Vorschlag einer auto­ma­ti­schen Umsied­lung ableh­nend äußerten.

Das Schreiben, das auch von Vertre­tern Slowe­niens, Estlands und Lett­lands unter­zeichnet wurde und vom polni­schen Innen­mi­nis­te­rium veröf­fent­licht wurde, betrachtet obli­ga­to­ri­sche Umsied­lungen als eine nicht opti­male Methode zur Bewäl­ti­gung des Migra­ti­ons­pro­blems: „Wir haben starke Einwände gegen jedwede Form einer obli­ga­to­ri­schen Umsied­lung – erklärte das polni­sche Innen­mi­nis­te­rium gegen­über den natio­nalen Medien in Warschau – sondern es gilt, die Außen­grenzen der EU zu stärken und Lösungen für Krisen­si­tua­tionen zu entwi­ckeln, die eine elas­ti­sche Reak­tion ermöglichen“.

Im Klar­text: Afri­kaner sollen in Afrika bleiben. Das wäre das Natür­lichste auf der Welt.

 

Quelle: VoxNews

1 Kommentar

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here